Social Media: Länder fordern strikten Jugendschutz und IP-Speicherung
Die Ministerpräsidentenkonferenz will Plattformen in die Pflicht nehmen, pocht auf Altersgrenzen und fordert die zügige Einführung der Vorratsdatenspeicherung.
Wir haben zwei Parallelwelten. In der einen teilen Fachleute die Einschätzung, dass #Social-Media-Verbote für Jugendschutz ungeeignet sind.
In der anderen glauben Politik und viele Eltern, das sei die Rettung.
Ohne die massiven Nebenwirkungen für Kinder wie Erwachsene zu betrachten.
07.03.2026 09:05
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"Die Ausdehnung des Haber-Verfahrens über die im alltäglichen Sinne sicherheitsrelevanten Bereiche hinaus hat Auswirkungen auf das Selbstverständnis des Verfassungsstaates ...".
"Unter den BKM-Beamten wird das vom Chef verkannte Risiko anscheinend gesehen." 2/2
07.03.2026 10:50
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Bahners: "Über Bücher und Buchhandlungen kann man nicht vom Hörensagen urteilen, nur aufgrund von Autopsie."
Der Haber-Rundbrief (2017) "regelt auch das Verfahren" einer Präzisierung im Einzelfall durch Nachfrage beim BMI. Die Nachfrage unterblieb (wie der BKM-Sprecher der FAZ "bestätigte").
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07.03.2026 10:50
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13:05 Uhr
Breitband
Digitales Leben
Moderation: Martin Böttcher
KI-Unternehmen und das US-Kriegsministerium
Gespräch mit Dennis Kogel
Polizei will auf KI setzen: Was ist erlaubt, was nicht?
Gespräch mit Dr. Kristin Pfeffer
Hass im Netz: Verstoßen die Plattformen gegen Gesetze?
Gespräch mit Marie Zinkann
Ich liege zwar hustend im Bett, aber dank moderner Technik bin ich gleich bei #Breitband im #DLFKultur zum Thema #Deepfakes zu hören.
Schaltet die Radiogeräte ein, wenn Ihr welche habt!
#DigitaleGewalt
07.03.2026 11:46
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Mangold (nicht nur) zum Frauentag: Die Wut die bleibt
"Die Gefährdung der körperlichen Integrität bis hin zum Leben von Frauen, weil sie Frauen sind, ist von fundamentaler und allgegenwärtiger Art und damit ein vordringliches gesellschaftliches Thema."
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07.03.2026 10:14
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Chatkontrolle, Alterscheck, Überwachungsstaat? Mit Khaleesi vom CCC
Alle wollen Kinder schützen. Aber was, wenn die Lösung das Problem verschlimmert?
Elina Eichstätt, bekannt als Khaleesi, Sprecherin des Chaos Computer Clubs und Informatikerin, erklärt, warum die EU-C...
Und #TheyTalkTech von @ewo.name und Svea Eckert hier mit Khaleesi vom CCC, die auseinanderdröselt, warum die Verbote zwar so aussehen, als seien sie eine einfache Lösung, es aber nicht sind, weil das alles nicht so funktioniert, wie viele es sich vorstellen.
07.03.2026 16:42
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Ki-generierte Version
Originalbild mit dem die KI gefüttert wurde
Die Forschungsministerin freut sich auf Insta darüber, dass jetzt "Porträts" von Frauen der Geschichte in ihrem Haus hängen. Nur: Die sind mit KI erstellt. Und schleifen die Gesichter der Frauen gemäß moderner westlicher Schönheitsideale glatt.
Was für ein irres Projekt
Z.B.
07.03.2026 06:31
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"Dass der Kulturstaatsminister sich in drei Fällen über die Entscheidung der von seiner Behörde eingesetzten Jury aus erwiesenen Branchenkennern hinwegsetzt, ist eine Einflussnahme, die Grundprinzipien des Preises konterkariert. Es könnte sogar als politische Einflussnahme wahrgenommen werden."
04.03.2026 19:54
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Zitat aus unserem neuesten Beitrag von Dana-Sophia Valentiner: „Parität ist kein Systembruch mit der Verfassung, sondern eine politische Entscheidung.“
Nach einem Vorstoß von SPD- und CDU-Politikerinnen sind paritätische Wahllisten zurück auf der politischen Agenda.
DANA-SOPHIA VALENTINER sieht die Debatte von Extrempositionen dominiert und betont stattdessen den Gestaltungsspielraum der Politik.
verfassungsblog.de/paritat-wahl...
24.02.2026 17:35
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Der fliegende Gerichtsstand im Äußerungsrecht muss weg
Wer gegen Aussagen von Medien und Journalisten und Bürgern vorgehen will, kann sich das Landgericht mit den besten Erfolgsaussichten aussuchen. Unfair!
Wer Medien verklagen will, kann sich aus ganz Deutschland das Landgericht mit den besten Erfolgsaussichten aussuchen. Und kann bei Niederlage sogar oft noch ein Gericht anrufen. Der fliegende Gerichtsstand ist ungerecht und gehört abgeschafft, meint @fewizi.bsky.social www.lto.de/recht/meinun...
23.02.2026 15:38
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Darstellung einer Person am Schreibtisch vor einem Laptop. Text: Digitale Schreibwerkstatt 23.–27.03.
Unsere digitale #Schreibwerkstatt für #Promovierende geht in die 11. Runde! Vom 23.–27.03. laden wir wieder ein zum gemeinsamen Arbeiten, Austauschen und Empowern. Auch Abend- und Mittagsveranstaltungen sind geplant. Alle Infos gibt es hier: www.djb.de/mein-djb/ver...
23.02.2026 15:51
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»AfD-Verbot – was nötig und was möglich ist«
YouTube video by Schaubühne Berlin
Hier zum Nachschauen: der #streitraum von heute zum #AfD-Verbot - ganz herzlichen Dank an @bijan.bsky.social für die präzisen und unaufgeregten Analysen...War wunderbar. www.youtube.com/watch?v=RuCe...
22.02.2026 17:17
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„Nur die Illusion von Schutz“
#Social-Media-Verbot im @verfassungsblog.de
Fragen an Friederike Wapler, Jura-Professorin:
Warum, meinen Sie, führen wir diese Debatte gerade jetzt?
(..) Wenn die Politik ein komplexes Problem nicht lösen kann, demonstriert sie mit einer vermeintlich einfachen Lösung Handlungsfähigkeit.
21.02.2026 10:08
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Schon in einer meiner Bundestagsreden warnte ich: vor der Einführung jeder neuen #Überwachungsinfrastruktur muss sich jede Regierung sehr gut überlegen, was täte die AfD damit, wenn sie an die Macht käme? Wer das seriös tut, führt keine neue Überwachungsinfrastruktur ein.
#Merz überlegt nicht. 
19.02.2026 07:34
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wer angesichts steigender faschistischer Tendenzen bei uns u in anderen Ländern eine #Klarnamenpflicht im #Internet fordert, liefert Oppositionelle ans Messer von Demokratiefeinden: heute dürfen Forschende nicht mehr zu einer Konferenz in den USA, morgen verlieren Linke auch hier Jobs o. Freiheit.
19.02.2026 07:29
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#377: Social Media verbieten - geht das überhaupt? - F.A.Z. Einspruch
YouTube video by faz
Mit FAZ Einspruch habe ich über die Verfassungsfragen der Parität im Wahlrecht gesprochen. Spoiler: Gleichheit der Geschlechter im Zugang zur politischen Macht ist wichtig und verfassungsrechtlich machbar. youtu.be/uC8aiSktcTI?...
19.02.2026 10:04
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Zitat der Autor*innen Susanne Beck und Maximilian Nussbaum aus dem Beitrag "KI ohne Verantwortung?".
Grok erstellt sexualisierte Deepfakes realer Frauen – per Prompt, massenhaft, öffentlich zugänglich. Und das Strafrecht?
SUSANNE BECK und MAXIMILIAN NUSSSTEIN zeigen, warum die geltenden und geplanten Normen nur begrenzt greifen.
verfassungsblog.de/ki-grok-deep...
19.02.2026 10:58
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Wir suchen dich als Head of Communications (m/w/d)
Strategie, Kampagnen, Teamführung: Als Head of Communications gestaltest du ein breites Themenfeld und entwickelst HateAid kommunikativ weiter. Werde Teil unserer Mission: hateaid.jobs.personio.de/job/2516650?...
19.02.2026 12:50
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Zitat aus dem Beitrag von Elisabeth Holzleithner: Der VfGH krönt seine Judikatur zur Geschlechtervielfalt mit einem klaren Bekenntnis zur individuellen Entfaltung der Geschlechtsidentität, die durch das Grundrecht auf Privatleben (Art. 8 EMRK) geschützt ist.
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Rechte von Menschen gestärkt, die sich zwischen den Geschlechtern identifizieren.
ELISABETH HOLZLEITHNER (@elisholz.bsky.social) zu einer freundlichen Entscheidung inmitten einer unfreundlichen Debatte.
verfassungsblog.de/osterreich-g...
19.02.2026 12:57
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Eine Studie zeigt: Frauenfeindliche Propaganda ist für viele junge Männer attraktiv
Dominanz in Beziehungen wird von vielen Jungs zwischen 13 und 18 als attraktiv angesehen. Eine Studie zeigt, dass Retro-Männlichkeitsbilder Konjunktur haben.
Die Entstehung des Weltbilds auf Social Media zu begrenzen ist viel zu wenig. Rollenbilder werden erlernt in Familien, Schulen, Sport, durch Nachrichten. In dieser Debatte müssen erwachsene Männer, aber auch Bildung stärker in die Verantwortung genommen werden. www.deutschlandfunk.de/wann-ist-der...
19.02.2026 15:28
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Wiedersehen mit X vor Gericht: Wieder klagt DRI auf Plattformdaten und will zu #Wahlbeeinflussung und #Desinformation forschen - wieder verweigert X den Zugang. Und das, obwohl der #DSA der EU eine klare Sprache spricht. Morgen um 10 Uhr verhandelt dazu das Kammergericht Berlin.
Mehr Infos 👇
16.02.2026 17:27
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diese gleichzeitigkeit macht es nicht nur den betroffenen schwerer,die gewalt zu erkennen,sie führt beim umfeld auch zu unsolidarischen reaktionen"das kann ich mir bei ihm gar nicht vorstellen","er ist doch so höflich",bis hin zur infragestellung der wahrnehmung der betroffenen "bist du dir sicher?"
14.02.2026 16:39
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valentinstag ist vielleicht auch ein guter moment, um daran zu erinnern: gewalttätige partner können blumen mitbringen,aufmerksam sein,zum lachen bringen und *trotzdem* gewalttätig sein. diese gleichzeitigkeit irritiert,weil sie nicht ins bild passt,aber genau deshalb müssen wir mehr darüber reden.
14.02.2026 16:30
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Sich auf die privilegierten Lebensumstände der gesellschaftlichen Elite beziehen (einzelne Profs und Ärzt*innen werden 100, das braucht Geld, Privilegien, gute Arbeit und Glück)
um die Arbeiterklasse zu knechten.
13.02.2026 12:42
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Catcalling, Ko-Tropfen, sexualisierte Gewalt: Mehr Schutz durch härtere Strafen?
#Catcalling, K.-o.-Tropfen, sexualisierte Gewalt: Mehr Schutz durch härtere Strafen? Informativer Talk mit Aktivistin Yanni Gentsch, Sonja Eichwede @spdfraktion.de und @anschm.bsky.social vom @juristinnenbund.bsky.social im @deutschlandfunk.de.web.brid.gy ⏩️ www.deutschlandfunk.de/catcalling-k...
12.02.2026 10:41
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#MutzumUnmut: Am 21.3. diskutiere ich auf der Leipziger Buchmesse mit Autorin Christina @clemm.bsky.social und Ex-MdB Karamba Diaby. Thema: „Nicht nachlassendes Engagement - der Kampf gegen rassistische und patriarchale Gewalt“. @verlagegegenrechts.bsky.social, 12.20 Uhr, Forum Offene Gesellschaft
05.02.2026 10:41
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