In der Folge wird es immer mehr Gegenden geben, in denen es keine Beratungsstellen mehr gibt, und die dann noch verbliebenen, die auch jetzt schon überlaufenen sind, werden es noch viel mehr sein.
Auch wir werden betroffen sein & müssen jetzt gucken, wie wir das auffangen, freuen uns daher über
Das Defunding der NGOs und Wohlfahrtsverbände in diesem Bereich ist ein weiterer Baustein in der Abschottungsprogrammatik von Dobrindt: auf der einen Seite Gesetze verschärfen und gleichzeitig die Beratungsstrukturen, die die Menschen unterstützen, zerschlagen.
Die systematische finanzielle Austrocknung der unabhängigen Flüchtlingsarbeit in Deutschland durch die Regierung geht weiter.
Erst wurden die EU-Gelder im AMIF massiv weg von freien Trägern umgeleitet, jetzt soll ab 2027 die bundesgeförderte Asylverfahrensberatung komplett (!) gestrichen werden.
Die Integrationsbeauftragten der Länder (bis auf Bayern und Sachsen) fordern von Innenminister Dobrindt:
- Zugang zur freiwilligen Teilnahme an Integrationskursen sichern
- Wiederholungsmodule der Integrationskurse wieder einführen
- Das volle Spektrum der Berufssprachkurse wieder bereitstellen
Podium, von links nach rechts: Günter Burkhardt (Moderation), Michael Müller (Linke), Isabel Schnitzler (FDP), Sylvia Kunze (SPD), Emre Telyakayar (Grüne), Tiara Mengel (Volt), Christina Ringer (CDU).
Sharepic für die Veranstaltung: Frankfurt als sicherer Hafen für Geflüchtete. Herausforderungen nach der Kommunalwahl. Diskussion mit: Sylvia Kunze, SPD Emre Telyakayar, Grüne Tiara Mengel, Volt Michael Müller, Linke Christina Ringer, CDU Isabel Schnitzler, FDP. Dienstag, 10. März, 18 Uhr Medico Haus, Lindley Straße 15, Frankfurt am Main Veranstaltende: HFR, Seebrücke, kein Mensch ist illegal Hanau, Refugees in Libya Offenbach, Omas gegen Rechts, Europe Cares, Maqom.
Podium von weiter weg, im Vordergrund Publikum. Besetzung des Podiums siehe Bild 1.
Gerade im medico-Haus in Frankfurt: "Frankfurt als sicherer Hafen für Geflüchtete - Herausforderungen nach der Kommunalwahl", die wir u.a. mit @seebruecke-frankfurt.de organisiert haben.
Spannende Diskussionen zu Abschiebungen, Spielräumen der Kommunen und wie sich Frankfurt positionieren soll.
Online-Schulung des hfr
Abgelehnt – was nun? Wege aus der Duldung
Mi. 11.03.
18h
Zoom
Welche Möglichkeiten hält das Aufenthaltsrecht bereit, um aus der Duldung heraus in einen Aufenthaltstitel zu wechseln und eine langfristige, legale Perspektive in Deutschland zu entwickeln?
Zugangsdaten unter:
Zudem droht ein irreversibler Schaden an den Integrationskursen. Seit 20 Jahren bestehe das System, es sei ein großes Netzwerk gewachsen. Dieses sei nun angegriffen. „Es wird die Trägerlandschaft durchrütteln“, sagt Dejanovic. Lehrkräfte, die jetzt wegfallen, bekomme man später nicht einfach zurück.
Abgeordnete im zuständigen Ausschuss für Inneres votierten mit rechten & rechtsextremen Stimmen für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag.
Die EU-Kommission & auch die Bundesregierung sehen die geplanten Regelverschärfungen als entscheidenden Baustein für eine konsequentere europäische Asylpolitik.
Morgen in Frankfurt:
Der Kreistag Groß Gerau hat in seiner jüngsten Sitzung den Beitritt des Kreises zu dem Bündnis „Bildung statt Abschiebung“ beschlossen, das sich u.a. gegen Abschiebungen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus Kita, Schule oder Ausbildung ausspricht.
🥂
#BildungStattAbschiebung
In Hessen machen sie leider gerade das genaue Gegenteil
Ein schnelleres Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit und Ausbildung – das schlägt der Bundesrat mit einer am 6. März 2026 gefassten Entschließung vor.
Die Länder fordern bessere Bleiberechtsperspektiven für gut integrierte geflüchtete Menschen, die arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren.
Die Ausweitung des hessischen Programms sei grundsätzlich zu begrüßen, wie Timmo Scherenberg sagt, Geschäftsführer des FR Hessen. Doch dürften nicht die Menschen ausgeschlossen werden, die nun auch keinen Zugang zu den Integrationskursen mehr hätten - etwa Asylsuchende, deren Verfahren noch laufe.
Hessen stellt seine landeseigenen Sprachkurse neu auf und kofinanziert sie zu großen Teilen jetzt durch den AMIF.
Mehr Geld klingt zwar erstmal gut, aber am Ende fallen dadurch Geduldete und Asylsuchende raus - diese waren bislang explizit Zielgruppe der Deutsch4U-Kurse - Fatal!
"Wir überlassen Innenminister Dobrindt das komplette Feld."
Einen negativen Höhepunkt sieht Bozkurt in der Umsetzung der europäischen Asylreform GEAS.
"Menschenrechte bleiben – anders kann man es nicht sagen – auf der Strecke."
![Screenshot der Presseerklärung des EuGH vom 05.03.:
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-458/24 | [Daraa]1
Die Weigerung eines Mitgliedstaats, Asylbewerber aufzunehmen, für die er
zuständig ist, kann letzten Endes zur Folge haben, dass der ersuchende
Mitgliedstaat einen Asylantrag prüfen muss
Die Kommission oder jeder andere Mitgliedstaat kann eine Vertragsverletzungsklage gegen einen Mitgliedstaat
erheben, der die Dublin-III-Verordnung missachtet
Ende 2022 teilte Italien den anderen Mitgliedstaaten mit, dass es vorläufig und vorbehaltlich von Ausnahmen keine
Überstellungen von Personen, die internationalen Schutz beantragen, im Sinne der Dublin-III-Verordnung mehr
akzeptiere2
. Es verweigere damit jedwede Aufnahme von in seine Zuständigkeit fallenden Antragstellern3
.
Ein deutsches Gericht befragt den Gerichtshof zu den Folgen, die diese Weigerung auf die von der Dublin-III-Verordnung
vorgesehene Verteilung der Zuständigkeiten für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz haben kann. Es muss
entscheiden, ob Deutschland trotz der Weigerung Italiens einen Asylantrag eines syrischen Staatsangehörigen als
unzulässig ablehnen und seine Abschiebung nach Italien mit der Begründung, dass Italien für die Prüfung dieses Antrags
zuständig sei, anordnen durfte. Das deutsche Gericht fragt sich insbesondere, ob die Weigerung Italiens zur Folge hat, dass
Deutschland für die Prüfung zuständig wird.
Der Gerichtshof stellt fest, dass sich der Mitgliedstaat, der nach den Kriterien der Dublin-III-Verordnung als zuständig
bestimmt wird, nicht durch eine bloße einseitige Ankündigung seinen Pflichten nach dieser Verordnung entziehen
kann. Dies würde nämlich das ordnungsgemäße Funktionieren des Dublin-III-Systems gefährden. Der fragliche
Mitgliedstaat bleibt somit zunächst der zuständige Mitgliedstaat.
.](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:vqhqzsj6y35wyn2yfuqbwjmw/bafkreiajurs2d3pphskvxq3xuneqrlyrqyx2qduxyx56yomflilsj7qfne)
Screenshot der Presseerklärung des EuGH vom 05.03.: Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-458/24 | [Daraa]1 Die Weigerung eines Mitgliedstaats, Asylbewerber aufzunehmen, für die er zuständig ist, kann letzten Endes zur Folge haben, dass der ersuchende Mitgliedstaat einen Asylantrag prüfen muss Die Kommission oder jeder andere Mitgliedstaat kann eine Vertragsverletzungsklage gegen einen Mitgliedstaat erheben, der die Dublin-III-Verordnung missachtet Ende 2022 teilte Italien den anderen Mitgliedstaaten mit, dass es vorläufig und vorbehaltlich von Ausnahmen keine Überstellungen von Personen, die internationalen Schutz beantragen, im Sinne der Dublin-III-Verordnung mehr akzeptiere2 . Es verweigere damit jedwede Aufnahme von in seine Zuständigkeit fallenden Antragstellern3 . Ein deutsches Gericht befragt den Gerichtshof zu den Folgen, die diese Weigerung auf die von der Dublin-III-Verordnung vorgesehene Verteilung der Zuständigkeiten für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz haben kann. Es muss entscheiden, ob Deutschland trotz der Weigerung Italiens einen Asylantrag eines syrischen Staatsangehörigen als unzulässig ablehnen und seine Abschiebung nach Italien mit der Begründung, dass Italien für die Prüfung dieses Antrags zuständig sei, anordnen durfte. Das deutsche Gericht fragt sich insbesondere, ob die Weigerung Italiens zur Folge hat, dass Deutschland für die Prüfung zuständig wird. Der Gerichtshof stellt fest, dass sich der Mitgliedstaat, der nach den Kriterien der Dublin-III-Verordnung als zuständig bestimmt wird, nicht durch eine bloße einseitige Ankündigung seinen Pflichten nach dieser Verordnung entziehen kann. Dies würde nämlich das ordnungsgemäße Funktionieren des Dublin-III-Systems gefährden. Der fragliche Mitgliedstaat bleibt somit zunächst der zuständige Mitgliedstaat. .
EuGH:
Auch wenn Italien sich weigert, Leute im Rahmen von Dublin zurückzunehmen, bleiben die Regeln und Fristen gültig - nach 6 Monaten geht die Zuständigkeit für das Asylverfahren auf den anfragenden Staat über.
curia.europa.eu/site/upload/...
Und ja, diesmal ist "Visum" ausnahmsweise mal richtig gebraucht - er musste nämlich ausreisen und mit einem Visum der deutschen Botschaft in Rumänien wieder einreisen...
Vom Abschiebe-Bescheid zum Ausbildungsstart am Uniklinikum Gießen-Marburg: Der 19‑jährige Iraker Sidat Saleem, dem trotz unterschriebenem Ausbildungsvertrag die Rückführung nach Rumänien drohte, hat nach monatelangem Bangen sein Visum bekommen und darf in Hessen bleiben.
Die Teilnehmenden der Fachtagung „Bildung statt Abschiebung“ haben heute eine Resolution für eine humane und bildungsorientierte Migrations- und Flüchtlingspolitik verabschiedet.
PE & Resolution hier:
www.gew-hessen.de/details/fuer...
#BildungStattAbschiebung
Podiumsdiskussion auf dem Fachtag, von links nach rechts: Verena David (CDU), Josefine Koebe (SPD), Julia Frank (Grüne), Andreas Lipsch (Moderation), Daniela Mehler-Würzbach (Linke), Isabel Schnitzler (FDP).
Nach spannenden Inputs und Workshops zu rechtlichen Spielräumen, Bleiberechten und Handlungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft findet auf unserem Fachtag jetzt die Podiumsdiskussion "Hesse ist, wer Hesse sein will? Welche Integrationspolitik braucht Hessen?" statt.
#BildungStattAbschiebung
Just heute wurde eine tolle Broschüre vom Sächsischen Flüchtlingsrat, GEW und ver.di veröffentlicht: Hier findet man konkrete Handlungsempfehlungen für Soziale Arbeit, Lehrkräfte und Unterstützer. Nicht nur für Sachsen interessant!
www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/broschuere-g...
Veranstaltungsraum von hinten, der Saal ist voll, im Vordergrund die Teilnehmerinnen, im Hintergrund die Begrüßungspräsentation und das Podium.
Rollup neben der Tür. Unter dem Logo "Bildung statt Abschiebung" steht "Für eine humane und bildungsorientierte Migrations- und Flüchtlingspolitik!". Durch die offene Tür sieht man ein paar Leute im Raum.
Zur Stunde beginnt in Frankfurt der erste Fachtag des Bündnisses "Bildung statt Abschiebung!"
Der Saal ist voll, das Interesse riesig. Das zeigt, wie groß der Bedarf an Vernetzung und Widerstand gegen die herrschende Migrationspolitik ist.
www.gew-hessen.de/bildung-stat...
Online-Fortbildungsreihe des hfr Mittwoch, 04.03. 18h: Herkunftsland Syrien – Asyl- und Aufenthaltsrechtliche Situation Nach jahrzehntelanger blutiger Diktatur der Familie Al-Assad und jahrelangem Bürgerkrieg wurde Präsident Bashar Al-Assad im Dezember 2014 gestützt. Mehr als ein Jahr später ist die Lage jedoch weiterhin instabil und geprägt von extremer humanitärer Not, willkürlicher Gewalt und politische Unterdrückung, insbesondere von Minderheiten. Das BAMF hat trotzdem den Entscheidungstop für Asylantrage syrischer Geflüchteten aufgehoben und lehnt deren Asylanträge nun wieder ab. Nach einem kurzen Input über die aktuelle politische Lage wollen wir uns die asyl- und aufenthaltsrechtliche Situation in Deutschland anschauen. Was bedeuten das für alle, die sich noch im Asylverfahren befinden? Was passiert, wenn der Asylantrag abgelehnt wurde? Gibt es andere alternative Aufenthaltstitel? Und für alle, die bereits einen Schutzstatus in Deutschland haben: Besteht die Gefahr, dass sie den Schutz bald wieder verlieren? Es wird aufgrund der kurzen Zeit nur möglich sein einen groben Überblick zu verschaffen. Referent:innen: Samer Aboutara, Josephine Müller und Rosa Ackva Ablauf/Organisation: Die für alle Veranstaltungen gleichbleibenden Zugangsdaten bei Zoom lauten: https://us02web.zoom.us/j/83792326907?pwd=MGs5V1NBRXBhZkJQTHpjaTFVeklsUT09 Meeting-ID: 837 9232 6907 Passwort: 176617 Die Veranstaltungen sind kostenlos. Gleichzeitig freuen wir uns natürlich über Spenden oder auch über neue Mitglieder. Kontodaten und Mitgliedsanträge finden sich auf unserer Webseite hier. Gerne können Sie uns einfach via PayPal eine Spende zukommen lassen. Wir freuen uns auf euch!
سلسلة تدريبات عبر الإنترنت ل hfrالأربعاء، 04:03. 18:00: بلد المنشأ سوريا – وضع قانون اللجوء والإقامة بعد عقود من الديكتاتورية الدموية لعائلة الأسد وسنوات من الحرب الأهلية، حظي الرئيس بشار الأسد بالدعم في ديسمبر 2014. ومع ذلك، وبعد أكثر من عام، لا تزال الأوضاع غير مستقرة ومتأثرة بمعاناة إنسانية شديدة، وعنف عشوائي، وقمع سياسي، خاصة من الأقليات. ومع ذلك، رفعت BAMF القرار الأعلى بشأن طلبات اللجوء للاجئين السوريين وترفض طلبات اللجوء الخاصة بهم مرة أخرى. بعد مداخلة قصيرة حول الوضع السياسي الحالي، نود أن نلقي نظرة على وضع اللجوء والإقامة في ألمانيا. ماذا يعني هذا لكل من لا يزال في إجراءات اللجوء؟ ماذا يحدث إذا تم رفض طلب اللجوء؟ هل هناك تصاريح إقامة بديلة أخرى؟ ولكل من لديهم بالفعل وضع الحماية في ألمانيا: هل هناك خطر أن يفقدوا الحماية قريبا مرة أخرى؟ وبسبب قصر الوقت، سيكون من الممكن الحصول على نظرة عامة تقريبية فقط. المتحدثون: سامر أبوتارا، جوزفين مولر وروزا أكفا الإجراء/التنظيم: بيانات الوصول في Zoom، التي تبقى ثابتة لجميع الفعاليات، هي: https://us02web.zoom.us/j/83792326907?pwd=MGs5V1NBRXBhZkJQTHpjaTFVeklsUT09 معرف الاجتماع: 837 9232 6907كلمة المرور: 176617 الفعاليات مجانية. وفي الوقت نفسه، نحن بالطبع سعداء بالتبرعات أو الأعضاء الجدد. يمكن العثور على تفاصيل الحساب وطلبات العضوية على موقعنا الإلكتروني هنا. يمكنك ببساطة إرسال تبرع لنا عبر PayPal. نتطلع لرؤيتك!
Online-Fortbildungsreihe des hfr
سلسلة تدريبات عبر الإنترنت
Herkunftsland Syrien
Asyl- und aufenthaltsrechtliche Situation
بلد المنشأ سوريا – وضع قانون اللجوء والإقامة
Zweisprachig ثنائي اللغة
Deutsch & عربي
Mi., 04.03.2026
18h
Zoom
Weitere Infos & Zugangsdaten:
fr-hessen.de/events/hfr-o...
Online-Fortbildungsreihe des hfr Mittwoch, 04.03. 18h: Herkunftsland Syrien – Asyl- und Aufenthaltsrechtliche Situation Nach jahrzehntelanger blutiger Diktatur der Familie Al-Assad und jahrelangem Bürgerkrieg wurde Präsident Bashar Al-Assad im Dezember 2014 gestützt. Mehr als ein Jahr später ist die Lage jedoch weiterhin instabil und geprägt von extremer humanitärer Not, willkürlicher Gewalt und politische Unterdrückung, insbesondere von Minderheiten. Das BAMF hat trotzdem den Entscheidungstop für Asylantrage syrischer Geflüchteten aufgehoben und lehnt deren Asylanträge nun wieder ab. Nach einem kurzen Input über die aktuelle politische Lage wollen wir uns die asyl- und aufenthaltsrechtliche Situation in Deutschland anschauen. Was bedeuten das für alle, die sich noch im Asylverfahren befinden? Was passiert, wenn der Asylantrag abgelehnt wurde? Gibt es andere alternative Aufenthaltstitel? Und für alle, die bereits einen Schutzstatus in Deutschland haben: Besteht die Gefahr, dass sie den Schutz bald wieder verlieren? Es wird aufgrund der kurzen Zeit nur möglich sein einen groben Überblick zu verschaffen. Referent:innen: Samer Aboutara, Josephine Müller und Rosa Ackva Ablauf/Organisation: Die für alle Veranstaltungen gleichbleibenden Zugangsdaten bei Zoom lauten: https://us02web.zoom.us/j/83792326907?pwd=MGs5V1NBRXBhZkJQTHpjaTFVeklsUT09 Meeting-ID: 837 9232 6907 Passwort: 176617 Die Veranstaltungen sind kostenlos. Gleichzeitig freuen wir uns natürlich über Spenden oder auch über neue Mitglieder. Kontodaten und Mitgliedsanträge finden sich auf unserer Webseite hier. Gerne können Sie uns einfach via PayPal eine Spende zukommen lassen. Wir freuen uns auf euch!
سلسلة تدريبات عبر الإنترنت ل hfrالأربعاء، 04:03. 18:00: بلد المنشأ سوريا – وضع قانون اللجوء والإقامة بعد عقود من الديكتاتورية الدموية لعائلة الأسد وسنوات من الحرب الأهلية، حظي الرئيس بشار الأسد بالدعم في ديسمبر 2014. ومع ذلك، وبعد أكثر من عام، لا تزال الأوضاع غير مستقرة ومتأثرة بمعاناة إنسانية شديدة، وعنف عشوائي، وقمع سياسي، خاصة من الأقليات. ومع ذلك، رفعت BAMF القرار الأعلى بشأن طلبات اللجوء للاجئين السوريين وترفض طلبات اللجوء الخاصة بهم مرة أخرى. بعد مداخلة قصيرة حول الوضع السياسي الحالي، نود أن نلقي نظرة على وضع اللجوء والإقامة في ألمانيا. ماذا يعني هذا لكل من لا يزال في إجراءات اللجوء؟ ماذا يحدث إذا تم رفض طلب اللجوء؟ هل هناك تصاريح إقامة بديلة أخرى؟ ولكل من لديهم بالفعل وضع الحماية في ألمانيا: هل هناك خطر أن يفقدوا الحماية قريبا مرة أخرى؟ وبسبب قصر الوقت، سيكون من الممكن الحصول على نظرة عامة تقريبية فقط. المتحدثون: سامر أبوتارا، جوزفين مولر وروزا أكفا الإجراء/التنظيم: بيانات الوصول في Zoom، التي تبقى ثابتة لجميع الفعاليات، هي: https://us02web.zoom.us/j/83792326907?pwd=MGs5V1NBRXBhZkJQTHpjaTFVeklsUT09 معرف الاجتماع: 837 9232 6907كلمة المرور: 176617 الفعاليات مجانية. وفي الوقت نفسه، نحن بالطبع سعداء بالتبرعات أو الأعضاء الجدد. يمكن العثور على تفاصيل الحساب وطلبات العضوية على موقعنا الإلكتروني هنا. يمكنك ببساطة إرسال تبرع لنا عبر PayPal. نتطلع لرؤيتك!
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Asyl- und aufenthaltsrechtliche Situation
بلد المنشأ سوريا – وضع قانون اللجوء والإقامة
Zweisprachig ثنائي اللغة
Deutsch & عربي
Mi., 04.03.2026
18h
Zoom
Weitere Infos & Zugangsdaten:
fr-hessen.de/events/hfr-o...
Durfte heute bei @zdfde.bsky.social Volle kanne noch mal meine Meinung zur Kürzung bei den Integrationskursen sagen, hier ab 25.17 min www.zdf.de/play/magazin...
Alexander Throm (CDU): "Wir erwarten, dass jetzt alle Bundesländer solche Zentren einrichten, das ist eine Verantwortung auch als Lehre aus dem Anschlag von Solingen."
Deutschland 2026 ist, wenn die "Lehre aus der Geschichte" bedeutet, ganze Personengruppen in Lager zu sperren...
"Kontrolle ohne Maß normalisiert Ausnahmezustände."
Treffender Kommentar im Tagesspiegel über die Anpassung an das neue #GEAS
www.tagesspiegel.de/meinung/euro...
Rosenberg betont, ausreisepflichtig zu sein verbiete es den Betroffenen weder, zu arbeiten noch sich zu integrieren.
"Sie leben unter uns, sind Teil d Gesellschaft, sind tagsüber unterwegs & gehen ihren Angelegenheiten nach." Diese Menschen könnten nicht untertauchen & sie wollten es auch gar nicht.
„Die SPD kämpft daher gegen die Kürzungen bei den Integrationskursen und für den Grundsatz: Wer hier arbeitet & sich integriert, darf nicht abgeschoben werden“, sagte Klüssendorf.
Fixed that for you: "Sagte er einen Tag, nachdem die SPD den krassesten Asyl-Verschärfungen seit 1993 zugestimmt hatte"
Kommunalwahl Hessen 2026 DEINE STIMME FÜR VIELFALT Aktionstag der Seebrücken in Hessen Kundgebung 28.02.2026 ab 14 Uhr Hauptwache Frankfurt Seebrücke Frankfurt am Main
Heute ab 14 Uhr an der Hauptwache in #Frankfurt:
DEINE STIMME FÜR VIELFALT
Kundgebung im Rahmen des Aktionstags der Seebrücken in #Hessen zur #Kommunalwahl!
Für ein solidarisches Frankfurt gegen ausgrenzen den rechten "Stadtbild" Populismus!
