AfD-Hochstufung: Faesers Alleingang und seine Folgen
Noch-Innenministerin Faeser wies den Verfassungsschutz an, das AfD-Gutachten ohne die übliche Prüfung zu veröffentlichen. Das könnte schwerwiegende Folgen haben.
Als letzte Amtshandlung wies Innenministerin Faeser 2025 an, das Verfassungsschutzgutachten zur AfD ohne übliche Überprüfung zu veröffentlichen. Mit absehbaren Folgen – für die Klage gegen die Hochstufung "gesichert rechtsextrem" und ein Verbotsverfahren. www.lto.de/recht/hinter...
27.02.2026 09:38
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Dabei sollten wir nicht übersehen, dass in Altenberg (Sachsen) der AfD-Kandidat heute die vorgezogene Bürgermeisterwahl mit 61% gewonnen hat: www.mdr.de/nachrichten/...
25.01.2026 21:11
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Please share. 💔
25.01.2026 04:46
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Bitte: Überlegt euch genau, ob ihr Gewaltvideos aus Minneapolis anschaut. Diese Bilder machen etwas mit der eigenen Psyche. Man muss nicht jedes davon gesehen haben, im den Faschismus zu erkennen.
24.01.2026 16:21
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Two of a feather. 😵💫
03.01.2026 10:07
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Immer echte SZ im besten Sinne: Zum Tod von Franz Kotteder
Franz Kotteder hat mehr als 40 Jahre lang Geschichten geschrieben und die Süddeutsche Zeitung mitgeprägt. Nachruf auf einen ganz besonderen Journalisten.
Servus. Franz 😞 Kotteder hat mehr als 40 Jahre lang Geschichten geschrieben und die Süddeutsche Zeitung mitgeprägt: als Lokaljournalist, als Gastro-Experte, als Betriebsrat. Zum Abschied von einem ganz besonderen Journalisten.
www.sueddeutsche.de/muenchen/fra...
31.12.2025 16:19
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Der Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl 2026, Ulrich Siegmund, hatte Reise d.AfD-Bundesvorstand angekündigt: Der Trip diene d. Vorbereitung "einer möglichen Übernahme von Regierungsgeschäften". Man wolle sich mit Republikanern über "Ausfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen" austauschen
11.12.2025 17:54
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Der US-Präsident erklärt das bedeutendste Medium des Landes zum „Volksfeind“ und verlangt, dass es „gestoppt“ wird.
Aber Europa hat ein Problem mit Meinungsfreiheit… 🤯🤯🤯
23.12.2025 08:57
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News 💥 According to our information Martin Jäger, the new head of German foreign intelligence service #BND, had a phone call last week with Sergej Naryshkin, chief of Russia‘s foreign spy agency SVR. BND spokesperson declined to comment.
#Russia
23.12.2025 13:08
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Darauf zu bestehen, dass man als „bürgerlich konservativ“ oder „rechtskonservativ“ bezeichnet wird, ist Teil der Selbstverharmlosung der extremen Rechten. Eine solche Fassade zahlt extrem auf das langfristig Ziel der Normalisierung ein. Den Gefallen sollte man diesen Akteuren nicht tun.
12.09.2025 11:19
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Sie planten eine „CDU App GmbH“: Die Verbindungen zwischen Julia #Klöckner und dem Koblenzer Unternehmer und „Nius“-Eigentümer Frank #Gotthardt sind intensiver als bisher bekannt. Zum Artikel von @mickbroecker.bsky.social im Berlin.Table: table.media/berlin/talk-...
20.08.2025 19:35
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„Zur Aktivitas der Markomannia gehören des Weiteren Luis Weber, der für die AfD in der Greifswalder Bürgerschaft sitzt, sowie Joseph Makowski und Paul Fingerhut, beide für die AfD in der Greifswalder Ortsteilvertretung Innenstadt.“
18.08.2025 18:23
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taz-Chefredaktion schreibt an Christian Lindner
Die taz-Chefinnen zeigen sich „irritiert und ratlos“ über Gleichsetzung der taz mit „Nius“.
"Wir möchten höflich darauf hinweisen, dass die taz – im Gegensatz zu Nius – ein journalistisches Medium ist, das nach presseethischen Grundsätzen arbeitet."
Das schrieben @uwiworks.bsky.social und @junge.bsky.social vor mehr als einem Jahr. Es scheint dringend erneut erklärt werden zu müssen.
17.08.2025 18:11
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Man in Nederland ingehuurd voor verkenning aanslag met DHL-pakket
Het Openbaar Ministerie noemt het "zeer waarschijnlijk" dat een Russische inlichtingendienst achter de opdracht zit voor aanslagen met luchtpost naar de VS en Canada.
Anfang des Jahres konfrontierten wir die niederländischen Behörden mit einer Info - dass es auch dort Ermittlungen zu Brandsätzen in Luftfracht gebe. Man wollte antworten. Und dann machte man komplett zu. Jetzt wissen wir, warum:
nos.nl/nieuwsuur/co...
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21.06.2025 07:20
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Julia Klöckner hat angewiesen, dass zur diesjährigen Pride Parade in Berlin keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag weht. Nun wurde auch die Teilnahme der Bundesregierung an der Pride zurückgenommen.
Ich sag’s nur, damit am Ende von euch niemand sagen kann, ma hätte ja nichts ahnen können.
16.06.2025 15:33
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Thousands upon thousands protesting in Los Angeles
Los Angeles says they'll never surrender to tyranny. They reject the Trump regime and his loyalist ICE forces.
Thousands upon thousands took to the streets against the Trump regime and its fascism. #3E #NoKings #NoKingsDay
14.06.2025 19:15
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I'm on my way to the Senate floor to talk about the assault on my colleague, Senator Alex Padilla.
This is a horrifying moment in our nation’s history.
12.06.2025 19:33
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Plakat von Frontex. Es gibt 8 verschiedene im Comic-Style gezeichnete Bilder, auf denen zwei Kinder zu sehen sind, die den Abschiebungsprozess durchlaufen. Zuerst werden sie zum Flughafen gebracht, dann Passkontrolle, auf dem Weg ins Flugzeug, in den Sitzreihen und am Ende im Zielland nach der Landung. Dabei sehen sie die ganze Zeit ganz fröhlich und vergnügt aus.
Dies ist kein Fake.
Es handelt sich um ein neues Plakat, das Frontex entworfen hat, um Kindern während einer Abschiebung zu erklären, was gerade geschieht und wie es weitergeht.
Die eigene Abschiebung als Abenteuergeschichte.
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12.06.2025 13:58
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#Exklusiv: Gutes tun und damit auch noch Geld verdienen? Das preisgekrönte #Sozialunternehmen #AfricaGreentec (AGT) begeisterte jahrelang Anleger, Politiker und Journalisten. Doch nach WDR-Recherchen steckt die Aktiengesellschaft in finanziellen Nöten.
16.05.2025 15:37
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