Christian Rath

Die juristische Presseschau vom 13. März 2026: Fotofahndung im Internet? / EuGH zu Ausweispapieren von trans Personen / Schnarchender Richter Strafverfolger sollen Fahndungsfotos künftig mit öffentlich zugänglichen Internetbildern biometrisch abgleichen dürfen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen Ausweise von trans Personen anpassen. Der BFH stel...

Die juristische Presseschau vom 13. März 2026:
Foto­fahn­dung im Internet? / EuGH zu Aus­weis­pa­pieren von trans Per­sonen / Schn­ar­chender Richter
www.lto.de/recht/presse...

Fotofahndung im Internet: Finde das Gesicht! Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen verfügbaren Fotos des Internets biometrisch abgleichen können. Die Bundesregierung ist sich einig.

Gesetzentwürfe zur #biometrischen Foto-#Fahndung im Internet: Für jede Fahndung sollen Milliarden #Fotos gesammelt, ausgewertet, abgeglichen und dann wieder gelöscht werden. Bei Gefahr für die nationale Sicherheit, dürfen sogar Dienstleister ohne #Datenschutz genutzt werden.
taz.de/Fotofahndung...

Die juristische Presseschau vom 12. März 2026: BGH zu Vape-Tanks / Betriebsratsamt trotz Arbeitsunfähigkeit / Promovieren mit KI Vape-Ersatztanks dürfen nur mit Alters-Check verkauft werden. Erkrankter Arbeitnehmer darf nach erklärter Amtsfähigkeit an Betriebsratssitzungen teilnehmen. KI kann bei Promotionen helfen, ersetzt abe...

Die juristische Presseschau vom 12. März 2026:
BGH zu Vape-Tanks / Betriebs­rat­samt trotz Arbeit­s­un­fähig­keit / Pro­mo­vieren mit KI
www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 11. März 2026: Ermittlungen gegen Jan Fleischhauer eingestellt / Bundesrat gegen Laienverteidigung / Eidesstattliche Versicherungen gegen Prüfungsbetrug Fleischhauer hat § 86a StGB nicht verletzt. Der Bundesrat will die Strafverteidigung durch Nicht-Juristen stark einschränken. Sind eidesstattliche Versicherungen gegen Betrug bei Prüfungen verhältnism...

Die juristische Presseschau vom 11. März 2026:
Ermitt­lungen gegen Jan Fleisch­hauer ein­ge­s­tellt / Bun­desrat gegen Lai­en­ver­tei­di­gung / Eides­statt­liche Ver­si­che­rungen gegen Prü­fungs­be­trug
www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 10. März 2026: BGH zu Impfschaden / Berliner VerfGH zu AfD in U-Ausschuss / Prozessbeginn gegen Imamoglu BGH sieht keine hohen Hürden für Auskunftsanspruch gegen Astrazeneca. Dass Abgeordnete einen AfD-Kandidaten nicht wählen, ist Ausdruck ihres freien Mandats. Die Staatsanwaltschaft fordert 2.352 Jahre ...

Die juristische Presseschau vom 10. März 2026:
BGH zu Impf­schaden / Ber­liner Ver­fasGH zu AfD in U-Aus­schuss / Pro­zess­be­ginn gegen Ima­moglu
www.lto.de/recht/presse...

BGH-Urteil zu Corona-Impfschäden: Anspruch auf umfassende Auskunft Eine Frau erlitt nach einer Impfung einen Gehörverlust. Nun muss der Impfstoffhersteller AstraZeneca ihr alles über Schäden der Impfung mitteilen.

#BGH-Urteil: Wer einen #Impfschaden plausibel macht, hat jetzt ein umfassendes Auskunftsrecht gegenüber dem Impfstoff-Hersteller.
taz.de/BGH-Urteil-z...

Die juristische Presseschau vom 7. bis 9. März 2026: KI gegen Frauen / Bundesrat zu voyeuristischen Aufnahmen / Abstimmungen in der Schweiz Am Weltfrauentag wurde die diskriminierende Wirkung automatisierter System kritisiert. Der Bundesrat drängt den Bundestag voyeuristische Aufnahmen zu bestrafen. Die Schweiz stimmte u.a. gegen eine Hal...

Die juristische Presseschau vom 7. bis 9. März 2026:
KI gegen Frauen / Bun­desrat zu voy­eu­ris­ti­schen Auf­nahmen / Abstim­mungen in der Schweiz
www.lto.de/recht/presse...

Deutschland und der Iran-Krieg: Bundesregierung könnte US-Angriffe behindern, wenn sie wollte Donald Trump lobte deutsche Hilfe. Doch eigentlich darf die Regierung keine Angriffskriege unterstützen. Flüge über Deutschland könnte sie verbieten.

Deutschland könnte praktisch zum Ausdruck bringen, dass es völkerrechtswidrige #Angriffskriege nicht mitträgt, indem es den USA Überflugrechte verweigert. #Völkerrecht #Iran
taz.de/Deutschland-...

Die juristische Presseschau vom 6. März 2026: EuGH zu Dublin-Verfahren / KG Berlin zu Anschlag am Holocaustmahnmal / US-Gericht ordnet Erstattung von Zöllen an Deutschland ist nach sechs Monaten für Asylverfahren zuständig, wenn Italien die Rücknahme verweigert. Das KG Berlin verurteilte einen Syrer wegen versuchten Mordes. Ein New Yorker Gericht ordnete die...

Die juristische Presseschau vom 6. März 2026:
EuGH zu Dublin-Ver­fahren / KG Berlin zu Anschlag am Holo­caust­mahnmal / US-Gericht ordnet Erstat­tung von Zöllen an
www.lto.de/recht/presse...

EuGH-Urteil zu Dublin-Flüchtlingen: Warum verklagt ihr nicht Italien? Italien nimmt keine Geflüchteten zurück, die weiterwanderten. Deutschland ist für die Asylverfahren zuständig, entschied der EuGH und gab einen Tipp.

#EuGH: Wenn #Italien #Dublin-#Flüchtlinge nicht zurücknimmt, ist nach 6 Monaten Deutschland für die #Asylverfahren zuständig. Allerdings könnte Deutschland gegen Italien auch klagen, so der Tipp des EuGH.
taz.de/EuGH-Urteil-...

Die juristische Presseschau vom 5. März 2026: EU-Kommission für Made in Europe / Winterhoff verurteilt / Kein Prozess gegen Hamburger Finanzbeamtin Die EU-Kommission will öffentliche Aufträge an EU-Herkunftsvorgaben knüpfen. Das LG Bonn verurteilte den Psychiater Michael Winterhoff wegen Körperverletzung. Das LG Bonn ließ Anklage wegen unterlasse...

Die juristische Presseschau vom 5. März 2026:
EU-Kom­mis­sion für "Made in Europe" / Win­ter­hoff ver­ur­teilt / Kein Pro­zess gegen Ham­burger Finanz­beamtin
www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 4. März 2026: Erleichterte Vermögensabschöpfung? / Russische Zentralbank klagt beim EuG / Erfolg von US-Kanzleien Berlin schlägt eine Beweislastumkehr für die Abschöpfung von Vermögen aus Straftaten vor. Russische Zentralbank klagt gegen dauerhaftes Einfrieren ihrer Vermögen. US-Justizministerium gibt im Streit m...

Die juristische Presseschau vom 4. März 2026:
Erleich­terte Ver­mö­gens­ab­sc­höp­fung? / Rus­si­sche Zen­tral­bank klagt beim EuG / Erfolg von US-Kanz­leien
www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 3. März 2026: BGH deutet Ablehnung von Klimaklage an / Verdeckter LKA-Ermittler gegen August Hanning / Justizreform in Serbien BGH zweifelt an Klimaklage-Argumentation der DUH zu CO2-Budgets für Unternehmen. Das LKA platzierte Ermittler in Sicherheitsfirma, die versuchte, die Block-Kinder zu entführen. Serbien schwächt die An...

Die juristische Presseschau vom 3. März 2026:
BGH deutet Ableh­nung von Kli­maklage an / Ver­deckter LKA-Ermittler gegen August Han­ning / Jus­tiz­re­form in Ser­bien
www.lto.de/recht/presse...

DUH-Klimaklagen gegen Daimler und BMW: Richter machen wenig Hoffnung für Unternehmensverantwortung Die Deutsche Umwelthilfe will Autobauer vor dem Bundesgerichtshof zu einem Aus für Verbrenner zwingen. Der plant ein Grundsatzurteil – gegen die DUH.

BGH deutet in mündlicher Verhandlung an, dass #Klimaklagen der #DUH gegen #BMW und #Mercedes keine Chance haben. Urteil am 23. März.
taz.de/DUH-Klimakla...

Die juristische Presseschau vom 28. Februar bis 2. März 2026: Angriff auf Iran / Brosius-Gersdorf gegen Lockerung der Schuldenbremse / Reform der NRW-Arbeitsgerichtsbarkeit? USA und Israel verletzen das völkerrechtliche Gewaltverbot. Die Grundgesetzänderungen zu Sondervermögen könnten gegen Art. 79 III GG verstoßen, so Brosius-Gersdorf. NRW will die Zahl der Arbeitsgerich...

Die juristische Presseschau vom 28. Februar bis 2. März 2026:
Angriff auf Iran / Bro­sius-Gers­dorf gegen Locke­rung der Schul­den­b­remse / Reform der NRW-Arbeits­ge­richts­bar­keit?
www.lto.de/recht/presse...

Angriffe auf den Iran: Eindeutig völkerrechtswidrig Der Angriff von Israel und den USA auf den Iran verletzt das Völkerrecht. Er verstößt gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Es gibt auch keinen Rechtfertigungsgrund hierfür.

Der Angriff von #Israel und den #USA auf den #Iran verletzt das #Völkerrecht. Er verstößt gegen das #Gewaltverbot der UN-Charta. Es gibt auch keinen Rechtfertigungsgrund hierfür.
taz.de/Angriffe-auf...

Gerichtsurteil zur AfD: „Starker Verdacht“, aber keine „Gewissheit“ Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist kein Persilschein für die AfD. Schon die nächste Instanz könnte zu einem anderen Ergebnis kommen.

Die #AfD ist der Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" nur haarscharf entronnen. Der Beschluss des #Verwaltungsgerichts Köln ist kein Persilschein für die Partei. Die AfD ist in einer Grauzone zwischen "starker Verdacht" und "gesichert".
taz.de/Gerichtsurte...

Die juristische Presseschau vom 27. Februar 2026: VG Köln zu AfD-Einstufung / BVerfG-Verhandlung zu Abgeordnetenrechten / Tariftreuegesetz verabschiedet Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Das BVerfG verhandelte über das Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz 2023. Der Bundestag verabschiede...

Die juristische Presseschau vom 27. Februar 2026:
VG Köln zu AfD-Ein­stu­fung / BVerfG-Ver­hand­lung zu Abge­ord­ne­ten­rechten / Tarif­t­reu­e­ge­setz ver­ab­schiedet
www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 26. Februar 2026: BVerfG zu Beleidigungen / Reform der Vaterschaftsanfechtung / BVerfG verhandelt über Abgeordnetenrechte Das BVerfG sah in zwei Fällen die Meinungsfreiheit durch Fachgerichte verletzt. Der Bundestag wird leibliche Väter bei der Vaterschaftsanfechtung stärken. Das BVerfG verhandelt über die parlamentarisc...

Die juristische Presseschau vom 26. Februar 2026:
BVerfG zu Belei­di­gungen / Reform der Vater­schaft­s­an­fech­tung / BVerfG ver­han­delt über Abge­ord­ne­ten­rechte
www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 25. Februar 2026: Keine Ermittlungen wegen Pinocchio-Post / Resilientes Sachsen-Anhalt / Marokko verlor am BGH Die StA Heilbronn stellt ihre Ermittlungen wegen der Bezeichnung des Bundeskanzlers als Pinocchio ein. In Sachsen-Anhalt wird die institutionelle Resilienz in Angriff genommen. Marokko hat als Staat k...

Die juristische Presseschau vom 25. Februar 2026:
Keine Ermitt­lungen wegen Pinoc­chio-Post / Res­i­li­entes Sachsen-Anhalt / Marokko verlor am BGH
www.lto.de/recht/presse...

Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe: Marokko scheitert mit Klagen gegen „SZ“ und „ZEIT“ Marokko scheitert mit Klagen gegen „SZ“ und „zeit.de“, weil ein Staat keine Persönlichkeitsrechte haben kann. Eine Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe.

#BGH: Ein #Staat hat keine #Ehre und kein #Persönlichkeitsrecht. Deshalb kann #Marokko auch keine Unterlassungsansprüche gegen die eventuell unzulässige #Pegasus-Berichterstattung deutscher Medien einklagen.
taz.de/Grundsatzent...

Die juristische Presseschau vom 24. Februar 2026: Anhörung zu Referendariat und Verfassungstreue / VG Düsseldorf zu Geschlechtswechsel für Beförderung / Philippinischer Ex-Präsident vor IStGH Sachsen will Juristenausbildungsgesetz nachbessern, um Extremist:innen besser ausschließen zu können. Polizistin, die ihr Geschlecht taktisch geändert hatte, wird nicht befördert. IStGH startete Vorve...

Die juristische Presseschau vom 24. Februar 2026:
Anhörung zu Refe­ren­da­riat und Ver­fas­sung­s­t­reue / VG Düs­sel­dorf zu Gesch­lechts­wechsel für Beför­de­rung / Phi­l­ip­pi­ni­scher Ex-Prä­si­dent vor IStGH
www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 21. bis 23. Februar 2026: Supreme Court zu Zöllen / CDU zu Social-Media-Jugendschutz / Kein Redeverbot für Martin Sellner Der Supreme Court entschied, dass Donald Trump seine Zolldekrete nicht auf Notstandsbefugnisse stützen darf. Die CDU spricht sich für ein Social-Media-Verbot für Unter-14-jährige aus. Der VGH BaWü kip...

Die juristische Presseschau vom 21. bis 23. Februar 2026:
Sup­reme Court zu Zöllen / CDU zu Social-Media-Jugend­schutz / Kein Rede­verbot für Martin Sellner
www.lto.de/recht/presse...

Neue Empfehlung der KEF-Kommission: Rundfunkbeitrag soll später und flacher steigen Normalerweise wird der Rundfunkbeitrag alle vier Jahre erhöht. Nun hat die zuständige Kommission eine überraschend niedrige Empfehlung gegeben.

Neue #KEF-Empfehlung zum #Rundfunkbeitrag: Wenn der Rundfunkbeitrag erst 2027 erhöht werden muss, sind die Länder nicht säumig und die Verfassungsbeschwerde von #ARD/#ZDF (#ÖRR) hat sich vorerst erledigt.
taz.de/Neue-Empfehl...

Die juristische Presseschau vom 20. Februar 2026: Andrew Mountbatten-Windsor festgenommen / Lebenslange Haft für Yoon / Bewährungsstrafe nach Tod am Großglockner Gegen Ex-Prinz Andrew wird wegen Weitergabe geheimer Wirtschaftsberichte ermittelt. Südkoreas früherer Präsident wurde wegen Anführung eines Aufstands verurteilt. Das LG Innsbruck verurteilte einen Be...

Die juristische Presseschau vom 20. Februar 2026:
Andrew Mount­batten-Windsor fest­ge­nommen / Lebens­lange Haft für Yoon / Bewäh­rungs­strafe nach Tod am Groß­g­lockner
www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 18. Februar 2026: BVerfG zu Mietpreisbremse / LG Stendal zu Tod in der Liebeszelle / Bayer vor Vergleich in den USA Auch die Verlängerung der Mietpreisbremse steht im Einklang mit dem Grundgesetz. Ein JVA-Insasse wurde verurteilt, weil er seine Ehefrau in einer Langzeitbesuchszelle erwürgt hatte. Bayer steht vor ei...

Die juristische Presseschau vom 18. Februar 2026:
BVerfG zu Miet­p­reis­b­remse / LG Stendal zu Tod in der Lie­bes­zelle / Bayer vor Ver­g­leich in den USA
www.lto.de/recht/presse...

Verfassungsbeschwerde abgelehnt: Mietpreisbremse ist weiter verfassungsmäßig Es wird weiter gebremst. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage einer Immobilienbesitzerin gegen die Mietpreisbremse abgelehnt.

#BVerfG hält #Mietpreisbremse auch nach Verlängerung für verfassungskonform.
taz.de/Verfassungsb...

Die juristische Presseschau vom 17. Februar 2026: SPD-Konzept für Social-Media-Jugendschutz / Dobrindt verlängert Grenzkontrollen / Beten kann Protest sein Die SPD macht einen differenzierten Vorschlag zur Social-Media-Nutzung von Jugendlichen. Innenminister Dobrindt verlängerte die Grenzkontrollen um sechs Monate. Gebete vor einer geschlossenen Moschee ...

Die juristische Presseschau vom 17. Februar 2026:
SPD-Kon­zept für Social-Media-Jugend­schutz / Dobrindt ver­län­gert Grenz­kon­trollen / Beten kann Pro­test sein
www.lto.de/recht/presse...

"Ob sich der allgemeine Schutzauftrag im Gaza-Konflikt zu einer Schutzpflicht verdichtet, ließ das Bundesverfassungsgericht offen – wohl um nicht sagen zu müssen, ob Israel in Gaza 'systematisch' das Völkerrecht verletzt." taz.de/Verfassungsb...

Die juristische Presseschau vom 14. bis 16. Februar 2026: Doch keine Redeverbote für Björn Höcke / OVG Berlin-BB zu Bundestags-Hausausweis / Söder vor dem Narrengericht Redeverbote für Björn Höcke waren rechtswidrig, entschied der VGH München. Verweigerung eines BT-Hausausweises für AfD-Mitarbeiter war rechtmäßig. Markus Söder wurde wegen akuten Größenwahns zu 150 Li...

Die juristische Presseschau vom 14. bis 16. Februar 2026:
Doch keine Rede­ver­bote für Björn Höcke / OVG Berlin-BB zu Bun­des­tags-Haus­aus­weis / Söder vor dem Nar­ren­ge­richt
www.lto.de/recht/presse...