...mit dem Ausgang der Wahlen in Zukunft psychisch klar komme. Zwar liest das hier sowieso niemand, aber: passt gut auf euch auf, bis bald.
25.02.2025 23:29
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...mit dem Ausgang der Wahlen in Zukunft psychisch klar komme. Zwar liest das hier sowieso niemand, aber: passt gut auf euch auf, bis bald.
Ich fürchte, ich muss eine Pause von Social Media machen. Angesichts der ständigen negativen Nachrichten geht es mir seit Wochen nicht mehr gut. Ich habe fast täglich Bauch- und Kopfschmerzen, weil ich mir fürchterliche Sorgen mache. Deshalb muss ich jetzt auf Abstand gehen und gucken, wie ich...
Die ZEIT titelt: "Rechtsradikale AfD-Politiker in neue Fraktion aufgenommen"
Die Tagesschau meldet die gleiche Meldung als "AfD nimmt umstrittene Politiker in Fraktion auf"
Hey ÖRR, bitte benennt ENDLICH das was es ist!
Eine Lüge ist keine "umstrittene Meinung".
Ein Hitlergruß ist kein "umstrittener Gruß".
Und Rechtsradikale sind nicht "umstrittene Politiker".
Ihr müsst das klar einordnen!
Ihr habt eine Verantwortung!
Im Übrigen gilt festzuhalten: Das Problem der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit zur Reform der Schuldenbremse ist nur deshalb eines, weil die Union bis gerade eben stoisch nein gesagt hat - weil ihr parteipolitisches Kalkül wichtiger war als staatspolitische Verantwortung.
Kennt die Bundesregierung den CORRECTIV-Artikel „Die Rechtstrei- ber der CDU“, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Artikel vor dem Hintergrund des gemeinnützigkeitsrechtlichen Neutralitätsgebots?
Die CDU heult rum, weil Correctiv einen kritischen Artikel zum Rechtsruck in der Partei veröffentlicht und will, dass der Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Was für elende Lappen.
Den Artikel gibt's hier: correctiv.org/aktuelles/pa...
Diese Organisationen werden in der kleinen Anfrage der CDU (Drucksache 20/15035, 24.02.2025) genannt:
Verein „Omas gegen Rechts“ Deutschland e. V
CORRECTIV gGmbH
Verein Campact e. V.
Attac Trägerverein e. V.
Amadeu Antonio Stiftung
Peta Deutschland e. V.
Animal Rights Watch e. V.
Foodwatch e. V.
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Die CDU wird schneller Schritte unternehmen, die Omas gegen rechts zu verbieten als die AfD.
Bitte teilt und zeichnet diese Petition. Diese parlamentarische Anfrage stellt einen Angriff auf unabhängigen Journalismus und zivilgesellschaftliches Engagement dar.
weact.campact.de/petitions/sc...
In Sachen #KleineAnfrage der #CDU möchte ich hierauf hinweisen: „Parlamentarische Untersuchungen, die unmittelbar auf Ermittlungen über die
Entfaltung grundrechtlicher Freiheit durch Einzelpersonen und privatrechtliche
Personenvereinigungen zielen, sind grundsätzlich nicht zulässig.“
Recherchen wie diese von @correctiv.org möchte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion künftig unterbinden: correctiv.org/aktuelles/pa.... Teilt sie - so lange es noch geht!
Alerta! Die Union versucht jetzt die @omasgegenrechts.bsky.social statt die AfD zu stellen. Und das mit den Methoden der AfD. Es ist erschreckend. Volle Solidarität.
Alte, weiße, misogyne Männerpartei mit dem Weltbild aus den 50ern, kämpft im 3. Jahrtausend gegen Omas.
Choose your enemy wisely.
Über 20 Prozent für die rechtsextreme AfD. Rechtsmotivierte politische Straftaten 2024 um fast 20% gestiegen.
Und das allererste was Unionsleute machen? Die Zivilgesellschaft einschüchtern, die sich mutig dem Rechtsruck entgegenstellen und unsere Demokratie schützen wollen.
Schande!
Wir werden weiterhin Falschmeldungen auch dann widerlegen, wenn sie die Union treffen. Auch wenn die Union gerade die freie Presse angreift.
Denn WIR handeln nie aus Rache, immer aus Bürgerpflicht.
Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union.
551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere.
Bin ehrlich entsetzt.
dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...
Dobrindt, Amthor, Spahn, Ploss, Söder, Klöckner, Linnemann, Merz....
Wie viele Milliarden werden wohl dieses Mal durch gewissenlose #Korruption und Unfähigkeit verbrannt?!
4 Jahre zurück in die Vergangenheit, gewählt von zu vielen Letztwählern.
Es ist ein Gefühl von Ohnmacht und Verzweiflung.
Illustration eines Mannes der einen Benzinkanister in ein am Boden großflächig brennendes Hakenkreuz lehrt. Textzeile: Die Hilfe des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks und der Freien Presse bei der Bekämpfung des Faschismus.
Zu oft ist das Selbstverständnis von Presse und Rundfunk bei der Bekämpfung des Faschismus Benzin ins Feuer zu kippen, um dann erstaunt zu fragen, wieso es brennt. Ob handwerklich ungekonnt, billigend oder absichtlich - die 4. Gewalt ist nicht selten mehr Teil des Problems denn der Verteidigung.
Erinnerung daran, dass wir dringend weiter gegen Rechts inkl CDU auf die Straße gehen müssen
Mega Idee der Union, die Zivilgesellschaft, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, weiter unter Druck zu setzen. Wenn man sich gern ein Beil ins eigene Knie haut, ist das ein super Ansatz.
www.attac.de/neuigkeiten/...
Die Union wird es aber trotzdem als Bestätigung ihres rechtspopulistischen Kurses sehen und alles andere ignorieren.
Das letzte, was du als freie, offene, vielfältige, feministische und zukunftszugewandte Gesellschaft siehst:
Das Bild zeigt zwei Balkendiagramme mit dem Titel “Weniger Ausländer, mehr AfD”. Es vergleicht die Wahlergebnisse in den 50 Wahlkreisen mit dem niedrigsten und höchsten Ausländeranteil. • Linkes Diagramm (“Niedrigster Ausländeranteil”): • Die AfD hat hier den höchsten Stimmenanteil, deutlich vor den anderen Parteien. • Die Union liegt an zweiter Stelle, gefolgt von SPD, Linke, BSW, Grüne, FDP und Sonstige. • Rechtes Diagramm (“Höchster Ausländeranteil”): • Hier führt die Union das Wahlergebnis an. • AfD, SPD und Grüne haben ähnliche Werte, aber niedriger als im linken Diagramm. • Die Linke, FDP, BSW und Sonstige haben geringere Anteile. Interpretation: Das Diagramm deutet darauf hin, dass die AfD besonders stark in Wahlkreisen mit geringem Ausländeranteil ist, während in Wahlkreisen mit hohem Ausländeranteil Parteien wie die SPD, die Grünen und die Union stärker sind. Die Quelle ist die Bundeswahlleiterin, ergänzt durch eine eigene Berechnung. Das Ergebnis ist als “vorläufig” gekennzeichnet.
Es braucht nur eine Grafik, um die Migrationsdebatte in Deutschland komplett zu widerlegen:
Ein hoher Migrationsanteil führt nicht zu mehr, sondern zu weniger rechtsextremer Wahlneigung.
Die AfD wird nicht durch Migration stark, sondern durch geschürte Vorurteile über Migration.
Wenn die großen Krisen der Gegenwart bewältigt werden sollen, dann braucht es auch einen Journalismus, der sich leidenschaftlich, wachsam und unpopulistisch an den Themen der komplexen Wirklichkeit orientiert. Die pure Lust am Schüren von Zwist oder am Bloßstellen von Personen reicht mir da nicht.
Die AfD ist im Osten so stark, weil die anderen Parteien den Osten größtenteils aufgegeben haben. Und die anderen Parteien geben den Osten größtenteils auf, weil die AfD dort so stark ist. Wie kommen wir heraus aus diesem Kreislauf?
Zitat: „Ebenso wenig wie Haftbefehle innerstaatlicher Gerichte dürfen Anordnungen von internationalen Strafgerichtshöfen von der Bundesregierung unterlaufen werden.“
Friedrich Merz hat angekündigt, dem israelischen Premierminister Netanjahu einen Deutschlandbesuch ohne Verhaftung zu ermöglichen.
Warum ein solcher Besuch sowohl mit dem Völkerrecht als auch mit der Gewaltenteilung in Konflikt geraten würde, zeigt KAI AMBOS.
verfassungsblog.de/rechtsbruch-...
Ist natürlich auch doof, dass sich extrem gute Leute wie Robert Habeck zurückziehen, während komplett schmerzbefreite Inkompetenzbomber wie Jens Spahn einfach weitermachen.
Kleine Anfrageder Fraktion der CDU/CSU Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finan-zierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergel-dern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnüt-zigkeitsstatus zu gefährden.
Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will.
Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,
Menschen wie Spahn oder Scheuer überhaupt auch nur in die Nähe einer Regierungsverantwortung zu lassen sagt eigentlich alles über die nächsten vier Jahre aus, was man wissen muss. Also, wenn es angesichts Fritze nicht schon längst klar war.
Klamroth Illner Lanz Miosga Maischberger
Das Wahlkampfteam der AFD
Diese Talkshows sollte man boykottieren