Seit 2 Jahren kämpft die #Ukraine 🇺🇦 für Souveränität, Frieden und Freiheit gegen den Aggressor Putin. Allen, die ständig Diplomatie fordern und Kapitulation meinen, sei gesagt: #WeStandWithUkraine! Wir stehen weiter an der Seite dieses tapferen Volkes.🗽 Slava Ukraini 🇺🇦🇪🇺
24.02.2024 08:02
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Sanktionen gegen die AfD: SPD-Abgeordnete mit Migrationshintergrund fordern Verbotsprüfung
Die Sozialdemokraten sehen sich durch die Recherchen von Correctiv „ins Mark getroffen“. Sie fordern Konsequenzen. Juso-Chef Türmer fordert, Björn Höcke von Wahlen auszuschließen.
Ein Verbot der AfD ist genauso falsch wie eine Normalisierung im Umgang. Der Ex-FDP-Vorsitzende Philipp Rösler habe vor dem NPD-Verbotsverfahren mal gesagt, Dummheit lasse sich nicht verbieten. „Dem schließe ich mich auch in diesem Fall an“, sagt Braun.👇🏻
16.01.2024 18:34
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Bürokratie ist zu oft ein Misstrauen gegen das Unternehmertum. So auch die EU-Richtlinie zur Lieferkette. Wir setzen uns für eine praxistauglichere Richtlinie ein, die Menschenrechte stärkt, ohne unverhältnismäßige Risiken für Unternehmen zu schaffen und diese zu überfordern.
15.01.2024 10:10
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Weiter geht’s 🤾♂️ Daumen drücken für das DHB-Team bei #MKDGER 🇲🇰🇩🇪. Es geht um den vorzeitigen Einzug in die Hauptrunden der #HandballEM. Deutschland kann ein bisschen gute Stimmung gebrauchen. Ich glaube an das Wintermärchen 🏆🙌🏻
14.01.2024 19:29
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Brandenburger CDU-Chef : AfD sollte Bundestags-Vizepräsidenten stellen
Bei den Wahlen im Bundestag fallen die Kandidaten der AfD regelmäßig durch. So würde deren „Opfermythos“ gestärkt, so Jan Redmann. Widerspruch kommt von Grünen und FDP.
Die #CDU irrlichtert völlig ohne Not im Umgang mit der AfD. Wer über die Deportation von Menschen schwadroniert, darf kein Verfassungsorgan besetzen!
„Wer die AfD politisch bekämpfen will, kommt ihr nicht bei der Wahl von Verfassungsorganen entgegen!“👇🏻
14.01.2024 18:16
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Der einzige Ministerpräsident der Union, der die Schuldenbremse noch nicht in Frage gestellt hat, ist Markus Söder. Aber es ist ja auch erst Dienstag. #Regierungserklärung
28.11.2023 10:22
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