Übrigens: Die Übermittlung der Daten von Ministerien an den Verfassungsschutz und zurück ist laut Bundesverfassungsgericht unzulässig. Die Respektlosigkeit gegenüber der Demokratie & ihren Institutionen ist aber leider auch in den Reihen der CDU auf dem Vormarsch.
www.sueddeutsche.de/kultur/wolfr...
Liebe Autor*innen, wollen wir aus Jux eine Zeitlang all unsere zur Veröffentlichung gedachten Texte mit dem Betreff "Bitte um Abnahme" an Wolfram Weimer mailen?
Das ist das zweite Mal das die Sozialdemokratie ihre Stammwähler bestraft, einfach weil sie existieren.
Ich hoffe sehr, dass sich die SPD davon nie wieder erholt. Eine rechte SPD wird nicht gebraucht.
Heute ist ein historischer Tag: Heute wird die @spdbt im Bundestag dafür stimmen, arme Menschen für ihre Armut hart zu bestrafen.
Es wird vor allem alleinerziehende, arbeitende Mütter treffen, Kinder und Menschen mit psychischen Erkrankungen.
Germany’s @taz.de on Merz’s trip to Washington: “Clueless tourist stranded in crisis zone”
Die CDU Berlin will Transparenz abschaffen.
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will sie die Informationsfreiheit einschränken und offenbar sicherstellen, dass keine weiteren Skandale ans Licht kommen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Der Mann ist Mitglied der CDU.
Buchhandlungen werden jetzt in Deutschland vom Verfassungsschutz geprüft!
www.sueddeutsche.de/kultur/wolfr...
Wie er Spanien unter den Bus wirft mir fehlen die Worte*
*leider zensiert mich der Unrechtsstaat dabei, die Wahrheit auszusprechen wie ich sie fühle
Merz sitzt wie ein Schuljunge grinsend neben dem Mafia-Boss, der ihn lobt, was für ein toller Laufbursche er doch ist und er das Merkel Gegenteil sei, während er zugleich europäische Nachbarn (Spanien, UK) bestrafen will, weil sie ihm nicht gehorsam genug sind. Deutsche Außenpolitik im Jahr 2026. 😵💫
100 Milliarden Euro im Jahr.
Einhundert Milliarden.
Jedes Jahr.
Verloren durch Steuerhinterziehung.
Hat bisher keine Regierung etwas gegen unternommen.
Anstatt diese Einnahmen zu sichern, gängelt die aktuelle Bundesregierung von Armut Betroffene.
Ist das nicht im Grunde Untreue?
Wenn ich mir die Social Media-Kommentare zum Krieg durchlese, bin ich fasziniert davon, dass die einen absolut sicher wissen, dass das alles in der Hölle enden wird, und die anderen absolut sicher wissen, dass es den Himmel auf Erden bringen wird. Bisschen intellektuelle Demut, bitte. Ernsthaft.
Donald Trump hat sich abgesichert: Er hat die Last des Misserfolgs vollständig den Menschen im Iran aufgeladen. Die USA, so Trump, würden der iranischen Bevölkerung eine Gelegenheit geben, die es „über Generationen“ nicht mehr geben werde: Das Regime zu stürzen. Gelingt das am Ende nicht, dann wird
oh danke ☺️
Und weil kein Steuergeld mehr in rechtsextreme Strukturen fliest, sind sie nicht nur zerstritten, sondern auch handlungsunfähig.
Ihr erinnert euch noch an die „goldene Morgenröte“, die griechische Neonazi-Partei?
Die Partei wurde als kriminelle Vereinigung verboten, einige Parteifunktionäre sitzen im Knast.
Was danach passiert ist? Die Rechtsextremen haben sich über die Nachfolge zerstritten und sind marginalisiert.
Wir haben auch tausend Synonyme für Faschist.
Screenshot BMI: Einrichtung von Sekundärmigrationszentren geplant Um Asylsuchende in die Länder zurückzuführen, die nach der Dublin-Verordnung für ihr Asylverfahren zuständig sind, plant Bundesinnenminister Dobrindt die Einrichtung von Sekundärmigrationszentren. Für diese Personen sollen Wohnsitz- und Aufenthaltspflichten gelten. "Es gibt ein Recht auf Asyl in Europa, aber kein Recht auf ein Wunschland", betonte Dobrindt. Während des Verfahrens wird die Bewegungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/10/bt-geas.html
Die Deutschen haben 1000 verschiedene Worte für ‚Lager‘.
Calling a guy who incites racist violence a "free speech warrior"......The Trump administration wants a global extreme right alliance.
newrepublic.com/post/207119/...
Meme mit 2 Panels. Panel 1: Eine Cartoon-Blume mit Gesicht (aus dem Spiel Cuphead) schreit mit weit aufgerissenem Mund, daneben Bild des Artikels: "Türkei will Anonymität im Netz beenden. "Es geht um den Schutz des Staates vor Kritik". Der Justizminister will Klar amen h D Ausweispflicht für Nutzer sozialer Medien einführen, um gegen Hass im Netz vorzugehen. Kritiker sehen jedoch in dem Gesetz einen Schritt zur Totalüberwachung." Panel 2: Die Blume lächelt freundlich und zurückhaltend, daneben der Artikel "Merz will Klarnamen im Internet lesen. Internet-Nutzer sollen sich nach dem Willen von Kanzler Merz künftig nicht mehr anonym äußern dürfen. Merz setzt sich für eine Klarnamenpflicht ein, um die freiheitliche Gesellschaft zu schützen.
die wilden barbaren aus dem osten gegen uns noble zivilisierte aus dem westen.
Deutschland bleibt drittgrößte Volkswirtschaft der Welt vs Fast jeder dritte Tafel-Kunde ist ein Kind
Bestes Deutschland aller Zeiten.🏆
Die Berliner CDU schanzte dem Projekt einer Parteifreundin 390.000 Euro zu, um gegen »wachsenden Hass« zu kämpfen. Doch diese beschimpfte im Netz George Soros als »Parasiten« und verglich den »Guardian« mit dem Nazi-Blatt »Der Stürmer«.
Wer heute noch SPD wählt, will das die Kids in einer kaputten Welt verrecken.
Die AfD - Neonazis.
Die CDU - ihre billige Kopie.
Die SPD - Verräter.
Die Abkehr von der 65-%-Regel zugunsten einer Grüngas-Quote ist kein politischer Neuentwurf. Sie entspricht langjährigen Forderungen von Gas- und Immobilienlobbyverbänden (u. a. BDEW, DVGW). Das Modell schützt Gasnetze – nicht primär das Klima.
»Künftig können neben der Wärmepumpe, Fernwärme, hybriden Heizungsmodellen und Biomasseheizung weiterhin auch Gas- und Ölheizungen eingebaut werden.«
Männer, die die Welt verbrennen.
Das ist so dumm. Da haben sie gerade so viel Geld bekommen: doch statt Datensouveränität aufzubauen geben sie alle Bundeswehr-Daten Donald Trump. Mit dem US Cloud Act hat er darauf ein Anrecht. Und wir haben auch gerade erlebt wie er es beim IGH hat abschalten lassen. www.heise.de/news/Bundesw...
Der Rechnungshof-Präsident macht der Bundesregierung von Friedrich Merz schwere Vorwürfe.
Sondervermögen versickern:
"Offensichtlich fließt das Geld nicht in dem Maße in Investitionen, wie es bei diesen schuldenfinanzierten Programmen sein sollte."
www.fr.de/wirtschaft/a...
⚠️ Obacht! ☝️
Der Naturschutz könnte aktuell massiv in Gefahr geraten, durch Projekte der Bundesregierung.
Davor warnt der Sachverständigenrat für Umweltfragen.
Aber: Noch ist da Handlungsspielraum
www.tagesschau.de/inland/innen...
Baberowski argumentiert daneben in seinen tagespolitischen Äußerungen offen nationalistisch. Das wird nicht nur deutlich, wenn er im Herbst 2015 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" im Hinblick auf die Flüchtlingsintegration meint, diese gefährde den „Überlieferungszusammenhang, in dem wir stehen und der einer Gesellschaft Halt gibt und Konsistenz verleiht" , sondern zeigt sich auch daran, dass er im Hinblick auf Menschen, „die uns und unsere Lebensweise vernichten wollen", Gewalt einfordert. So ruft er in einem Interview mit der „Baseler Zeitung" im vergangenen Jahr zur gewaltförmigen Gegenwehr auf: „Wir befinden uns im Krieg. Wie aber soll man einen Krieg beenden, wenn man nicht kämpfen will?...Wer keine andere Sprache als die Gewalt versteht, soll sie auch zu spüren bekommen."
Falls ihr Euch fragt, wer dieser Historiker ist, der die ganzen Warnungen vor der AfD übertrieben findet und dessen Interview auf der Startseite vom Spiegel ist. Tja… www.fr.de/wissen/selbs...
