Der BMJV-Entwurf „Mietrecht II“ greift zu kurz. Wir fordern:
📝 Missbrauchssichere Gesetze
⏱️ Sofortige Schonfristregelung
🛋️ Möblierungszuschlag deckeln
🗣️ Keine schriftlichen Vorverfahren bei Räumung
🏠 Eigenbedarf strikter reglementieren
Wortlaut
👇https://www.neuerichter.de/gesetzentwurf-mietrecht-ii
Das stimmt. Aber es könnte die Mühe wert sein!
Präsenz zeigen für eine starke Justiz! 🏛️ Unser Landesverband NRW war im Landtag im Austausch mit der SPD-Fraktion.
Auf dem Tisch:
⚖️ Gerechtere Stellenbesetzungsverfahren.
📠 Digitale Unabhängigkeit von US-Tech.
🛡️ Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit.
Wir bleiben dran! 💪
Posse um OVG-Präsidentschaft NRW zeigt: Regeln für Beförderungen brauchen Reformen. Aber bitte nicht zu kurz springen.
Die NRV fordert:
🔎 transparente Beurteilungen
👥 Beurteilungsgremien
📝 Dokumentationspflichten
📜 gesetzliche Regeln
#Justiz #Rechtsstaat #NRW
www.neuerichter.de/zu-kurz-gesprungen/
Die NRV wächst weiter! 🚀 Nach starken Debatten zu Polizeigewalt & Wohnraum auf der Bundesmitgliederversammlung in Berlin nehmen wir großartige News mit:
📈 20 % Mitgliederwachstum in 2 Jahren! 🤯
🌱 Starker Zuwachs bei der jungen Justiz. 🐣
🤝 Neue Fachgruppe Sozialrecht bestätigt!
Das Berliner Beurteilungswesen der Justiz soll reformiert werden. Die NRV fordert grundlegende Änderungen statt Kosmetik! ☝🏻
🛑 Keine personalsteuernden Beurteilungen!
🕵️♂️ Trennung von beurteilender & entscheidender Stelle.
❌ Keine Ankreuzbögen.
Zur Stellungnahme 👇
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Unsere Fachgruppen sind das rechtspolitische Herz der NRV! ❤️🔥 Die Fachgruppe Strafrecht hat sich in Fulda getroffen: 🧘♂️
Statt Alltagsgeschäft standen Selbstvergewisserung & ein neues Grundsatzpapier im Fokus. 🚀
🚨 „Eine funktionierende IT-Infrastruktur ist keine Komfortfrage, sondern Voraussetzung für eine verlässliche Justiz. Wenn die eAkte 💻 nicht stabil nutzbar ist, wird der Kernbereich der Rechtspflege beeinträchtigt.“ 🚨 Offener Brief der NRV Berlin/ Brandenburg 👇
www.neuerichter.de/rechtsstaat-...
Nur 1 % der Urteile in Deutschland werden veröffentlicht. Ist halt so? Oder kann man das ändern? Offener NRV Online-Lunchtalk mit der Kampagne OffeneUrteile. Dienstag 17.3., 12:30 Uhr! 👇
www.neuerichter.de/termin/trans...
Starkes Signal für die Gewaltenteilung! 🏛️ Der Supreme Court stoppt Trumps Zolldekrete 🇺🇸
Eine Ermutigung in dunklen Zeiten für den Rechtsstaat! Und:
Auch wir in Deutschland müssen den Rechtsstaat schützen! ⚖️🛡️⚔️
#NRV #Justiz #usa #trump
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Auch im Saarland ist die Staatsanwaltschaft massiv überlastet. 😣Zugleich verzichtet man hier auf die Einstellung von Amtsanwält*innen. Und damit auf deren wertvolle Arbeit in der Strafrechtspflege. 🤷♂️ Hierzu eine PM der NRV Saarland 👇
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Die Frankfurter Resolution unserer "Jugend" im Podcast Gerechtigkeit & Loseblatt 🎙️
Our very own Simon Scharf erklärt, warum Rechtsanwendung politisch ist:
✅ Mut, Fehlentwicklungen zu benennen.
✅ Strukturelle Unabhängigkeit der Justiz zum Schutz der wehrhaften Demokratie. 🛑
Reinhören 👇
Die Justiz ist immanent politisch! ⚖️ Mit der Frankfurter Resolution zieht die NRV-Jugend Lehren aus dem Erbe von Fritz Bauer.
Gegen falsche Neutralität: Einstehen für das Grundgesetz. 🫣
Mut zur Wehrhaftigkeit: Den Rechtsstaat aktiv schützen. 🛡️
👇
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📣NRV unterstützt Senatspläne zur Stärkung des VerfGH Berlin.
➡️Unabhängigkeit, stabile Organisation und Besetzung gehören in die Landesverfassung!⚖️✅️
Aber da geht noch mehr:
🏳️🌈 paritätische Besetzung
🚧 Klare Regeln für Nachbesetzung
💶 Finanzautonomie des VGH
👇
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Krankheit ist keine Straftat! 🚑
Die NRV warnt vor polizeilichen Registern für psychisch Kranke.
Unwirksam: Kein bekannter Gewaltfall hätte so verhindert werden können.
Verfassungswidrig: Diskriminierung kranker Menschen.🛡️
Gefährlich: Schreckt von Therapie ab & senkt die Sicherheit. 🏥
👇
Strafrecht ist kein Signalgeber! 📣 Die NRV lehnt den Entwurf zum Schutz des Gemeinwesens ab. ⚖️❌
1️⃣Starre Strafrahmen fesseln die Justiz & verhindern Einzelfallgerechtigkeit.
2️⃣„Gemeinwohl“ ist zu unbestimmt.
3️⃣Symbolpolitik schützt niemanden.
Gegen die Aushöhlung des Schuldprinzips! 🛡️
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📊 Die JuRa-Studie zeigt: Ungleichbehandlung entsteht oft nicht durch individuelle Vorurteile, sondern ist strukturell bedingt.
🕛 Lunchbreak-Impuls am 19.2. 12:30 Uhr (online) zu Justiz und strukturellem Rassismus mit Nicole Bögelein und RiAG Peter Walter. Um Anmeldung wird gebeten👇
Und wer sollte das besser wissen als wir in den Gerichten? Daher: auch unsere Solidarität gilt den Kolleg*innen, die Hass, Bedrohung und Verfolgung erleben müssen!
Mehr Infos hier: www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/ge...
„Volle Solidarität“ mit verfolgten Anwält*innen! Dem schließen wir uns aus vollem Herzen an! Der heutige Tag der verfolgten Anwält*innen ist übrigens den 🇺🇸 USA gewidmet! Wen wundert‘s?
Auf jeden Fall! Deswegen sind in den Ländern, in denen es dann drauf ankam, auch Richter*innen, Staatsanwält*innen und Rechtsanwält*innen zusammen auf die Straße gegangen, zum Beispiel in Polen! 🤝💪
„Die Justiz wird nur so resilient sein, wie ihre Mitglieder. Gesetzesreformen werden da kaum helfen, Austausch, Netzwerk und Fortbildung schon.“
💡Deshalb: NRV-Mitglied werden! 🤝Am besten gestern!
anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/re...
🛡️ Der Verzicht auf externe Weisungen an die Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern stärkt den Rechtsstaat.
⚠️ Aber: Ein bloßes Unterlassungsversprechen reicht nicht.
📜 Was es braucht, ist eine gesetzliche Reform des GVG.
PM unserer Fachgruppe Strafrecht 👇
www.neuerichter.de/aktuelle-imp...
Organisationen wie HateAid braucht es, um den strukturell unterlegenen Geschädigten Zugang zu ihrem Recht zu verschaffen. Der Kampf gegen digitale Gewalt wird scheitern, wenn die EU und die BReg. ihre Regeln nicht verteidigen - und die, die für sie eintreten‼️PE 👇
www.neuerichter.de/digitale-gew...
😌 Ein intensives Jahr liegt hinter uns, geprägt von Einsatz für den Rechtsstaat, lebhaften Debatten und solidarischem Miteinander. Dafür sagen wir Danke. Wir freuen uns auf das Jahr 2026!
Für die Feiertage wünschen wir Zeit zum Durchatmen. Und den Kolleg*innen im Dienst starke Nerven. ✨
🤚Bloße Strafrahmenerhöhungen ins Unermessliche sind keine sinnvolle Kriminalpolitik! Der Referentenentwurf schreibt dogmatische Probleme fort.
💪 Stattdessen: Gesamtreform der Qualifikationen in § 177 StGB.
🙏 Schutz vor KO-Tropfen stärken, aber richtig!
Stellungnahme unserer Fachgruppe Strafrecht
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💡 Das Klagerecht für Umweltverbände ist Ausfluss von Art. 20a GG und unverzichtbar für die gerichtliche Kontrolle staatlichen Handelns
🧐 Unter dem Deckmantel von „Bürokratieabbau“ plant die Koalition eine massive Einschränkung dieses Klagerechts
❌ Das widerspricht Verfassung und Aarhus-Konvention
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Was heißt eigentlich 67? Unsere NRV-Verbandsjugend (U45 👵👴) weiß es!
Treffen 30.1.–1.2.2026 in Frankfurt.
🕯️ Fritz Bauer & die Auschwitz-Prozesse
💸 Mitglieder und die es danach werden: Übernachtung gratis
🤝 U45 Nicht-Mitglieder: Samstag frei
📨 ganz@neuerichter.de
👇 www.neuerichter.de/termin/treff...
📢 Mehr als 250 Organisationen appellieren an die Bundesregierung:
Menschenrechte wahren, Versprechen halten!
👥 Für rund 1800 Menschen bedeutet Abschiebung aus Pakistan Verfolgung, Haft oder Tod.
⚠️ Sofortige Evakuierung, zügige Verfahren, Schutz vor Abschiebungen!
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www.neuerichter.de/ueber-250-or...
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