Meta-Konzern zur Zahlung von EUR 3.000 Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen durch Meta Business Tools verurteilt
OLG Thüringen, Urteil vom 02.03.2026, 3 U 31/25, n. rkr.
gerichte.thueringen.de/aktuelles/pr...
Meta-Konzern zur Zahlung von EUR 3.000 Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen durch Meta Business Tools verurteilt
OLG Thüringen, Urteil vom 02.03.2026, 3 U 31/25, n. rkr.
gerichte.thueringen.de/aktuelles/pr...
🚀 Wir sind überzeugt: Es lohnt sich, sich der Herausforderung zu stellen. Unser White Paper „Wirtschaftsvorteil Datenschutz“ zeigt, wie DSGVO-Standards Vertrauen stärken, Risiken senken und Unternehmen resilient sowie wettbewerbsfähig machen. stiftungdatenschutz.org/veroeffentli...
#TeamDatenschutz
Wie steht es um den #Datenschutz in der deutschen Wirtschaft? 🔎
Acht Jahre nach Inkrafttreten der #DSGVO zeigt die aktuelle Studie des Bitkom: Datenschutz bleibt eine Herausforderung. www.bitkom.org/Bitkom/Publi...
Datenschutzbehörde Hamburg:
"Post vom #Inkassodienstleister: Und was ist mit dem #Datenschutz?"
Die Behörde gibt ein #FAQ zum Thema heraus.
datenschutz-hamburg.de/news/post-vo...
"Datenschutzerklärungen im Fokus der Aufsichtsbehörden: Was Unternehmen jetzt wissen müssen"
-> #Datenschutzerklärungen sind nicht zu bestätigen!
www.datenschutzkanzlei.de/datenschutze...
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Facebook darf personenbezogene Daten von nicht bei Facebook registrierten Personen nicht auf eigene Server hochladen und verarbeiten.
Facebook darf von registrierten Facebook-Nutzern ohne deren Zustimmung keine personenbezogenen Daten für Werbezwecke zusammenstellen.
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Facebooks Freunde-Finder-Funktion rechtswidrig
LG Berlin II, Urteil vom 02.12.2025, 15 O 569/18 , n. rkr.
www.vzbv.de/sites/defaul...
The Berlin Regional Court ruled that Meta is not allowed to collect, store, and process personal data of people who are not registered with Facebook without further ado.
www.verbraucherzentrale.de/wissen/digit...
"AI-generated imagery and protection of privacy: EDPB supports joint Global Privacy Assembly’s statement"
www.edpb.europa.eu/news/news/20...
Heute in der #DatenschutzWoche:
❌ Laut #EDSA-Abschlussbericht zu #Löschersuchen gibt es sieben zentrale Probleme, z. B. unzureichende Informationen für Betroffene oder Fragen zur Anonymisierung.
Europäischer Datenschutzausschuss:
"2025 Coordinated Enforcement Action - Implementation of the right to erasure by controllers - Adopted on 10 February 2026" #Löschung #DSGVO
-> Der Ausschuss gibt 7 Empfehlungen zum Umgang des Rechts auf Löschung.
www.edpb.europa.eu/system/files...
"Anders als beim Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 Abs. 1) muss daher die #Kopie nach Art. 15 Abs. 3 Satz 3 DSGVO nicht #maschinenlesbar sein"
OLG Dresden Urt. v. 18.11.2025 – 4 U 543/25
€ www.juris.de/perma?d=NJRE...
Wettbewerbszentrale:
"Kennzeichnung #KI-generierter Inhalte - Wenn KI die Werbung macht: Was Sie als Unternehmen wissen müssen"
www.wettbewerbszentrale.de/wp-content/u...
𝗘𝗗𝗦𝗔: 𝗞𝗲𝗶𝗻𝗲 (𝘇𝘄𝗶𝗻𝗴𝗲𝗻𝗱𝗲) 𝗣𝗳𝗹𝗶𝗰𝗵𝘁 𝘇𝘂𝗿 𝗟ö𝘀𝗰𝗵𝘂𝗻𝗴 𝗶𝗻 𝗕𝗮𝗰𝗸𝘂𝗽𝘀 – 𝗮𝗯𝗲𝗿 𝗻𝗮𝗰𝗵 𝗥𝗲𝘀𝘁𝗼𝗿𝗲 𝘇𝘄𝗶𝗻𝗴𝗲𝗻𝗱 𝘂𝗺𝘇𝘂𝘀𝗲𝘁𝘇𝗲𝗻
www.delegedata.de/2026/02/edsa...
#Datenschutz #DSGVO
"#Datenpanne bei #Microsoft: Bug lässt #Copilot vertrauliche Mails lesen"
-> "Microsoft 365 Copilot konnte offenbar bei einigen Nutzern E-Mails zusammenfassen, die das KI-Tool gar nicht hätte lesen dürfen."
www.golem.de/news/datenpa...
"#Schadensersatz für Mitarbeiter bei #Videoüberwachung – LAG Hamm konkretisiert Anforderungen an Arbeitgeber"
-> Das Gericht hat einem Mitarbeiter einen Schadensersatzanspruch iHv EUR 15.000 als Entschädigung für unzulässige Videoüberwachung zugesprochen
efarbeitsrecht.net/schadensersa...
It still will remain interesting to see how the Digital Omnibus project evolves:
"#Verzicht auf Auskunftsansprüche durch arbeitsrechtliche Vergleiche" #DSGVO #Auskunft
-> "Die aktuelle deutsche Rechtsprechung lässt derartige vertragliche Abreden in engen Grenzen zu"
baumgartner.legal/de/insights/...
NEW: Microsoft handed the FBI the recovery keys to decrypt the hard drives of three laptops encrypted with BitLocker.
BitLocker is enabled by default in modern Windows laptops, but Microsoft also prompts users to upload the recovery keys to the company's cloud, which opens up this possibility.
Datenschutzbehörde Berlin:
📈"Zahl der Datenschutzeingaben um 50 Prozent gestiegen"
-> Ein Grund dafür: #KI-Chatbots machen die Datenschutzbehörden sichtbarer und erleichtern das Formulieren von Eingaben.
www.datenschutz-berlin.de/pressemittei...
Datenschutzbehörde Hamburg:
"HmbBfDI veröffentlicht Fragenkatalog zur #Interessenabwägung nach DSGVO"
datenschutz-hamburg.de/news/hmbbfdi...
"Verbot automatisierter Entscheidungen und Art. 22 #DSGVO – Was das VG Bremen entschieden hat und warum das auch die Privatwirtschaft betrifft"
-> "Art. 22 DSGVO reicht weiter, als auf den ersten Blick vielfach vermutet"
kremer.legal/verbot-autom...
Gemeinsame Pressemitteilung der Datenschutzbeauftragten von Berlin und Hamburg:
"EuGH-Urteil in der Rechtssache Russmedia: Weichenstellung für die Verantwortlichkeit von Hosting-Anbietern" #DSGVO #Verantwortlichkeit
datenschutz-hamburg.de/news/eugh-ur...
"Interview mit der Bundesdatenschutzbeauftragten: „Die aktuelle Debatte geht in die falsche Richtung“"
-> "Specht-Riemenschneider erklärt, warum #KI und Datenschutz so schlecht zusammengehen und die Datenpolitik ein gesellschaftspolitisches Ziel braucht"
netzpolitik.org/2025/intervi...
Wird bald wieder interessant… #USTransfers
𝗗𝗦𝗚𝗩𝗢-𝗥𝗲𝗳𝗼𝗿𝗺: 𝗞𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗜𝗻𝗳𝗼𝗿𝗺𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀𝗽𝗳𝗹𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲𝗻 𝗳ü𝗿 𝗛𝗮𝗻𝗱𝘄𝗲𝗿𝗸𝗲𝗿, 𝗩𝗲𝗿𝗲𝗶𝗻𝗲 𝘂𝗻𝗱 „𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗱𝗮𝘁𝗲𝗻𝗶𝗻𝘁𝗲𝗻𝘀𝗶𝘃𝗲“ 𝗧ä𝘁𝗶𝗴𝗸𝗲𝗶𝘁𝗲𝗻? 𝗩ö𝗹𝗹𝗶𝗴 𝗺𝗶𝘀𝘀𝗴𝗹ü𝗰𝗸𝘁𝗲𝗿 𝗩𝗲𝗿𝘀𝘂𝗰𝗵 𝗱𝗲𝗿 𝗞𝗼𝗺𝗺𝗶𝘀𝘀𝗶𝗼𝗻.
www.delegedata.de/dsgvo-reform...
#DSGVO #Datenschutz #GDPR #DSGVOReform
🩺🥞 Das @dsgvo-portal.bsky.social berichtet, dass in Thailand ein privates Krankenhaus 1,21 Mio. Baht Bußgeld zahlen muss, weil über 1000 Patientenakten nicht richtig entsorgt, sondern als Tüten für Crêpes genutzt wurden.
🔗 www.dsgvo-portal.de/bussgelder/d...
🔥#BOOM🔥
Bedarf die Verwendung der E-Mail-Adresse zum Zwecke der #Bestandskundenwerbung nach § 7 Abs. 3 #UWG (Art. 13 Abs. 2 #ePrivacyRL) einer #Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO?
Nein, sagt der EuGH, Urt. v. 13.11.2025 - C‑654/23.
curia.europa.eu/juris/docume...
Achtung langer Thread zum aktuellen Irrsinn der EU:
Ich zitiere: "Unsere Recherche zeigt, wie leicht es ist, Spitzenpersonal der EU mit kommerziell gehandelten Standortdaten auszuspionieren. Ohne einen Cent zu bezahlen..."
netzpolitik.org/2025/databro...
Digitaler Omnibus: „Größter Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“
#digitalomnibus #GDPR #AIAct
netzpolitik.org/2025/digital...