Ich bin keine moralische Instanz und will eine solche auch niemals sein. So wie manche überzeugt zu sein scheinen,dass dieser Krieg den Menschen in Iran Freiheit bringen wird, so sicher sind manche andere, dass dieser Krieg in der Katastrophe enden wird.
Meine Kolumne @taz.de:
taz.de/Iran-Trauer-...
„Ist das Völkerrecht noch sinnvoll?“, fragt das ökumenische Magazin Publik Forum anlässlich des Irankriegs. Ich durfte das „Ja“-Plädoyer verfassen (u. die Frage beanstanden).
Die Antithese von Michael Wolffsohn kannte ich vorher nicht, aber ist es wirklich eine? Bin da nicht so sicher.
Aus Marla-Svenja soll wieder Sven Liebich werden: Der Saalekreis hat beim Amtsgericht Halle beantragt, die 2024 erfolgten Änderungen rückgängig zu machen. Das Gericht könnte einen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes feststellen. Geht das auch in Liebichs Abwesenheit? Von @mkolter.bsky.social
Prof. Akande (Oxf.) (Interview Kolter @mkolter.bsky.social / Sehl) (8/2025):
"Das ist die Gefahr: Wer das Recht nicht einhält, verliert die Autorität, es von anderen einzufordern."
"Wenn das Völkerrecht Gewalt verhindert hat, gibt es keine Schlagzeilen."
1/13
Per Auskunftsrecht zum Impfschadensersatz? Der BGH hat heute ein sehr großes, aber auch ein arzneimittelrechtlich sehr kompliziertes Ding entschieden. @mkolter.bsky.social erklärt verständlich, was das bedeutet:
Mangold (nicht nur) zum Frauentag: Die Wut die bleibt
"Die Gefährdung der körperlichen Integrität bis hin zum Leben von Frauen, weil sie Frauen sind, ist von fundamentaler und allgegenwärtiger Art und damit ein vordringliches gesellschaftliches Thema."
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Steckt das Völkerrecht in der Krise? Stand es früher besser da, wann und inwiefern eigentlich? Über diese Fragen hat LTO im Sommer 2025 mit dem britischen IGH-Richterkandidaten Dapo Akande gesprochen. Wir reposten das Interview aus Anlass aktueller Diskussionen:
Ich hoffe, die letzten zwei Wochen haben auch allen hier deutlich gemacht: Der Verfassungsschutz ist nicht unser Verbündeter.
News in Sachen Stephan Brandner: Der AfD-Bundesvorstand hatte mich ja mehrfach beleidigt und diese trotz gerichtlicher Unterlassung nicht gelöscht und sogar wiederholt. Deswegen bekam er mehrere Ordnungsgelder (5.000 und 15.000 Euro), zuletzt ein sehr großes von 30.000 Euro...
EXKLUSIV: Marla Svenja #Liebich könnte bald wieder Sven Liebich heißen. L. wollte „divers“ als Geschlecht und "Anne Frank" als Namen eintragen lassen.
Doch der zuständige Landkreis weigert sich & bringt die Sache vor Gericht. Damit geht erstmals e. Behörde diesen Schritt.
www.mdr.de/nachrichten/...
Nur so ein Gedanke: Ist @janboehm.bsky.social mit der Einschleusung des Wolfram Weimer in die @bundeskultur.bsky.social ein Mega Coup des Undercover-Journalismus gelungen?
Dann würde ich sagen: Message angekommen, reicht dann auch mal.
Christoph Möllers: „Das Wort ‚verfassungsschutzrelevant’ scheint sowas zu bedeuten wie ‚Informationen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz befugt ist, zu erheben’, aber das hat erstmal gar nichts zu sagen.“ www.br.de/nachrichten/...
Nein, tut er nicht. Vielleicht einfach noch mal genauer lesen.
Der Angriff der USA und Israels war völkerrechtswidrig. Mit Blick auf die schweren Verletzungen der Menschenrechte im Iran sollte das Völkerrecht aber eine humanitäre Intervention anerkennen, meint unser Gastautor.
Deutschland darf einen Ausländer, der die EU zuerst in Italien betritt, dorthin zurückschicken. Doch Italien reagiert auf solche Rücküberstellungen nicht mehr. Nach Ablauf einer Frist wird Deutschland für den Ausländer zuständig, so nun der EuGH.
Kulturstaatsminister Weimer hat drei linke Buchläden von der Preisliste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen. Über sie lägen verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vor. Die wollen sich das nicht gefallen lassen und klagen:
Die gute Nachricht des Tages ist diese: #phoenix, mein tapferer kleiner Spartenkanal, wird auch zukünftig linear senden und das wie gewohnt mit dem Schwerpunkt #Politik- und #Parlamentsberichterstattung! Danke an alle, die sich für uns eingesetzt und engagiert haben. Bleibt uns kritisch gewogen!
Ehe man, wie viele hier, auf das Völkerrecht um der guten Sache willen pfeift, sollte man es kennen - und welche Folgen es hätte, wenn es kein Völkerrecht gäbe.
www.lto.de/recht/hinter...
Hmm, passt nicht ganz, meine ich. Folter wird abgelehnt, weil absichtliche Leidzufügung direkt gegen die Menschenwürde geht. Krieg als Mittel zur Erreichung e. hehren Ziels wird abgelehnt, weil der Weg zum Ziel von zu viel Unsicherheit geprägt ist, die wg. des pot. Schadens nicht hinzunehmen ist.
Völkerrecht in die Tonne oder mal eben so ändern?
Der Versuch, in eine über die letzten Tage zunehmend absurder werdenden Debatte etwas Ordnung zu bringen.
#iran
Mit interessanten Vergleichen, in denen etwas zu viel Information enthalten ist.
Dann habe ich 8 Minuten umsonst gebangt.
Stimmt das denn?
Donald Trump hat sich abgesichert: Er hat die Last des Misserfolgs vollständig den Menschen im Iran aufgeladen. Die USA, so Trump, würden der iranischen Bevölkerung eine Gelegenheit geben, die es „über Generationen“ nicht mehr geben werde: Das Regime zu stürzen. Gelingt das am Ende nicht, dann wird
Exakt:
„Dass sich das Völkerrecht […] dagegen ausspricht, ein politisches und in seiner Erreichbarkeit höchst unsicheres Ziel wie einen Regime Change als Selbstverteidigung zu bezeichnen, hat […] gute Gründe.“ Ex-Verfassungsrichter Andreas Paulus vor acht Monaten im LTO-Interview. Noch aktuell:
Der Völkerrechtsbruch ist klar, alles andere nicht 👇🏻. Man darf zumindest hoffen darauf, dass dieses grausame Mullah-Regime am Ende (anders als in Venezuela) wirklich gestürzt wird.
Für den Zwischenruf von @ronensteinke.bsky.social, mehr Meinungsfreiheit zu wagen, könnte das Timing kaum besser sein. Nur: Welchen Debattenbeitrag leistet das Buch? Es kann jedenfalls Spuren einer Streitschrift enthalten, findet @mkolter.bsky.social.
Darum stoppt das VG Köln vorerst die Hochstufung der AfD zur gesichert extremistischen Bestrebung:
www.lto.de/recht/nachri...
