130.000 Menschen sollen keine Sprach- & Integrationskurse mehr besuchen dürfen – trotz bewilligter Mittel. Das blockiert Integration, gefährdet Jobs und schadet der Wirtschaft. Der BAMF-Zulassungsstopp muss zurückgenommen werden! Unterzeichne jetzt die WeAct-Petition weact.campact.de/petitions/zu...
Sanna Marin wurde 2019 mit 34 finnische Regierungschefin. Ein Partyvideo sorgte für einen Skandal. Ein Gespräch über Solidarität in der Politik.
Das ist, aus meiner Sicht, klarer Betrug.
Das ganze Gesetz ist Ausdruck von Dummheit.
Klar an der Spitze der Spendenempfänger:innen: die CDU. Sie erhielt mehr als doppelt so viele Spenden von Unternehmen und anderen Organisationen wie alle anderen Parteien zusammen.
SPD, das ist nicht euer Ernst?
Das ganze Gesetz ist ein Betrug.
Johann Mayr Cartoondestages
Reiche haben großen Einfluss auf Parteien!
Deutschland gibt Superreichen einen Hebel mit Geld politischen Einfluss auszuüben. Parteispenden geben die Möglichkeiten die Parteispitze persönlich zu treffen und die eigenen Interessen bei politischen Entscheider:innen zu platzieren.
Was andere Länder besser machen als wir.
Okay, ich würdige ihn nicht... 😉
Aber entwürdige ihn auch nicht.
Da kann ich nichts zu sagen. Ich schau mir Lanz seit seiner hetzerei gegen das Gebäudeenergiegesetz der CDU, nicht mehr an. Außerdem sind da zuviel AFD Deppen
Blöd, wenn der Stern nicht weiß, dass die Rentenerhöhung sich auf den Lohnzuwachs von vor einem Jahr bezieht.
Das heißt, die Rentner bekommen ihre Erhöhung mit einem Jahr Verzögerung.
Neid ist unangebracht.
www.stern.de/capital/rent...
2025 2024 2023 2022 2021/2 2021/1 2020 Anzahl der Ersuchen 2025 insgesamt: davon deutsche Behörden: davon ausländische Behörden: 85 79 6 Art der Behörde Strafverfolgungsbehörden: Nachrichtendienste: 81 4 Art des Ersuchens Bestandsdatenersuchen: Postfachbeschlagnahmungen: Verkehrsdatenersuchen: TKÜ (Überwachung eines Postfachs für einen bestimmten Zeitraum): unklares Ersuchen: 72 4 0 2 7 Anzahl der Herausgaben Herausgaben Herausgabe von Bestandsdaten: Begründung: Daten nicht vorhanden/anonyme Anmeldung 0 Herausgabe von Bestandsdaten zu vorliegenden Bezahldaten: Begründung: Daten nicht vorhanden/anonyme Bezahlung 0 Herausgabe von Verkehrsdaten: Begründung: Daten (IP-Adressen) nicht vorhanden/betrieblich nicht benötigt 0 Herausgabe von Inhaltsdaten (Anzahl betroffener Postfächer): 2 Begründung: formal korrekter richterlicher Beschluss Davon betroffen von Postfachbeschlagnahmungen: 0 Davon betroffen von TKÜ: 2 Davon Herausgaben an Nachrichtendienste: Davon Herausgaben an ausländische Behörden oder 0 Nachrichtendienste: Im Berichtszeitraum 2025 wurden von Posteo über eine halbe Million Postfacher betrieben. Korrektheit Zulässigkeit/formale Korrektheit der Ersuchen (Prüfung durch unsere Anwälte) Formal korrekte Bestandsdatenersuchen: Formal nicht korrekte Bestandsdatenersuchen: Formal korrekte Beschlagnahmung: Erläuterung: Es wurde von den Beschlagnahmebeschlüssen keiner umgesetzt, da zu drei Beschlüssen die Postfächer nicht existierten und bei einem der Krypto-Mailspeicher aktiviert war. Beschwerden durch Posteo 45 27 3 Beschwerden bei Landesdatenschutzbeauftragten/Behörden Begründung• rechtswidriges unsicheres Übermitteln der 77
Wie Posteo.de mit Behörden-Anfragen umgeht, legen sie regelmäßig in einem Transparenzbericht offen. Demnach gab es 85 Anfragen von Behörden im Jahr 2025, 6 davon von ausländischen Behörden. Da Posteo keine Bestandsdaten speichert konnten auch keine herausgegeben werden.
posteo.de/site/transpa...
#Fakten
Das #GEG Gebäude-Energie-Gesetz (von Springer - Bild - CDU - Heizungsgesetz genannt) war ein Gesetz der #CDU!
Minister Habeck hat es entschärft zur Entlastung der Bürger*innen.
Dann kam die Lügenkampagne der #CDU, das Gesetz sei von Hr. Habeck.
Wer #CDU wählt, wählt "alternative Fakten".
Die Forderung der #DPolG nach härteren Strafen und beschleunigten Verfahren ist reiner Populismus.
nicht überfallen sondern verlieren ihr Vermögen durch Betrüger (Anrufstraftaten/Anlagebetrug). Wir brauchen eine Sicherheitsstrategie für den virtuellen Raum u. keine platten Sprüche.
Und dann noch was zu der angeblichen Kompetenz der #CDU in Sachen innerer Sicherheit:
Teil 1
#Videoschutz ist ein Unwort. Diese Technik schützt nicht. Sie ist teuer und nicht für eine flächendeckende Anwendung geeignet. Das Geld wird an anderer Stelle dringender benötigt.
Damit sich die Demokratie besser abschaffen lässt.
Und warum machen das die konservativen Parteien?
Ups.
Wäre nicht mein Geschmack.
Da hat aber jemand Mut.
Joana Cotars Beitrag bei X vom 6.3.2026 9:30 Uhr: "Die Berliner Grünen wollen durchsetzen, dass Antifeminismus "als prägender Bestandteil verfassungsfeindlicher Ideologien" von Sicherheitsbehörden berücksichtigt werden muss. Die Ideologie (!) soll "systematisch in die Analyse-, Beobachtungs- und Bewertungsmaßstäbe" der Behörden integriert werden. Der Grund? Eine Studie von Andreas Kemper 😂, bezahlt von den Grünen selbst 😂"
Joana Cotars Bruder Alexander Tamas hat eine Software (SafeGraph) mitfinanziert, die später Internetdaten über Frauen ausspionierte mit Informationen, wie lange sie in Abtreibungskliniken waren, wo sie vorher und nachher waren. Diese Daten wurden dann an Abtreibungsgegner verkauft.
Bundesregierung stoppt Förderung für Hitzeschutz in Pflegeheimen & Kitas
Klimaschutz für Lobbyinteressen blockieren und dann alte Menschen, Pflegebedürftige & Kinder in der Hitze verrecken lassen
Nur damit sich ein paar Reiche den nächsten Jet kaufen können
Es ist so widerlich
#Klimakatastrophe
Screenshot ZDF-Politbarometer vom 5.3.2026 mit der Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Grüne 28 Prozent (+3) gleichauf mit der CDU.
Screenshot ZDF-Politbarometer zur Frage: „Am liebsten als Ministerpräsident…“ Cem Özdemir 47 Prozent, Manuel Hagel 24 Prozent.
Jetzt geht es um jede Stimme! 💚
Neuste Umfragen kurz vor der Wahl zeigen:
Es gibt die große Chance, dass die Grünen in Baden-Württemberg 1. werden. Und Cem @oezdemir.de Ministerpräsident.
Dafür müssen jetzt aber wirklich alle zur Wahl gehen.
Eure Stimme macht einen großen Unterschied!
Ein kleiner Hinweis an den Populisten Merz: Menschen mit wenig Geld sind nicht sozial schwach! Die sind höchstens finanziell oder materiell schwach. Sozial schwach sind die, die uns alle durch krumme Steuertricks um genau die Milliarden bescheißen, die dann allen in den Schulen, Kitas und in öffentlichen Personennahverkehr fehlen.
Ciao, Bürgergeld. Es war mit dir schon scheiße,aber mit der neuen Grundsicherung wird es noch beschissener. Der Bundestag hat gestern offizielle “schlimmer geht immer” zur sozialpolitischen Maxime erhoben.
Aber keine Angst, wir lassen euch nicht allein und werden weiter dagegen halten!
