Es ist echt bitter: Das Völkerrecht ist das, was der "Gutmensch" mal war, ein Objekt der Häme, fast ein Schimpfwort. Nur dass dies mittlerweile oft aus der Mitte heraus kommt. Wer Völkerrechtsargumente als "naiv" rahmt, macht das Recht des Stärkeren zum Maßstab. Bis er selbst der Schwächere ist.
Merz bei Trump
Trump lobt gerade Friedrich Merz und einem wird schon wieder Angst und Bange, was Merz dafür getan oder versprochen haben wird.
Liebe Medien, ist es so schwer? "Präventivschlag auf Iran" ist die Kriegsbegründung der Angreifer als Überschrift. Im Wort "präventiv" steckt die Rechtfertigung bereits drin. Journalismus wäre, genau das kenntlich zu machen (z.B. mit Anführungszeichen) oder zu hinterfragen, statt es zu übernehmen.
Verwaltungsgericht Köln AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen und behandeln. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
Das Verwaltungsgericht Köln bestätigt rechtsextreme Bestrebungen in der AfD, aber die Partei sei dadurch nicht im Gesamtbild geprägt, die Einstufung daher falsch. Übersetzt heißt das: Wenn in Keller und Erdgeschoss Feuer ist, aber das Dach noch steht, darf man nicht sagen, dass das Haus brennt.
Die "Klimapolitik" der Regierung ist zumindest semantisch eine Fundgrube: "Technologieoffenheit" als Euphemismus für die Rückkehr zu den Fossilen, "Biotreppe" als hübsche Metapher für Aufschub, und "Gebäudemodernisierungsgesetz" als Rebranding eines Rückschritts.
Quelle (Aboartikel): www.spiegel.de/ausland/epst...
Und der SPIEGEL? Der lässt das alles so stehen. Hat viele Zeilen übrig für die Einrichtung bei Herrn Lownie etc, stellt aber keine einzige Nachfrage zur Missbrauchsdimension. Das ärgert mich mindestens so sehr wie der Biograf selbst.
Der Biograf nennt sich "kritischer Freund der Monarchie". Das erklärt die Perspektive: Sein Interesse gilt dem Funktionieren des Systems, nicht den Betroffenen. Die Frauen sind in dieser Erzählung nur Belege für Andrews Fehlverhalten. Keine Subjekte.
Eine "tragische Gestalt"… Mir kommen die Tränen. Das klingt nach jemandem, der an seinem Schicksal leidet. Aber hier geht es nicht um Andrews Schicksal. Die Tragik liegt bei den Opfern, nicht bei dem Mann, der jetzt "gehetzt" aus einem Polizeiauto blickt.
Am Ende nennt Lownie Andrew eine "tragische Gestalt" und kommt allen Ernstes mit einem Shakespeare-Vergleich. Das ist die zwangsläufige Konsequenz dieser Rahmung: Wenn man den Missbrauch weichzeichnet, kann man den Täter als gefallenen Helden erzählen.
Stattdessen allerlei Geplauder über „Frauen in Hotelzimmern", Andrews angebliche „Sexsucht" und diplomatische Peinlichkeiten. Als wäre das Problem vor allem schlechtes Benehmen und nicht sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Minderjährige.
Virginia Giuffre wird zwar zweimal erwähnt, aber was sie Andrew vorwirft (dass sie als Minderjährige zum Sex mit ihm gezwungen wurde) steht nirgends. Die Anerkennung ist funktional: Sie erklärt, warum Andrew aufflog. Nicht, was den Opfern geschah.
Ich lese gerade ein langes SPIEGEL-Interview mit dem Andrew-Biografen Andrew Lownie. Es geht um die Epstein-Affäre, die Festnahme, die Monarchie. Und ich ärgere mich gerade über den SPIEGEL und den Biografen. Denn wisst ihr, was in dem langen langen Gespräch nicht vorkommt? Die Missbrauchsopfer. 🧵
Die Ironie ist also beträchtlich: Trump bietet einem Land mit funktionierender staatlicher Gesundheitsversorgung die "Rettung" durch ein Militärschiff an und ausgerechnet die Privatisierung dieser Gesundheitsversorgung ist es, die die Grönländer fürchten.
Es geht um die Etablierung eines Frames: Grönland = arm, krank, vernachlässigt. USA = zupackend, großzügig, zuständig. Dabei zeigen Umfragen, dass die Grönländer eine Zugehörigkeit zu den USA mehrheitlich ablehnen, nicht zuletzt aus Sorge um ihren Sozialstaat.
Trump konstruiert ein Bild von Grönland als vernachlässigtem, hilfsbedürftigem Gebiet und stellt die USA als fürsorglichen Retter dar. Es ist die Jahrhunderte bewährte Logik von Kolonialherren: Wir kommen nicht als Eroberer, sondern als Helfer.
Dazu kommt: Die USNS Mercy liegt derzeit in einer Werft in Mobile, Alabama. Sie befindet sich in einer einjährigen Wartungsphase im Trockendock. Das zweite Lazarettschiff ist ebenfalls nicht einsatzbereit. Also alles bloß trumpeskes Theater? Ja, aber nein, es ist Kalkül.
Die Realität dahinter ist in mehreren Punkten absurd: Grönland und Dänemark verfügen über kostenlose, staatliche Gesundheitssysteme. Der dänische Verteidigungsminister hat heute bereits klargestellt, dass Grönland keine medizinische Hilfe aus anderen Ländern benötigt.
Trump verkündete gestern Abend auf Truth Social, er werde ein "great hospital boat" nach Grönland schicken, um sich um die „many people who are sick, and not being taken care of there" zu kümmern. Das Bild dazu: eine Illustration der USNS Mercy. 🧵
Immer wieder fragen Journalisten, wo der Widerstand in den USA bleibt. Dabei schafft es dieses Land nicht mal, ein Prüfverfahren für ein mögliches AfD-Verbot einzuleiten.
Quelle: www.spiegel.de/ausland/andr...
faz-teaser: Ein Parteienverbot ist nicht undemokratisch. Aber es ist auch kein normales Mittel im Meinungskampf, falls man an der Wahlurne keinen Erfolg hat.
Liebe FAZ, der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Ihr macht daraus: Wer ein Verbot will, hat nur an der Wahlurne verloren. So wird aus einem Befund ein Meinungskampf und aus Rechtsextremismus eine Meinung. Das ist fahrlässig und gefährlich verharmlosend.
Die AfD-Landesverbände Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Seit heute gilt das auch für die AfD Niedersachsen. Wie viele Einstufungen dieser Art will man noch abwarten bis man ein Verbot auch nur prüft?
Was für ein widerliches, unsägliches, pseudointellektuelles Hetz- und Lügenpamphlet. Eine "Argumentation" in schlimmster RAF-Rhetorik von Lorenz Meyer. Es wird kübelweise Dreck ausgeleert in der Hoffnung "irgendwas bleibt schon hängen". Ich könnte ausnahmslos JEDEM Satz widersprechen, aber das ist mir einfach zu blöd. Meyer findet seine linksgrünwoken Klatschschafe mit IQ nahe Raumtemperatur, und genau die hat er auch verdient.
Viele Grüße von Martin! Ich soll euch bestellen, dass er für alles Gegenargumente hat. Die sind aber so gut, dass er sie lieber für sich behält und nicht mit euch linksgrünwoken Klatschschafen teilt. Ach ja, und noch irgendwas mit Raumtemperatur. Anscheinend ist ihm gerade sehr heiß.
"Haha…die Linke sieht ihre Fälle davonschwimmen. "
Hab mich eben kurz erschrocken und nachgezählt: Nominativ, Genitiv, Dativ, Akkusativ... Alle noch da! Puuh. Trotzdem vielen Dank an den freundlichen Hinweisgeber! Gerade beim Genitiv weiß man ja nie, wann er das Weite sucht.
Es ist Rechtsaußen-Niveau im Bühnenlicht. Argumentativ hohl, und jetzt mit dem Gütesiegel des Thalia Theaters versehen. Wer solchen Leuten diese Bühne gibt, ohne sie zu konfrontieren, betreibt keine Debattenöffnung. Er liefert Munition. Und er sollte sich nicht wundern, wenn sie auch benutzt wird.
Und die Rede IST viral gegangen. Apollo News, Tichys Einblick, PI-News, Philosophia Perennis feiern Martenstein. Die rechte Medienblase hat ihr Beweisstück: Seht her, sogar im Thalia Theater sagt man uns, dass wir recht haben. Genau das ist die Aufwertung, die das Format produziert.
Und das "Prozessformat" schützt ihn dabei. Martenstein hält einen 16-Minuten-Monolog. Niemand fragt nach. Niemand konfrontiert ihn mit den Widersprüchen. Im Saal gibt es Buhrufe, aber das ist egal. Die Rede ist nicht fürs Theater gemacht. Sie ist fürs Viral-Gehen gemacht.
Was in der ganzen Rede fehlt und das ist das Entscheidende: Kein Wort zur Verfassungsschutz-Einstufung. Kein Wort zu den Remigrationsplänen. Kein Wort zur systematischen Zusammenarbeit mit gesichert Rechtsextremen. Martenstein behandelt das Verbot als Geschmacksfrage.
Mein Favorit: "Die AfD-Wähler wollen keinen neuen Hitler, sie wollen einen neuen Helmut Schmidt." Selbst wenn das stimmen würde, verwechselt er die Motive der Wähler mit dem Programm der Partei. Ein Verbotsverfahren prüft nicht Wählerwünsche, sondern was die Parteiführung vorhat.
