„Hat es diese Ära jemals gegeben? Das Völkerrecht wurde schon immer gebrochen, auch durch jene, die sich als seine Garanten verstanden haben. Entsprechend blicken wir auf eine lange Liste von Verstössen zurück.“
Interessantes Gespräch von @annajik.bsky.social mit Kaleck:
www.woz.ch/2611/umkaemp...
PRO ASYL zum politischen Tabubruch in Brüssel: Gemeinsame Abstimmung von EVP und Rechtsextremen im Innenausschuss des Europaparlaments zur Rückführungsverordnung
www.proasyl.de/pressemittei...
Die Halbierung der SRG ist vom Tisch, doch SVP-Bundesrat Albert Rösti + seine Verbündeten arbeiten weiter an der Schwächung des gebührenfinanzierten Medienhauses. Das Parlament muss Gegensteuer geben.
Mein Kommentar zur #Halbierungsinitiative auf @republik.ch:
www.republik.ch/2026/03/09/h...
Zerschlagen wurde heute erfreulicherweise nicht die SRG, sondern die Rappenspaltermentalität ihrer Gegner:innen. Wäre SVP-Rösti ein wahrer Demokrat, würde er seine eigene Kürzungs-Verordnung jetzt mindestens dem
Parlament vorlegen.
Ein älterer Mann (Trump) mit blondem Haar sitzt an einem Holztisch in einem Gerichtssaal. Er trägt einen blauen Anzug, ein weißes Hemd und eine rote Krawatte. Seine Hände sind vor ihm gefaltet auf dem Tisch abgelegt, sein Blick ist ernst nach vorne gerichtet. Vor ihm liegen ein Blatt Papier und ein Stift. Hinter ihm stehen zwei uniformierte Sicherheitskräfte. Eine trägt eine schwarze Maske. Neben dem Mann sitzen weitere Personen in Anzügen. Der Raum hat holzverkleidete Wände und eine sachliche, gerichtstypische Atmosphäre.
Mehr Pedro Sánchez wagen. Der spanische Ministerpräsident gehört zu den wenigen europäischen Regierungschefs, die dem verurteilten Straftäter im Weißen Haus offen widersprechen. Warum? Weil es richtig ist – und weil alles andere politische Glaubwürdigkeit kostet.
Neues Bulletin von solidarité sans frontières:
www.sosf.ch/de/publicati...
Rechtsschutz soll der Beschleunigung weichen:
www.sosf.ch/de/article/a...
Die Schweiz übernimmt den Asylpakt der EU:
www.sosf.ch/de/article/i...
Unsichere Zeiten, wenn das Parlament über Sicherheit verhandelt: Parlaments-Monitoring von solidarité sans frontières!
www.sosf.ch/de/article/e...
📣 «Aus gesellschaftlicher Sicht ist der ideologische Kurs rund ums Abbaupaket ein klares Eigentor.» @lisamazzone.bsky.social zum Abbaupaket, das heute im Nationalrat behandelt wird
gruene.ch/medienmittei...
Ein Leserkommentar fasst es perfekt zusammen: «Je kleiner der Staatsanteil, desto mehr kann die Privatwirtschaft auf Kosten der Allgemeinheit Profite mit eigentlich staatlichen Aufgaben machen.»
www.republik.ch/dialog/2026/...
Ja zur Klimafonds-Initiative:
Der Bericht Klima CH2025 prognostiziert in Zürichs Innenstadtquartieren im Schnitt 29,5 Hitzetage mit Temperaturen über 30° Celsius und jährlich über 17 Tropennächte, in denen das Thermometer nicht unter 20° fällt.
=> Mehr Stadt Natur hilft!
www.nau.ch/politik/bund...
Kongress der Asyl- und Migrationsbewegung: Wie weiter?
www.sosf.ch/de/article/z...
Einstürzende Neubauten?
Wollen wir den Wandel aktiv gestalten oder nur zusehen? Am 8. März haben wir die Chance, die Weichen für einen starken Klimafonds und Klimaschutz zu stellen. 🚀
Lies hier, warum ich überzeugt JA stimme:
andreaswiesmann.ch/blog/klimafo...
#KlimafondsInitiative #NettoNull #SchweizVoted
Danke Mandy für Deine Unterstützung!
#voteglättli #stadtratswahl
Im Kanton #Schwyz müssen abgewiesene #Asylsuchende den Tag bei eisigen Temperaturen und Regen #draussen verbringen. Dagegen wehren sie sich und besetzen ihre Unterkunft.
Seit Wochen brennt der Norden Syriens wieder. Während Milizen vorrücken und Menschen fliehen, ringt #Rojava um sein Überleben – und Europa schaut weg. Doch was, wenn dieser Krieg erst der Anfang ist? Die kurdische Exilpolitikerin und Unia-Aktivistin Dilek Aykan warnt.
Februar Newsletter von Solidarité sans frontières lesen:
newsletter.infomaniak.com/v3/campaigns...
Die Befürworter:innen der SRG-Zerstörungsinitiative tun so, als wollten sie mit der Gebührensenkung etwas gegen die schwindende Kaufkraft tun. Dabei sind es die gleichen, die genau diese Session die kantonalen Mindestlöhne angreifen und die Kontrolle von missbräuchlichen Mieten verhindern werden.
🗳️-| «ARBEIT MUSS SICH LOHNEN!» |-📉
Das Aargauer Kantonsvolk stimmt am 8. März 2026 über die kant. Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen!» ab. Diese Initiative ist an Zynismus und Menschenverachtung kaum zu überbieten:
🎬 youtu.be/M9bL4HowM_k ▶️
Erwägt links-grün ein Referendum?
Lobbytreffen zwischen Meta und der Volkswirtschaftsdirektorin und alles bleibt im Dunkeln. 🤨
Die Bevölkerung hat ein Recht zu wissen, was besprochen wurde. Wir fordern Transparenz, klare Regeln bei KI und eine Politik im Interesse der Zürcher:innen statt Big Tech. ✅
gruene-zh.ch/news/lobbytr...
Im Hintergrund versammelt sich eine Menschengruppe zur Demonstration vor der Mauer des Ausschaffungsgefängnisses Bässlergut in Basel. Darauf steht der Ankündigungstext für die Aktion am 18. April.
Save the Date: ✊Dreiländer-Aktion für grenzenlose Solidarität am 18. April 2026 ✊
Gemeinsame Demonstration von Initiativen aus DE/FR/CH gegen den GEAS-Asylpakt, die Aufrüstung von Grenzen und ein rechtes Europa. Bewilligung eingereicht.
Mehr Infos: www.aktionbleiberecht.de/aufruf-3ld/
G. ist ja nicht der einzige, der K eine Bühne bot: K. hatte ja vor ein paar Tagen im linken SRF1 im Tagesgespräch seinen Auftritt.
