👀 Effects are strongest in more visible sectors (public transport, preprimary education, or sports, cultural, and recreational education), and where there is a clear majority owner.
➡️ Bottom line: Focusing only on core budgets understates election-driven investment.
[3/3]
Using data on 10,500+ local SOEs in Germany, we show that investment rises before elections: in core budgets and via SOEs. About 1/3 of the effect runs through SOEs.
[2/3]
📄 Our paper (with Zareh Asatryan and Justus Nover) on political budget cycles in state-owned enterprises is now published in Economics&Politics.
Open access: doi.org/10.1111/ecpo...
[1/3]
💶 Beim Zusätzlichkeitskriterium sind 2 Anpassungen notwendig.
1) Methode verzerrt Quote nach oben: Abgrenzung korrigieren
2) Ist-Werte berücksichtigen
❗ Auch dann: nicht nur auf diese Zahl schauen
Ausführlicher in meiner Stellungnahme: www.bundestag.de/resource/blo... [5/5]
⚠️ Nachsteuern bei Bedarf: z.B. bei starken Preiserhöhungen, Monitoring nötig, Bindung von 2/3 der Mittel schon 2026 → zeitliche Streckung prüfen
🛠️ Begleitend: Investitionshemmnisse abbauen, Finanzpolitik muss insgesamt auf Stärkung des Potenzialwachstum abzielen und nicht konterkarieren [4/5]
🎯 Ziele konkretisieren: Verbesserung der Infrastruktur & Förderung des Wirtschaftswachstums sind zu schwammig
📌 Maßnahmen daran ausrichten: Nur die wirksamsten Maßnahmen auswählen. Geht aber nur mit besseren Informationen
📊 Ergebnisse von Erfolgskontrollen für das Parlament nutzbar machen
[3/5]
Ziel laut Gesetzesbegründung: Wachstumspotenzial erhöhen & trotz Kreditfinanzierung zu Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen. Hohes Risiko: Gelingt das nicht, drohen künftigen Haushalten erhebliche Belastungen.
Was erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass das klappt? [2/5]
Heute ging es im #Haushaltsausschuss um das neue #Sondervermögen Infrastruktur & Klimaneutralität. Ich war als Sachverständige bei der öffentlichen #Anhörung geladen.
Was ist mir wichtig? [1/5]
