"Der Kulturstaatsminister hat drei Buchgeschäften den Deutschen Buchhandlungspreis verwehrt. Vorausgegangen war einem Bericht zufolge eine Prüfung des Verfassungsschutzes."
Politik, die einer freien Gesellschaft unwürdig ist.
www.zeit.de/feuilleton/a...
Das VG Köln hat dem Eilantrag der AfD stattgegeben und untersagt nach summarischer Prüfung die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch.
Hier meine ersten Eindrücke nach Lektüre des Beschlusses:
1. Die Entscheidung beruht ausschließlich auf Erkenntnissen des BfV-Gutachtens.
1/
Ein schwarz-weißes Portraitfoto von Mehmet Turgut.
Im Gedenken an Mehmet Turgut, der heute vor 22 Jahren, am 25. Februar 2004, vom Nationalsozialistischen Untergrund - NSU - in Rostock mit drei Kopfschüssen ermordet wurde. Er war 25 Jahre alt. #remember #keinSchlussstrich #keinVergessen
(1/3) Das BMI veröffentlichte kürzlich den Abschlussbericht der Studie „Institutionen & Rassismus“ (InRa). Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) führte die Studie von 2021 bis 2024 durch und untersuchte Rassismus in deutschen Behörden. taz.de/Rassismus-in...
Die neue #Extremismusklausel des @bmbfsfj lässt zivilgesellschaftlich Engagierte ratlos zurück. Die #Nebenbestimmungen des Bundesprogramms #Demokratieleben! kündigen nicht nur den Konsens mit der SPD auf, sie sind auch praktisch kaum umsetzbar und juristisch wohl zu unbestimmt.
Vgl.
800 bis 1.000 Menschen demonstrierten in Dresden für die Ukraine 🇺🇦✌️
Noch ein Nachtrag zu meinem Beitrag: Jetzt rächt sich, dass die Ampel es nicht mehr geschafft hat, ein Demokratiefördergesetz zu verabschieden. Dann wären diese Angriffe auf Demokratiearbeit deutlich schwieriger.
Der Unternehmer Theo Müller hat dagegen geklagt, dass die Kampagnenorganisation Campact verbreitet, er sei ein Unterstützer der AfD - auch nach einer Recherche des SPIEGEL.
Jetzt hat ein Gericht entschieden: Man darf das.
www.spiegel.de/politik/deut...
4. Jahrestag: Unsere Solidarität gilt insbesondere den Überlebenden der NS-Verfolgung in der Ukraine, ihren Familien und allen, die sich für sie einsetzen; und unseren Kolleg*innen, die sich an Erinnerungsorten zu NS-Verbrechen in der Ukraine engagieren, trotz und/oder gerade wegen des Krieges.
@maxpichl.bsky.social @klaasmueller.bsky.social @jannikjaschinski.bsky.social
Extremismusklausel und Generalverdacht gegen die Zivilgesellschaft erleben bei der Demokratieförderung ein unrühmliches, gefährliches Comeback. Beim @verfassungsblog.de sind dazu zwei sehr lesenswerte Artikel erschienen: verfassungsblog.de/extreme-klau...
und verfassungsblog.de/demokratiefo...
Die Demokratieförderung ist ein spannendes Phänomen: nicht weniger als der Versuch des liberalen Staates, seine eigenen Voraussetzungen herzustellen.
@jannikjaschinski.bsky.social und ich haben mal zusammengeschrieben, inwiefern Theorie & Praxis unter der neuen Regierung noch auseinanderfallen.
Die "Extremismusklausel" ist zurück. Demokratieprojekte werden erneut mit unbestimmten Nebenbestimmungen in ihren Förderbescheiden konfrontiert. Dabei wäre gerade jetzt Demokratiearbeit zu stärken.
Darüber habe ich auf dem @verfassungsblog.de geschrieben.
verfassungsblog.de/extreme-klau...
"Ein Ex-Rechtsextremer vergleicht sich mit einem Holocaust-Überlebenden, unmittelbar nachdem der Sohn einer echten Holocaust-Überlebenden gesprochen hat. Wie gesagt: Am Thalia Theater geht alles."
www.sueddeutsche.de/kultur/afd-v...
Demokratiearbeit auf kommunaler Ebene steht massiv unter Druck. In Regionen mit starker AfD geraten „Partnerschaften für Demokratie“ ins Wanken. Ausgerechnet im Superwahljahr droht damit ein zentrales Instrument der Demokratieförderung wegzubrechen.
Der "Trierische Volksfreund", in dessen Einzugsgebiet #RechtsRock -Label bzw. -versand des Mitangeklagten Gregor Alexander M. liegt, hat heute noch einen auf M. zugespitzten Artikel nachgelegt. Besonders gelungen: Die Schlusskurve vom Combat 18- zum Hammerskin-Komplex. Lesenswert!
Die Autonome Antifa Freiburg hat im Januar auf einen Dresdner Staatsanwalt hingewiesen, der vor Rechtsextremisten einen Vortrag über Meinungsfreiheit & Volksverhetzung gehalten hatte. Connor Endt & mir teilte er mit, er habe diesen "als Wissenschaftler" gehalten. www.saechsische.de/lokales/dres...
Und ich bin ja auch auf die Antwort der Sächs. Staatsregierung gespannt, was sie davon halten, dass ein sächsischer Staatsanwalt bei einer von RA Mandic organisierten Fortbildung einen Vortrag zum Volksverhetzungsparagraphen gehalten haben soll edas.landtag.sachsen.de/redas/downlo...
RA Mandic droht auch der Bundesanwaltschaft: "Wir wissen, was Sie getan haben, aber das sollen auch die normalen Bürger wissen. Wer bei so was mitmacht, macht sich mitschuldig." Dann setzt er nach: "In Ihrer Haut möchte ich nicht stecken.“ www.derstandard.at/story/300000...
Es ist ja nicht das erste Mal, dass rechtsextreme Anwälte den Gerichten oder Nebenklagevertreter*innen drohen, dass diese nach der "nationalen Revolution" selber vor Gericht stehen würden. Und man weiß, was für "Gerichte" das sein würden. Ich bin gespannt auf die Reaktion der Rechtsanwaltskammer.
"Die Richter seien beauftragt, die Angeklagten zu verurteilen. Mandic sieht nur eine Chance, um sie abzuhalten: 'Die müssen Angst haben, dass sie selbst verfolgt werden.' Zu einem anderen Zeitpunkt, etwa wenn die AfD regiert, würde der Prozess 'juristisch anders' bewertet." taz.de/Saechsische-...
Ich hätte gern ein oder auch zwei, drei gedruckte Exemplare! Danke für Eure Arbeit.
Die neu aufgelegte Broschüre von SUPPORT zeigt, wie rechte Angriffe im Netz funktionieren und welche Handlungsmöglichkeiten Betroffene und Unterstützer\*innen haben.
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#HassImNetz #Hatespeech
Irre! Auch in Kategorie 3 des JURios-Podcast-Awards bin ich nominiert! Mit "Samt vs. Seide" UND mit (R)ECHT INTERESSANT! Ihr habt also die Qual der Wahl, wenn Ihr mich unterstützen möchtet. Ich trete mit meinen One-Woman-Productions gegen echte Schwergewichte aus dem kommerziellen Bereich an.
Aber ist der Beschluss nicht ein Fingerzeig an die StA-Behörden § 8 StAG in diesen Fällen in Betracht zu ziehen? Bisher ist mein Eindruck aus der Praxis, dass die Behörden § 8 StAG überhaupt nicht für diese Fälle in Betracht ziehen. Insoweit ist d. Beschluss zumindest eine Argumentationshilfe.
Betroffenen von Partnerschaftsgewalt wird in Umgangsverfahren wenig geglaubt, wenn sie den Ex-Partner nicht strafrechtlich anzeigen („dann war es ja nicht so schlimm“)
Wenn sie ihn anzeigen wird ihnen im Strafverfahren wenig geglaubt. ( „Falschaussagemotiv Umgangsverfahren“)
#Patriarchat eben
Deutliche Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur geplanten Abschaffung des Pflichtanwalts bei Abschiebehaft (§ 62d AufenthG). "Was wir hier erleben, ist ein Abbau von Rechtsstaatlichkeit. Die BRAK kann und wird das nicht hinnehmen."
www.brak.de/presse/press...
„Sie sagt nicht die Wahrheit, sie versucht ihre frühere Freundin zu schützen." Im #NSU-Prozess gegen Susann Eminger widerspricht Beate #Zschäpe dem Hauptvorwurf gegen ihre einstige Freundin - und gerät in Erklärungsnot. Die Hinterbliebene Gamze Kubaşık kommentiert das deutlich taz.de/Prozess-wege...
