Marcus Beckmann

BGH: Grenzen der Quellen-TKÜ bei Telegram – Keine rückwirkende Datenerhebung durch heimliche Aufschaltung und Verwertungsverbot

AG Köln: Urheberrechtsverletzung durch Verwendung einer urheberrechtlich geschützten Tätowier-Vorlage und Veröffentlichung auf Instagram ohne Lizenz

EuGH: Kunde kann Vertrag über Internetzugangsdienste ohne Kosten kündigen wenn Anbieter Vertragsanpassung zur Umsetzung von EuGH-Rechtsprechung vornehmen muss

Regierungsentwurf des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz - Stand 09.03.2026

BGH: Wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG durch Verkauf von Ersatztanks für E-Zigaretten an Kinder und Jugendliche

OLG Frankfurt: Keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche wenn Mitbewerber Markenrechtsverletzungen begeht - § 143 und § 143a MarkenG keine Marktverhaltensregelungen gemäß § 3a UWG

OLG Hamburg: Kein fliegender Gerichtsstand bei Personlichkeitsrechtsverletzung durch Online-Berichterstattung wenn sich diese nur an lokalen Adressatenkreis richtet

LG Frankfurt: Ein von einem Menschen erstellter Liedtext eines KI-Songs ist anders als ein aufgrund eines Prompts erstellter KI-Text urheberrechtlich geschützt

EuGH: Fernabsatzgeschäft liegt auch dann vor wenn sich der Verbraucher vor und bei Abschluss des Vertrages von einem Unternehmer (hier: Architekt) unterstützen lässt

BPatG: Keine Eintragung der Marke "Neuschwansteiner" für Getränke da es sich um eine freihaltebedürftige geographische Herkunftsangabe handelt

BGH: Keine ernsthaften Zweifel an der Verfassungskonformität des Zulassungserfordernisses für Fernunterricht nach § 12 FernUSG und der Nichtigkeitsregelung in § 7 Abs. 1 FernUSG

BVerwG: Klage der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) auf Einsicht in Anordnungen des BND-Präsidenten unzulässig

BGH: Zusage gegenüber den nationalen Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten räumt Wiederholungsgefahr für Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht nicht aus

Volltext BGH liegt vor: Ausländischer Staat hat keine äußerungsrechtlichen Unterlassungsansprüche gegen inländische Medien

BGH: Anwendbarkeit von FernUSG auf Business-Coaching- oder Mentoring-Angebote richtet sich nach dem konkret angebotenen Leistungsspektrum im jeweiligen Einzelfall

VG Kassel: Nutzung Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen unzulässig

OLG Jena: 3.000 EURO Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO gegen Meta wegen Betreiben eines Systems anlassloser Datensammlung durch Meta Business Tools

OLG Köln: Streaming-Plattfom Joyn darf Inhalte aus den Mediatheken von ARD und ZDF nicht per Embedding öffentlich wiedergeben

Verordnung zur Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt am 01.03.2026 in Kraft getreten

LG Berlin II: Weitergabe personenbezogener Daten von WhatsApp-Nutzern sowie Daten Dritter die WhatsApp nicht nutzen an Facebook mit unzreichender Einwilligung unzulässig www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

EuGH-Generalanwalt: Rechtmittel von Meta im Rahmen der Untersuchung des Missbrauchs einer marktbebeherrschenden Stellung bezüglich Facebook Marketplace und Facebook Data sind zurückzuweisen

BGH: "Räumlich getrennt" im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG beim Online-Coaching auch bei Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit dem Lehrenden wie bei einer Präsenzveranstaltung

BVerfG: Zur Abgrenzung von strafbarer Beleidigung bzw. unzulässiger Schmähkritik und zulässiger Meinungsäußerung - Einzelbetrachtung und Begründungspflicht für fachgerichtliche Entscheidungen

KG Berlin: Forschungsdatenzugang gegenüber Anbietern sehr großer Online-Plattformen nach Art. 40 DSA - Deutsche Gerichte nach Gerichtsstand der unerlaubten Handlung international zuständig

BGH: Zur Abgrenzung von strafbarer Beleidigung bzw. unzulässiger Schmähkritik und zulässiger Meinungsäußerung - Einzelbetrachtung und Begründungspflicht für fachgerichtliche Entscheidungen

BGH: Ausländischer Staat hat keine äußerungsrechtlichen Unterlassungsansprüche gegen inländische Medien - hier: Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche Zeitung

LG Berlin II: Freunde-Finden-Funktion von Facebook / Meta rechtswidrig - Verarbeitung personenbezoger Daten Dritter ohne Account verstößt gegen DSGVO

LG Düsseldorf: Ausstellen von Medizinprodukten ohne CE-Kennzeichnung und ohne MP-VO-Konformität auf einer Messe für Fachbesucher wettbewerbswidrig einer-Messe-fuer-Fachbesucher-wettbewerbswidrig.html

LG München: Konkretisierung der Grundsätze des FRAND-Einwands bei standardessenziellen Patenten - WiFi 6

OLG Bamberg: Wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 19 TabakerzG durch Werbung für E-Zigaretten mit "köst­li­chen und un­glaub­li­chen Ge­schmacks­rich­tun­gen" und verharmlosenden Aussagen