Franz C. Mayer

Ich krieg hier wirklich Puls. Precht zum Völkerrecht? Warum nicht gleich Donald Duck. Auf dem anderen Kanal bei Maischberger auch jede Menge Unfug zum Völkerrecht.

Knapp und nüchtern: „…..Militäraktionen außerhalb des internationalen Rechts, was wir nicht billigen können“. Missbilligung bezieht sich auf das letztere, nicht auf das erstere.

Im Gespräch gehts um die Lage des Rechts/Völkerrechts. Und meine Sicht auf die deutsche Reaktion zur Situation im Iran. (Spoiler: Man könnte sich seitens der Bundesregierung doch deutlich mehr einsetzen für das Recht...)

Service reminder: There is an Art 26 of the very constitution that he has sworn to uphold. Not saying that there are simple answers here, but a little bit more sensivity to the German constitutional imperatives on international law that capture lessons from history would be nice.

Tja, genau so ist die verfassungs- & völkerrechtliche Lage. Bei uns noch Service-Hinweis auf Art. 26 GG: DE darf sich nicht an einem Angriffskrieg beteiligen.
Dilemma zwischen hochgradiger Wünschbarkeit dass das Mörderregime im Iran endet und weiterer Demontage des Verfassungs- und Völkerrechts.

Dazu, dass der Supreme Court seine vorgesehene Rolle in Trump II überwiegend gerade nicht ausübt, siehe auch (schon im Februar 2026) @mayerprof.bsky.social, bsky.app/profile/hong... 13/

Just out!
Zur Verfassung Europas… „Konstitutionalisierung der Europäischen Union und Souveränität der Mitgliedstaaten“
Mehr als 70 Seiten auf Grundlage meiner Keynote Jahrestagung Görres-Gesellschaft September 2024 Tagungsband der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft

😬

🤣🤣🤣🤣

The US reaction is clownesk.

🤡

Ian McKellen performs “The Strangers’ Case” speech from “Sir Thomas More” on Colbert.

Genau. Das ist NICHT normal. Die Polizei- und Strafrechtler könnten auch etwas lauter betonen dass das alles in DE hochgradig rechtswidrig wäre, damit bloss keiner von rechtsaussen auf die Idee kommt, mit den entsprechenden Mehrheiten könnte man die Polizei bei uns doch auch mal auf Migranten hetzen

Warum die knappe EP Mehrheit mit der Anrufung des EuGH Mercosur nicht verhindern wird, im Gegenteil...: Die vorläufige Anwendung kann auch ohne das EP beschlossen werden. Ein paar Interviewsätze von mir dazu bei www.zdfheute.de/wirtschaft/m...

Screenshot der Tagesschau-Webseite. Überschrift: "Kerstin Klein, ARD Washington, zum erneuten tödlichen Schusswechsel in Minneapolis"

Ein Schusswechsel ist, wenn 2 Seiten aufeinander schießen. Das war nicht der Fall. Nicht einmal Trumps Agenten haben das behauptet. Sorry, aber solche Fehler dürfen Medienprofis nicht passieren. Europa hat keinen Grund, sich in den US-Autoritarismus mitziehen zu lassen. Das hier ist Medienversagen.

Du zählst einfach 3x !

Ganz genau: Trump verrät sich hier, in dem er deutlich macht, dass Beistand nicht zu erwarten ist. Das war’s dann eigentlich mit der NATO.

In nächster Zeit wird eine der Widerstandsempfehlungen gegen Faschismus von @timothysnyder.bsky.social so zentral wie selten: Niemals, niemals vorauseilender Gehorsam!

Service post: text of the ACI in English&German --- eur-lex.europa.eu/legal-conten... A lot of procedure,quite a contrast to free-wheeling on TruthSocial. Important: qualified majority for the implementing act...

Klare Worte aus dem EP.

First statement from Macron:

“Tariff threats are unacceptable and have no place in this context. Should they materialise, Europeans will respond in a united and coordinated manner. We will ensure that European sovereignty is upheld. In this spirit, I will speak with our European partners.”

There are going to be limits to what you can make other countries do by threatening to tax your own citizen's purchases of their products.

I believe handing over entire territories falls well beyond those limits.

🤷‍♂️

Trump to hit Europe with 10% tariffs until Greenland deal is agreed US president said levies against eight nations would rise to 25% unless they support his acquisition of the island

The hitherto toughest test to Nordic solidarity is beginning.

Last time the Nordics failed to stick together, Norway and Denmark got occupied by nazi Germany and Finland invaded by the Soviet Union.

To make it absolutely clear to @vonderleyen.ec.europa.eu:

Unless we use the anti-coercion instrument, Donald Trump will continue to bully and work to break apart the European Union.

We need to stand strong and actually do something to make it clear that we will not be broken.

If you listen very carefully, you can hear Charles de Gaulle screaming I BLOODY TOLD YOU SO from some rural French cemetery.

Trump starting a trade war over Greenland. 🤡 Ilegal and idotic. EU will activate the Anti-coercion instrument. EU plus Norway and UK must stand firm.

Nachtrag zu der DLF Kultur-Sendung letzten Samstag Denkfabrik: Das Recht der Stärkeren – Wie schützen wir unsere Demokratie?
Die Sendung ist noch verfügbar unter:
www.deutschlandfunkkultur.de/das-recht-de...
download.deutschlandfunk.de/file/dradio/...
Mit Hörerbeteiligung, aufschlußreich.

Das Recht der Stärkeren: Wie man die Bullys in der Politik stoppen kann Trumps Intervention in Venezuela hat gezeigt: In der Politik scheint zunehmend das Recht des Stärkeren zu gelten. Wie lässt sich die Demokratie verteidigen?

Letzten Samstag auch bei DLF Kultur "Das Recht der Stärkeren – Wie schützen wir unsere Demokratie?"
www.deutschlandfunkkultur.de/das-recht-de...
Das war mit Hörerbeteiligung.
"Recht des Stärkeren" kann ganz viel heißen... zB: Recht, das Stärkere [Definition offen] setzen - aber immer noch Recht?

Mitterrands Worte Begründung und Auftrag für die europäische Integration.

Machado proves she was the wrong choice for the Nobel prize. Well. Nobel prize committee should demand the medal back from Trump.