Neues im Fall des Präsidenten des Osnabrücker Verwaltungsgerichts: Laut @karldoeleke.bsky.social (HAZ) ermittelt nun die StA Göttingen wegen mutmaßlicher Hasskommentare auf Instagram.
Der Richter bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer Kampagne.
Die Lehrergewerkschaft @gew.de ist mit 30.000 Mitgliedern die größte Interessenvertreterin von Lehrkräften in Niedersachsen. Am 6. Oktober treffen sich 250 Delegierte zum Gewerkschaftstag, und der Vorsitzende Stefan Störmer stellt sich der Wiederwahl - Ausgang offen. Er hat sich unbeliebt gemacht.
Im September wurden in Niedersachsen gleich zwei Chatgruppen aufgedeckt, in denen Polizeibeamte sich über rassistische, den Nationalsozialismus verharmlosende und behindertenfeindliche Texte und Bilder amüsiert haben sollen. Ich habe eine Meinung dazu: nicht witzig. ⬇️
Fanpost.
Niedersachsen bekommt ein neues #Polizeigesetz mit Befugnissen zur intelligenten Videoüberwachung. #KI soll beim Schutz von Weihnachtsmärkten helfen, Terrorverdächtige am Gesicht erkennen und öffentlich einsehbare Bilder aus Social Media mit Datenbanken der Polizei abgleichen.
Zur Erinnerung. Leider aus gegebenem Anlass
in der straße von #hormus kommt es in den kommenden tagen aufgrund von streckensperrungen zu erheblichen einschränkungen des schiffsverkehrs. bitte umfahren sie den persischen golf weiträumig...
Angemessen oder „moralischer Offenbarungseid“? Die Meinungen gehen auseinander.
Erwähnte ich schon, dass wir für alle, die sich für Politik in #Niedersachsen interessieren, einen feinen neuen Newsletter haben? Er heißt: Politik in Niedersachsen. 🙂 Und er ist gratis. Schaut rein und abonniert, wenn ihr mögt.
Ermittler haben während einer Wohnungsdurchsuchung bei einem Neonazi ein Dokument gefunden, das seine Mitgliedschaft in der #AfD #Niedersachsen belegt. Die AfD wollte nicht, dass die Polizei in Hannover darüber spricht. Der bekannte Rechtsextremist soll ein Holocaust-Mahnmal geschändet haben.
Morgen früh.
Im Januar wurde die Holocaust-Gedenkstätte in Hannover-Ahlem geschändet. Beschuldigt wird ein 25 Jahre alter, polizeibekannter Neonazi. Es stellt sich heraus: Der Mann war in der #AfD - bis wir die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei damit konfrontieren.
Stark, @11freunde.de 🤩
Der Fall des Geheimnisverrats an ein von Hannover aus operierendes Drogenkartell scheint mit der Anklage eines Staatsanwalts nicht aufgeklärt. Nach unseren Informationen sucht die Staatsanwaltschaft nach einem Leck auch bei der Polizei. Sie ermittelt gegen drei Personen, darunter zwei LKA-Beamte.
+++++Breaking+++++ Über sieben Brücken musst Du geh‘n soll die neue Vereinshymne das HSV werden. Der Vorstand ist noch uneins, ob in der Version von Karat oder Peter Mappay.
Keiner der Polizisten im Fall Lorenz A. hatte eine Bodycam eingeschaltet. Der Kriminologe Thomas Feltes, Nebenklagevertreter der Mutter, spricht sich für eine Pflicht zur Aufzeichnung kritischer Einsätze aus. Dafür müsste das niedersächsische Polizeigesetz angepasst werden.
Ich habe den Koalitionsvertrag schnell quergelesen. Diese Punkte sind für Niedersachsen von Bedeutung.
Der Machtwechsel von Weil zu Lies hinterlässt ein Machtvakuum im niedersächsischen Wirtschaftsministerium. Während Weil aus Lissabon grüßt, kämpft die SPD mit den Folgen des Abgangs. Offen ist, wer Wirtschaftsminister wird. Krach oder Tonne lautet die Frage, die kommende Woche entschieden wird.
Mit Hilfe dieses Rechts haben Kolleg*innen der HAZ Informationen zum Stadion in Hannover recherchiert. // @karldoeleke.bsky.social
Sebastian Lechner, Partei- und Fraktionschef der #CDU im Landtag von #Niedersachsen, fordert Neuwahlen.
Korn + Soft.
Die Grünen und ihre Landesvorsitzende Greta Garlichs wollen wählbarer für die Menschen auf dem Land werden: Mehr Emsland wagen, auch in Meppen und nicht nur Hannover präsent sein, oder anders formuliert: „rein in die Schützenvereine gehen“. Und dahin, wo es stinkt, wenn der Wind ungünstig steht.
Vielleicht sollte Europa in Russland einfach kein Uran mehr kaufen.
Sollte man Stephan Bothe von der #AfD ungestraft einen Nazi nennen dürfen? Er selbst findet: Ja. Jedenfalls musste man ihn im Landtag von Niedersachsen so verstehen.
#CDU, beleidigte Leberwurst.
☝️Wählt vorsichtig.
