Das Scharia-Sultanat Brunei (Todesstrafe für Homosexualität und Ehebruch, kein Wahlrecht für Frauen) plant den Bau einer "Brunei International City" zusammen mit dem #Privatstadt-Unternehmer Titus Gebel.
Abstract einer Studie von 2024 zur "Autonomen Stadt": www.csps.org.bn/research/eco... 1/2

Quote: “President Trump’s campaign against agency independence is part of his undisguised effort to effectuate a radical dismantling of our checks-and-balances system without actually amending the U.S. Constitution.”

President Donald Trump is trying to eliminate the independence of independent regulatory agencies, with the "unitary executive theory" playing a key role.

PETER M. SHANE on a dangerous theory that ignores how executive power can easily metastasize into autocracy.

verfassungsblog.de/the-unbearab...

Demonstrierende vom BUND NRW stehen mit Banner und WeAct-Petition vor dem Microsoft-Gebäude und demonstrieren.

🏗️ Klimafreundlich? Fehlanzeige!

Microsofts geplante Rechenzentren verschlingen Unmengen an Wasser & Energie. Der BUND NRW fordert auf WeAct eine nachhaltige Standortwahl – und setzt Microsoft heute bei der Microsoft AI Tour unter Druck!

Eine Infografik mit dem Titel „Hier schüchtert die CDU die Zivilgesellschaft ein“ auf einer Karte von Deutschland. In mehreren Bundesländern sind schwarze und blaue Markierungen zu sehen. 🔲 Schwarze Markierungen: Die CDU greift Organisationen mit Suggestiv-Anfragen an (Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Bundesebene). 🟦 Blaue Markierungen: Die CDU streicht Fördergelder für Demokratieprojekte (Salzwedel, Meißen, Bautzen). Quelle: taz, „Neue Offensive gegen die Zivilgesellschaft“, 10.03.25. Unten rechts steht das Logo von Campact mit dem Slogan „Bewegt Politik“.

🚨Die CDU greift jetzt auch auf Landes- und Kommunalebene die Zivilgesellschaft an.

Jetzt ist die SPD gefragt: Sie muss ihr Versprechen halten und die Demokratiebewegung bei den Koalitionsverhandlungen schützen! Unterzeichne unseren Appell: campact.org/SVVLm

PHOENIX ist mehr als ein Fernsehsender. Er ist ein demokratisches Grundversprechen: Politik transparent, ungekürzt und für alle zugänglich zu machen. In einer Zeit, in der Populismus und Fake News um sich greifen, brauchen wir mehr politische Bildung und unabhängige Berichterstattung, nicht weniger! Natürlich braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk Reformen. Doch anstatt auf Kürzungen bei wichtigen Inhalten - wie Phoenix sie liefert - zu setzen, braucht es eine echte Reform, die Einflussnahme (durch beispielsweise Werbung und Sponsoring) begrenzt, mit transparenten Rundfunkräten, fairer Finanzierung und einem klaren Fokus auf Bildung, Kultur und investigative Berichterstattung statt Quotenjagd. Ich rufe alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, auch den Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt auf, sich klar für den Erhalt von PHOENIXeinzusetzen. Wer politische Bildung ernst nimmt, kann diesen Sender nicht einfach streichen!

Hände weg von Phoenix!
Es sollte eine Reform der ÖRR geben und größere Kostenblöcke umgeschichtet werden zugunsten der ProgrammVielfalt&Sicherheit, aber keinen Kahlschlag bei Phoenix!

Christian Kälin sitzt neben drei Personen in einer Podiumsdiskussion unter einer großen Leinwand zur ECNM24 Konferenz vom 9.-12.Juli 2024 an der Liège University in Belgien (Liége = Lüttich).

Textauszug aus dem Programm: Panel on Global Cities for Climate Refugees Chaired by Lucy Szaboova, University of Exeter Christian Kaelin, Founder and Chairman of the Andan Foundation; author Mohamed Nasheed, Secretary General of the Climate Vulnerable Forum, Former President of the Maldives Dina Ionesco, Senior Advisor on Migration to the Climate Vulnerable Forum (CVF) and Vulnerable 20 Group (V20) 17.00 - 18.00 Uhr im Hauptgebäude der Universität im Ground Flour.

Das Projekt "Global Cities", entpolitisierte/ entdemokratisierte Privatstädte "für" Klimamigrant*innen zu errichten, ist längst in die Überlegungen renommierter Institutionen eingeflossen.

Hier Kälin während der ECMN24 (Environmental and Climate Mobilities Network) im Panel zu "Global Cities". 1/2

2014: Gründung NeWay Capital in Washington DC
2020: NeWays erstes Privatstadtprojekt: Próspera in Honduras.
2025: Gespräche von NeWay/Freedom Cities Coaliton mit Trump-Regierung für "Freedom Cities" in den USA, in denen US-Gesetze nicht mehr greifen.
Weitere Infos: unrast-verlag.de/produkt/priv...

"12.ob die Vorwürfe zutreffen, dass der Verfassungsschutzpräsident bei der Bekanntgabe des „Prüffalls“ der AfD öffentlich aus einem Text des Soziologen Andreas Kemper zitiert und dabei falsche Zitate verwendet haben soll und dies sowohl öffentlich als auch intern fälschlicherweise als eigene Aussagen ausgegeben habe; [...] 14.ob und in welchem Umfang der Verfassungsschutzpräsident gezielt und mit dem Zweck der politischen Instrumentalisierung der Tätigkeit der von ihm geleiteten Behörde auf linksanarchistische, linksextremistische oder islamistische Quellen Bezug genommen hat und wenn ja, wie gegebenenfalls ein solches Vorgehen mit den Anforderungen an die Unparteilichkeit der Verfassungsschutzbehörde und ihres Präsidenten vereinbar ist;"

Die #AfD in Thüringen beantragt einen Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer. Es geht u.a. auch darum, dass Teile der AfD (Höcke) erstmals durch ihn zum 'Prüffall' wurden.
Die AfD nimmt auch Bezug auf meine Person. 1/3

Schuldenpaket: Ramelow sieht „keine Lösung“, sondern „eine Falle“ Union und SPD wollen die Neuverschuldung drastisch erhöhen, um mehr Geld in die Verteidigung und die Infrastruktur zu investieren. Bodo Ramelow, seit kurzem Bundestagsabgeordneter der Linken, kritisie...

Warum ich es nicht akzeptieren kann, dass der alte Bundestag dieses weitreichende Paket beschließen soll, aber Fragen der zukünftigen Haushaltsspielräume für Infrastruktur, Bildung und Zivile Entwicklung ungeklärt der Rüstungspriorisierung untergeordnet werden soll!

www.rnd.de/politik/fina...

Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in gesellschaftliches Eigentum „Seit dem Börsengang der Deutschen Post im Jahre 2000 stecken sich die Aktionäre dicke Dividenden in die Tasche, während bei Personal und Infrastruktur massiv eingespart wurde. Mittlerweile sind 80 Pr...

. @pellmann.bsky.social : „Seit dem Börsengang der Deutschen Post im Jahre 2000 stecken sich die Aktionäre dicke Dividenden in die Tasche, während bei Personal und Infrastruktur massiv eingespart wurde."

www.dielinkebt.de/presse/press...

Jan van Aken vor einem roten Hamburg. Text: "Egal ob Schanze, Altona oder Eimsbüttel: Hamburg ist zu teuer. Wir sind deine Stimme für niedrigere Mieten." Am 2. März die Linke wählen.

Der Countdown läuft. Am Sonntag ist Bürgerschaftswahl in Hamburg! Und wisst ihr was, ich liebe Hamburg. Aber eines macht mich wütend. Fast ein Fünftel der Hamburgerinnen und Hamburger ist von Armut bedroht. (1/3)

Hier unser Starterpack mit allen Abgeordneten, die derzeit auf BlueSky sind! 🦋🚩

go.bsky.app/25ajniL

Identitäre Bewegung im Rechts-Referendariat. Macht ja nix, schließlich hat er nicht "Profitmaximierung" gesagt.

#Berufsverbot

toni-schuberl.de/aktuelles/na...

Die Rechtstreiber der CDU Einige Wirtschaftslobbyisten und Denkfabriken untergraben aktiv die Brandmauer. Der nächste mögliche Tabubruch: eine Minderheitsregierung

Kleiner Funfact: Weil die CDU in ihrer kleinen Anfrage auch @gabrielakeller.bsky.social und meine Recherche zu den "Rechtstreibern in der CDU" erwähnte, hat sich das Publikum für diesen Artikel noch mal vergrößert.
Prognose: Wir überschreiten bald die 500 000 Zugriffe correctiv.org/aktuelles/pa...

Auf dem Bild ist Bernd das Brot zu sehen und wir gratulieren zum 25.Geburtstags mit einem Blumenstrauß.

Kastenbrot statt Katastrophe! 🍞🎉

Alles Gute zum Geburtstag, Bernd das Brot – dem einzig wahren Bernd, den Thüringen braucht! Denn mal ehrlich: Ein müder, genervter und frustrierter Bernd reicht völlig. Der andere? OberDoppelRiesenMist! 💩😤

#BerndDasBrot #NoAfd

Bodo Ramelow | USA oder Russland? Der Traum vom großen Frieden Zurzeit werde ich immer wieder gefragt: „Bist du eigentlich für die USA oder für Russland?“ Meine Antwort auf diese Frage erschöpft sich aber nicht in schwarz oder weiß, da ich sowohl für Russland als...

Vor einem Jahr habe ich auf die Grundfragen verwiesen, die wir lösen müssen. Mehr Europa wagen und endlich ein starkes Europa schaffen, statt sich von Autokraten, Oligarchen oder von Populisten treiben zu lassen!
Der Text ist so aktuell wie nie.
Quo vadis?

www.bodo-ramelow.de/2024/02/usa-...

Ein Foto von mir im Hintergrund und davor in den eingerahmten Zeilen der Text: Anstatt klare Kante gegen die Feinde der Demokratie zu zeigen, bleibt Friedrich Merz im Framing der AfD und greift Zivilgesellschaft, NGOs und die Omas gegen Rechts an. Das ist ungeheuerlich. Bodo Ramelow

Zusammenhalten und grade bleiben - stabil gegen Rechts.

Auf dem Bild ist folgendes Zitat der Autorin Sophie Schönberger zu lesen: "Zum Schutz der Grundrechte der betroffenen Vereinigungen hätte die Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen müssen."

551 Fragen zu NGOs hat die CDU-/CSU-Fraktion der Bundesregierung diese Woche gestellt.

Die kleine Anfrage überschreitet die Grenzen des parlamentarischen Informationshandelns, meint SOPHIE SCHÖNBERGER.

Denn der Bundestag steht nicht über den Grundrechten.

verfassungsblog.de/anfrage-bund...

In historischem Appell ruft PKK-Anführer Öcalan zum Ende des bewaffneten Kampfes gegen Türkei auf Das erklärten Vertreter der DEM-Partei nach einem Treffen mit Abdullah Öcalan, in dem er eine schriftliche Mitteilung zum Vorlesen übermittelte

Abdullah Öcalan hat die Tür für einen Friedensprozess in der Türkei aufgestoßen.

Die deutsche Bundesregierung sollte alles dafür tun, Frieden zu unterstützen. Dazu gehört auch eine Aufhebung des PKK-Verbots.

Und Öcalan muss freigelassen werden.

Washington Post - Jeff Bezos macht seiner Zeitung Vorgaben für Meinungsseiten Der Eigentümer der US-Zeitung "Washington Post", Bezos, macht Vorgaben für das Ressort Meinung und Kommentare. Der Milliardär kündigte in einem Schreiben an die Redaktion an, dass zwei Aspekte künftig...

Milliardäre wie Amazon-Boss Jeff Bezos gefährden die Meinungsfreiheit.

Man kann in Hamburg übrigens Sonntag nochmal Die Linke wählen. Und das sollte man auch tun

Plakat von Campact mit politischer Botschaft: Im Hintergrund ist eine verschwommene Aufnahme einer Konferenz zu sehen, bei der viele Menschen an runden Tischen sitzen und diskutieren. Im Vordergrund ist ein Mann im Anzug mit bunter Krawatte prominent abgebildet, der laut lacht und eine entspannte Körperhaltung zeigt. Darüber steht der Text: 'Meinungsbeitrag – Wo Demokratiefeinde die neue Weltordnung planen'. Darunter folgt eine Beschreibung der ARC-Konferenz in London, bei der sich Fundamentalisten, Antifeministen und Demokratiefeinde treffen. Der Beitrag wird von Andreas Kemper verfasst. Unten rechts befindet sich das Campact-Logo mit dem Slogan 'Bewegt Politik'.

Londoner Realität: Kürzlich haben sich Antifeministen, christliche Fundamentalisten & Demokratiefeinde in der britischen Hauptstadt getroffen. Ihr Ziel bei dieser #ARC-Konferenz? Eine Welt von gestern, nah dran an AfD-Träumen. @andreaskemper.bsky.social berichtet: campact.org/aOpLW

🤩❤️Eine weitere Wahlempfehlung, die mich sehr berührt: „Wir brauchen Bodos Erfahrung und Einsatz im Bundestag.“ Ulrich Schneider, ehemal. Soziallobyist und Geschäftsführer, Der Paritätische

🔥So dankbar über deine Unterstützung, lieber Ulrich.

Niculescu Păun 2021 während der posthumen Verleihung einer hessischen Medaille für Zivilcourage an seinen Sohn. Er steht mit gesenktem Kopf an einem Pult oder Stehtisch, neben ihm hält jemand ein Bild seines Sohns Vili Viorel Păun hoch. Foto: dpa | Sebastian Gollnow

"Darauf bin ich stolz, aber mein Herz sagt: Nicu, Du brauchst keinen Helden, Du brauchst Deinen Sohn."
Niculescu Păun, dessen Sohn Vili Viorel versucht hat den Täter aufzuhalten.
#Hanau #SayTheirNames

Hab so die Schnauze voll von dem „Die Linke will Putin heiraten“ Narrativ. Das besonders gerne von Grünen gebracht wird. Danke, dass ihr damit weitere Stimmen versucht zu verhindern. Dann lieber mit Merz beim Käffchen Abschiebungen planen, oder?

Christian Lindner ist übrigens gar nicht entlassen worden als Minister.

Er hat auf das höchste Staatsamt verzichtet 🤡

Inklusive der Pensionsansprüche.

Ist natürlich Bullshit, er hat keine Pensionsansprüche, da er, wie alle FDP Minister außer Wissing, vorzeitig entlassen wurde.

Was für 1 Lügner.

Teure Miete fürs WG-Zimmer? Linke rechnet vor, wie Mietendeckel helfen würde Wohnen ist vor allem für viele junge Menschen ein Problem. Die Linke hat dafür einen klaren Plan.

WGs zahlen oft höhere Mieten, weil sie besonders selten alte Mietverträge haben.

Deshalb würden sie besonders von einem #Mietendeckel profitieren. Dieser würde nämlich die vielen überteuerten neueren Mietverträge absenken.
politik.watson.de/politik/exkl...

"Gegen CDU und CSU" – Neues Polizei-Schlagwort sorgt für Kritik Wird Bayerns Polizei im Wahlkampf für Parteipolitik missbraucht? Eine interne Anweisung löst Irritationen aus: Alle bayerischen Polizisten wurden instruiert, Veranstaltungen gegen die…

Wer in #Bayern Köni...ähm Politiker Söders Partei auf Demos kritisiert, wird jetzt in einem neuen Register?! geführt. Gendert nicht in Institutionen! Sagt nicht "Profitmaximierung"! Kritisiert nicht die Freiheitspartei CDU/CSU! Demokratie und so.

Frauenhass im Internet Hassmitteilungen in sozialen Netzwerken und Gewaltandrohungen: In der Öffentlichkeit stehende Frauen erleben regelmäßig Anfeindungen – mit Folgen für das öffentliche Diskussionsklima.

In diesem hörenswerten Radiofeature von WDR 5 „Neugier genügt“ geht es um Frauenhass, Antifeminismus, Incels & toxische Männlichkeit im Netz. Mit O-Tönen von u.a. @verokracher.bsky.social @hateaid.org & mir.