Kai Schwerdt

Prozess in Trier: Hitlergruß bei Westweinfest wird sehr teuer für den Angeklagten Laut einer Zeugin hat der Angeklagte bei einer Party auf der Tanzfläche einen Hitlergruß gemacht. Vor Gericht gibt er an, sich nicht daran erinnern zu können. Trotzdem wird es teuer für ihn.

Amtsgericht #Trier stellt Verfahren wegen Hitlergruß auf einer Party gegen einen damals 34-jährigen Versicherungskaufmann gegen Zahlung einer Geldauflage von 5.000 € ein. Der Strafbefehl hätte ihn nur 2.700 € gekostet.

www.volksfreund.de/region/trier...

Kommunalwahl von 2024 im Regionalverband Saarbrücken muss wiederholt werden Die Kommunalwahl von 2024 im Regionalverband Saarbrücken ist ungültig. Das Oberverwaltungsgericht hatte den Berufungsantrag des Landesverwaltungsamtes am Montag zurückgewiesen. Die Wahl muss jetzt wie...

OVG entscheidet im Berufungsverfahren für AfD: #Kommunalwahl im Regionalverband #Saarbrücken muss wiederholt werden. Die Partei hatte zwei Wahllisten eingereicht und war deswegen vom Wahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen worden.

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Bundesgerichtshof: Polizei darf nicht alle Chat-Nachrichten lesen Ermittlungsbehörden müssen künftig höhere Anforderungen erfüllen, wenn sie bei Verdächtigen nicht nur neue, sondern auch alte Nachrichten lesen wollen. Von Philip Raillon und Tobias Hinderks.

Bundesgerichtshof (BGH) bewertet Ermittlungsmethode neu und schränkt Befugnissse der Polizei ein: Es dürfen nur noch neue Chat-Nachrichten ausgewertet werden, sprich alles was nach einer richterlichen Anordnung erfasst wird. Alte Nachrichten sind tabu.

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Stadt Frankfurt darf Landeschef der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ entlassen Die Stadt Frankfurt darf Stefan Jagsch kündigen, dem Kopf der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ in Hessen. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden.

Arbeitsgericht #Frankfurt: Die Stadt darf Stefan Jagsch, Funktionär der Nazipartei "Die Heimat", entlassen. Der 39-Jährige, der am Empfang des Jobcenters im Stadtteil Höchst arbeitete, klagte vergeblich gegen Kündigungen.

www.fr.de/frankfurt/ho...

Linke Grabenkämpfe: Nahost-Konflikt überschattet feministische Demo in Saarbrücken Beleidigungen, Körperverletzung, sogar eine Gegendemo hat sich formiert: Bei der Demonstration zum Internationalen Frauenkampftag am Sonntag in Saarbrücken lief einiges schief. Der Versuch einer Rekon...

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Weinstraßen Antifa im Verfassungsschutzbericht: Aus für Treffen im Juz - Neustadt Ein Verfassungsschutzbericht hat Folgen für das Jugendzentrum in Neustadt. Es geht um Offene Antifaschistische Treffen mit der Antifa. Die Stadt ...

Auf Druck des Stadtrats von #Neustadt an der Weinstraße cancelt "Engagierte Jugend Neustadt" (EJN) das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) im Jugendzentrum. Grund ist die Beobachtung des Mitveranstalters "Weinstraßen Antifa" durch den Verfassungsschutz. www.rheinpfalz.de/lokal/neusta...

Neue Vorwürfe: Dillinger AfD-Fraktionschef: „Das ist kein Rassismus. Das ist nur Spaß!“ Der Dillinger AfD-Politiker Andreas Bausch bestreitet, die Opfer des rechtsextremen Mordanschlags von Hanau, rassistisch beleidigt zu haben. Nun wurden weitere rassistische Beiträge unter dem Namen de...

Der AfD-Fraktionschef Andreas Bausch im Stadtrat #Dillingen #Saar bestreitet weiter Urheber eines rassistischen Kommentars zu sein in dem die Opfer des Anschlags von Hanau verhöhnt wurden. Nun tauchen weitere Posts auf, darunter mit Hitler-Bezug.

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Der pro-palästinensische Block folgte mit etwa 200 Personen in einigem Abstand derselben Route und endete auf dem Landwehrplatz. 5/5

Die anschließende Demonstration wurde daraufhin in zwei von der Polizei getrennte Blöcke aufgeteilt. Der ursprünglich geplante Marsch mit rund 300 Teilnehmenden lief durch die Saarbrücker Innenstadt zum St. Johanner Markt. 4/5

Als sich die Teilnehmenden zum Demonstrationszug aufstellten, kam es auf dem Platz zur Konfrontation zwischen dem "Palästina solidarischen" Block und kurdischen Vertreterinnen, die in Handgreiflichkeiten mündete. Die Polizei ging dazwischen und nahm Personalien auf. 3/5

Im Verlauf der Auftaktkundgebung störten pro-palästinensische Aktivist*innen wiederholt mit "Free, free Palestine" und "Viva, viva Palästina" Sprechchören die Redebeiträge der Kundgebung, darunter den des Kurdischen Gesellschaftszentrums (KGZ). 2/5

08.03.2026 – Demo zum Frauenkampftag in Saarbrücken Rund 500 Menschen versammelten sich am 8. März 206 unter dem Motto "Heraus zum Internationalen Frauenkampftag" auf dem Max-Ophüls-Platz in Saarbrücken. Aufgerufen hatten linksradikale Gruppe...

#Bilddokumentation der Demo zum Internationalen #Frauenkampftag am 08.03.2026 in #Saarbrücken. Rund 500 Menschen versammelten sich am Sonntag auf dem Max-Ophüls-Platz der #Saar Landeshauptstadt. 1/5

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Menschen fühlen sich unsicher in Kaiserslautern - nun soll die Waffenverbotszone erweitert werden Die Messerstecherei in der Innenstadt von Kaiserslautern mit einem Toten hat die Menschen in der Stadt bewegt und verunsichert. Jetzt wird reagiert - mit einer Waffenverbotszone.

In den nächsten drei Monaten soll in der City von #Kaiserslautern die bestehende "Waffenverbotszone" ausgeweitet werden – auch ohne Kriminalitätsschwerpunkt. Die Polizei erhält damit die Vollmacht anlasslos Personen zu kontrollieren und zu durchsuchen.

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Gut 150 Menschen demonstrierten gegen neuen Wehrdienst in Saarbrücken Am Donnerstag haben in Saarbrücken Schüler und Erwachsene gegen das neue Wehrdienstgesetz demonstriert. In der Spitze kamen rund 150 Teilnehmer, weniger als beim letzten Protest im Dezember. Ein möglicher Grund: der Streik im kommunalen ÖPNV.

Am Donnerstagvormittag demonstrierten rund 150 Menschen in #Saarbrücken im Rahmen des bundesweiten #Schulstreik gegen das neue Wehrdienstgesetz.

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Tatort Saarland: Wer legte die Bombe an der Volkshochschule? 1999 detonierte eine Bombe an der Saarbrücker Volkshochschule, in der die umstrittene Wehrmachtsausstellung gezeigt wurde. Der Anschlag ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt – und wirft Fragen na...

1999 demonstrieren Neonazis in #Saarbrücken gegen die #Wehrmachtsausstellung. Kurz darauf explodiert im Ausstellungsgebäude der VHS am Schloss eine Bombe. Die Täter wurden, wie so oft im #Saarland, nicht ermittelt. Seit 2011 im Verdacht: Der NSU.

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Carsten Becker (AfD) als Redner auf einer Versammlung vor dem Saar-Landtag im Januar 2023.

#Saar AfD-Landeschef, Carsten Becker, hat neben Land- und Bundestagsmandat auch kommunale Ämter inne. Auch im Kreistag und Stadtrat #Saarlouis fällt er vor allem durch regelmäßige Abwesenheit auf. Aufwandsentschädigungen kassiert er dennoch.

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Vorwürfe gegen Polizisten wegen mutmaßlicher Gewalt gegen Häftlinge

Mehrere Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Gewalt gegen Häftlinge in der Gefangenensammelstelle Tempelhofer Damm, #Berlin. Polizei äußert sich nicht zu den Vorwürfen. GdP erklärt die Anzeige sei aus den Reihen der Beamten erfolgt.

www.rbb24.de/panorama/bei...

Der Verfassungsschutz darf eine Nazipartei nicht als "gesichert rechtsextrem" einstufen aber entscheidet darüber mit, wer den Deutschen Buchhandelspreis (nicht) bekommen darf.

Falls sich noch jemand fragt, ob in diesem Land irgendwas in Schieflage geraten ist.

Wie rechtsextreme Frauen sich auch im Saarland vernetzen Zwischen Alltagscontent und politischen Botschaften: Auf Instagram inszeniert sich die Frauengruppe Lukreta als "unabhängige Initiative" zum Schutz von Frauen. Doch hinter harmlos wirkenden Bildern st...

Mit dem rechtsextremen Netzwerk "Lukreta" vernetzen sich auch im #Saarland Frauen. Am 25. Januar 2026 fand ein solches Treffen in #Saarbrücken statt.

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Saar-Datenschutzzentrum verzeichnet vor allem Beschwerden wegen Videoüberwachung Beim Unabhängigen Datenschutzzentrum im Saarland sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Beschwerden eingegangen als noch im Jahr 2024. Auch die Zahl der insgesamt zu bearbeitenden Fälle ist gestiegen....

Das Unabhängigen Datenschutzzentrum im #Saarland verzeichnete im vergangenen Jahr deutlich mehr Beschwerden als 2024. Ein Großteil betrifft Videoüberwachungsmaßnahmen. Es wird mehr Personal für die Bearbeitung gefordert.

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Polizeigewerkschaften fordern Nachbesserungen bei Handschellen Weil für Handschellen zum Teil Ersatzschlüssel frei erhältlich sind, sehen die Polizeigewerkschaften im Saarland Handlungsbedarf. Die Gewerkschaft der Polizei fordert polizeieigene Handschellensysteme...

Die Polizeigewerkschaften im #Saarland fordern Nachbesserung bei Handschellen. Ein Problem seien frei verkäufliche Ersatzschlüssel. Während die rechte DPolG Schulungen und Sensibilisierungen für Beamte möchte, will die GdP #Saar polizeieigene Systeme.

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Volksverhetzung? Prozess gegen AfD-Abgeordneten Klauß | Staatsanzeiger BW Drei Social-Media-Posts bringen den AfD-Abgeordneten Klauß vor Gericht. Welche Inhalte die Staatsanwaltschaft als strafbar einstuft.

Der Prozess wegen #Volksverhetzung sowie Belohnung und Billigung von Straftaten gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Miguel Klauß soll am 28. April 2026 am Amtsgericht #Nagold (Kreis Calw) beginnen. Klauß kandidiert auf Platz 6 zur Landtagswahl am 8. März.

www.staatsanzeiger.de/nachrichten/...

Reaktion auf Eskalation im Nahen Osten: So verlief die Friedensdemo mit rund 100 Teilnehmern in Saarbrücken (Fotos) Als Reaktion auf die militärische Eskalation im Nahen Osten haben sich in Saarbrücken Friedensaktivisten versammelt.

Am Montagabend versammelten sich rund 100 Menschen in #Saarbrücken um gegen "unangemessene imperialistischer Gewalt" von USA und Israel gegen das islamistische Mullah-Regime im Iran zu demonstrieren. Aufgerufen hatten u.a. Friedensnetz #Saar und BDS.

www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/fri...

Spitzenreiter in Deutschland: Warum es im Saarland so viele Waffen gibt Im Saarland gibt es gemessen an der Einwohnerzahl die meisten Waffenbesitzer der Republik. Auch bei der Zahl der Waffen liegt das Saarland vorne. Das hat auch historische Gründe.

Auf 100.000 Einwohner*innen kommen an der #Saar 1.500 Schusswaffen. Damit landet das #Saarland wieder auf Platz eins im bundesweiten Vergleich noch vor #Bayern und #RheinlandPfalz. In absoluten Zahlen sind das 84.018 Waffen in Privatbesitz.

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Saarland verstärkt Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen Nach den israelisch-amerikanischen Militärschlägen im Iran werden jüdische Einrichtungen im Saarland stärker geschützt. So sind unter anderem an der Synagoge mehr Polizeikräfte im Einsatz.

Im Zuge der Militärschläge der USA und Israels gegen den Iran verstärkt das #Saarland die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen. An der Synagoge in #Saarbrücken ist nun mehr Polizeikräfte im Einsatz.

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InRa-Studie | Institutionen & Rassismus Das FGZ erforscht als Verbundprojekt an elf Standorten Begriff und Konzeptionen, Quellen und Gefährdungen, Folgen und Wirkungen sowie historische, globale und regionale Kontexte gesellschaftlichen Zus...

Das Abschlussergebnis der InRa-Studie "Rassismus in deutschen Institutionen und institutioneller Rassismus in Deutschland" ist auf der Internetseite des Forschungsinstituts abrufbar.

fgz-risc.de/forschung/in...

Diskriminierung in Behörden: Studie zeigt Handlungsbedarf Rassismus und Diskriminierung gibt es in nahezu allen Lebensbereichen: beim Einkaufen, beim Anstehen in der Disko oder bei der Wohnungssuche. Leider aber auch dort, wo man es vielleicht nicht direkt v...

Struktureller #Rassismus: Eine Großstudie des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) zeigt: Überall in staatlichen Stellen und Behörden ist Diskriminierung nachweisbar. Anti-Rassismus-Beauftragte des Saarlandes sieht Handlungsbedarf.

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AfD-Jugend tagt im Geheimen: Polizei schnappt mutmaßlichen Schläger nach Faust-Attacke auf Beamten Während hinter verschlossenen Türen die AfD-Jugend ihren neuen Saar-Landesverband aus der Taufe hoben, protestieren Hunderte Demonstranten meist friedlich vor der Parteizentrale. Es gab aber auch Zwis...

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Trotz Gegendemo: Generation Deutschland – 15 Neu-Mitglieder der AfD-Jugend gründen Landesverband Neu-Mitglieder der Generation Deutschland haben sich am Samstag in der Landesgeschäftsstelle der AfD in Saarbrücken zusammengefunden, um auch im Saarland einen Landesverband zu gründen. Wer der Vorsit...

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Rund 350 Menschen demonstrieren gegen Gründung von Generation Deutschland-Landesverband In Saarbrücken hat sich am Samstag der Landesverband der AfD-Nachwuchsorganisation gegründet. Zum Vorsitzenden der "Generation Deutschland" im Saarland wurde einstimmig der 23-jährige Tierpfleger-Azub...

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