Umweltsenatorin spricht sich gegen Verpackungssteuer in Berlin aus

Sperrmüll? 👉 #BSR-Kieztage ausbauen!

Vermüllte Parks? 👉 Parkläufer*innen sichern

Einweg-Plastikverpackungsmüll? 👉 ökologische #Verpackungsteuer

Doch der Senat von Kai Wegner setzt lieber auf "Saubere-Stadt"-PR, statt wirksame Maßnahmen umzusetzen.
www.rbb24.de/politik/beit...

Hauptstadt als Schutthalde: Berlin vermüllt und verroht. Wir brauchen eine Müllabgabe! Gemeinsinn hört für manche Ber­li­ne­r:in­nen auf, sobald sie die Wohnungstür hinter sich schließen. Nur eines kann diese Leute zur Vernunft bringen.

Nach 3 Jahren CDU/SPD wachsen die Müllberge auf unseren Straßen & der Frust der Berliner*innen darüber.

Wir gruene-fraktion.berlin sagen:
Müllvermeidung ist die effektivste & wirtschaftlichste Art, um den Müll wirksam & dauerhaft von unseren Straßen zu bekommen. Und zwar so👇
taz.de/Hauptstadt-a...

Breaking: Erfolg bei Verteidigung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG): Berliner Koalition wollte das IFG im Dringlichkeitsverfahren am Donnerstag beschneiden. Nun hat zuständiger Ausschuss verschoben um "zu prüfen". Unser Druck zeigt Wirkung!
www.transparency.de/aktuelles/de...

Auch über die 2. Zeug*innen-Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre berichten die Medien ausführlich:

www.tagesspiegel.de/berlin/habe-...

www.morgenpost.de/berlin/artic...

www.stern.de/gesellschaft...

www.rbb24.de/politik/beit...

Die drei von der Tankstelle - Katherina Reiche, Jens Spahn und Matthias Miersch - hatten heute die Chance, den Mieterinnen und Mietern zu erklären, warum sie für die Ideologie der Union und das fehlende Rückgrat der SPD blechen sollen.

Sie haben diese Chance verstreichen lassen. Schade.

Konzerne und Milliardäre: Neue Liste zeigt, wer die Parteikassen füllt | abgeordnetenwatch.de Parteien wurden 2024 mit Spenden überhäuft, doch wer hat bezahlt? Der Bundestag veröffentlicht bisher unbekannte Zahlen. Vorne dabei: die Finanzbranche, Autovermieter und bekannte Unternehmer. Von Lis...

NEU: Wer erhielt die größten Spenden von Unternehmen? Wen unterstützen mehrere Milliardäre? Und wieso bleibt die Herkunft von fast zwei Drittel der Spenden weiter geheim?

Die Antworten: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p...

Finger Weg vom Berliner IFG: 34 Organisationen fordern: Informationsfreiheit in Berlin nicht abschaffen! Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will die Berliner Landesregierung das Gesetz komplett entkernen. Mit einem breiten Bündnis aus 34 zivil...

📣 Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz!

Zusammen mit 33 Organisationen fordern wir von der Berliner Landesregierung: Der Angriff auf die Transparenz muss gestoppt werden!

Helft uns dabei & teilt unseren gemeinsamen Brief an die Berliner CDU und SPD.

fragdenstaat.de/artikel/poli...

„Fatales Signal für ganz Berlin“: Neuköllner Mieter fürchten Verdrängung Berlin: Ein Eckhaus am Herrfurthplatz in Neukölln wurde an den Höchstbietenden verkauft. Wie die landeseigene Stiftung Stadtmuseum mit dem Verkauf im Zusammenhang steht – oder eben nicht.

Wir lassen nicht locker!
Wer im Senat wusste davon und hat den Verkauf einfach laufen lassen?
Jetzt geht es darum, die betroffenen Mieter*innen vor steigenden Mieten & Verdrängung schützen.

@derjochen.bsky.social prüft gründlich, ob das #Vorkaufsrecht greift.

www.morgenpost.de/bezirke/neuk...

Beschneidung der Informationsfreiheit: Senat macht das Licht aus Der Berliner Senat will die Herausgabe von Informationen massiv einschränken. Eine Verbindung zur aktuellen Fördergeldaffäre liegt auf der Hand.

Still und heimlich will der Wegner-Senat die Informationsfreiheit einschränken. Die kritische Öffentlichkeit ist unverzichtbar, um Misswirtschaft und Korruption vorzubeugen. Auch die aktuelle Medienberichterstattung über die Fördergeldaffäre wäre so nicht mehr möglich. Ein Schelm, wer Böses denkt.

Nach Fördermittelaffäre: CDU will Transparenz beschneiden Vor wenigen Monaten stolperte die Berliner Union über einen millionenschweren Förderskandal. Nun will die Landesregierung genau das Gesetz einschränken, das die Details zum Skandal ans Licht gebracht ...

Die CDU Berlin will Transparenz abschaffen.
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will sie die Informationsfreiheit einschränken und offenbar sicherstellen, dass keine weiteren Skandale ans Licht kommen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Die Berliner Landesregierung plant offenbar, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz massiv zu entkernen. Das wäre ein Transparenzrückschritt, der auch die Aufdeckung und Aufklärung von Lobbyskandalen und -verstrickungen behindern würde. Wir brauchen mehr Transparenz statt weniger!

„Saboteure müssen wir ins Abseits stellen!“: Geheime CDU-Chats zeigen Ausmaß der Berliner Fördergeldaffäre Von Drohungen über Antisemitismus-Vorwürfe bis zu Entlassungsforderungen: Dem Tagesspiegel liegen Chatverläufe zwischen Kultursenatorin Wedl-Wilson, dem CDU-Abgeordneten Goiny und Fraktionschef Stettn...

Was der @tagesspiegel.de da zur CDU-Fördermittelaffäre recherchiert hat, zieht einem die Schuhe aus.

www.tagesspiegel.de/berlin/sabot...

Der Gaspreis schießt durch die Decke. Und Katharina Reiche setzt auf mehr Gas- und Ölheizungen.

Die CDU hat null Kompass, gefährdet Millionen Menschen, Mieterinnen u. Mieter.

Ein anderer Weg ist möglich - Erneuerbare, günstige Preise, Unabhängigkeit.
www.t-online.de/heim-garten/...

Und hier gibt’s noch die aktuellen Berichte der @rbb24-Abendschau und vom @DLF zur Fördergeldaffäre der Berliner CDU:

www.ardmediathek.de/video/rbb24-...

www.deutschlandfunk.de/foerdergeld-...

Druck auf Verwaltung? Neue Zeugenaussagen in der Fördermittelaffäre Politische Einflussnahme auf Finanzierung des Senats von Antisemitismus-Projekten hielt offenbar länger an als bisher bekannt – was Zeugen sagen.

Gestern wurde erste Zeug*innen im Untersuchungsausschuss zur CDU-#Fördergeldaffäre befragt. Dabei haben sich die zentralen Vorwürfe bestätigt, wie auch die Medien berichten:

www.morgenpost.de/berlin/artic...

www.tagesspiegel.de/berlin/er-is...

taz.de/CDU-Foerderg...

www.rbb24.de/politik/beit...

Es geht los.
Friedrich #Merz & Jens #Spahn gehen gerade von Tür zu Tür und reißen eigenhändig Heizungen aus.
Ölkessel werden nächste Woche geliefert.
Rechnung kommt per Fax.
#Heizungsgesetz #GEG

Das Bild zeigt die Titelseite der „taz – die tageszeitung“ vom 27. Februar 2026. Im Mittelpunkt steht Kulturstaatsminister Weimer auf einem roten Teppich. Im Hintergrund sind Fotograf:innen mit Kameras zu sehen. Die große rote Überschrift lautet „Problembär streift durch Berlin“, darunter steht: „Der Angriff des Kulturstaatsministers auf die Berlinale und die Kunstfreiheit“.

Guten Morgen!

Für den Kulturkampf-Wahlkampf der Union müssen jetzt alle teuer bezahlen.

Der DGB sagt nein, der Mieterbund sagt nein, der Paritätische sagt nein, die SPD warnt selber vor dem Gesetz. (s.u.)

Das Teuer-Heizen-Gesetz darf nicht kommen!

Wie wirkt Verkehrsberuhigung in Berlin?: Eine Studie der Grünen nennt viele Vorteile von Pollern und Kiezblocks Seit Langem behaupten die Grünen, dass Kiezblocks gut wirken. Weil es keine Unfallzahlen gab, hat die Partei eine Studie erstellen lassen. Ergebnis: mehr Sicherheit und hohe Akzeptanz.

Berlinweite Studie zu #Verkehrsberuhigung: „Ein überdurchschnittlicher Rückgang von Unfällen mit Verletzten, sehr hohe Zustimmungswerte zu Verkehrsberuhigung und eine positive Einschätzung zur Entwicklung der Lebensqualität.“ Voilà!

Präzedenzfall für Berlin: Vorkauf von Wohnhaus in der Neuköllner Jansastraße hat Bestand Ein Mehrfamilienhaus mit 22 Wohneinheiten in Neukölln geht auf eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft über. Der Bezirk lotet rechtliche Spielräume des Vorkaufsrechts auf neue Weise aus.

Der @tagesspiegel.de über den erfolgreichen Vorkauf in #Neukölln: "Präzedenzfall für Berlin: Ein Mehrfamilienhaus in Neukölln geht auf eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft über. Der Bezirk lotet rechtliche Spielräume des Vorkaufsrechts auf neue Weise aus."

www.tagesspiegel.de/berlin/bezir...

Vorkauf in der Jansastraße: Was passiert mit dem restlichen Neukölln? Der Verkauf ist gestoppt, das Vorkaufsrecht greift: Der Bezirk setzt ein starkes Signal im Milieuschutz. Doch bei einem weiteren Hausverkauf läuft die Prüfung noch.

"Der Verkauf ist gestoppt, das Vorkaufsrecht greift: Der Bezirk setzt ein starkes Signal im Milieuschutz. Doch bei einem weiteren Hausverkauf läuft die Prüfung noch."

www.berliner-zeitung.de/mensch-metro...

Berlin streitet über Poller und Kiezblocks: Neue Studie widerspricht Kritikern deutlich Viele Autofahrer sind wütend. Jetzt kontern die Grünen mit Zahlen. Eine neue Studie zeigt, wie sich Maßnahmen gegen Durchgangsverkehr in Berlin auswirken.

In der Berliner Zeitung berichtet @peterneumann.bsky.social über die heute vorgestellte Studie zu Verkehrsberuhigung im Auftrag der @gruenefraktionb.bsky.social.

www.berliner-zeitung.de/mensch-metro...

Beim Thema #Grundsteuer warten hunderte Berliner Kleingewerbe, Clubs & Kulturorte seit Monaten auf eine faire & sozial gerechte Härtefallregel.
Andernfalls droht #Verdrängung oder eine #Insolvenz.

Heute haben CDU & SPD unseren Vorschlag erneut vertagt. Sie lassen die Menschen weiterhin im Unklaren.

Heute haben wir die Umbauplanungen für Schillerpromade + Herrfurthplatz in #Neukölln vorgestellt:

🌳 45 neue Bäume
🌱 1700 m² zusätzliche Grünflächen + Bienenweiden
👩‍🦽 Mittelpromade durchgängig barrierefrei
🚴‍♂️ Abgeschliffenes Kopfsteinpflaster auf dem nördl. Herrfurthplatz
🛝 Neue + größere Spielplätze

Vorkauf in der Jansastraße 12 ist bestandskräftig - Berlin.de

Der Vorkauf für die Jansastraße 12 ist jetzt bestandskräftig. Das heißt: Schutz für die 22 Wohneinheiten, Rückbau der illegalen Umbauten und wieder geordnete Mietverhältnisse. Danke @derjochen.bsky.social fürs konsequente Dranbleiben und Durchsetzen! 💚🏘️ www.berlin.de/ba-neukoelln...

Verstöße gegen Milieuschutz: Bezirk übt Vorkaufsrecht auf Immobilie aus Nach massiven Verstößen gegen den Milieuschutz greift Neukölln durch und übt sein Vorkaufsrecht aus – was bedeutet das für die Mieter?

Solide & rechtskräftig! Wenn unser Stadtrat @derjochen.bsky.social das Vorkaufsrecht zieht, dann steht es auf soliden Füßen. Der Käufer der Jansastr. 12 hat seine Klage zurückgezogen, das Haus geht wie geplant zurück an die Stadt. Wohnen ist keine Ware! Dafür kämpfen wir! #Vorkaufsrecht #Neukölln

Neukölln stellt Pläne zur Umgestaltung der Schillerpromenade vor Als zentrale Orte im Schillerkiez sollen die Schillerpromenade und der Herrfurthplatz in den kommenden Jahren grundlegend umgestaltet werden. Das Ziel ist, die öffentlichen Räume funktionaler, attr…

💚 Heute Abend: Wie geht's weiter im #Schillerkiez? Wo stehen die Bänke? Was wird mit den Bäumen? Und wo kommt die Einbahnstraße? Unser Stadtrat @derjochen.bsky.social stellt die Pläne vor. Heute 18 Uhr, Kirche auf dem #Herrfurthplatz. Kommt vorbei, bringt euch ein! 💬🌳#Verkehrsberuhigung #Neukölln

Gegen #Mietwucher, Verdrängung & Monopoly mit unserem Kiez!

Bei der gestrigen Kundgebung stand #Neukölln solidarisch an der Seite der bedrohten Mieter*innen.

@derjochen.bsky.social kämpft um jede Wohnung.

#Rixdorf @tjadoste.bsky.social

Heute Sprachkurse kürzen. Morgen wieder Menschen als faul beschimpfen.

Mohammeds Ziel ist es, Kranken- oder Altenpfleger zu werden. Dafür braucht er ein Sprachzertifikat, B2 oder C1. Das wird jetzt gestrichen.

CDU-Politik in a nutshell.
www.tagesschau.de/inland/innen...