Roadmap for #interoperability:
EU expands its (border) police databases with facial recognition. The responsible agency eu-LISA drew up a new roadmap extending to 2030.
digit.site36.net/2026/03/07/r...
Roadmap for #interoperability:
EU expands its (border) police databases with facial recognition. The responsible agency eu-LISA drew up a new roadmap extending to 2030.
digit.site36.net/2026/03/07/r...
The latest polls shows that less than 40% of people are convinced that ICE should exist at all.
The disparity between the number of politicians calling to abolish ICE and the proportion of the population that is clamoring to illustrates the fundamentally reactionary character of all politicians.
This is a chilling crime. A shame on our country. The Iranian ship was unarmed. The US knew this. The sailors were murdered by our navy, and the survivors were left to die at sea.
newrepublic.com/post/207429/...
Die Schaffung einer neuen „Aufklärungsabteilung“ ist weiterhin eine Option - zusätzlich zum IntCen und zu SIAC.
Antwort der EU-Kommission: www.europarl.europa.eu/doceo/docume...
Die Journalistin Estefany Rodríguez ist von der US-Einwanderungsbehörde #ICE im Süden von #Nashville im Bundesstaat Tennessee festgenommen worden. Sie arbeitet für das Lokalmedium Nashville Noticias, das spanische News verbreitet, und hatte über ICE berichtet. [1] nashvillebanner.com/2026/03/05/j...
Es zieht ein neuer Ton ein in die Redaktionen. Die Bombardierung von Zivilist*innen ist «Drecksarbeit», das Völkerrecht nicht mehr als «Gerede». Doch ist man keinesfalls gefühllos und ohne Empathie. Wenn Faschisten öffentlich weinen, ist man ganz gerührt …
Um es nochmal auszubuchstabieren: Herr Bonner Völkerrecht übernimmt hier ernsthaft die Argumentation, wonach eine (imaginierte) Gegenreaktion auf einen (imaginierten) israelischen Angriff auf Iran zum konstitutiven Bedrohungsszenario wird, das den Angriff auf Iran rechtfertigt.
Schulhof-Bully Logik
Die Polizei Berlin setzt Schmerzgriffe ein – aber weiß nicht, wie oft. Wir veröffentlichen exklusiv eine parlamentarische Anfrage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, die zeigt: Bei welchen Einsätzen die Polizei Schmerzgriffe anwendet, erfasst & dokumentiert sie nicht.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Weimer hat 3 Buchhandlungen von Förderung ausgeschlossen. Grund sind Einschätzungen des Geheimdienstes – und das wahrscheinlich rechtswidrige "Haber-Verfahren", über das wir seit Jahren berichten. Der sog. Verfassungsschutz sammelt Infos u.a. über NGOs und leitet sie Behörden weiter. Betroffene /1
NEW: DHS plans to build a giant, centralized biometrics platform that lets it search faces, fingerprints, and irises across all its agencies, including ICE, CBP, the Secret Service, and more. @dell.bsky.social has the scoop: www.wired.com/story/dhs-wa...
Am 12. Mai äußert Goiny „auch im Namen der Fraktion“ die „dringende Bitte“: „Bei Euch im Haus liegen noch von Joe bewilligte Projektanträge gegen Antisemitismus. Die sind alle geprüft, mit der Israelischen Botschaft verabredet und über unser Fraktionsticket finanziert.“
archive.ph/zjb0I
Modern border surveillance:
After two new studies by #Frontex, the techno-racist vision of EU’s border agency and its #Eurosur network becomes sharper.
digit.site36.net/2025/12/08/m...
Na hoppla, im Februar letzten Jahres hatte die Berliner Polizeipräsidentin verboten, dass auf Demos Arabisch gesprochen wird. Jetzt chillt sie bei christlichen Fundis, die für ein Groß-Israel sind und illegale Siedlungen unterstützen. Aber hey, unsere Polizei ist neutral.
taz.de/Polizeipraes...
Tätergedenken durch »Herero-Stein«: Kein Stein fällt von allein
Ein Jahr nach dem Beschluss, ihn zu entfernen, verherrlicht der »Herero-Stein« noch immer Völkermörder
@coloniallegacy.bsky.social
www.nd-aktuell.de/artikel/1198...
'How a new Berlinale code of conduct will be compatible with Germany’s free speech laws remains an open question.
[Weimer] wants Tuttle to attract more Hollywood stars to Berlin. How enforcing political censorship will achieve that goal is also unclear.'
www.hollywoodreporter.com/movies/movie...
Die EU-Behörde eu-LISA arbeitet weiter daran, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder zu vernetzen. Nach Einrichtung einer Superdatenbank werden jetzt noch mehr Systeme angeschlossen. Dazu gibt es einen neuen Fahrplan bis 2030.
netzpolitik.org/2026/fahrpla...
Die "einsatzbedingten Kosten" der #Bundespolizei für die eigentlich "vorübergehend" eingeführten (und abermals um 6Monate verlängerten) Kontrollen der #Binnengrenzen kosten schon jetzt über 60 Millionen Euro, etwa für Überstunden oder Hotelkosten.
dserver.bundestag.de/btd/21/043/2...
»Arschbacken spreizen«, Brüste entblößen: Gäste erlebten entwürdigende Durchsuchungen bei Razzia gegen linken »City Club« in Augsburg.
Eine Großrazzia in einem linken Club sorgt in #Augsburg weiter für Entrüstung. Gäste erlebten entwürdigende Durchsuchungen. Die Polizei ermittelt gegen 68 Personen – und kassiert selbst Vorwürfe. 👉 buff.ly/NPGhqG0
Wer kennt diesen britischen #Spycop?
news.bbc.co.uk/2/hi/program...
Er muss demnächst vor der UCPI aussagen. Unter dem Alias „Simon Wellings“ soll er auch beim G8 in #Heiligendamm 2007 gewesen sein.
Hinweise an: campaignopposingpolicesurveillance.com.
Der Senat in Berlin empfahl den Schulen den Besuch der „Nova“-Ausstellung. Die GEW kritisiert dies nun deutlich - auch mit Blick auf die korrupte Förderungspraxis:
www.gew-berlin.de/aktuelles/de...
Les 14 et 15 mars #DonalODriscoll et @matthimon.bsky.social viendront à #Bure et #Paris pour debattre des #indic, #cousins, #taupes et autres #traitres dans les mouvements sociaux.
@cilip-de.bsky.social @spiesoutoflives.bsky.social @copscampaign.bsky.social #ContreIndicAction #infiltration #SpyCops
Aus der EU finanziert und trotzdem geächtet:
Die Kommission in Brüssel plant Sanktionen gegen "Schleuser" – also gegen ein System, das sie selbst erzeugt. Damit bringt sie den Zynismus europäischer Migrationsabwehr auf den Punkt.
www.nd-aktuell.de/artikel/1198...
Drohbrief, Patrone, Schweigen: Ein sich kritisch äußernder Polizeihauptkommissar erhält Morddrohungen – mit Munition aus dem Polizeibestand. www.nd-aktuell.de/artikel/1198...
Brussels and the 27 member states plan a new sanctions regime against “migrant smuggling” with listing for “threat to EU security”. The Commission intends to have its proposal finalised by the end of March:
digit.site36.net/2026/03/03/b...
Die EU will Sanktionen bald auch gegen "Schleuser" verhängen dürfen. Eine Listung von Personen und Gruppierungen ist demnach bei einer "Bedrohung für die Sicherheit der EU" geplant:
www.nd-aktuell.de/artikel/1197...
Weiter Kritik an Polizei nach "Arschbacken spreizen" in linkem Club in #Augsburg: Das Landeskriminalamt prüft nun Ermittlungen auch gegen USK-Beamte. Unterstützer sammelten 44.000 Euro für Reparaturen sowie Betroffene.
www.nd-aktuell.de/artikel/1197...
Die Zahl islamfeindlicher Straftaten in Deutschland stieg 2025 wieder an, darunter sind auch zwei versuchte Tötungsdelikte. Die endgültige Statistik könnte sogar noch mehr ausweisen.
Die beiden Kameramänner Nidal al-Wahidi und Haytham Abdel Wahed gelten seit Beginn des Krieges in #Gaza als vermisst. Was ist mit ihnen passiert? Wir haben versucht, die Stunden vor ihrem Verschwinden zu rekonstruieren, und fordern Aufklärung von der israelischen Armee.
Es gibt Details zur geplanten KI-Überwachung für "kriminalitätsbelasteten Orte" (#kbO) in Berlin. "Spezielle Kameras" würden ab April installiert, sie sollen auffälliges Verhalten (und keine Gesichter) erkennen und melden. Für all kbOs soll das 3,9 Mio. Euro kosten.
archive.ph/zxhDO