Ich kann den lesen, mit Einwilligung zur Werbung.
11.03.2026 20:01
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Ich kann den lesen, mit Einwilligung zur Werbung.
Letztes Wort dazu:
„Der Fall eignet sich gut für eine fünfstündige Examensklausur“
Palmer ist genau deswegen sogar schon verklagt worden, er für diesen speziellen Fall das Recht jedes Bürgers Personalien zu verlangen, nach einer Beleidigung.
www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ausei...
Du mich auch ...
Link?
Ich will das selber lesen, nicht Ihnen glauben müssen.
Sagen Sie das doch gleich, und dann zeigen Sie mir die doch bitte, diese "Gemeindeordnung" ...
Zumal Kommunalrecht niemals vor Landesrecht oder sogar Verfassungsrecht geht.
Und ich wiederhole meine Frage, in welchem rechtskräftig verabschiedeten Gesetz, das so verfügt worden ist?
Ich kann auch in der Gesamtschau nichts anderes erkennen, hinter dem sich so eine weitreichende Änderung noch verstecken könnte:
www.landtag-bw.de/resource/blo...
Hier noch die Liste aller betroffenen Änderungen:
www.landtag-bw.de/resource/blo...
Ich recherchiere schon lange lieber selbst, als den Pappkameraden bei Springer zu vertrauen.
Ich habe mich da jetzt durchgewühlt, und das hier ist die neue Fassung des PolG BW, der entscheidende Artikel:
Kein Wort von einem Bürgermeister:
dejure.org/gesetze/PolG...
Und das kann eigentlich auch unmöglich so sein.
Ein Bürgermeister ist Teil der Legislative, der gesetzgebenden Gewalt, und der darf unmöglich auch Träger von exekutiver Gewalt sein, das ist verfassungsrechtlich strikt voneinander getrennt.
Was da drin steht, ist das:
"1) Für die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben sind die Polizeibehörden zuständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt."
Dann muss es also dazu noch ein weiteres Gesetz als Ergänzung geben, und genau das müsste dann im Artikel der Bild oder Welt drinstehen.
Gute Güte ...
Genau das habe ich Ihnen hier schon zitiert:
Und da steht eben kein Wort drin, von einem Bürgermeister.
www.gesetze-im-internet.de/abweichendes...
Wenn das ein seriöser Artikel ist, dann wird es dort eine Quellenangabe geben, oder nicht?
Wenn nicht, sollten Sie sich mal fragen, warum Sie dem glauben.
Ich öffne das sonst nicht, Springer arbeitet aktiv gegen unsere Verfassung & Republik, ich boykottiere deshalb grundsätzlich alles von denen.
Auch hier finden OBs keinerlei Erwähnung:
www.juraforum.de/lexikon/owig...
www.gesetze-im-internet.de/abweichendes...
Da steht kein Wort von einem Bürgermeister drin:
Wo kann ich das bitte nachlesen?
Was Sie hier unter Demokratie verstehen, das ist wohl nur eine primitive "Diktatur der Mehrheit", die sich einer Kontrolle durch eine unabhängige Justiz entzieht.
... "Im Unterschied zum ’Extremismus’ sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden."
Die Gewaltenteilung ist ein elementares Grundprinzip unserer demokratischen Republik.
Lesen Sie doch noch mal nach bei der Bundeszentrale für politische Bildung:
www.bpb.de/themen/recht...
"... in der Fachwelt aber wird klar unterschieden: "Bei ’Radikalismus’ handelt es sich zwar auch um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denk- und Handlungsweise", so der Verfassungsschutz.
Wo wurde das ausführlich erklärt?
Kein Bürgermeister hat das Recht eines Polizisten, z.B. Personalien aufzunehmen, das halte ich für ein Gerücht, das müssen Sie belegen.
Und bitte keine Links zu Bild & Welt, die öffne ich aus Prinzip nicht.
Sehen Sie
Und genau das ist das Problem dabei.
Ich stelle Ihnen eine Frage zu Ihrem Rechtsverständnis, ob das wirklich richtig ist, dass ein Bürgermeister Sheriff spielt?
Und Sie antworten mir mit Wahlergebnissen, mit Popularität, als ob das dafür eine Rechtfertigung wäre.
Das ist rechtsextrem!
... vorbei war mit der "Gemütlichkeit", vorbei war damit, dass man auch als Bauarbeiter, Fernfahrer oder Postbote sich ein eigenes Häuschen mit Familie aufbauen konnte.
Was sich dann mit der Agenda 2010 unter Schröder sogar in die SPD bis heute manifestiert hat, als quasi normativer Fakt
M. Köster
Mhh ...
Das sehr ich dann doch etwas anders.
In etwa zeitgleich mit der Wiedervereinigung, den epochalen Umbrüchen in Ostdeutschland, da hatten wir im Westen (und noch dazu im Osten) den Wandel von "Shareholder-Value" (de.wikipedia.org/wiki/Shareho...) mit dem es auch in der alten Bundesrepublik
Auch wenn die hier eigentlich nur bsky.app/profile/misi... zitiert haben, das wäre mir sonst wohl höchstwahrscheinlich entgangen, dieses Schmankerl, so umfangreich beobachte ich die deutschsprachige & internationale Medienlandschaft dann doch nicht.
Ja, die Jungs & Mädels vom Altpapier gehören zum absolut Besten was ich hier bei #Bluesky inzwischen gefunden habe.
bsky.app/profile/altp... ist bei mir auf Alarmglocke geschaltet, ganz großartig.
"Reinwaschen" finde ich ziemlich treffend, zumal damit auch jeder die passenden Assoziationen hat.
Dazu am besten das Altpapier, wie gewohnt mit scharfer Beobachtung ins Detail:
bsky.app/profile/altp...
International in Englisch hat sich wohl der Begriff "sanewashing" durchgesetzt, ungefähr übersetzt mit "gesundwaschen" in Deutsch.
Man muss das wohl als eine Art "vorauseilende Propaganda" verstehen, aus Angst vor jedem denkbar möglichen rechten Shitstorm.
Gruß M.
de.wikipedia.org/wiki/Sanewas...
Ja ja ...
So kenne ich meine "konservativen Experten" für Rechtsradikalismus und Extremismus, man steckt selbst bis zum Hals im Morast der Rechtlosigkeit, und wagt es dann auch noch andere zu belehren.
Aha ...
Sie mögen also gerne Bürgermeister, die ihre Amtsbefugnisse überschreiten, und zwischendurch gerne mal Sheriff spielen, sich nicht an die Spielregeln der Gewaltenteilung halten.
Und Sie sehen sich dabei natürlich im Recht, als "Mitte der Gesellschaft", nehme ich an?
Wenn #Palmer sich tatsächlich dabei als "Outlaw", als Gesetzloser, na klar wäre das rechtsradikal, was denn sonst?
Warum ist es Ihnen so wichtig, dass Politiker sich nicht an Gesetze halten, das für erstrebenswert halten?
Was hat es damit auf sich?