"Unter allen Umständen – darauf drängt Dobrindts Haus ausdrücklich – soll vor „Förderempfängern“ verheimlicht werden, dass es eine Abfrage beim Verfassungsschutz gab."
12.03.2026 10:45
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"Unter allen Umständen – darauf drängt Dobrindts Haus ausdrücklich – soll vor „Förderempfängern“ verheimlicht werden, dass es eine Abfrage beim Verfassungsschutz gab."
Die EU plant ein Riesengeschenk an Trump: direkten Zugriff auf europäische Datenbanken.Beugen sich die Mitgliedstaaten dem nicht,dürfen EU-Bürger*innen nicht mehr ohne Visum in die USA einreisen.
Jetzt verhandeln EU-Beamte still und leise über das Abkommen. Dabei geht es nicht nur um Fingerabdrücke
Weimers Verfassungsschutz-Aktion war erst der Anfang. Dahinter steckt ein größerer Plan des Innenministeriums. Recherche mit Markus Balser:
Die CDU-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt plant ein Abschiebegefängnis für 30 Personen, das vsl. 37,4 Millionen Euro kosten wird. Kosten pro Platz: Über eine Million Euro. Fälle pro Jahr: 30 bis 40.
Merke: Wo Ideologie regiert, bleibt die wirtschaftliche Vernunft auf der Strecke.
"Ihr Handeln ist ein Missbrauch politischer Macht und ein Angriff auf die Freiheit der Kultur."
Es gibt jetzt eine Petition, die Weimers Rücktritt fordert! Ich habe unterschrieben. Bitte teilen!
weact.campact.de/petitions/ku...
Sehr guter Artikel über echte #Schmutzkampagen. Und ratet mal von wem?
»Hier die unvollständige Sammlung von 11 miesen #Schmutzkampagnen aus fast 81 Jahren #CDU«
taz.de/Razzien-Will...
Das ist eben nicht einfach nur schlechtes Handwerk von Weimer (und der aktuellen Bundesregierung generell). Er tut genau das, was man von ihm erwartet und wofür er auf den Posten gesetzt wurde. Das macht es nicht weniger schrecklich. Aber er wird auch genau deshalb nie und nimmer zurücktreten.
Unsere Geschäftsführerinnen sind in der New York Times! Seitdem bekommen wir viele Nachrichten von Menschen, die sich an unsere Seite stellen. Wer sieht, was wir wirklich tun, merkt: Die US-Regierung verbreitet ein falsches Bild unserer Arbeit. Deswegen: Danke an alle, die den Artikel geteilt haben.
Wie wäre es, in dem Fall ein #Endlager im Garten der reaktionären Ministerin a.D. #KristinaSchröder und ein Endlager auf dem Parkplatz ihrer reaktionären Lobbyorganisation #Republik21 einzurichten.
#AtomkraftNeinDanke
#15JahreFukushima
#Fukushima
martinbetzwieser.wordpress.com/2025/12/19/w...
Der total linksversiffte 🙃Energiekonzern EnBW meint dazu:
www.enbw.com/unternehmen/...
Das peinlich schlechte Verlieren, der Mythos #Schmutzkampagne nach einem maximal ungefährlichen "Fehler-passieren" Wahlkampf, die hyperventilierende "Grünes Gift"-Rethorik
als wolle die Union um jeden Preis beweisen wie fragil, konzeptlos & -offenkundlich- rechtsdrehend sie ist.
Das rechtsradikale Hetz-Portal Nius soll weiter normalisiert werden: Vizechefin Pauline Voss soll in die Bundespressekonferenz. Wie seriöser Journalismus immer weiter mit Propaganda unterwandert wird – und eine demokratische Institution daran zu scheitern droht. www.volksverpetzer.de/aktuelles/ni...
Diese Meldung präsentiert extreme Vermögenskonzentration als Wetterbericht – als würde es regnen. Während 400 neue Milliardäre entstehen, leben Millionen Menschen in Deutschland mit großem Verzicht - trotz Vollzeitjobs. Die Frage ist nicht ob, sondern wie man demokratisch über Wohlstand entscheidet.
Protest zeigt Wirkung: EU-Parlament gegen Massenüberwachung bei freiwilliger Chatkontrolle. Trilog zur #Chatkontrolle 2.0 kommt netzpolitik.org/2026/nur-auf...
Selenskyj schickt Drohnenteams in den Nahen Osten und wirbt für die Expertise der Ukraine
In einer Videoansprache sagte Selenskyj, die Ukraine verfüge über „die größte Erfahrung der Welt im Kampf gegen Kampfdrohnen“ – ein Hinweis auf die Expertise, die Russland
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www.bbc.com/news/article...
Infografik zur Atomenergie mit Fakten zur Fukushima-Katastrophe: 200.000 Menschen wurden evakuiert, etwa 700 Millionen Euro jährliche Folgekosten und ein AKW-Rückbau kann bis zu 40 Jahre dauern. Darunter ein Foto von Ursula von der Leyen vor EU-Flaggen mit dem Zitat: „Abkehr von Atomkraft war ein strategischer Fehler.“ Unten das WEACT-Logo.
Heute vor 15 Jahren ereignete sich die Atomkatastrophe von Fukushima. Noch immer leiden die Betroffenen unter den Folgen. Und trotzdem will von der Leyen jetzt EU-Subventionen für Atomkraft??
Nicht mit uns sagen die #WeAct -Petent*innen von @ausgestrahlt.bsky.social!
✍️ Mach mit: campact.org/vaJqn
Der wahre Preis von fossilen Gaskraftwerken - ohne Schönrechnen.
via @greenplanetenergy.bsky.social & @foes.bsky.social: green-planet-energy.de/presse/artik...
Causa spahn CDU, ein ex-gesundheitsminister der CDU dem schweres politisches Fehlverhalten nach gewissen wurde, eine aktuelle CDU gesundheitsministerin die sich schützend vor ihn stellt, eine cdu-bundestagspräsidentin die Anfragen aus dem Parlament dazu blockiert, die Causa Jens Spahn ist längst eine causa CDU, Georg restle
#Spahn Untersuchungsausschuss!.
Um künftige Schmutzkampagnen auszuschließen: Union will Verbreitung von Originalclips ihrer Kandidaten verbieten www.der-postillon.com/2026/03/schm...
Es ist 2026, wir wissen unglaublich viel über die Wirkung von Pestiziden und die EU plant die dauerhafte Zulassung von Umweltgiften.
Das ist doch komplett absurd und irre.
Es gab schon eine #Schmutzkampagne, allerdings von der #CDU:
bsky.app/profile/der-...
Wie oft hat die #AfD von kriminellen, migrantischen Jugendlichen gesprochen und damit Hetze betrieben? Meine @correctiv.org -Kollegin Sara Pichireddu hat sich die Zahlen mal richtig im Detail angeguckt. Bitte schaut euch das an und speichert es für die Zukunft ab!
correctiv.org/faktencheck/...
Ursula von der Leyen macht eine "Rolle rückwärts" bei der Atomenergie.
Ihre Parteikollegin Reiche macht selbiges beim Ausbau der Erneuerbaren.
Rolle rückwärts klingt harmlos für das, was da passiert. Das ist ein direkter Lauf in die Abhängigkeit von Autokraten & Milliardengräbern für Generationen.
Wenn ein Mann sexistische Sachen sagt und eine Frau das öffentlich macht – dann ist auf jeden Fall die Frau schuld. Wer sonst?
6/25: Technologieoffenheit ist bei der Union ein Code für: Wir retten die Profite der alten Energiewelt. Frau Reiches wahre Herren. Mensch redet über Phantome wie SMRs, um den Ausbau von Wind und Solar zu sabotieren. Ein energetisches Zombie-Ballett für die Lobbyist*innen im Lande.
Im CDU-Antrag wird nicht nur gefordert, die Grenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, zu verschieben, sondern die Steuerkurve insgesamt abzuflachen. Das würde nach Berechnungen von @sbachtax.bsky.social Einnahmeausfälle von 66 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. table.media/berlin/talk-...
Umfrage zeigt: Mehrheit der Deutschen sieht in Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen Gefährdung der nationalen Sicherheit, 58% wollen Priorisierung der Energiewende. Wir fordern von Bundesregierung Agenda für Ausstieg aus fossilem Öl und Gas.
Angriffe auf Annalena Baerbock wegen Fehler im Lebenslauf & erfundenen Plagiatsvorwürfen waren angeblich normale Härte im Wahlkampf. Manuel Hagels früheres sexistisches Verhalten aufzuzeigen & dass er damit immer noch keinen angemessenen Umgang gefunden hat, ist ne „Schmutzkampagne“. Alles klar.
Warum ihr jetzt die Finger von euren Hecken lassen solltet, wenn euch Artenvielfalt wichtig ist:
share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...
Rechnet man alle Kosten für die Gesellschaft ein, wird der Strom aus Reiches neuen Gaskraftwerken sechs- bis siebenmal so teuer wie Strom aus Wind oder Sonne. Die Konservativen unterschlagen rechnerisch traditionell viele dieser Kosten ("externalisieren").
www.t-online.de/heim-garten/...
