Die geplante Abschaffung des Bürgergeldes und Einführung einer stark sanktionsorientierten „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ würde grundlegende Menschenrechte gefährden und droht das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum zu unterlaufen.
Weiterlesen: https://bit.ly/46Edp9b
Wer Prinzipien nur verteidigt, wenn es nichts kostet, hat keine.
Gemeinsam mit Aisling Reidy und @philippedam.bsky.social habe ich aufgeschrieben, was wir von der heuchlerischen Doppelmoral Europas bei der Verteidigung des Völkerrechts halten. Spoiler: Nicht viel.
www.hrw.org/de/news/2026...
Human Rights Watch fordert die Bundestagsabgeordneten auf, diese Verschärfungen zurückzuweisen und die Menschenrechte aller Betroffenen zu schützen: www.hrw.org/de/news/2026...
Besonders Alleinerziehende und Kinder wären härter betroffen: Strengere Sanktionen, bis hin zum kompletten Leistungsentzug, könnten Menschen in extreme Armut drängen. Schon heute reichen die Leistungen oft nicht aus, um Armut zu vermeiden. Zusätzliche Kürzungen würden diese Lücke noch vergrößern.
Die geplante Abschaffung des Bürgergeldes und Einführung einer stark sanktionsorientierten „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ würde grundlegende Menschenrechte gefährden und droht das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum zu unterlaufen.
Weiterlesen: https://bit.ly/46Edp9b
Alle Konfliktparteien in Iran und der gesamten Region sind verpflichtet, das humanitäre Völkerrecht zu achten und dem Schutz der Zivilbevölkerung oberste Priorität einzuräumen.
Das vollständige Statement von HRW gibt es hier: https://bit.ly/4aIuwJn
Treibstoffknappheit in Gaza nach Grenzschließung Israels
„Hamada Abu Laila aus Gaza sagt, die Blockade schüre die Angst vor einer Rückkehr der Hungersnot, die im vergangenen Jahr weite Teile des Gazastreifens erfasste, nachdem Israel elf Wochen lang Hilfslieferungen verhindert hatte“ @reuters.com
Bei israelischen Angriffen auf den #Libanon seit gestern wurden Dutzende Menschen getötet, Hunderte verletzt und Zehntausende vertrieben.
Passieren Kriegsverbrechen völlig straffrei, ist es wahrscheinlich, dass sie sich wiederholen. Den Preis dafür zahlt die Zivilbevölkerung.
https://bit.ly/407xCAx
Angesichts der eskalierenden Gewalt nach den Angriffen der USA und Israel auf den Iran und Irans Vergeltungsschlägen sind alle Parteien verpflichtet, das humanitäre Völkerrecht zu achten und den Schutz der Zivilbevölkerung oberste Priorität einzuräumen.
Das Statement von HRW: https://bit.ly/4aIuwJn
2/2
Die Zivilbevölkerung darf niemals den Preis für militärische Aktionen zahlen, ihr Schutz ist unerlässlich.
Alle Konfliktparteien müssen das humanitäre Völkerrecht achten und dem Schutz der Zivilbevölkerung Vorrang einräumen.
Diese Grundsätze sind universell gültig.
#Iran
Israel und die USA haben den #Iran angegriffen. Im Mittelpunkt unserer Arbeit bei Human Rights Watch stehen weiterhin der Schutz der Zivilbevölkerung und die Ausübung unseres Mandats: Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte zu ahnden.
1/2
Die Taliban haben einen neuen Strafprozesskodex erlassen, der ihre brutale Repressionspolitik weiter verschärft und Frauen & religiöse Minderheiten noch stärker entrechtet.
HRW‑Expertin Fereshta Abbasi warnt vor den gravierenden Folgen und fordert beim 61. UN‑Menschenrechtsrat echte Rechenschaft ⤵️
Vor drei Jahren starben mindestens 94 Menschen, darunter 35 Kinder, in der Nähe von Italien bei dem sogenannten Cutro-Schiffsunglück.
Die Todesfälle im Mittelmeer sind vermeidbar. Eine humane und vernünftige Migrationspolitik ist möglich.
Ein Anfang ist die #Seenotrettung.
NEU @hrw.org Bericht zu Sudan in der @zeit.de: Laut Augenzeugen und Überlebenden haben RSF-Kämpfer Menschen mit Behinderungen beschuldigt, verletzte Kämpfer zu sein & sie hingerichtet. Andere seien wegen ihrer Behinderung angegriffen, misshandelt oder schikaniert worden.
www.zeit.de/politik/ausl...
🧵6/6
Das aktuelle Vorverfahren dient dazu, festzustellen, ob die Beweise für einen Hauptprozess ausreichen; eine Entscheidung der Richter wird für Mai 2026 erwartet.
Mehr über die #Philippinen und das Verfahren gegen #Duterte vor dem IStGH gibt es hier: bit.ly/40yjPTC
🧵5/6
Wie viele Menschen in dieser Zeit genau getötet wurden, ist nicht bekannt. NGOs und IStGH in Den Haag gehen von 12.000 bis zu 30.000 Todesopfern aus. Das Gericht wirft dem philippinischen Ex-Präsidenten Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
www.hrw.org/news/2023/02...
🧵4/6
So dokumentierte @hrw.org den Tod von Paquito Mejos. Er ist nur einer von Tausenden Menschen, die zwischen 2016 & 2022 dem "Krieg gegen die Drogen" des philippinischen Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte zum Opfer gefallen sind.
www.hrw.org/report/2017/...
🧵3/6
Zwei Schüsse ertönten. Die Ermittler der Polizei […] sagten später, ein Shabu-Paket wurde zusammen mit einer Handfeuerwaffe gefunden. "Aber Paquito hatte nie eine Waffe", erklärte sein Verwandter. "Und er hatte an diesem Tag auch kein Shabu."
via @deutschewelle.dw.com
www.dw.com/de/drogenkri...
🧵2/6
Die Maskierten fragten nach Mejos, der oben ein Nickerchen machte. "Als ich sie mit ihren Handfeuerwaffen nach oben gehen sah", berichtete ein Verwandter, "sagte ich ihnen: 'Aber er hat sich doch schon ergeben!‘ Sie sagten mir, ich solle die Klappe halten, oder ich würde der Nächste sein."
🧵 1/6
Am Nachmittag des 14. Oktober 2016 stürmten vier Maskierte das Haus von Paquito Mejos in Manila, #Philippinen, einem 53-jährigen Elektriker und Vater von fünf Kindern. Mejos konsumierte gelegentlich Shabu, ein Methamphetamin, und hatte sich zwei Tage zuvor den lokalen Behörden gestellt [...]
Neue @hrw.org-Recherche #Iran: Landesweite Welle willkürlicher Festnahmen + Folter. Gerade jetzt, da die int. Aufmerksamkeit nachlässt, müssen wir den Fokus halten. “Do not forget the detainees… Be our voice, if you do not raise your voice, they will eliminate us all.”
www.hrw.org/de/news/2026...
Zwei Menschen umarmen sich vor einem von Raketen zerstörten Gebäude in der Ukraine.
Vor vier Jahren begann Russland mit seiner Vollinvasion der #Ukraine.
Der Krieg hat Zehntausende zivile Opfer gefordert und die größte Vertreibungskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst.
Gerechtigkeit & Rechenschaftspflicht sind und bleiben unerlässlich: www.hrw.org/de/news/2026...
Gegen den Ex-Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte findet vor Prozessauftakt vor dem IStGH wegen des Antidrogenkriegs eine Anhörung statt. Diese startet heute.
Eine Zusammenfassung bei @nd-aktuell.de: www.nd-aktuell.de/artikel/1197...
@hrw.orgs Frage-Antwort Dokument gibt es weiter unten👇
Mehr Informationen und Details zur Lage im #Sudan gibts im World Report 2026⤵️
www.hrw.org/de/world-rep...
Die UNO sieht bei der Einnahme der Stadt Al-Faschir im #Sudan durch die RSF entscheidende Merkmale eines Völkermords.
Der Konflikt zwischen SAF und RSF wütet seit mehr als 3 Jahren. Alle Konfliktparteien haben Kriegsverbrechen & andere Verstöße gegen das Völkerrecht begangen.
HRWs Dokumentation⤵️
Sechs Jahre ohne Gerechtigkeit für #Hanau
Wie Deutschland bei der Bekämpfung von strukturellem Rassismus scheitert: www.hrw.org/de/news/2026...
Wir gedenken:
Ferhat Unvar
Hamza Kurtović
Said Nesar Hashemi
Vili Viorel Păun
Mercedes Kierpacz
Kaloyan Velkov
Fatih Saraçoğlu
Sedat Gürbüz
Gökhan Gültekin
#Hanau war kein Einzelfall. Hanau ist und war eine Konsequenz strukturellen Rassismus.
🖤
Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov
🖤
& Ibrahim Akkuş, verstorben an den Spätfolgen des Attentats.
Der Internationale Strafgerichtshof prüft die Anklage gegen #Duterte: Ein wichtiger Schritt zu Gerechtigkeit für die Opfer des tödlichen „Anti-Drogen“-Kriegs auf den Philippinen.
Wie geht es weiter? Wir haben ein FAQ Dokument geschrieben👇
www.hrw.org/de/news/2026...
Eine LGBTQIA+ Flagge aus Papier liegt auf dem Boden. Dazu der Text: 2.048 queerfeindliche Straftaten wurden im vergangenen Jahr in Deutschland registriert
Seit 2010 haben sich die Straftaten in den Bereichen „sexuelle Orientierung“ und „geschlechtsbezogene Diversität“ nahezu verzehnfacht
„Deutschland darf sich nicht daran gewöhnen, dass queere Menschen zur Zielscheibe werden. Wenn Rechte von marginalisierten Gruppen bröckeln, ist das kein Randphänomen.“ taz-Autorin Ann-Kathrin Leclere
Eine Anfrage im Bundestag macht Zahlen zu queerfeindlicher Gewalt öffentlich. Das Ausmaß der Angriffe darf nicht als Randphänomen abgetan werden. 👉 taz.de/!6153999/
«Auch die Organisation @hrw.org begrüßte die Entscheidung. Sie sei ein wichtiger Impuls für die britische Demokratie, sagte die Großbritannien Direktorin, Yasmine Ahmed. Die Regierung habe Antiterror-Gesetze genutzt, um legitime Kritik an Israel zu unterdrücken.» @zeit.de
www.zeit.de/gesellschaft...
