An einem Tag:
Die AfD ist bundesweit in Umfragen die zweitstärkste Kraft.
Ein weiterer Landesverband der AfD gilt als gesichert rechtsextrem.
Es wird zunehmend düster…
Das Problem für 🇩🇪 Zukunftsfähigkeit sind nicht vermeintlich hohe #Staatsschulden – die sind gering – sondern der Verfall öffentlicher #Vermögen. Die öffentlichen #Nettoinvestitionen sind seit 20 Jahren negativ– der Staat lebt von seiner Substanz, zulasten künftiger Generationen.
Was im Übrigen weiterhin möglich wäre: Ein Sondervermögen Klimaschutz im Grundgesetz. Nach der gleichen Logik wie das für die Bundeswehr. Das wäre von der Schuldenbremse nicht berührt. Das kann aber nur der Bund machen, die Länder dürfen das nicht.
Ja, das Urteil vom BVerfG hat die Idee, kreditfinanzierten Klimaschutz zu machen, leider beerdigt.
Wir dürfen jetzt Kredite aufnehmen, wenn das Wasser in den Städten steht, aber nicht um das zu verhindern.
Die Schuldenbremse muss reformiert werden.
"Ich spreche zu Ihnen als Liberale: Bitte (…) hören Sie auf, das zentrale Element unseres Klimapakets zu blockieren." Deutschlands
FDP wird unter EU-Liberalen immer mehr zum Außenseiter.
Die künftige GroKo in Hessen will dem Hessischen Rundfunk das Gendern verbieten. Das wäre ein Eingriff in die Rundfunkfreiheit. Was sagt die selbst ernannte Fortschrittspartei SPD dazu? www.djv.de/startseite/s...
Heute ca. 50% des Stroms. Damals meinte jeder, das wäre illusorisch, da fiele dann ständig der Strom aus
Ich unterstütze es sehr, dass @ricardalang.bsky.social erneut als Bundesvorsitzende antritt. Wir brauchen diese kluge Stimme für soziale Gerechtigkeit an der Parteispitze.
Langsam wird das Ausmaß der Schäden durch die Sturmflut offensichtlich. Diese Lage muss jetzt sortiert werden. Anschließend werden wir alle gemeinsam über den Umgang sprechen müssen.
Vielen Dank an die hunderten ehrenamtlichen und hauptamtlichen Einsatzkräfte in Kiel und ganz Schleswig-Holstein für die wichtige Arbeit gestern Nacht, die vergangen und kommenden Tage.
Infotweet: Israel hat "den Deutschen" eben so wenig vergeben wie "die Juden". Erinnerungskultur ist nicht das gleiche wie Versöhnung. Außenpolitisch Verantwortung übernehmen ist nicht das gleiche wie Aufarbeitung eigener Kontinuitäten. Kommt mal bitte klar. #Versöhnungstheater.
Ne mit Bluesky hatte das nichts zu tun. Davon wusste ich da noch gar nichts. Ich wurde ohne jede Begründung gebannt.
Israel ruft die Zivilbevölkerung in Gaza dazu auf, in sichere Gebiete zu fliehen. Die Hamas verhindert das, weil möglichst viele sterben sollen, damit sie Propaganda mit den Toten machen kann.
Wer sich mit dieser Terrorbande solidarisiert, hasst Juden UND die Zivilisten in Gaza.
Mich nervt es, wenn es heißt, dass die AfD nicht „salonfähig“ werden darf. Die AfD darf nicht auf den Schulhöfen, Bolzplätzen, Pausenräumen und Parlamenten ankommen. Scheiß auf die Salons.
Auffallend: In Hessen quasi keine Wählerwanderung von der Union zur AfD, in Bayern sehr große Wählerwanderung von der Union zur AfD.
"Je stärker die Union auf die AfD programmatisch zugegangen ist [...] desto höher war tendenziell der Stimmenanteil der AfD." Inhaltliche Annäherung führt zu elektoralem Aufstieg der AfD.
Wichtige Analyse von 37 Landtags- & Bundestagswahlen von @marcdebus.bsky.social: www.dvpw.de/blog/schwaec...
Bin ja hier auch, weil man mich auf X ohne Begründung gesperrt hat 🤷♂️
Hallo 👋
Moin!
