Tina

Jup. Gerade im Innenministerium scheint es ziemlich egal zu sein, wer gerade regiert. Wer auch immer Minister*in wird, wird Law-And-Order-Hardliner*in.

Verfassungsschutz: Wo Wolfram Weimers Prüfpraxis zum Standard werden soll Das Bundesinnenministerium plant umfassende Überprüfungen von Förderempfängern durch den Verfassungsschutz. Die Rechtsgrundlage ist wacklig.

"In mehr als 200 Fällen meldete der Verfassungsschutz dann „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ an die Behörden zurück. In der Regel bedeutete das: Fördergeld wurde nicht bewilligt, und die Person erfuhr nicht, wieso." www.sueddeutsche.de/politik/weim...

Verfassungsschutz: Wo Wolfram Weimers Prüfpraxis zum Standard werden soll Das Bundesinnenministerium plant umfassende Überprüfungen von Förderempfängern durch den Verfassungsschutz. Die Rechtsgrundlage ist wacklig.

". Insgesamt wurden in den Jahren von 2020 bis 2024 etwa 1230 zivilgesellschaftliche Organisationen und fast 1300 Einzelpersonen geprüft. In mehr als 200 Fällen meldete der Verfassungsschutz dann „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ an die Behörden zurück." www.sueddeutsche.de/politik/weim...

Verfassungsschutz: Wo Wolfram Weimers Prüfpraxis zum Standard werden soll Das Bundesinnenministerium plant umfassende Überprüfungen von Förderempfängern durch den Verfassungsschutz. Die Rechtsgrundlage ist wacklig.

"Unter allen Umständen – darauf drängt Dobrindts Haus ausdrücklich – soll vor „Förderempfängern“ verheimlicht werden, dass es eine Abfrage beim Verfassungsschutz gab. Der Wunsch des Ministeriums ist nun: Man solle das Verfahren nach Möglichkeit viel häufiger nutzen..."

"Schon seit ... 2017 bietet das Innenministerium anderen staatlichen Stellen an, heimlich vorab Erkundigungen durch den Verfassungsschutz einzuholen,.... Eine E-Mail an den Verfassungsschutz genügt, bei der das Bundesinnenministerium, Abteilung Öffentliche Sicherheit, stets in Kopie zu setzen ist."

CN Tod

Für Gängelung und Kontrolle unliebsamer Gruppen ist immer Geld da.

"Unter allen Umständen – darauf drängt Dobrindts Haus ausdrücklich – soll vor „Förderempfängern“ verheimlicht werden, dass es eine Abfrage beim Verfassungsschutz gab."
Mir bleibt die Spucke weg. Eigentlich kein ängstlicher Mensch schaudert mich dieser Tage immer öfter bei dem, was im Land vorgeht.

Ist übrigens kein Plan des Innenministeriums sondern der ganzen Regierung. Prien hat das letztes Jahr schon großmäulig angekündigt fürs Bildungsministerium:

(Im Thread entsprechende Auszüge aus dem zitierten Artikel)

Queerfeindlicher Rechtsaußen-Politiker als Präsident von Chile vereidigt (Politik - International) Er spricht sich gegen LGBTI-Rechte aus, verharmlost die Pinochet-Diktatur und ist der Sohn eines deutschen Nazis: José Antonio Kast wird in den nächsten Jahren Chile führen.

Er spricht sich gegen LGBTI-Rechte aus, verharmlost die Pinochet-Diktatur und ist der Sohn eines deutschen Nazis: José Antonio Kast wird in den nächsten Jahren Chile führen.

Schutz vor Einschüchterung: Koalition ist bei Kampf gegen Slapp-Klagen uneinig Die EU fordert besseren Schutz vor Einschüchterungsklagen – doch in Österreich blockiert ein zentraler Streitpunkt die Umsetzung. Die Frist läuft bald ab, eine Lösung ist derzeit nicht in Sicht

Einschüchterungsklagen von Konzernen oder Politikern gegen Medien oder NGOs, die das Ziel haben, kritische Berichte zu unterdrücken, stören Meinungsfreiheit und öffentlichen Diskurs.
Die von der EU geforderten Anti-SLAPP-Bestimmungen sollten daher generell, auch national, gelten.

It's absolutely bonkers that we learned with clarity that we can dramatically reduce or even possibly eliminate many respiratory viruses & we choose to embrace them instead.

Erinnert an den "Kandidat der Märkte" Bolsomerda.

Chile goes back libertäre Diktatur und 🇩🇪 Unternehmen in Chile finden das 'MAGA'?

"Kast verspricht eine " #Notstandsregierung", die sich auf Ordnung, Sicherheit und Wirtschaftswachstum konzentriert."

"entgiften" ist wie "Säuberungen". Damit wird der Boden der Demokratie verlassen.

Mit dem hätten sie kein Problem und Özdemir holt ihn evtl in die Regierung.

Ich halte es für nicht unwahrscheinlich, dass die CDU alles versucht, um eine Koalition unter (!) den Grünen zu vereiteln.

Ich wage nicht mehr auszuschließen, dass die CDU „von den Grünen“ in eine Koalition mit der AfD getrieben wird, als „leider einzige Möglichkeit der Regierungsbildung“ in BaWü.

Nach "Kinder statt Inder", "Stadtbild"-Debatte, "Paschas" und nun "entgiften" ist der Schritt zur Rede vom "gesunden Volkskörper" nicht mehr so weit... Die CDU ist seit langem auf einem Pfad der Verderbtheit und sprachlichen Verrohung. Nicht alle CDUler, aber immer mehr.

Baden-Württemberg: CDU fordert Cem Özdemir auf, seine Partei zu "entgiften" Für mögliche Koalitionsverhandlungen mit den Grünen stellt die CDU Baden-Württemberg Bedingungen. In der Partei schließen sich die Reihen hinter Manuel Hagel.

Es darf bezweifelt werden, dass eine Partei, die sich in Fragen der Personalpolitik eines Wortes wie "entgiften" bedient, überhaupt dazu geeignet ist, ein Land zu regieren.

Dass Merkel die AfD wegen ihrer Flüchtlingspolitik so groß gemacht habe, das hinterfragt in Politik und Medien niemand. Aber Rechtsextreme sind in ganz Europa stark, meistens sogar stärker als bei uns, und die hatten NICHT Merkels Flüchtlingspolitik. Seit Merkel weg ist, hat sich die AfD verdoppelt.

Sind Totalsanktionen bei verpassten Terminen verfassungskonform? Linnemann behauptet, ja. Dabei bezieht er sich auf den Ex-Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel.

Mein Lieblingszitat von ihm: „Der Gesetzgeber sollte sich nicht hinter dem Bundesverfassungsgericht verstecken.” Wild.

Was sagt das über das Wissenschaftssystem, wenn Prof.*innen harte Evidenz einfach leugnen können, um ihre eigenen Interpretationen zu vertreten?

Auf dem diesjährigen Psychosomatik-Kongress wurde sich einfach weiter gegenseitig in den eigenen Fantasien zu Long COVID bestätigt: Erwartungshaltung, Verhaltensmuster, irgendwas mit "Virtual Reality Training". Dem Fach ist wissenschaftlich nicht mehr zu helfen, Heilpraktikerniveau mit Uni-Anbindung

✊ #84 Kulturkundgebung
Auftakt der Internationalen Wochen gegen Rassismus in Gera.

#gutesfuergera #kreativitaetstatthetze #gera #geragegenrechts #niewiederistjetzt #noafd #kulturverbindet

We warned you about putting fundamentally leaky and insecure "AI" systems into the research and education environment, bro! We fucken told you bro!

Kulturstaatsminister: Grüne und Linke sehen Wolfram Weimer mit seinem Amt überfordert Nach der Absage der Buchhandelspreisverleihung kritisiert der Grüne Sven Lehmann den Kulturstaatsminister. Wolfram Weimer sei seinem Amt nicht gewachsen.

Da hat sich ein ziemlich heftiger Sturm über dem Kulturstaatsminister Weimer zusammengebraut. Die Opposition macht mobil, die Literaturszene ist sich einig von Verlagen über den Börsenverein bis zu den Autor*innen. Das ist noch lange nicht ausgestanden für Wolfram Weimer.
www.zeit.de/feuilleton/2...

Six years ago WHO declared COVID-19 a pandemic. Despite tens of millions of deaths, the world has not sufficiently addressed the ongoing impacts of COVID-19, and we are more vulnerable to future pandemics due to anti-science officials leading government agencies around the world.

Wer allen ernstes glaubt, nur „die lobbies“ wären schuld, dass wir keinen #Klimaschutz wollen, muss nur mal hinschauen, wie sehr das deutsche Autovolk aufjault, wenn das #Benzin ein bisschen teurer wird - aber nowhere near die realen ökologischen Kosten abdeckt.

Nur eine Preiserhöhung bei Sprit am Tag wie in #Österreich. Sehr gut!
Dann könnten wir doch auch gleich das #Rentenniveau und das #Tempolimit von den Ösis mit übernehmen. 🤡

Shocker. (Not shocker.)

Antidepressant use in teenagers is going up.

Honestly, I can’t think of a reason why…/s

(War, disease that affects mood on the loose, terrible role modelling going on, beeping climate change…)