Die AfD muss nicht verboten werden, weil sie rechts ist. Die AfD muss verboten werden, weil sie eine Gefahr für unsere Demokratie ist.
Man muss alle demokratischen Meinungen verteidigen, auch wenn man sie nicht teilt. Das gehört zu einer Demokratie dazu.
#SkyTok @skylight.social
05.05.2025 19:58
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Budras (F.A.Z): “Wie sehen Sie das, sollte die #AfD verboten werden?”
Schellenberg: “… Denn was wäre es denn im Umkehrschluss, wenn ich sage, ja, die sind gesichert rechtsextrem, aber ich reiche keine Klage beim BvG ein, dann ist das eine Position, die ich nicht für vertretbar halte.”
05.05.2025 21:44
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Braucht Deutschland (Anm.: für Europa) eine #Wehrpflicht - bzw. eine #Dienstpflicht? Wenn ja, warum?
@hoanssolo.bsky.social erklärt es so, dass es selbst Politiker verstehen müssten.:
05.05.2025 21:40
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Das ist der Punkt - nochmals @gresselgustav.bsky.social: „Die Russen verhandeln, nicht weil sie Frieden wollen, sondern weil sie den Krieg zu geringeren Verlusten erfolgreich zu Ende bringen wollen. - Das verstehen viele in Washington und auch in Berlin nicht.“
05.05.2025 05:38
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@gresselgustav.bsky.social: „In 🇷🇺 ist das Verständ. von Diplomatie anders, sie ist die Papierflanke einer krieg. Handlung. D. ist dazu da: Wenn „ich“ einen Waffengang vorhabe oder ihn begehe, mir bessere pol. und wirt. Ausgangspos. zu verschaff., um diesen Krieg erfolgr. durchf. zu können.”
05.05.2025 05:36
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"Was man dabei vergessen hat: Dieses Friedensprojekt Europa konnte nur unter dem Schutzschirm der amerikanischen Nuklearmacht und deren konventioneller militärischer Stärke entstehen", sagt @hoanssolo.bsky.social @sn.at
06.04.2025 07:54
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Ende.
06.04.2025 09:40
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Putin braucht keinen Schuss, um die NATO zu destabilisieren. Wenn EUropa pol. fragmentiert, mil. unvorbereitet und kommunikativ zögerlich reagiert, wird Zapad 2025 zum strategischen Wendepunkt – nicht durch Panzer, sondern durch die kalkulierte Ausnutzung westlicher Schwäche.
06.04.2025 09:39
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Das Vertrauen der osteuropäischen Staaten in die Bündnissolidarität könnte schwinden. Die strategische Lage der NATO könnte zum Jahresende fundamental geschwächt sein.
06.04.2025 09:39
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Schaffen wir es denn 60.000 bis 80.000 Soldaten dauerhaft in 🇵🇱 und im Baltikum zu stationieren? Schaffen wir es überhaupt diese in sehr kurzer Zeit dorthin zu bekommen?
06.04.2025 09:38
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Im Ergebnis hat Putin ohne eine offene Aggression einen operativen und strategischen Erfolg erzielt.
Er etabliert eine neue Realität: 🇷🇺 Truppen sind in ständiger Bereitschaft an der Grenze zur NATO – ohne nennenswerte Antwort.
06.04.2025 09:37
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Ungarn verlangt eine OSZE-Untersuchung und blockiert jede EU-Erklärung.
NATO spricht von einer „ungewöhnlichen Truppenbewegung“, verweigert aber konkrete Maßnahmen, weil es Trump zu teuer wird, er die 🇪🇺 eingenverantwortlich zu werden oder von 🇩🇰 eine Gegenleistung verlangt.
06.04.2025 09:37
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Kanzler Merz warnt, aus innenpolitischen Gründen, vor einer „historischen Eskalation“ und betont die Notwendigkeit, „Dialogkanäle offenzuhalten“.
Präsident Macron fordert einen EU-Gipfel, um „eine politische Lösung“ zu finden.
06.04.2025 09:36
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Unterschiedliche Handlungsweisen statt einheitliche Führung:
Während 🇵🇱 , die baltischen Staaten und 🇬🇧im Rahmen bilateraler Maßnahmen Truppen an die Grenze verlegen, bleiben 🇩🇪 und 🇫🇷 abwartend.
06.04.2025 09:35
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Die Lagerbestände in Europa sind unvollständig, veraltet oder auf just-in-time optimiert. Die Verteidigungskraft der NATO ist auf dem Papier vorhanden, aber operativ nicht umsetzbar.
06.04.2025 09:34
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Materiell:
Selbst wenn Truppen verlegt werden könnten, fehlen Munition, Ersatzteile, Winterausrüstung und Nachschub. Die europäische Transportflotte ist zu klein, um im schnellen Reaktionszeitraum größere Truppenbewegungen zu ermöglichen.
06.04.2025 09:33
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Viele Systeme sind nicht verlegefähig, Verbindungs- und Führungsfähigkeiten zwischen den nationalen Kräften sind inkompatibel. Die Forward Presence der NRF ist zu schwach ausgeprägt, um mehr als ein symbolisches Signal zu senden.
06.04.2025 09:32
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Viele Aktive reichen ihren Kriegsdienstverweigerungsantrag ein, weil Waffen und Munition fehlen.
Reservisten gibt es nicht in relevanter Anzahl nicht, außerdem spielen die Arbeitgeber nicht mit (Prinzip der Freiwilligkeit).
06.04.2025 09:32
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Militärstrategisch:
Die logistische Realität in Europa ist katastrophal. Vorrangregelungen für Militärtransporte auf der Schiene sind nicht durchgesetzt, Verkehrsknotenpunkte in 🇩🇪 sind überlastet, Material fehlt, aktive Soldaten fehlen.
06.04.2025 09:31
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Der NATO-Rat ist handlungsunfähig, weil keine klare Schwelle zur kollektiven Reaktion definiert wird. Die EU ist nicht in der Lage, eine gemeinsame Erklärung abzugeben, insb. wegen Orban.
06.04.2025 09:30
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Artikel-4-Konsultationen führen zu keiner gemeinsamen Linie. 42/7 EUV bleibt unberücksichtigt, 🇩🇪 stellt weder den „Bereitschaftsfall“ noch den Spannungsfall fest, denn es könnte als „Säbelrasseln“ innere Unruhe auslösen.
06.04.2025 09:29
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Chaos auf drei Ebenen:
Politisch: Die NATO-Mitglieder sind uneins über den Charakter der Bedrohung. Während 🇵🇱 , das Baltikum und 🇬🇧 entschlossene Maßnahmen fordern, plädieren 🇩🇪 , 🇫🇷 und Südeuropa für Deeskalation und diplomatische Formate - Merz ist überfordert.
06.04.2025 09:29
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Die Bundeswehr verfügt m.W.n. nicht über funktionierende Logistikstrukturen oder genügend Fahrzeuge. Frankreich zögert traditionell bei NATO-geführten Einsätzen, und viele südeuropäische Länder sind strategisch weit entfernt oder politisch passiv.
06.04.2025 09:28
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Ohne die USA – unter einer möglichen Blockadehaltung von Präsident Trump – müssten diese Kräfte von den europäischen NATO-Staaten allein gestellt werden. Das ist faktisch kaum leistbar. Die Bundeswehr verfügt nicht über einsatzfähige Großverbände.
06.04.2025 09:27
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M.M.n. müsste „die NATO“, um glaubwürdig abzuschrecken, mindestens 40.000 Soldaten verlegen – besser 60.000–80.000, um das Kräfteverhältnis zu russischen Truppen (ca. 160.000) auszugleichen oder zu überkompensieren.
06.04.2025 09:26
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Gleichzeitig geht es um eine langfristige Gewöhnung an russische Präsenz entlang der NATO-Grenzen – als neue „Normalität“ in Osteuropa.
06.04.2025 09:26
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Putin möchte herausfinden, ob europäische Staaten – insb. Deutschland, Frankreich und Südeuropa – bereit sind, glaubhaft mit mil. Mitteln auf eine asymmetrische Bedrohung an der Peripherie des Bündnisses zu reagieren.
06.04.2025 09:25
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Potenzielle strategische Absicht Putins: eine Reaktion provozieren, die den inneren Zusammenhalt der NATO auf die Probe stellt. Die Schwäche des Gegners liegt nicht im Gefechtsfeld, sondern im politischen Raum: …
06.04.2025 09:24
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