Und? War dieses Ergebnis die Vorberichterstattung wert?

Fabian Köster sperrt Markus Söder im Aufzug ein – und grillt ihn | heute-show extra YouTube video by ZDF heute-show

Das Interview von @fabiankoester.bsky.social mit Markus Söder war interessanter und besser geführt als die meisten TV-Interviews von Politikjournalist:innen mit Politiker:innen:

youtu.be/sIe1cSXRUlA

"Super Return" mit Miete, Pflege und Boden ruft Kritiker auf den Plan In Berlin treffen sich in diesen Tagen milliardenschwere Finanzinvestoren. Dass diese Investoren in Deutschland auch Bereiche der Daseinsvorsorge wie Wohnimmobilien, den Gesundheitsbereich oder die La...

„Stattdessen stünden die Unternehmen unter maximalem Druck, schnell hohe Gewinne zu erzielen, oft indem sie ‚nach Finanzmarktlogik umstrukturiert’ würden, um nach wenigen Jahren weiterverkauft zu werden.“
www.n-tv.de/wirtschaft/S...

Um die Gesundheitskosten im Griff zu halten, wird die Regierung bald Reformen diskutieren, die v.a. Versicherte treffen (Einschränkungen der Arztwahl, Rente mit 69, Zuzahlungen bis 1% Bruttolohn etc). Warum aber wird fast nichts unternommen, um Misswirtschaft u. Sozialbetrug effektiver zu bekämpfen?

Da Rechtsverhetzte und ihre konservativen Mitläufer mit schwerem "Die Partei hat immer Recht"-Syndrom mich gern als politisch links schubladisieren, hat einer meiner früheren Stipendiaten mal die KI gefragt, wie ich politisch einzuordnen sei.

Meta-KI: Jetzt widersprechen oder für immer schweigen Mark Zuckerberg will wieder mal an unsere Daten - dieses Mal um seine KI zu trainieren. Bis zum 26. Mai ist Widerspruch möglich: Wir erklären, warum das eine gute Idee ist, und zeigen, wie es funktion...

Mark Zuckerberg will wieder mal an unsere Daten – dieses Mal, um seine KI zu trainieren. Nutzer:innen müssen aktiv widersprechen, das ist nur noch bis Montag, 26. Mai, rechtzeitig möglich. Wir erklären, warum das eine gute Idee ist und wie es funktioniert.
netzpolitik.org/2025/meta-ki...

Belegsammlung für ein AfD-Verbotsverfahren Der Verfassungsschutz stuft die AfD in seinem Gutachten als gesichert rechtsextrem ein. Das reicht nicht für ein Parteiverbot, sagt Innenminister Alexander Dobrindt. Darum übernehmen wir nun den Job u...

Innenminister Dobrindt meint: Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem” reicht nicht für ein Parteiverbot?
Kein Problem – wir legen nach: Mit unserer Belegsammlung schaffen wir die Grundlage für ein umfassendes Gutachten zum AfD-Verbotsverfahren. Mehr dazu: fragdenstaat.de/aktionen/afd...

"Ideale Bedingungen für Betrüger" - Wie fehlende Kontrolle Sozialleistungsmissbrauch fördert Pflegebedürftige können 2.500 Euro bekommen, wenn Angehörige eine Pause benötigen. Die Kassen geben dafür jedes Jahr Milliarden aus. Doch weil es fast keine Kontrollen gibt, steigt nach Recherchen von...

Welche Konsequenzen wird das nach sich ziehen?
Pflegende Angehörige werden noch höhere Hürden überwinden müssen und irgendwann resignieren. Der Aufwand, Unterstützung zu erhalten, wird den Entlastungseffekt übertreffen.
Organisierte Kriminalität wird Hintertürchen finden. #pflegendeAngehörige

"Ideale Bedingungen für Betrüger" - Wie fehlende Kontrolle Sozialleistungsmissbrauch fördert Pflegebedürftige können 2.500 Euro bekommen, wenn Angehörige eine Pause benötigen. Die Kassen geben dafür jedes Jahr Milliarden aus. Doch weil es fast keine Kontrollen gibt, steigt nach Recherchen von...

Exklusiv: Betrug bei der #Verhinderungspflege. Die Leistung ist dafür gedacht, pflegende Angehörige zu entlasten, wenn sie mal eine Pause brauchen. Weil es aber quasi keine Kontrolle gibt, beantragen Tätergruppen zigfach Verhinderungspflege, die nie stattfindet www.tagesschau.de/investigativ...

Wir recherchieren zu Pflegebetrug – könnt Ihr uns helfen? "Help Us Investigate" – für weitere Veröffentlichungen in den kommenden Monaten

Heute mache ich etwas, das investigative Journalist*innen so gut wie nie machen: Ich verrate, an was @mgrill.bsky.social und ich die nächsten Monate recherchieren. Ich erkläre, warum wir das verraten. Und wie Ihr uns bei der Recherche helfen könnt. Und ich freue mich, wenn Ihr anderen davon erzählt.

1. Always Look at the bright Side of Life
2. Herr der Ringe Soundtrack (Auenland)
3. StarWars Soundtrack (Cantina Band)

Habt ihr Bücher, die ihr immer und immer wieder lesen könnt? Wenn ja, welches?

Ich hab 2, einen Roman und eine Serie mit drei Büchern.

Diese Frage sollte man Linnemann, Dobrindt, Spahn und Klingbeil stellen: Welche Voraussetzungen müssten vorliegen, damit Sie einen Verbotsantrag befürworten? Und wenn Sie nie dafür wären: Warum sieht Art. 21 GG dann überhaupt die Möglichkeit vor, verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten?

Kann Lars Klingbeil die Cum-Ex-Milliarden noch für uns zurückholen, Frau Brorhilker? Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker fordert Friedrich Merz und Lars Klingbeil auf, Milliardensummen von Banken zurückzufordern, solange das noch geht.

„Diese Schieflage, dieses Gefühl, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, ob jetzt bei der Verfolgung von #Finanzkriminalität oder bei der Frage, ob #Banken eigentlich für den Schaden bezahlen müssen, den sie 2008 angerichtet haben, ist auf lange Sicht Gift für eine Gesellschaft.“

Wissenschaftliche Debatte um Migration: Menschenrechte, aber nicht für alle

Wissenschaftliche Debatte um Migration: Menschenrechte, aber nicht für alle https://taz.de/Wissenschaftliche-Debatte-um-Migration/!6080800/

Podcast Cover. Zu sehen Merz und Klingbeil, die sich die Hände schütteln. Hinter ihnen eine Erdgas-Anlage. #40 Neoliberale Fossilen

Nachdem wir bei @schweigenistz.bsky.social in der letzten Episode die Themenblöcke Wirtschaft und Migration des Koalitionsvertrages besprochen haben, folgt am Sonntag um 0 Uhr nun Klima- und Sozialpolitik.

Spoiler: Es wird nicht besser.

LdN428 CumEx & Co: Wie der Staat durch Steuerbetrug Milliarden verliert - und warum er sich das gefallen lässt (Interview Anne Brorhilker, Bürgerbewegung Finanzwende)

"Ich hab gesehen, dass die Strukturen in #Deutschland überhaupt nicht so sind, dass wir das [Wirtschaftskriminalität] angehen können. Und dass da eben auch eine mächtige #Lobby am Start ist."

Anne #Brorhilker in der @lagedernation.org

lagedernation.org/podcast/ldn4...

Wie gefährlich ist Deutschland? Die ARD-Doku "Volk in Angst" von Georg Restle zeigt, dass Angst und Fakten der Kriminalität häufig in einer Schieflage sind. Warum Medien Ängste befeuern und wie Populisten davon profieren, erklärt de...

Wie gefährlich ist Deutschland? Wie Polizeistatistiken unsere Wahrnehmung der Realität verzerren. Und Medien erst recht.
www1.wdr.de/mediathek/au...

Warum es in Deutschland die Zwei-Klassen-Medizin gibt Privat- und Kassenpatienten werden nicht gleich behandelt - das erleben viele Menschen beim Arzt. Mediziner bestätigen den Eindruck. Der Grund liegt im Abrechnungssystem. Von Barbara Berner.

Die Tagesschau bemerkt nach etlichen Jahrzehnten, dass wir ein Zweiklassen-Gesundheitssystem haben.

Es sind also gar nicht die Ausländer, die uns die Termine wegnehmen, sondern die Privatpatienten bzw. die Tatsache, dass es Privatpatienten gibt, denen man immer sofort einen Termin geben will.

Wer sind die wahren Sozialschmarotzer?

Podcast Schweigen ist Zustimmung. #39 Im Rückmerzgang. Zu sehen im Hintergrund ein Kind am Grenz-Zaun mit Stacheldraht und im Vordergrund schütteln sich Friedrich Merz und Lars Klingbeil die Hand.

Heute Nacht um 0 Uhr erscheint die neue Episode @schweigenistz.bsky.social. Wir schauen in zwei Folgen auf den Koalitionsvertrag.

Vielleicht sollten diesmal insbesondere SPD Mitglieder reinhören, die noch darüber abstimmen müssen.

Aber nicht dass euch dabei der Osterbrunch im Halse stecken bleibt!

Könnte so etwas wie #CumEx nochmal bei uns passieren?

Ja. Es passiert noch. Wir sind noch nicht mal so weit, dass wir bei #CumEx und #CumCum alle illegalen Gelder aus der Vergangenheit zurückgeführt haben. Bei #CumCum sind wir erst bei einem (!) Prozent des Gesamtschadens.

Digitalpolitik im Koalitionsvertrag: Überwachung, Datenschatzsuche und viel KI

Was hat Schwarz-rot vor in Sachen Digitales? Ein neues Ministerium – und einiges, was Bür­ger­recht­le­r:in­nen erschrecken lässt.

Meta und Co.: "Wir brauchen mehr Wettbewerb" Gegenüber den sozialen Diensten von Meta brauche es "gemeinwohlorientierte Alternativen". Diese müssten auch öffentlich gefördert werden, so Digitalexperte Markus Beckedahl.

Im Interview mit dem ZDFheute-journal habe ich gestern Abend den Kartellprozess gegen Meta in den USA eingeordnet.

„Gegenüber den sozialen Diensten von Meta brauche es "gemeinwohlorientierte Alternativen". Diese müssten auch öffentlich gefördert werden, so Digitalexperte Markus Beckedahl.“

Wie Lobbyist:innen versuchten, den Koalitionsvertrag mitzuschreiben | abgeordnetenwatch.de Vier Wochen lang rangen Politiker:innen von Union und SPD um einen Koalitionsvertrag – und mit ihnen Lobbyist:innen. Ein Rüstungskonzern schickte fertige Textbausteine zum Einfügen, ein Interessenvert...

#Lobbyismus
😱
„Vier Wochen lang rangen Politiker:innen von Union und SPD um einen Koalitionsvertrag – und mit ihnen Lobbyist:innen. Ein Rüstungskonzern schickte fertige Textbausteine zum Einfügen, ein Interessenvertreter bat darum, Unterlagen "versehentlich" im Kopierer liegenzulassen.“

Der Union wird es nicht gelingen das Wachstum der AfD einzudämmen, wenn sie weiter das Sündenbock-Spiel mitspielt: Migration als alles bestimmendes Thema & zugleich werden zig konkrete Probleme (Wohnen, Gesundheit,…) vernachlässigt, die die AfD wiederum mit Hetze gegen Migration verbinden kann.😪

„Bei der #SPD haben noch die Mitglieder die Chance, die Notbremse zu ziehen und den Abbau wichtiger Grundrechte zu verhindern. Wir appellieren daher an die Sozialdemokraten: Stimmt dieser Überwachungsliste nicht zu!“ 🤝👏 @ccc.de

Ich halte es für komplett verantwortungslos angesichts der leider sehr realen Gefahr einer möglichen zukünftigen AfD-Regierungsbeteiligung Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung auch nur in Erwägung zu ziehen. Ihr liefert damit ohne Not einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat frei Haus.

Koalitionsvertrag: Das planen Union und SPD in der Netzpolitik Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen

Wir haben in konzertierter Teamarbeit den #Koalitionsvertrag durchgearbeitet und analysiert. Was bedeutet die Vereinbarung von Union und SPD für Innenpolitik, Grundrechte und die digital- und netzpolitischen Bereiche?

netzpolitik.org/2025/koaliti...