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Data Privacy Advocate

@dataprivprotect

Law firm privacy lawyer with a passion for real data privacy protection (≠ GDPR, missing #Schutzgut). Retweets daily privacy news as work bookmarks. #TeamDatenschutz

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07.10.2023
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Latest posts by Data Privacy Advocate @dataprivprotect

Meta-Konzern zur Zahlung von EUR 3.000 Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen durch Meta Business Tools verurteilt

OLG Thüringen, Urteil vom 02.03.2026, 3 U 31/25, n. rkr.

gerichte.thueringen.de/aktuelles/pr...

03.03.2026 12:30 👍 2 🔁 2 💬 0 📌 0
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Wirtschaftsvorteil Datenschutz – Warum DSGVO-Standards Unternehmen resilient und zukunftsfähig machen Datenschutz hat sich von einer reinen Compliance-Anforderung zu einem strategischen Erfolgsfaktor entwickelt. Die Stiftung Datenschutz zeigt, dass ein hohes Datenschutzniveau wesentlich zur Wettbewerb...

🚀 Wir sind überzeugt: Es lohnt sich, sich der Herausforderung zu stellen. Unser White Paper „Wirtschaftsvorteil Datenschutz“ zeigt, wie DSGVO-Standards Vertrauen stärken, Risiken senken und Unternehmen resilient sowie wettbewerbsfähig machen. stiftungdatenschutz.org/veroeffentli...

#TeamDatenschutz

03.03.2026 14:35 👍 0 🔁 1 💬 1 📌 0
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Datenschutz in der deutschen Wirtschaft | Studie 2026 | Bitkom e. V. Datenschutz ist fester Bestandteil der digitalen Wirtschaft – und zugleich eine große Herausforderung für Unternehmen. Acht Jahre nach dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO zeigt d...

Wie steht es um den #Datenschutz in der deutschen Wirtschaft? 🔎

Acht Jahre nach Inkrafttreten der #DSGVO zeigt die aktuelle Studie des Bitkom: Datenschutz bleibt eine Herausforderung. www.bitkom.org/Bitkom/Publi...

03.03.2026 14:35 👍 1 🔁 1 💬 1 📌 0
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Post vom Inkassodienstleister: Und was ist mit dem Datenschutz?

Datenschutzbehörde Hamburg:
"Post vom #Inkassodienstleister: Und was ist mit dem #Datenschutz?"

Die Behörde gibt ein #FAQ zum Thema heraus.

datenschutz-hamburg.de/news/post-vo...

27.02.2026 10:16 👍 1 🔁 2 💬 0 📌 0
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Datenschutzerklärungen im Fokus der Aufsichtsbehörden: Was Unternehmen jetzt wissen müssen Die europäischen Datenschutzbehörden haben sich für das Jahr 2026 vorgenommen, die Umsetzung der Informationspflichten gemäß Art. 12-14 DSGVO zu überprüfen.

"Datenschutzerklärungen im Fokus der Aufsichtsbehörden: Was Unternehmen jetzt wissen müssen"

-> #Datenschutzerklärungen sind nicht zu bestätigen!

www.datenschutzkanzlei.de/datenschutze...

27.02.2026 10:41 👍 3 🔁 3 💬 0 📌 0

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Facebook darf personenbezogene Daten von nicht bei Facebook registrierten Personen nicht auf eigene Server hochladen und verarbeiten.
Facebook darf von registrierten Facebook-Nutzern ohne deren Zustimmung keine personenbezogenen Daten für Werbezwecke zusammenstellen.

24.02.2026 09:51 👍 2 🔁 2 💬 0 📌 0

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Facebooks Freunde-Finder-Funktion rechtswidrig

LG Berlin II, Urteil vom 02.12.2025, 15 O 569/18 , n. rkr.

www.vzbv.de/sites/defaul...

24.02.2026 09:51 👍 2 🔁 2 💬 1 📌 0
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Gerichtsurteil: Facebooks Freunde-Finder verstößt gegen Datenschutzrecht | Verbraucherzentrale.de Gerichtserfolg für Verbraucher:innen: Der Freunde-Finder von Facebook ist rechtswidrig. Meta verarbeitete auch Daten von Nicht-Nutzenden illegal. Zudem sind umfassende Werbeprofile ohne klare Zustimmu...

The Berlin Regional Court ruled that Meta is not allowed to collect, store, and process personal data of people who are not registered with Facebook without further ado.
www.verbraucherzentrale.de/wissen/digit...

24.02.2026 15:46 👍 6 🔁 5 💬 1 📌 0
AI-generated imagery and protection of privacy: EDPB supports joint Global Privacy Assembly’s statement | European Data Protection Board

"AI-generated imagery and protection of privacy: EDPB supports joint Global Privacy Assembly’s statement"

www.edpb.europa.eu/news/news/20...

24.02.2026 17:16 👍 1 🔁 1 💬 0 📌 0
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DatenschutzWoche vom 23. Februar 2026 EDSA: Abschlussbericht zur Koordinierten Aktion zum Recht auf Löschung Landtag BaWü: Neue Regeln zur KI-Nutzung

Heute in der #DatenschutzWoche:

❌ Laut #EDSA-Abschlussbericht zu #Löschersuchen gibt es sieben zentrale Probleme, z. B. unzureichende Informationen für Betroffene oder Fragen zur Anonymisierung.

23.02.2026 14:43 👍 1 🔁 1 💬 1 📌 0

Europäischer Datenschutzausschuss:
"2025 Coordinated Enforcement Action - Implementation of the right to erasure by controllers - Adopted on 10 February 2026" #Löschung #DSGVO

-> Der Ausschuss gibt 7 Empfehlungen zum Umgang des Rechts auf Löschung.

www.edpb.europa.eu/system/files...

18.02.2026 15:33 👍 0 🔁 1 💬 0 📌 0
juris GmbH - Automatische Weiterleitung

"Anders als beim Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 Abs. 1) muss daher die #Kopie nach Art. 15 Abs. 3 Satz 3 DSGVO nicht #maschinenlesbar sein"

OLG Dresden Urt. v. 18.11.2025 – 4 U 543/25

www.juris.de/perma?d=NJRE...

18.02.2026 15:59 👍 1 🔁 5 💬 0 📌 0

Wettbewerbszentrale:
"Kennzeichnung #KI-generierter Inhalte - Wenn KI die Werbung macht: Was Sie als Unternehmen wissen müssen"

www.wettbewerbszentrale.de/wp-content/u...

19.02.2026 11:48 👍 1 🔁 2 💬 0 📌 0
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𝗘𝗗𝗦𝗔: 𝗞𝗲𝗶𝗻𝗲 (𝘇𝘄𝗶𝗻𝗴𝗲𝗻𝗱𝗲) 𝗣𝗳𝗹𝗶𝗰𝗵𝘁 𝘇𝘂𝗿 𝗟ö𝘀𝗰𝗵𝘂𝗻𝗴 𝗶𝗻 𝗕𝗮𝗰𝗸𝘂𝗽𝘀 – 𝗮𝗯𝗲𝗿 𝗻𝗮𝗰𝗵 𝗥𝗲𝘀𝘁𝗼𝗿𝗲 𝘇𝘄𝗶𝗻𝗴𝗲𝗻𝗱 𝘂𝗺𝘇𝘂𝘀𝗲𝘁𝘇𝗲𝗻

www.delegedata.de/2026/02/edsa...
#Datenschutz #DSGVO

19.02.2026 12:41 👍 3 🔁 5 💬 0 📌 1
Golem

"#Datenpanne bei #Microsoft: Bug lässt #Copilot vertrauliche Mails lesen"

-> "Microsoft 365 Copilot konnte offenbar bei einigen Nutzern E-Mails zusammenfassen, die das KI-Tool gar nicht hätte lesen dürfen."

www.golem.de/news/datenpa...

19.02.2026 13:29 👍 1 🔁 2 💬 0 📌 0
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Schadensersatz für Mitarbeiter bei Videoüberwachung – LAG Hamm konkretisiert Anforderungen an Arbeitgeber – Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR) Das LAG Hamm hat einem Mitarbeiter einen Schadensersatzanspruch in Höhe von EUR 15.000 als Entschädigung für unzulässige Videoüberwachung zugesprochen.

"#Schadensersatz für Mitarbeiter bei #Videoüberwachung – LAG Hamm konkretisiert Anforderungen an Arbeitgeber"

-> Das Gericht hat einem Mitarbeiter einen Schadensersatzanspruch iHv EUR 15.000 als Entschädigung für unzulässige Videoüberwachung zugesprochen

efarbeitsrecht.net/schadensersa...

19.02.2026 15:53 👍 1 🔁 4 💬 1 📌 0

It still will remain interesting to see how the Digital Omnibus project evolves:

13.02.2026 11:02 👍 3 🔁 1 💬 0 📌 0
Baumgartner Baummann : Rechtsanwaltskanzlei für Daten- & Digital-Recht Baumgartner Baumann ist eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei für Daten- und Digital-Recht. Wir haben jahrzehntelange Erfahrung aus unseren Tätigkeiten in führenden Großkanzleien, beste Kontakte zu...

"#Verzicht auf Auskunftsansprüche durch arbeitsrechtliche Vergleiche" #DSGVO #Auskunft

-> "Die aktuelle deutsche Rechtsprechung lässt derartige vertragliche Abreden in engen Grenzen zu"

baumgartner.legal/de/insights/...

06.02.2026 16:30 👍 1 🔁 2 💬 0 📌 0
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Microsoft gave FBI a set of BitLocker encryption keys to unlock suspects' laptops: reports | TechCrunch The FBI served Microsoft a warrant requesting encryption recovery keys to decrypt the hard drives of people involved in an alleged fraud case in Guam.

NEW: Microsoft handed the FBI the recovery keys to decrypt the hard drives of three laptops encrypted with BitLocker.

BitLocker is enabled by default in modern Windows laptops, but Microsoft also prompts users to upload the recovery keys to the company's cloud, which opens up this possibility.

23.01.2026 15:56 👍 24 🔁 22 💬 3 📌 6
Zahl der Datenschutzeingaben um 50 Prozent gestiegen Jahresbilanz 2025

Datenschutzbehörde Berlin:
📈"Zahl der Datenschutzeingaben um 50 Prozent gestiegen"

-> Ein Grund dafür: #KI-Chatbots machen die Datenschutzbehörden sichtbarer und erleichtern das Formulieren von Eingaben.

www.datenschutz-berlin.de/pressemittei...

06.01.2026 17:11 👍 0 🔁 1 💬 0 📌 0
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HmbBfDI veröffentlicht Fragenkatalog zur Interessenabwägung nach DSGVO Das Dokument bietet zahlreiche Beispiele und Hinweise und kann als Leitfaden für Behörden, Unternehmen und Organisationen dienen

Datenschutzbehörde Hamburg:
"HmbBfDI veröffentlicht Fragenkatalog zur #Interessenabwägung nach DSGVO"

datenschutz-hamburg.de/news/hmbbfdi...

06.01.2026 17:25 👍 2 🔁 2 💬 0 📌 0
Verbot automatisierter Entscheidungen und Art. 22 DSGVO – Was das VG Bremen entschieden hat und warum das auch die Privatwirtschaft betrifft   – KREMER LEGAL

"Verbot automatisierter Entscheidungen und Art. 22 #DSGVO – Was das VG Bremen entschieden hat und warum das auch die Privatwirtschaft betrifft"

-> "Art. 22 DSGVO reicht weiter, als auf den ersten Blick vielfach vermutet"

kremer.legal/verbot-autom...

03.12.2025 15:29 👍 3 🔁 2 💬 1 📌 0
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EuGH-Urteil in der Rechtssache Russmedia: Weichenstellung für die Verantwortlichkeit von Hosting-Anbietern Hosting-Anbieter können für rechtswidrige, von Nutzenden eingestellte Inhalte datenschutzrechtlich mitverantwortlich sein

Gemeinsame Pressemitteilung der Datenschutzbeauftragten von Berlin und Hamburg:

"EuGH-Urteil in der Rechtssache Russmedia: Weichenstellung für die Verantwortlichkeit von Hosting-Anbietern" #DSGVO #Verantwortlichkeit

datenschutz-hamburg.de/news/eugh-ur...

03.12.2025 16:22 👍 4 🔁 2 💬 0 📌 0
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Interview mit der Bundesdatenschutzbeauftragten: „Die aktuelle Debatte geht in die falsche Richtung“ Louisa Specht-Riemenschneider erklärt, warum KI und Datenschutz so schlecht zusammengehen und die Datenpolitik ein gesellschaftspolitisches Ziel braucht. Außerdem nennt sie eine überraschend niedrige ...

"Interview mit der Bundesdatenschutzbeauftragten: „Die aktuelle Debatte geht in die falsche Richtung“"

-> "Specht-Riemenschneider erklärt, warum #KI und Datenschutz so schlecht zusammengehen und die Datenpolitik ein gesellschaftspolitisches Ziel braucht"

netzpolitik.org/2025/intervi...

03.12.2025 17:06 👍 16 🔁 8 💬 0 📌 0

Wird bald wieder interessant… #USTransfers

03.12.2025 20:12 👍 3 🔁 3 💬 0 📌 0
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𝗗𝗦𝗚𝗩𝗢-𝗥𝗲𝗳𝗼𝗿𝗺: 𝗞𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗜𝗻𝗳𝗼𝗿𝗺𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀𝗽𝗳𝗹𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲𝗻 𝗳ü𝗿 𝗛𝗮𝗻𝗱𝘄𝗲𝗿𝗸𝗲𝗿, 𝗩𝗲𝗿𝗲𝗶𝗻𝗲 𝘂𝗻𝗱 „𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗱𝗮𝘁𝗲𝗻𝗶𝗻𝘁𝗲𝗻𝘀𝗶𝘃𝗲“ 𝗧ä𝘁𝗶𝗴𝗸𝗲𝗶𝘁𝗲𝗻? 𝗩ö𝗹𝗹𝗶𝗴 𝗺𝗶𝘀𝘀𝗴𝗹ü𝗰𝗸𝘁𝗲𝗿 𝗩𝗲𝗿𝘀𝘂𝗰𝗵 𝗱𝗲𝗿 𝗞𝗼𝗺𝗺𝗶𝘀𝘀𝗶𝗼𝗻.

www.delegedata.de/dsgvo-reform...

#DSGVO #Datenschutz #GDPR #DSGVOReform

01.12.2025 09:33 👍 6 🔁 5 💬 0 📌 0
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32.000 Euro Bußgeld gegen Privates Krankenhaus Weiterverwendung von Patientenakten als Snacktüten.

🩺🥞 Das @dsgvo-portal.bsky.social berichtet, dass in Thailand ein privates Krankenhaus 1,21 Mio. Baht Bußgeld zahlen muss, weil über 1000 Patientenakten nicht richtig entsorgt, sondern als Tüten für Crêpes genutzt wurden.

🔗 www.dsgvo-portal.de/bussgelder/d...

01.12.2025 15:05 👍 2 🔁 1 💬 1 📌 0
CURIA - Documents

🔥#BOOM🔥

Bedarf die Verwendung der E-Mail-Adresse zum Zwecke der #Bestandskundenwerbung nach § 7 Abs. 3 #UWG (Art. 13 Abs. 2 #ePrivacyRL) einer #Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO?

Nein, sagt der EuGH, Urt. v. 13.11.2025 - C‑654/23.

curia.europa.eu/juris/docume...

13.11.2025 10:37 👍 4 🔁 2 💬 0 📌 0
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Databroker Files: Datenhändler verkaufen metergenaue Standortdaten von EU-Personal Exakte Ortungen, verräterische Bewegungsmuster: Die Handy-Standortdaten von Millionen Menschen in der EU stehen zum Verkauf. Angeblich nur zu Werbezwecken erhoben, lassen sich die Daten auch für Spion...

Achtung langer Thread zum aktuellen Irrsinn der EU:

Ich zitiere: "Unsere Recherche zeigt, wie leicht es ist, Spitzenpersonal der EU mit kommerziell gehandelten Standortdaten auszuspionieren. Ohne einen Cent zu bezahlen..."

netzpolitik.org/2025/databro...

13.11.2025 12:28 👍 48 🔁 33 💬 3 📌 1
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Digitaler Omnibus: „Größter Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“ Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament ...

Digitaler Omnibus: „Größter Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“
#digitalomnibus #GDPR #AIAct
netzpolitik.org/2025/digital...

14.11.2025 08:10 👍 6 🔁 7 💬 0 📌 0