Das hier braucht Aufmerksamkeit. Die Bundesregierung stellt komplett die unabhängige Asylverfahrensberatung zum Jahr 2027 ein. Solche Beratungsstellen sind aus rechtsstaatlicher Sicht enorm wichtig, um Geflüchtete zu unterstützen. Sie verlieren jetzt Hilfe und Beratungsstrukturen gehen kaputt
Weil ihr Inhalt nicht überzeugt und nie überzeugen wird, greifen sie zur Gewalt, zu Lügen usw. - Es ist immer wieder das gleiche. Aber das schlimme ist, dass die Angst vor links immer größer war und ist, als die vor rechts und braun. Dabei ist links für den Mensch.
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Ergänzung: Unterstützung kommt vom GegenRechtsSchutz, gemeinsames Projekt von @fragdenstaat.de, @verfassungsblog.de und @freiheitsrechte.org - Kennt ihr nicht? Dann hier lang: gegenrechtsschutz.de
Buchhandlungen sind Orte der Offenheit. Offenheit, sich mit Ideen zu konfrontieren, die einen auch irritieren.
Wer das nicht zu schätzen weiß, der sollte vielleicht lieber weiter Bücher wie „Das konservative Manifest“ oder „Der Supernanny-Staat“ schreiben, aber nicht Steuergeld verwalten.
Zum Deutschen Buchhandlungspreis
Der Ausschluss der Buchhandlungen Golden Shop, Rote Straße und Buchladen zur schwankenden Weltkugel aus unbekannten Gründen hat den Deutschen Buchhandlungspreis und seine Jury schwer beschädigt.
Hier unseren Erklärung dazu: www.verbrecherverlag.de/zum-deutsche...
Foto von Matthias Quent. Er steht vor eine Steinwand und lächelt in die Kamera. Dazu trägt er kurze Haare, Anzug und Brille.
Visual mit der Aufschrift republica 26, darunter befindet sich ein Peace-Zeichen mit der Unterschrift Politik und Gesellschaft. Darunter steht in Großbuchstaben KEINE MACHT DER OHNMACHT – MATTHIAS QUENT. Am unteren Rand ist das Motto Never Gonna Give You Up zu lesen mit dem Veranstaltungsdatum 18.-20. Mai und dem Ort, der STATION Berlin.
Keine Macht der Ohnmacht: Wie können wir wieder ins Handeln kommen, Krisen bewältigen und uns gegen den Faschismus wehren? Darüber spricht der Soziologe, Demokratieforscher und Autor Matthias Quent (@mquent.de) auf der #rp26!
➡️ re-publica.com/de/news/rp26...
Iraner*innen, die hier Schutz suchen, brauchen endlich Sicherheit! Es braucht jetzt endlich einen bundesweiten Abschiebestopp! Gleichzeitig hat die Bundesregierung die Möglichkeit, besonders Schutzbedürftigen humanitäre Visa auszustellen.
Diese Möglichkeit muss jetzt genutzt werden.
GEAS = Giant Enemy of Aliens/Asylum Seekers
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In Wurzen, Pirna, Salzwedel zeigt sich ein Muster: Demokratieförderung wird aus politischen Gründen blockiert. Rechtsextreme trocknen zivilgesellschaftliche Strukturen aus. Unser Geschäftsführer @timoreinfrank.bsky.social: Unter diesen Bedingungen droht „Demokratie leben“ im Osten zu versagen.
Out Now: unrast-verlag.de/produkt/hand...
Heute ist ein schwarzer Tag für das Flüchtlingsrecht: Mit der Umsetzung des #GEAS beschließt der Bundestag einen weiteren Frontalangriff auf die Freiheit und den Schutz der Schwächsten. Offene Spielräume werden nicht zugunsten, sondern zu Lasten der Menschenrechte genutzt.
Auf den Punkt von @proasyl.de und @amnesty.de: „Der vorliegende Entwurf normalisiert systematisch Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentzug für Schutzsuchende. Er muss grundlegend überarbeitet werden“
Wir verurteilen die heutige Abschiebung nach #Afghanistan auf das Schärfste! Ein Rechtsstaat ist nicht dazu da, Härte zu zeigen, sondern er ist dazu da, die Rechte aller Menschen zu schützen, auch und gerade die von Straftäter*innen.
Sticker mit einem roten und einem schwarzen §-Zeichen. Auf dem Rand steht "antifaschistische Jurist*innen"
Für uns steht fest: Die #noAfD ist eine rassistische, sexistische + menschenverachtende Partei. Sie gehört bekämpft, nicht in die Parlamente. Sie gehört in die tiefste Versenkung und nicht mit staatlichem Geld gesponsert und wir setzen uns weiterhin für ein #Parteiverbot ein. #noAfD #AfDVerbotJetzt
Das Bild zeigt eine Karte von Deutschland, die auf humorvolle Weise anzeigt, in welchen Regionen die AfD laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Die gesamte Karte ist in einem braunen Farbton gehalten, und es ist ein rotes Ausrufezeichen sowie der Text "EILMELDUNG! Wo die AfD gesichert rechtsextrem ist" zu sehen. Der Text wird durch das Logo des Volksverpetzers ergänzt, und der Stand der Information wird auf den 02.05.2025 datiert.
Die AfD ist jetzt insgesamt gesichert rechtsextrem. Viele sagten, es wäre Zeit für ein AfD-Verbot, wenn dieser Fall eintritt. Wenn du das jetzt auch fordern möchtest, hier geht es zur Petition: innn.it/AfDVerbot
In Stendal zeigt sich, welche Folgen AfD-Politik auf das Zusammenleben vor Ort haben kann. Im Stadtrat wurde gegen Fördermittel für einen Hort gestimmt. Diese werden überflüssig, sobald man die “Remigrationsoffensive” starte - Offener Rassismus, der auch auf den Schultern von Familien lastet.
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www.rav.de/publikatione...
Ein internat. Bündnis protestiert gg. die Haftstrafen für 47 Rechtsanwält*innen der Menschenrechtsorganisationen #ÖHD und #TUAD, die nichts anderes getan haben als sich für die Rechte ihrer Mandant*innen zu engagieren. #freethemall #Türkei
#Menschenrechte
#FreieAdvokatur
Dobrindt sollte lieber selbst mal einen Integrationskurs besuchen. Wenn er so weiter macht, würde er nicht eingebürgert werden. Denn er verhält sich rassistisch, antirechtsstaatlich, antidemokratisch unmenschlich. Wo bleibt sein Bekenntnis für die freiheitlich demokratische Grundordnung ?
Foto von Frontbanner und Zubringer Demo in Dresden Neustadt.
Foto von Demo und Antifa-Flagge.
Antifa bleibt antiautoritär! Tausende widersetzen sich heute den Neonazis in Dresden. Gegen Revisionismus, Antisemitismus und faschistische Normalisierung! Schon jetzt Danke an alle Organisator*innen und an alle, die da sind. Hoffnung. Passt auf euch auf! Siamo tutti antifascisti!❤️🔥
Screenshot (Dark-Mode) eines Social-Media-Kommentars unter einem Volksverpetzer-Video: Neben einem verpixelten Profilbild steht „vor 23 Stunden“. Der Kommentar lautet: „Wie dämlich kann man sein 🤦 Zum Glück sind eure Adressen auch bekannt.“
Ich werde keine Angst haben vor den Faschisten und ihren Drohungen. Das wäre, was sie wollen. Ich will lieber daraus etwas Positives machen. Vielleicht ihnen zeigen, wie wir zusammenhalten und ihr Hass erst das ist, was unsere Arbeit nötig (und möglich) macht? 👀 👉 www.volksverpetzer.de/spenden/
❤️🙏
Asylwerber stellen 0,1% der Bevölkerung. Kanzler will sie von Sozialversicherung ausschließen.
Warum das nichts mit "Gerechtigkeit" zu tun hat, menschenunwürdig, massiv kostenverursachend, ineffektiv und dumm ist: 👇 #asylfakt
www.moment.at/story/asylwe...
231 Menschen bundesweit wurden im 1. Halbjahr 2025 nach der Dublin-Verordnung nach #Polen abgeschoben.
Ein neuer Bericht des Vereines Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg notiert schonungslos zahlreiche Menschenrechtsverletzungen im polnischen Asylsystem. 1/2
kirchenasyl-bb.de/portfolio/be...
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#Lesung & Gespräch
Kabarett der Namenlosen – Ein bislang ungeschriebenes Kapitel der #Exilgeschichte
Mit Susanne Schädlich
Über #deutsch-#jüdisches #Exil, Verlust und Leben in Los Angeles 1939–1945.
📅 11.02.26 | 18:15
📍 Campus Westend, Casino-Gebäude, Raum 1.811
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Die wichtige Rolle der Anwaltschaft bei der #Verteidigung von #Rechtsstaat und #Demokratie wurde auf einer Podiumsdiskussion zum #dayoftheendangeredlawyer betont. Dafür braucht es #Zivilcourage und ein stabiles #Berufsethos der Anwält*innen. #USA
www.lto.de/recht/jurist...
