Albrecht Meier

Orbans Veto gegen die EU-Milliarden für die Ukraine und die Folgen Mit seiner Ankündigung, einen Milliardenkredit der EU an die Ukraine zu blockieren, hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban neue Unsicherheit in Brüssel und Kiew ausgelöst. Wie geht es jetzt weiter?

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Merz in Eröffnungsrede zur Münchner Sicherheitskonferenz: „In der Ära der Großmächte ist unsere Freiheit nicht mehr einfach so gegeben.“ Plädoyer für partnerschaftliche Führung in Europa: „Nie wieder werden wir Deutsche allein gehen.“

Warum sich die EU häufig selbst ein Bein stellt Das Europaparlament hat den Europäischen Gerichtshof mit einer juristischen Prüfung des Mercosur-Abkommens für den Freihandel mit lateinamerikanischen Staaten beauftragt. Damit löst die Gemeinschaft v...

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Verhältnis zu den USA auf dem Prüfstand: Darum geht es beim EU-Krisengipfel Will Donald Trump Grönland oder nicht? Auch nach dem vorläufigen Zurückrudern des US-Präsidenten beherrscht der künftige Umgang mit den USA die Agenda des EU-Sondergipfels am Donnerstagabend. Im Kern ...

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Bauern klagen über Mercosur-Abkommen – Agrarökonom hat einen Rat Am Samstag will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Paraguay das Mercosur-Abkommen mit südamerikanischen Staaten über eine Freihandelszone unterzeichnen. Die Landwirte in Deutschland leh...

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Proteste im Iran: „Hier liegt ein Versagen der EU vor“ Die iranischen Revolutionsgarden müssen auf die EU-Terrorliste. Das fordert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Markus Töns, angesichts der Protestwelle im Iran. Auch gezielte Lu...

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EU stimmt für Mercosur-Abkommen Mehr als ein Vierteljahrhundert nach Verhandlungsbeginn kann das Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten abgeschlossen werden. Die Industrie atmet auf, andere bleiben besorgt...

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Gerade noch die Kurve gekriegt Die EU hat im letzten Moment eine Lösung gefunden: Ein Großteil der EU-Staaten gibt der Ukraine einen Milliardenkredit und sichert damit das Überleben des Landes für die nächsten zwei Jahre. Entscheid...

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(S+) Verbrenner-Aus: So plant die EU-Kommission die Aufweichung des Verbots Kommando zurück: Auch nach 2035 sollen neue Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden dürfen, sagt die EU-Kommission. Die Hersteller sollen sich die Flexibilität erkaufen: mit »grünem« Stahl und k...

www.spiegel.de/wirtschaft/v...

Eilmeldung: Keine Entscheidung zu EU-"Veggie-Burger"-Verbot +++Eilmeldung+++ In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie "Tofu-Wurst", "Soja-Schnitzel" oder "Veggie-Burger" für vegetarische Produkte zunächst offen. Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.

+++Eilmeldung+++ In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie "Tofu-Wurst", "Soja-Schnitzel" oder "Veggie-Burger" für vegetarische Produkte zunächst offen. Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.

Frankreichs Parlament stimmt über Sozialhaushalt ab – 30 Milliarden Euro Finanzierungslücke möglich In Frankreich könnte heute die nächste Regierungskrise aufziehen. Denn der Regierung droht am Nachmittag bei der Abstimmung über den Sozialhaushalt eine Niederlage.

www.n-tv.de/ticker/Frank...

Europäische Union: Frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini tritt nach Betrugsvorwürfen als Uni-Rektorin zurück Die Polizei hatte Federica Mogherini wegen Korruptionsverdacht vorübergehend festgenommen. Nun gibt die frühere EU-Chefdiplomatin ihren Posten als Rektorin der Eliteuni College of Europe auf.

www.spiegel.de/politik/ehem...

Podcast: Analyst Schiller: "Europäisches Haus nach allen Seiten sichern" Der Krieg in der Ukraine verändert die moderne Kriegsführung grundlegend - vor allem durch den massiven Einsatz von Drohnen. Im Interview mit Kai Küstner warnt Analyst Thomas Schiller vor einer weltwe...

Interessante Analyse des Consultant und Afrika-Experten Thomas Schiller zu den Kapazitäten der Europäer in der Verteidigungspolitik:
www.ardaudiothek.de/episode/urn:...

Ukraine-Friedensplan: Deutschland nicht in Geheimgespräche eingeweiht Die Ukraine erlebt eine neue Welle schwerer russischer Luftangriffe. Unterdessen berichten US-Medien über Gespräche zwischen Washington und Moskau zu einem 28-Punkte-Friedensplan. Die Bundesregierung ...

www.spiegel.de/politik/joha...

www.msn.com/de-at/nachri...

Frankreich: S&P stuft Kreditwürdigkeit herab Frankreich steckt im Krisenmodus, jetzt drohen dem Land höhere Zinsen auf seine Staatsanleihen: Grund ist eine Entscheidung der einflussreichen Ratingagentur S&P.

www.spiegel.de/wirtschaft/f...

Frankreich: Was bedeutet die instabile Lage für Deutschland und Europa? Während Premierminister Lecornu versucht, den Haushalt des Landes wieder ins Lot zu bringen, ist der rechtsextreme „Rassemblement National“ unverändert stark. Die Turbulenzen haben Folgen: Frankreich ...

www.vorwaerts.de/internationa...

Macron ernennt Sébastien Lecornu erneut zum Premierminister Lesen Sie jetzt „Macron ernennt Sébastien Lecornu erneut zum Premierminister“.

www.zeit.de/politik/ausl...

EN DIRECT - Macron devrait nommer un Premier ministre «dans les prochaines heures», sans «garantie de non-censure» du PS Après environ 2 h 30 de réunion ce vendredi, les représentants de l’ensemble des formations politiques (hors RN et LFI) sont ressortis de l’Elysée. Le Président s’apprêterait à choisir un chef de gouv...

Wer auch immer heute abend in #Frankreich als neuer (neu-alter?) Premierminister aus dem Hut gezaubert wird: Es sieht leider gerade nicht nach einer breiteren parlamentarischen Basis für den dringend benötigten Haushalt im Nachbarland aus.
www.liberation.fr/politique/en...

Nachtzug zwischen Paris und Berlin droht das Aus Dem Nachtzug zwischen Paris und Berlin droht das Aus: Wegen fehlender Finanzhilfe aus Frankreich könnte das Signal für die Verbindung schon im Dezember auf Rot springen.

www.aol.de/nachtzug-zwi...

Döner-Streit beendet: Internationaler Dönerverband zieht Antrag für EU-weite Vorgaben zurück Spezielle Marinaden, Scheiben in bestimmter Dicke: Der Dönerverband Udofed wollte EU-weite Vorgaben für Döner. Nun hat er den Antrag zurückgezogen. Was hinter der Aktion steckte, bleibt unklar.

Vergebliches Dönermesser-Rasseln: Der Internationale Dönerverband zieht einen Antrag zurück, der in Brüssel ohnehin keine Erfolgsaussichten hatte
www.spiegel.de/Wirtschaft/d...

Sarkozy Guilty of Conspiracy to Use Libyan Money for 2007 Campaign Nicolas Sarkozy, former president of France, was convicted of plotting to finance his election bid with help from the government of Muammar el-Qaddafi.

Breaking News: Nicolas Sarkozy, France’s former president, was found guilty of conspiring with Libya to illegally finance his 2007 campaign.

Fitch downgrades France's rating to 'A+' Credit ratings agency Fitch downgraded France's long-term foreign-currency issuer default rating to "A+" from "AA-" on Friday, citing rising debt burden that limits the government's ability to respond to future economic shocks without further straining public finances.

Fitch downgrades France's rating to 'A+' reut.rs/47McJ33

Krise in Frankreich: „Die Ungleichheit hat seit Macrons Wahl zugenommen“ Frankreichs Ex-Premierminister und Sozialist Jean-Marc Ayrault spricht im Interview über die Gründe für den Abgang des Regierungschefs François Bayrou, die Ursachen der Protestbewegung „Bloquons tout“...

www.vorwaerts.de/internationa...

Google: EU verhängt Milliardenstrafe Die EU-Kommission geht gegen Google vor. Der Internetriese soll eine Geldstrafe von fast drei Milliarden Euro zahlen.

www.zdfheute.de/politik/ausl...

Loi Duplomb : le Conseil constitutionnel censure les dispositions autorisant la réintroduction de l’acétamipride Au regard des exigences de la charte de l’environnement, le Conseil a censuré, jeudi, les dispositions autorisant à déroger à l’interdiction d’utiliser des pesticides contenant des néonicotinoïdes.

Frankreichs Verfassungsrat stoppt die Wiedereinführung des umstrittenen Pestizids Acetamiprid:
www.lemonde.fr/planete/arti...

Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur für Bundesverfassungsgericht Ob sie gewählt worden wäre ist unklar. Doch die Juristin Brosius-Gersdorf steht für eine Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht nicht mehr zur Verfügung. Scharfe Kritik äußert sie an Desinformati...

www.n-tv.de/politik/Bros...

New piece from me @euractiv.com arguing that both in defence and trade, European leaders are willing to let Trump get the win, making Europe's humiliation part of a comms strategy.

But even if the losses are smaller under the surface, the perception of humilation still comes at a great cost:

Katharina Dröge zum Leid der Zivilbevölkerung in Gaza Erfahre mehr über die Arbeit der Grünen im Bundestag: Wir kämpfen für eine ökologische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.

Pressestatement zum Leid der Zivilbevölkerung in Gaza:

www.gruene-bundestag.de/presse/katha...

Acht Minuten Nachspielzeit. Für Deutschland: Entweder Lucky Punch oder Elfmeterschießen
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