Das muss man erstmal schaffen, ein Gesetzesvorhaben zu präsentieren, das so durchsichtig ausschließlich fossilen Lobbyinteressen dient, allen anderen aber schadet, dass man diese Phalanx aus Kritik inspiriert. Chapaeau, Schwarz-Rot! Hier eine kleine Auswahl.
Mein Eindruck ist, dass wir in aktuellen politischen Debatten extrem auf Narrative reinfallen. Die Wirtschaft am Abgrund, ohne KI geht es nicht, Entbürokratisierung sonst Wirtschaftskrise, die Wirtschaft will das Verbrenneraus kippen. All diese Erzählung verkürzen komplexe Realitäten auf 1 Richtung.
Oben ist ein Foto von einer Bushaltestelle zu sehen, die mit Deutschlandfarben und dem Textzug „Ich hasse Zecken“ beschmiert ist. Darunter steht der Text „Jahresrückblick 2025 der Mobilen Beratung. Wie sich Rechtsextremismus im Alltag festsetzt
📣 Unser #Jahresrückblick2025 ist online und zeigt: Die extreme Rechte hat sich im Alltag verfestigt und Menschen, die sich dagegenstellen, brauchen mehr denn je Unterstützung. Die Normalisierung des #Rechtsextremismus ist in kürzester Zeit weit vorangeschritten. 1/9
"Endlich wird über einen Verband geredet, der nicht erst mit der Hinwendung zur AfD, sondern seit jeher daran arbeitet, Demokratie & Sozialstaat zu untergraben. Der Verband der Familienunternehmer ist eine der schädlichsten Lobbyorganisationen des Landes." taz.de/Die-Familien...
Das Bild einer Entfremdung: Die Stipendiaten der Deutschlandstiftung Integration verlassen bei der Rede des Bundeskanzlers den Saal.
Viele wollen es nicht verstehen oder wahr haben, aber die Äußerungen des Kanzlers haben enorme Kränkungen verursacht.
Ihr habt wahrgenommen, welchen Unterschied zivilgesellschaftliches Engagement in den letzten Tagen bei der Frage der Chatkontrolle gemacht hat?
Gut.
Lasst euch nicht einreden, Engagement nütze nichts.
Falls nicht ohnehin schon bekannt, möchte ich auf die Verflechtung von BMLEH, Weinfonds, Weininstitut und Weinakademie aufmerksam machen, die in der Lobbypedia zu finden ist.
Finde es richtig gut, dass diese Förderpolitik Gegenstand von Kritik wird.
Am Samstag vor 25 Jahren rief Gerhard Schröder den „Aufstand der Anständigen“ aus – ein Appell an die Menschen im Land, aufzustehen gegen rechte, rassistische & antisemitische Gewalt. Zum Jahrestag fordern wir: Es braucht einen neuen Appell für #Demokratie! 👇 1/4
Der Bund der Steuerzahler ist der Mario Barth unter den Interessengruppen.
Ein guter „Hack“ bei rassistischen „Witzen“ ist übrigens: Nicht lachen, irritiert dreinschauen & fragen: „Verstehe ich nicht. Kannst du mir den erklären?“ Führt dazu, dass die Person dann zugeben & reflektieren muss, dass es eigentlich nur um Abwertung geht. Und nichts daran lustig ist.
Foto: Das Team von LobbyControl, jubelnd mit ausgestreckten Armen. Text: 20 Jahre! Was wir erreicht haben. Was wir noch vorhaben.
Als wir vor 20 Jahren LobbyControl gründeten, war Lobbyismus kaum ein Thema. Das hat sich geändert: Wir haben einseitigen, unkontrollierten Lobbyismus als Demokratieproblem auf die Agenda gesetzt. Wir haben Debatten über Machtungleichgewichte und lobbygetriebene Politik angestoßen. /1
Zusammen mit dem Monitoring-Bericht zur Energiewende hat Katherina Reiche in der letzten Woche einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser weist sprachlich wie inhaltlich große Ähnlichkeiten zu einem Papier von RWE und Eon aus dem Frühjahr auf. Ein längerer Thread mit Links und Beispielen. (1/19)
Ok. Einmal noch. Charlie Kirk hatte das Recht, extreme Ansichten zu vertreten. Gewalt gegen Leute wie ihn ist inakzeptabel. Aber wer sagt, er habe "die Debatte mit Andersdenkenden" gesucht, hat sich nie seine Auftritte angesehen, und weiß nicht, wie diese Art von Debatten funktioniert. (Thread)
Prien will Demokratie Leben-geförderte Projekte stärker überprüfen lassen. Es könne nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die "Förderung linker Aktivisten" bekämpfen zu wollen. Diese Zuspitzung verkennt nicht nur die Professionalität der Projekte. Sie bedient auch eine falsche Erzählung. 1/3
Twitter: Charlie Kirk & @charliekirk11 X.com President Trump is going out on patrol tonight in DC. Shock and awe. Force. We're taking our country back from these cockroaches. Just the start.
Twitter: Charlie Kirk & m @charliekirk11•14.08.25 Why are we still putting up with this garbage? @TaraBull808 •14.08.25 The NFL's first transgender cheerleader, Justine Simone of the Carolina Panthers' TopCats, has returned for their third season
Charlie Kirk hat repostet Wall Street Mav ! @WallStreetMav X.com Charlie Kirk: "I do not know how to solve this problem. I am open to suggestion" "White college indoctrinated women will ruin America if we let them. They are brainwashed. They are completely indoctrinated. The worldview that is being uploaded to young women on a daily basis is hyper narcissistic, hyper selfish. I am the only one that matters. Who are you to tell me how I should act? And it makes them miserable."
Twitter Charlie Kirk: Importing millions of Muslims is civilizational suicide. Europe must stop, or die.
CDU Politikerin Caroline Bosbach behauptet auf ihrem Instagram-Kanal, Kirk habe „Andersdenkende“ „nicht ausgegrenzt“, „kaum jemand stand so für freie Debatte“. Hier ist nur eine kleine Auswahl seiner Tweets der letzten 4 Wochen
Eine Gruppe von fünf Personen, darunter vier Frauen und ein Mann, stehen mit erhobenen Fäusten in einem Ausdruck von Entschlossenheit und Solidarität auf einer Brücke. Im Vordergrund ist ein großes rotes weibliches Symbol (Venus-Symbol) mit einer geballten Faust im Inneren zu sehen. Der Text im Bild thematisiert Frauen und Alkoholschäden und erklärt, dass Alkoholpolitik ganz klar ein feministisches Thema sei.
1/6 Jede Frau träumt davon, sich im öffentlichen Raum sicher zu fühlen. Sie möchte zu jeder Tageszeit frei spazieren gehen, Freund*innen oder Familie treffen, eine Sportveranstaltung oder ein Konzert besuchen und dann sicher nach Hause zurückkehren.
Stimmt.
Doch erfunden haben das nicht die Konservativen, sondern die Fossil-Lobby.
Die SZ berichtet heute über einen klimapolitischen Wahnsinnsmove der Bundesregierung.
Sie will möglich machen, europäische Strafzahlungen wegen zu wenig Klimaschutz aus dem Topf zu bezahlen, der Klimaschutz finanzieren soll.
Wodurch weniger Geld für Klimaschutz da wäre.
„Guten Tag, mein Name ist Wolfram Weimer. Ich habe einen Termin mit Julia Klöckner."
Zitat von gestern Mittag am goldenen Klingelschild des China-Clubs in Berlin, an dem wir mit einer unserer Stadtführungen durchs Regierungsviertel vorbeikamen. 1/
Plastik-Recycling als Scheinlösung ist eine enorm erfolgreiche Ablenkungsstrategie.
Dass sich die ambitionierte Koalition nicht darauf beschränken wollte, dieser Illusion nachzurennen, finde ich richtig.
Vor diesem Hintergrund ist dieses angebliche Ziel der Plastikindustrie vollständig absurd:
"Unser Ziel ist, das Problem der Plastikverschmutzung spätestens 2040 zu beenden."
(Steht auch in der Stellungnahme aus dem Lobbyregister)
1950 wurden weltweit 2 Mio. Tonnen Plastik produziert.
Heute sind es 400 Mio. Tonnen!
Tendenz weiter dramatisch steigend.
Davon werden heute ca. 9% recycelt & 12% verbrannt (auch Mist). Der Rest landet irgendwo bzw. überall, z.B. in unseren Gehirnen.
Das Lobbyregister erlaubt uns Einblick in die tatsächlichen Ziele der Plastiklobby: Die will nämlich jede Begrenzung der Plastikproduktion verhindern.
Verbindliche Obergrenzen waren aber einer der wichtigsten Ziele, die die Fossil-Länder/Lobby verhindert haben.
Sektkorken und so
Es gibt verkehrspolitische Probleme und Ziele.
Und dann gibt es diese 👇 politischen Ideen und Initiativen.
Ich kann beim besten Willen keine Verbindung zwischen beidem erkennen.
Es gibt in D kein Problem, das durch eine Magnetschwebebahn oder gar Flugtaxis gelöst werden könnte.
Das ist der erste große Sieg einer rechtsextremen Kampagne nach MAGA-Art in Deutschland. Es ist Vorbote dessen, was uns erwartet, wenn die Union sich nicht gegen solche Kampagnen immunisiert.
www.n-tv.de/politik/Bros...
Plastik-Recycling ist die Mutter aller Scheinlösungen.
Ganz ähnlicher Fall, auch wenn eine Rüge zu lasch ist.
Die Union sollte ihren rechten Rand isolieren (Ausschluss geht halt nicht so einfach) und sich an demokratischen Werten orientieren. Integrität und Ehrlichkeit gehören dazu.
Das ist die Reaktion von Bosbach auf Insta:
"Schmutzkampagne"
"Verleumdungskampagne"
"Konstruierte perfide Rachekampagne eines kriminellen ehemaligen Mitarbeiters"
So würden Putin oder Trump auch reagieren und eigentlich hat solches Verhalten in der Politik nichts verloren.
