Die Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller warnt vor einem sorglosen Umgang der europäischen Gesellschaften mit #Rechtsstaatlichkeit und #Demokratie und denjenigen Kräften, die diese Werte unterminieren. #Europarat
Mit 61,9 % Volksmehr und 100 % Ständemehr wurde die „Halbierungsinitiative“ verworfen. Dies ist eine Ermutigung im Hinblick auf die Abstimmung über das Vertragspaket Schweiz-EU (Bilaterale III).
politreflex.ch/das-scheiter...
Aus militärischen Gründen war vorgesehen, dass die Armee die Flucht eines grossen Teils der schweizerischen Zivilbevölkerung ins Alpenréduit verhindert hätte.
Als die französische Armee kapitulierte, zogen Bundesrat und General die Konsequenz: Sie zogen das Gros der Armee ins Alpenréduit zurück. Die Bevölkerung ausserhalb des Réduits wäre im Fall eines Einmarsches von Wehrmacht und SS deren Willkür und Repressionsmassnahmen ausgesetzt gewesen.
Eine „Zusammenarbeit im Fall eines direkten Angriffs auf die Schweiz oder zur Abwehr eines Angriffs“ muss VORBEREITET werden, sonst ist sie Illusion. Bundesrat und General wussten dies, als ein Angriff Hitlers drohte, und bereiteten eine gemeinsame Abwehr mit der französischen Armee vor.
ZUR DEBATTE ÜBER DIE NEUTRALITÄTSINITIATIVE IM NATIONALRAT.
Warum legen die Befürworter der Neutralitätsinitiative nicht endlich eine Réduit-Strategie für das 21. Jahrhundert vor?
Der verteidigungspolitische Aspekt der Initiative wird ungenügend behandelt.
politreflex.ch/die-neutrali...
Ein Artikel der «NZZ» vom 24. Februar stellt die personelle Entwicklung, die Erledigungszahlen sowie die Rechtsprechungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts im Asylbereich in einer Weise dar, die in wesentlichen Punkten nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.
www.bvger.ch/de/newsroom/...
Gewiss ist, dass das iranische Volk von seiner Diktatur befreit werden müsste. Und gewiss ist, dass ein Sturz dieser Tyrannen viele Völker, darunter Israel, von wachsender Gefahr befreien würde. Ungewiss ist leider, ob die USA und Israel diese Ziele erreichen können.
politreflex.ch/iran-krieg-n...
Prof. Dr. iur. Barbara von Rütte befasst sich mit der rechtlichen Praxis der Schweiz, türkische #Oppositionelle wegzuweisen und sie damit möglicherweise dem Risiko einer Verhaftung in der #Türkei auszusetzen.
Die Schweiz darf hoffen, nicht wie ein Drittstaat diskriminiert zu werden, wenn die EU einen Handelsgrenzschutz hochfährt. Übereinstimmend berichten Medien, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe die Schweiz in dieser Hinsicht als europäisch anerkannt.
politreflex.ch/buy-european...
Zwischen den Zeilen der Macht – Einblicke in Politik und globale Zusammenhänge. Ein Essay des PolitReflex-Gastautors Ruedi Jeker.
politreflex.ch/politiker-ko...
Im März wird der Bundesrat dem Parlament die Botschaft betreffend das Vertragspaket Schweiz-EU (Bilaterale III) zustellen. Der Ständerat ist Erstrat, und es wird erwartet, dass seine Aussenpolitische Kommission im April mit der Beratung beginnt.
Mehr dazu hier:
Reiche, vielfältige Kultur-Schweiz - potenziell...
Es lohnt sich wirklich, über die Sprachgrenzen zu blicken - und sie dann und wann zu überschreiten.
"cültür" regt dazu an - zum Beispiel mit diesen Hinweisen in der Kurznachrichten-Rubrik "D'ailleurs" des wöchentliche Newsletters.
Wenn Milena Moser Sie zum - kostenlosen - Abonnieren anregt, finden Sie hier den Link zum Formular:
xn--cltr-0rac.ch/newsletter
Bilaterale III: Vor dem Start der parlamentarischen Beratung / Kriegsgefahr: Widersprüchliches Lagebild.
politreflex.ch/politreflex-...
Diese Themen erwarten Sie in unserem Februar-Newsletter:
▫️KI-Regulierung mit Blick auf Produkthaftung und Produktsicherheit
▫️Strafbefehlsverfahren in der Schweiz
▫️Femizide in der Schweiz
Femizide - ein Problem auch in der Schweiz? Prof. Dr. iur. Nora Markwalder beleuchtet #Femizide aus kriminologischer Sicht und bietet einen Überblick über diese spezifische Art von Tötungsdelikten in der Schweiz.
Daniel Thürer, emeritierter Professor für Staats- und Völkerrecht der Universität Zürich, hat eine Autobiografie veröffentlicht. Wir nahmen sie zum Anlass eines Gesprächs mit ihm.
politreflex.ch/daniel-thuer...
Immer mehr junge Menschen haben noch nie vom Holocaust gehört. An den Hochschulen wird die Geschichte der Judenvernichtung seltener behandelt.
www.nzz.ch/feuilleton/n...
Kulturwissenschaftlerin Christine Lötscher merkt an, dass Literatur einen gedanklichen Raum erlaubt, in dem Konflikte, Ängste, gesellschaftliche Tabus imaginiert und durchgespielt werden können. Sich mit Extremszenarien auseinandersetzen, ohne sie real erleben zu müssen.
mailchi.mp/ch-intercult...
Die neu entflammte Diskussion über das Alpen-Réduit von 1940 ist nützlich für die Beurteilung der „Neutralitätsinitiative“ der SVP. Denn diese ist eine Réduit-Initiative. Aber entweder haben die Initianten keine Réduit-Strategie oder stellen sie wohlweislich nicht vor.
politreflex.ch/zeitgeschich...
„Mehrheitsgesellschaften und Judenverfolgung in europäischer Perspektive: Geschichte und Erinnerung”
Donnerstag, 26. Februar.
University of Zurich and Lehrstuhl für Zeitgeschichte,
University of Bielefeld
Prof. Dr. Christina Morina
Karl-Schmid-Strasse 4, Zürich, KO2 F 180
www.uzh.ch/de/events/ag...
Man spricht über Betreuung im Alter, Pflege, Medikamente, aber über Bedürfnisse gesunder Alten, die oft zu früh aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen, nicht. – Gastartikel von Franziska Frey-Wettstein*. Sie war u.a. Präsidentin FDP-Frauen, Pro Senectute ZH, F-Info.
politreflex.ch/gesunde-alte...
Anders reagierte der NZZ-Hardliner Lucien Scherrer (ex Weltwoche) in der Ausgabe vom 18.2.26 - nach dem Prinzip "Angriff ist die beste Verteidigung", also Angriff auf die Berichterstattung von "Tages-Anzeiger" und SRG über die Abstimmungsempfehlung aus Moskau...
Roger Köppel und seine "Weltwoche" (Ausgabe vom 19.2.26) schweigen zur Empfehlung aus dem Kreml, der Volksinitiative "200 Franken sind genug" zuzustimmen.
Erklärungsversuch: Die unbedarften RT-Propagandisten haben Roger Köppel nicht konsultiert. Er hätte ihnen von dieser Dummheit wohl abgeraten.
