Gecancelte Buchhandlungen wehren sich: Weimers Buchladen-Boomerang Die drei vom Kulturstaatsminister abgeräumten Buchhandlungen haben Anwälte eingeschaltet. Sie klagen gegen ihren Ausschluss vom Buchhandelspreis.

Super! Die drei gecancelten Buchläden klagen nun gegen Weimer, auch auf Herausgabe der Details, die zu ihren Ausschlüssen führten. ✊
taz.de/Gecancelte-B...

"Wer nicht mitwirkt, soll empfindliche Kürzungen hinnehmen müssen."

Wann gilt das für Reiche und das Steuern zahlen? Wieso wird bei Steuervermeidung und Steuerflucht immer weggeschaut, aber diejenigen, die nichts haben, sollen noch weniger bekommen?

#Merz und seine Riege ist untragbar und falsch.

100 Milliarden Euro im Jahr.

Einhundert Milliarden.
Jedes Jahr.
Verloren durch Steuerhinterziehung.

Hat bisher keine Regierung etwas gegen unternommen.

Anstatt diese Einnahmen zu sichern, gängelt die aktuelle Bundesregierung von Armut Betroffene.

Ist das nicht im Grunde Untreue?

EEG-Entwurf geleakt – komplette Streichung der Förderung privater Photovoltaik-Anlagen vorgesehen Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt vor einem Kahlschlag von zehntausenden Arbeitsplätzen, wenn die Maßnahmen so umgesetzt werden. Der Entwurf sieht demnach vor, dass künftig keine Solarförderung mehr für private Kleinanlagen gezahlt werden soll.

Wirtschaftsministerin will Förderung privater #Solaranlagen streichen. Der Zubau würde einbrechen, Zehntausende Jobs sind in Gefahr. Ausbau- & Klimaziele rücken in weite Ferne – und wir blieben länger abhängig von fossilen Energieimporten. Wem nutzt das?

Diese Antwort von der CSU ist nicht nur peinlich, sondern auch entlarvend: die Merz-Regierung ist völlig PLANLOS beim #Heizungsgesetz & will die Menschen in Deutschland für dumm verkaufen. Was für ein Armutszeugnis.

„Wir haben einfach keine Ideen. Wir müssen irgendwie plausibel und diskret verkaufen, dass wir primär der Gasbranche helfen. Was machen wir?“

„Was hat denn früher funktioniert?“

„Irgendwas gegen Habeck. Das ging immer!“

„Aber der ist doch längst weg…“

„Egal! Machen!“

Vergewaltigte Kinder oder wie die FAZ sie nennt: "minderjährige Gespielinnen".

Es wurde mehrfach juristisch entschieden, dass eine Pflicht, online seinen eingetragenen Namen angeben zu müssen, illegal ist.

Wieso ist es eigentlich keine Straftat, etwas Illegales zu fordern?

#MerzKannEsNicht

Watson.de: Rechtsruck in Deutschland "Unser Grundgesetz ist doch ziemlich eindeutig in Artikel 1, wenn es sagt, die Würde des Menschen ist unantastbar. Es ist für mich ziemlich eindeutig, dass die AfD gegen diesen Grundsatz verstößt. Ich fände es richtig, dass diese Partei verboten wird." Hape Kerkeling gegenüber der "Zeit"

Eine menschen- und verfassungsfeindliche Partei muss verboten werden. Alles was Hape Kerkeling zu einem #AfdVerbot sagt! 👏💯 #NieWiederIstJetzt

40 Jahre unrealistische Annahmen: warum #Kernkraft - auch als #SMR - vermutlich nie wirtschaftlich #Strom erzeugen wird⬇️

Wegen 0,1 % der Schutzsuchenden, die unmittelbar ausreisepflichtig sind, müssen wir alle Flüchtenden bekämpfen.

Wegen 0,9 % Totalverweigerer müssen wir das Bürgergeld kürzen.

Aber wenn fast jeder Zweite in der AfD im Verfassungsschutzbericht auftaucht, können wir kein Verbotsverfahren prüfen?

Vetternwirtschaft in der AfD | "Die merken, dass es viel größer ist als erwartet" Systematisch stellt die AfD Angehörige an. Auch Parteichef Tino Chrupalla und Spitzenkandidat Markus Frohnmaier spielen in der Affäre eine Rolle.

Die AfD-Affäre um Anstellungen von Familienangehörigen könnte weit größer sein als bislang bekannt.

Laut Informationen @t-online.de ist Ehefrau von Markus Frohnmaier angestellt, Spitzenkandidat für B-W. Auch Chrupallas Büro ist betroffen.

Recherche mit Annika Leister @larswienand.bsky.social

Die #Pfiffigkeit des Alexander Dobrindts:

Übersichtstabelle Anzahl Mitarbeiter, Anzahl MdL nach Parteien im Landtag Sachsen-Anhalt

Ich möchte lösen:

a) 16 Mitarbeiter bei einem AfD-MdL
b) 3,8 Mitarbeiter dort im Durchschnitt

(Tabelle aus dem Artikel zum aktuellen Stand der illustren Beschäftigungsverhältnisse in der AfD: www.t-online.de/nachrichten/...)

Sorry, liebe Grüne, aber dieses "Wir haben in Baden-Württemberg den Vertrag mit Palantir gar nicht geschlossen, sondern das war unser Koalitionspartner CDU, und wir konnten gar nichts machen"-Narrativ, mit dem ihr überall herum lauft, ist die schwäbische Variante von "Flood the Zone with Shit".

t-online: Neues Gesetz von Reiche Baustopp für Wind und Solar – bis zu zehn Jahre lang

Sozialstaat schleifen, AfD füttern, Energiewende abwürgen. Die CDU lässt nichts aus. Was diese Partei dem Land gerade antut, zerstört Gegenwart und Zukunft in einem Aufwasch. Wer so regiert, hat mit diesem Land nichts mehr vor. Dem ist alles egal, außer der eigenen Klientel.

Diese Frau ist so extrem bösartig. Aber passt perfekt zum Rest der postfaschistischen Junta dieses Landes.

Bitte Rehpost🦌 💌 !

Frankfurt:

Um Menschen mit einem geringeren Einkommen zu entlasten, VERSCHENKT (‼️) die Stadt Frankfurt energieeffiziente Haushaltsgeräte.
⬇️

Warum macht eigentlich kein Umfrageinstitut mehr eine Umfrage, wie die Deutschen zum AfD-Verbot stehen? Das Thema ist pausenlos eine Debatte, aber nach einer Radikalisierung der Partei nach der anderen will es keiner wissen?

SPIEGEL vom 06.02.2026: "Debatte um Mehrarbeit: Wirtschaftsvertreter schlägt Verzicht auf Urlaubstage vor. / Neuer Anlauf für Mehrarbeit: Wie wär's mit einem Verzicht auf Urlaubs- oder Feiertage? Das fordert der Chef der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Er bezieht auch zur Teilzeit Stellung."

Die deutsche Wirtschaft ist weder wegen zu vieler Urlaubstage noch wegen zu wenig geleisteter Arbeitsstunden in einer Schieflage. Wer etwas anderes behauptet oder andeutet, will nur von seinem eigenen Versagen ablenken.
www.spiegel.de/wirtschaft/m...

Baden-Württemberg Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch. Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhandel zu einem Nationalpark möglich. Eine „Experimentierklausel" im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei.

„Hört doch endlich auf die Grünen zu bashen!!”

Nope. Sie haben es mehr als verdient.

Es gibt sie also doch - die pädophile Gang aus Politik, Medien und Showbiz, die sich über alle Regeln und Gesetze hinweg setzt und keinerlei Moral hat und Kinder und Jugendliche als Wegwerfware benutzt.

Halt anders, als die Pizzagate-Leute dachten.

„Sorgen nicht angebracht“ und trotzdem Angst um deutsche Gasspeicher: Neuer Plan soll Krise abwänden Deutschlands Gasspeicher sind auf einem historischen Tief. Wie kann die Regierung künftig Engpässe verhindern? Ein neuer Plan könnte Abhilfe schaffen.

Die LNG-Terminals wurden als Reserve für den Notfall geschaffen. Weil Katherina Reiche die Gasspeicher leer laufen lässt, diskutieren wir jetzt über eine Notfallreserve für die Notfallreserve.

Vielleicht sollten wir zuerst einmal über Katherina Reiche diskutieren.

Hä? Lasst uns ihm helfen: 14.2. PRÜF Demos!

Ich bin fassungslos und stocksauer.

Dobrindt sagt allen Ernstes: „Nicht in der Lage, ausreichende Begründungen zu liefern“ – für ein AfD-Verbot.

Der Innenminister der CDU/CSU, der seit Jahren mit Rechtsaußen paktiert, der die Demokratie mit Füßen tritt und der sich

Katherina Reiche: Standortrisiko Ministerin Statt die deutsche Wirtschaft resilienter und unabhängiger von den Rohstoffen anderer zu machen, startet Katherina Reiche populistische Debatten. Das ist gefährlich.

"Ganz offensichtlich hat Reiche immer noch nicht begriffen, dass die Förderung der erneuerbaren Energien nicht länger ein Hobby der Grünen ist, sondern handfeste Resilienzpolitik."

Die 3 Hauptprobleme Deutschlands

Erdgaspreise steigen im Wochenverlauf um ein Fünftel Aufgrund der kalten Witterung in Teilen Europas ist der europäische Gaspreis deutlich gestiegen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher dürfte es jedoch kurzfristig nicht teurer werden.

Nur auf den ersten Blick ein Witz ist, dass wir eine Gas-Lobbyistin als Wirtschaftsministerin haben und trotzdem die Gasspeicher fast leer sind. In Wahrheit ist es so, dass durch diese Verknappung bei gleichzeitiger Kälte der Erdgaspreis durch die Decke geht - was die Erdgasproduzenten sehr freut.

Biometrie-Deal mit den USA: EU-Rat ebnet Weg für weitreichenden Datenaustausch Die EU-Staaten haben grünes Licht für Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit den USA gegeben, das den Zugriff auf biometrische Polizeidaten regeln soll.

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Es kann doch wohl nicht sein, dass die #EU dem nicht mehr gemäß der ihrer eigenen Verfassung handelnden Faschistenregime in den #USA Zugriff auf die Daten von Millionen von EU-Bürgern gibt!

www.heise.de/news/Biometr...

Textausschnitt: Auch der Ökonom Martin Wietschel vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung in Karlsruhe sagt, es sei inzwischen Konsens, dass E-Fuels für Pkw und Lkw keinen Sinn machten. Die Herstellung sei viel zu teuer, so Wietschel, der Wasserstoff würde außerdem für andere Bereiche dringender benötigt. Staatsekretärin Connemann teilt die Bedenken offenbar nicht. "Manche Wissenschaftler können sich auch täuschen", sagt die CDU-Politikerin im Interview mit Panorama, E-Fuels würden nicht nur eine Nische bedienen, E-Fuels würden Zukunft schreiben.

Man muss sich das einmal klar machen: Die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium Connemann relativiert wissenschaftliche Erkenntnisse und wischt sie einfach weg. Das ist Querdenkertum und Trumpismus inmitten der Bundesregierung. www.tagesschau.de/inland/innen...