Etwas verzögert, aber doch: ein paar juristische Anmerkungen aus Anlass eines mehr oder weniger freiwilligen Rücktritts blog.lehofer.at/2026/03/GD.h... (es geht, Überraschung, um den ORF)
Ministerratsbeschluss für das EMFG-Begleitgesetz: Text www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:40f5... Erläuterungen www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:f247... (Umlaufbeschluss heute, das heißt wohl, dass bis zuletzt gestritten wurde und es sich für den regulären Ministerrat nicht mehr ausgegangen ist)
Haftung für das bloße Liken von Beiträgen? Eine noch umstrittene Frage. Aktuelle und gute Zusammenfassung zu diesem Thema etwa hier: open.spotify.com/episode/420z...
Grafik mit nächtlichem Sternenhimmel über dunklen Baum-Silhouetten. Oben steht in großer gelber Schrift: „FM4-Themenmonat zu ME/CFS“. Darunter in weiß: „In Kooperation mit LICHT INS DUNKEL – Spenden für die ÖG ME/CFS“. Links ist das gelbe „radio FM4“-Logo eingeblendet, unten rechts das Logo der Österreichischen Gesellschaft für ME/CFS
Schwarz-weißes Foto eines Kindes im Profil, das laut in ein Studiomikrofon mit Pop-Schutz spricht. Darüber und links im Bild steht in gelber und weißer Schrift: „Morgen live: FM4 Auf Laut zu ME/CFS“ sowie „10.12.25 | 19–20 Uhr“ und „zu Gast Sandra Leiss für die ÖG ME/CFS“. Unten rechts ist das Logo der Österreichischen Gesellschaft für ME/CFS zu sehen.
📻FM4 macht ME/CFS sichtbar: Themenmonat in Kooperation mit LICHT INS DUNKEL
Im Dezember stellt FM4 ME/CFS in den Mittelpunkt. Damit wird nicht nur informiert, sondern
auch für den Unterstützungsfonds der Österreichischen Gesellschaft für ME/CFS (ÖG ME/CFS) gesammelt.
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Karl Lauterbach: Forschung gegen ME/CFS wird ausgeweitet: Union und SPD wollen mehr Geld in die Erforschung postinfektiöser Erkrankungen wie Long Covid stecken. Deutschland könne damit zum weltweiten Vorreiter werden, sagt Ex-Gesundheitsminister Lauterbach.
Der Juli #doublecheck war on air und wartet jetzt auf euch im Netz. sound.orf.at/podcast/oe1/...
#VfGH: ORF-Beitrag ist verfassungskonform. Dass Beitragspflichtige die Möglichkeit haben, die öffentliche Leistung des #ORF zu nützen, rechtfertigt die Vorschreibung. Es liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass der Rundfunk seine besondere demokratische Aufgabe wahrnimmt: t1p.de/e081b
Warum es praktisch unmöglich ist, gegen anonyme Hass-Postings auf X vorzugehen - ein Erfahrungsbericht:
Ich weiß, es wird langsam fad, aber jetzt habe ich doch noch einmal einen (diesmal kürzeren) Blog-Beitrag zur Politik-Seifenoper um die Besetzung des ORF-Publikumsrates geschrieben. blog.lehofer.at/2025/06/Publ...
Der @diemedienat.bsky.social hat eine tolle Website auf der ihr alles über Medien & Österreich findet. Viel zu wenig bekannt. www.diemedien.at
Presse-Artikel: "FPÖ mischt indirekt in koalitionärer Postenvergabe am VwGH mit"
Habe ich diesen Presse-Artikel richtig verstanden: Den einen will man nicht weglassen, den anderen unbedingt weghaben?
Manchmal fällt es wirklich sehr schwer, so etwas nicht zu kommentieren.
Und natürl. erwarte ich, dass die BReg dem BPräs die bestgeeigneten Bewerber:innen zur Bestellung vorschlägt
Falls jemand Zeit hat, einen viel zu langen Text über die Bestellung der ORF-Stiftungsrats- und Publikumsratsmitglieder durch die Bundesregierung zu lesen - hier entlang:
ORF-Gremien: alter Proporz in neuen Schläuchen? Teil 1 blog.lehofer.at/2025/05/ORF-... und Teil 2 blog.lehofer.at/2025/05/ORF-...
Liebe Journalist:innen in Österreich, sucht ihr Expertise zur deutschen Politik in Österreich? Look no further:
@thomasmmeyer.bsky.social
@schnizzl.bsky.social
@chriswratil.bsky.social
@lucykinski.bsky.social
@tiemanng.bsky.social
(...)
Die Funktionsperiode des am 19. Mai 2022 konstituierten Stiftungsrates und des am 5. Mai 2022 konstituierten Publikumsrates des ORF endet jeweils mit Ablauf des 16. Juni 2025. Die Funktionsperiode der gemäß § 20 Abs. 1 bis 1c und § 28 Abs. 3 bis 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2025 zu bestellenden beiden Kollegialorgane beginnt mit 17. Juni 2025, unbeschadet einer Bestellung oder Konstituierung vor diesem Datum. (9) Die Vorbereitung der für die Bestellung der Mitglieder des Stiftungsrates und des Publikumsrates notwendigen organisatorischen und personellen Maßnahmen, wie insbesondere die öffentliche Ausschreibung zur Interessentinnen- und Interessentensuche für die Funktion eines Mitglieds des Stiftungsrates, die Aufforderung zur Bestellung von Mitgliedern des Stiftungsrates und des Publikumsrates sowie zur Einbringung von Dreiervorschlägen für die Bestellung zum Mitglied des Publikumsrates, kann mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2025 erfolgen. Die vorbereitenden Maßnahmen hat der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport zu treffen. Vorbereitende Maßnahmen zur Einberufung zu den konstituierenden Sitzungen der beiden Kollegialorgane sind vom ORF zu treffen. (10) Für das erste auf der Grundlage von § 20 Abs. 1 bis 1c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2025 durchzuführende Bestellungsverfahren für die Mitglieder des Stiftungsrates gilt § 20 Abs. 1c mit der Maßgabe, dass die Ausschreibung für die Dauer von mindestens einer Woche zu veröffentlichen ist. (11) Für das erste auf der Grundlage von § 28 Abs. 3 bis 10 und § 30 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2025 durchzuführende Bestellungsverfahren für die Mitglieder des Publikumsrates gilt § 28 Abs. 5 mit der Maßgabe, dass die Frist zu Erstattung von Vorschlägen zehn Tage beträgt und die Bekanntmachung der eingelangten Vorschläge mindestens eine Woche vor der Bestellung zu erfolgen hat.
Heute im BGBl: die Änderung des ORF-Gesetzes, mit dem das VfGH-Erkenntnis zum ORF-Publikums- und Stiftungsrat umgesetzt werden soll
www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bg... ab morgen kann der Vizekanzler auch die Vorbereitung für die Neubestellung der Gremien ab 17.6. in Angriff nehmen
Der geschätzte Medienmensch Stefan Apfl ist nun auch bei BlueSky - #Folgeempfehlung
@apfl.bsky.social
EGMR, Girginova gegen Bulgarien: Verweigerung des Zugangs einer Journalistin zu den Gründen für den Freispruch eines Ex-Ministers vom Vorwurf, illegale geheime Überwachung u.a. von Politiker*innen und Richter*innen erlaubt zu haben, verletzte Art. 10 EMRK hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-24...
www.falter.at/zeitung/2025...
Wie immer ein bisschen Sachlichkeit für die meist nur emotional geführte Debatte:
blog.lehofer.at/2025/01/minu...
Und falls VK für Vizekanzler steht: In einer Übergangsregierung gibt es keinen Vizekanzler. Kogler ist "nur" Bundesminister.
Damit klar ist welche Mitarbeiter (Ministerium oder Partei) den Account betreuen - siehe zuletzt www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news...
#VfGH berät in nächsten Wochen u.a. über Auskunftspflichtgesetz, Energiekrisenbeitrag, Veranstaltungen am Karfreitag und Antrag bezüglich Sterbeverfügungsgesetz bzw. Mitwirkung am Suizid. Mehr dazu: bit.ly/3Omn22T #Verfassungsgerichtshof
