Freiplatzaktion Basel

Im Hintergrund versammelt sich eine Menschengruppe zur Demonstration vor der Mauer des Ausschaffungsgefängnisses Bässlergut in Basel. Darauf steht der Ankündigungstext für die Aktion am 18. April.

Save the Date: ✊Dreiländer-Aktion für grenzenlose Solidarität am 18. April 2026 ✊

Gemeinsame Demonstration von Initiativen aus DE/FR/CH gegen den GEAS-Asylpakt, die Aufrüstung von Grenzen und ein rechtes Europa. Bewilligung eingereicht.
Mehr Infos: www.aktionbleiberecht.de/aufruf-3ld/

David gegen Goliath: Überwachungskonzern Palantir verklagt die „Republik“ Der Großkonzern Palantir geht presserechtlich gegen das Schweizer Magazin

Der Konzern #Palantir geht gegen das Schweizer Magazin „Republik“ vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen.

netzpolitik.org/2026/david-g...

„Gegen Hass, für Rechte und Demokratie“: Spanien legalisiert bis zu 600.000 Migrantinnen und Migranten trotz rechter Opposition Die Regierung in Spanien schafft einen Weg zum legalen Aufenthalt. Bis zu 600.000 Menschen in Spanien könnten davon profitieren.

Spanien legalisiert den Aufenthalt von über einer halben Million Menschen – mit der Begründung, dass das Land Migration braucht. Davon profitieren auch Asylsuchende. Die unwürdige „Ausländer-raus-Politik" vieler EU-Staaten ist also keineswegs alternativlos.

www.fr.de/politik/so-g...

Knüppel frei für Frontex Die EU-Kommission will das Personal von Frontex auf 30 000 Beamte verdreifachen. Die Grenzagentur soll außerdem außerhalb der EU expandieren. Weitere Pläne werden in einer neuen Verordnung fixiert.

Die EU-Kommission will das Personal von Frontex auf 30 000 Beamte verdreifachen. Die Grenzagentur soll außerdem außerhalb der EU expandieren. Weitere Pläne werden in einer neuen Verordnung fixiert.

Was braucht es, um die Klimakrise und Migration gemeinsam progressiv zu adressieren?
@maxpichl.bsky.social
und ich haben dazu was geschrieben
@wsiinstitut.bsky.social:
www.wsi.de/de/blog-1785...

Es geht der SVP nicht um weniger Migration. Es ging noch nie um weniger Migration. Es geht nur darum, dass die Migrant:innen rechtlos kommen sollen, damit man sie einfacher ausbeuten kann. Warum scheitert die Presse nach 30 Jahren Rechtspopulismus an dieser offensichtlichen und simplen Erkenntnis?

Heute Nachmittag stimmt der Nationalrat über die Schweizer Beteiligung am EU-Asylpakt ab. Wir werden die Debatte auf Bluesky live kommentieren. Alle strittigen Aspekte hat das #NoGEAS Bündnis in einem Factsheet zusammengefasst: www.sosf.ch/sites/defaul...

Trotz Gerichtsentscheidung: Dobrindt hält an Zurückweisungen fest Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen und verlange nur nac...

Der Umbau liberaler Demokratien zu autoritäreren Modellen beginnt oft damit, dass Regierungen Gerichtsurteile ignorieren. Erfolgreich ist diese Strategie, wenn die Regierenden damit durchkommen.

www.tagesschau.de/inland/innen...

Pressemitteilung vom 02.06.2025 Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren entschieden. Die drei somalischen Antragsteller, zwei Männer und eine Frau, gelangten mit dem Zug aus Polen kommend ins Bundesgebiet. Am 9. Mai 2025 wurden sie am Bahnhof Frankfurt (Oder) durch die Bundespolizei kontrolliert und nach Äußerung eines Asylgesuchs noch an demselben Tag nach Polen zurückgewiesen. Die Zurückweisung wurde seitens der Bundespolizei mit der Einreise aus einem sicheren Drittstaat begründet. Hiergegen wandten sich die Antragsteller, die sich derzeit in Polen aufhalten, mit Eilanträgen.

+++Eil+++

Jetzt gibt es eine Entscheidung zu den Zurückweisungen, die die Bundesregierung seit Mai durchführen lässt. Das VG Berlin hat in mehreren Fällen heute die Maßnahmen als europarechtswidrig beurteilt. Auch Berufung auf Art. 72 AEUV wurde verworfen.

www.berlin.de/gerichte/ver...

Heute haben wir von einem weiteren Tod im Ausschaffungsknast (ZAA) Kloten erfahren. Die Umstände des Todes des 22-jährigen Algeriers, der vor seinem Tod 7 Tage im Hungerstreik war, sind ungeklärt.

Er ist gestern Abend in seiner Zelle verstorben.

Rest in Peace!

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Falls die Innenminister aus AUT und GER hier einen Zusammenhang zwischen den seit einer Wochen geltenden deutschen Grenzkontrollen und dem allgemeinen Rückgang der Asylzahlen in Europa herstellen wollen: Das ist empirisch nicht haltbar (um nicht zu sagen wahnwitzig).
orf.at/stories/3393...

Kaspar Surber nimmt auf der Bühne des Kaufleuten den Preis entgegen.

Jubel, Trubel, usw! WOZ-Redaktor @ksurber.bsky.social hat soeben den «Zürcher Journalistenpreis» #ZJP gewonnen, den renommiertesten Medienpreis des Landes. Wir gratulieren!

Hier gehts zum ausgezeichneten Text:

www.woz.ch/2437/landesv...

"Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstoßen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht“, sagt das Schweizer Justizministerium. Die Regierung hat sich jedenfalls nicht mit den 🇪🇺 Nachbarstaaten abgestimmt. Was sagt jetzt eigentlich die @spdfraktion.de?

Heute vor 80 Jahren hat das NS-Regime kapituliert. Nach einem Weltkrieg mit 60 Mio Toten und dem Menschheitsverbrechen Shoa.
Warum nach den Erfahrungen des 19. und 20. Jh noch irgendwer glauben kann, Nationalismus, Rassismus und Extremismus wären eine super Idee, wird mir immer unbegreiflich sein.

"Niemand kennt das System besser als wir" Wer selbst den Weg durch das Schweizer Asylregime bestritt, kann anderen dabei am besten helfen. Zwei Geflüchtete erzählen, wie sie durch politisches Engagement Perspektive fanden und der Isolation en...

Danke Annika Lutzke für die eindrücklichen Berichte aus der Reihe „Stimmen aus den Camps“. Hier kann man nachlesen, wie das Schweizer Campsystem jedes Leben verhindert und warum solidarische Menschen und Strukturen so unverzichtbar sind daslamm.ch/niemand-kenn...

Frank Urbanioks Mission: Die Erfindung des kriminellen Ausländers Der vielleicht profilneurotischste Psychiater der Schweiz hat ein Buch über Migration geschrieben.

Herr Urbaniok hat ein sogenannt heikles Buch geschrieben. Warum nichts daran neu und alles daran reichlich beschränkt bleibt, erklärt @dwild.bsky.social hier. www.woz.ch/2516/frank-u...

Der oberste griechische Gerichtshof entschied (zurecht), dass die Türkei kein sicherer Drittstaat ist für alle Geflüchteten. Ein Lichtblick für Geflüchtete in griechischen Lagern.
MEINE FRAGE: Welche Auswirkungen erwartet ihr auf den EU-Asylpakt #GEAS ? #followerpower
www.proasyl.de/news/gerecht...

Presse-Dossier zum EU-Asylpakt - Dossier de presse sur le Pacte européen sur l'asile.

Ineffizient, krisenanfällig und unsolidarisch: @sosf.ch und Pikett Asyl stellen in einem Dossier den Migrations- und Asylpakts der EU vor und kritisieren, dass der Bundesrat auf jegliche Ausgleichsmassnahmen zu den Verschärfungen im europäischen Asylrecht verzichtet hat. www.sosf.ch/de/publicati...

„Wir Ausländerinnen und Ausländer (lies: Nichteuropäer) haben eine Funktion als Katastrophenalarm: Die Revision der bislang lukrativen Ausländer- und Asylpolitik ist der Eintrittspreis für den aktiven Abbau der demokratischen Rechte.“

Yadi Ahamdi: Zwischen Hammer und Amboss, Basel: On the Road 1987

Dieses Urteil kommt gerade rechtzeitig: Morgen Abend sprechen wir in der "Bar du Nord" im Badischen Bahnhof in Basel über die Grenzkontrollen an Deutsch-Schweizer-Grenze.

Tiefgründiges Interview mit unserem Kollegen Karl Kopp von @proasyl.de in der @republik.ch, das den desolaten Zustand der europäischen (und auch der schweizerischen) Asylpolitik auf den Punkt bringt. Lesenswert!

Bild des 10-jähriges Gildas auf einem Spital Bett. Der Text sagt: "Jetzt: Mail-Aktion. Der SEM-Chef muss die sofortige Rückkehr des schwer kranken 10-jährigen Gildas und seiner Familie sicherstellen. Sie wurden zwangsweise nach Kroatien ausgeschafft."

🆘Gildas' Gesundheitszustand verschlechtert sich von Tag zu Tag - helfen Sie uns, ihn in die Schweiz zurückzuholen!

Hier zur Mail-Aktion: www.sosf.ch/de/article/m...

Punktepläne? Können wir auch. Aber bei uns gelten die Menschenrechte! Unsere Antwort auf das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD:

www.proasyl.de/wp-content/u...

Update aus dem Bässlergut:
Boujded war gestern im Spital für eine Darmspiegelung. Es hat sich gezeigt, dass sein Darm wegen seiner chronischen Krankheit Morbus Crohn entzündet ist.

Heute Freitag soll er ausgeschafft werden.

Diese Gewalt muss ein Ende nehmen!

Bettelverbot Der EGMR entscheidet in einem Leiturteil, dass die Schweiz mit ihrer Praxis der absoluten Bettelverbote gegen die EMRK verstösst. Obwohl das Urteil in einigen Kantonen zu einer Gesetzesänderung führt ...

Bettelverbot

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet in einem Leiturteil, dass die Schweiz mit ihrer Praxis der absoluten Bettelverbote gegen die EMRK verstösst.

Mehr unter @humanrights-ch.bsky.social

Neuigkeiten aus dem Ausschaffungsgefängnis Bässlergut, Basel. 💥

Es sind noch immer 3 Gefangene im Hungerstreik.
Sie haben ein Statement und einen Brief verfasst, den wir hier teilen wollen.

Ihr Wunsch ist Aufmerksamkeit und Unterstützung, in jeder Form!

No Returns to Greece - Für Dublin-Rücküberstellte besteht die reale Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung.

Ein Foto der Fesstellungen aus der Presseratsbeschwerde vom 20. Februar 2025: III. Feststellungen 1. Die Beschwerde wird mehrheitlich gutgeheissen. 2. Die <<Basler Zeitung>> respektive «bazonline.ch» hat in der Podcast-Episode «Basel, Schlaraffenland für Kriminelle: <Wir schaffen uns gerade selber ab>» vom 17. Januar 2024 gegen die Ziffer 1 (Wahrheitspflicht) der «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» verstossen, indem sie unbelegte und ungestützte Behauptungen verbreitet hat. Des Weiteren hat sie gegen Ziffer 8 (Diskriminierungsverbot) verstossen, indem sie eine Personengruppe mit unbelegten und ungestützten negativen Behauptungen pauschalisierend herabgesetzt hat. 3. In den übrigen Punkten wird die Beschwerde abgewiesen. Bern, 20. Februar 2025

Unbelegte Behauptungen und Pauschalisierungen: Unsere Presseratsbeschwerde gegen eine unterirdische Podcast-Episode auf bazonline.ch vom Februar 2024 wurde vom Presserat wegen Verstoss gegen Wahrheitpflicht und Diskriminierungsverbot mehrheitlich gutgeheissen.