Vera Gohla am Tisch der Fachgruppe
Alexander Götz mit einem Wortbeitrag
Verantwortung für Sicherheit? Beim Politischen Symposium diskutieren wir, welche industrie- & regionalpolitischen Weichenstellungen nötig sind, damit Verteidigungsausgaben auch zu einer resilienten Demokratie beitragen. U. a. mit Rebecca Harding & Alexander Götz. Moderation: @verago.bsky.social
Die #FES ist heute auf dem #spdbpt23 der @spdde.bsky.social 🚩- schaut doch mal vorbei. Wir haben einige spannende Politikvorschläge und Projekte im Gepäck - zum Beispiel zum Thema #fairerben.
Wir brauchen jetzt eine schnelle und saubere Lösung, denn @tom_krebs_ zeigt in dieser Studie auch die immensen Mehrbedarfe an Investitionen im Bereich Klima & Daseinsvorsorge auf - noch unter Berücksichtigung des KTF!
3. Reform der Erbschaftssteuer bei Unternehmensübertragungen: Das würde den Ländern und Kommunen zu Gute kommen (weil Landessteuer). Sie könnten so 10 - 20 Milliarden € / Jahr Mehreinnahmen generieren. #fairerben
2.Neuberechnung des dt. Produktionspotenzials:@tom_krebs_ zeigt, dass die Nettokreditaufnahme-Grenze von 17 auf 45 Milliarden € steigen würde, wenn man die krisenbedingten Produktionsverluste nicht als dauerhaft bewerten würde. Könnte man sofort umsetzen!
1. Öffentliche Unternehmen: Investitionen von öU lassen sich über eine Kreditaufnahme dieser U finanzieren. Diese Kredite gehen nicht zu Lasten der Schuldenbremse. Bund könnte neue öU gründen oder durch den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an privaten U diese in öU umwandeln.
Das Urteil des #BVerfG ist verheerend. Sollte die #Schuldenbremse weg? Ja! Haben wir eine 2/3 Mehrheit dafür: nein.
Also: Ärmel hochkrempeln und die Einnahmenseite stärken.
@tom_krebs_ macht dazu Vorschläge in unserer neuen @FESonline Studie⬇️ www.fes.de/themenportal...
