Vor kurzem haben die Bundestagsparteien Rechenschaft abgelegt, von wem sie 2024 Spenden erhalten haben.
@lisawoelfl.bsky.social hat 400 PDF-Seiten ausgewertet:
Es gab viel mehr Geld als 2023. Doch woher 62 % der Spenden kommen, bleibt weiterhin geheim.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p...
In Berlin bringt Regisseur Benny Claessens „Böses Glück / Cult of the Daughter“ auf die Bühne und führt Texte von Olga Ravn und Tove Ditlevsen zusammen. Tania Röttger hat sich den misslungenen Versuch angeschaut.
Who needs reporters
Wir reden viel von Vetternwirtschaft und Bereicherung. Doch um welche Töpfe für Abgeordnete geht es überhaupt, welche Missbrauchsmöglichkeiten gibt es? Wir haben alle Länderparlamente und den Bundestag angefragt. Mit Annika Leister, @jmuellertoewe.bsky.social & @janzegal.de
Das Handelsblatt mit einem klaren Urteil zu den aktuellen Plänen der Koalition:
„Die Diskrepanz zwischen dem, was die Bundesregierung verspricht, und dem, was sie tut, wird gerade unerträglich.“
www.handelsblatt.com/meinung/komm...
AIs can’t stop recommending nuclear strikes in war game simulations
Leading AIs from OpenAI, Anthropic and Google opted to use nuclear weapons in simulated war games in 95 per cent of cases
www.newscientist.com/article/2516...
Neue Recherche mit @t-online.de:
Die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD) sprach im Sommer vor den Alberta Separatists, hielt eine Rede in Calgary und vernetzte sich in der kanadischen Querdenker-Szene.
Wer das alles bezahlt hat:
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/n...
Selten ist es angemessen, eine Politik, die man nicht teilt, „dumm“ zu nennen.
Hier schon.
Dobrindts Idee, Integrationskurse zu **streichen**, ist maximal dumm. Unfassbar eigentlich.
Die AfD-Affäre um Anstellungen von Familienangehörigen könnte weit größer sein als bislang bekannt.
Laut Informationen @t-online.de ist Ehefrau von Markus Frohnmaier angestellt, Spitzenkandidat für B-W. Auch Chrupallas Büro ist betroffen.
Recherche mit Annika Leister @larswienand.bsky.social
NEU: Der Skandal um mögliche Vetternwirtschaft von AfD-Abgeordneten reicht bis in die EU. Die Partnerin des EU-Politikers Petr Bystron arbeitet für einen Fraktionskollegen: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p...
if trump flips the switch. without access to us.tech, over 74% of publicly listed european companies would go dark...
#Medienkritik
Ich bin auf LinkedIn bei "The European Correspondent" auf eine interessante Datengeschichte gestossen. Es gingt darum zu zeigen, wie abhängig europäische Länder von Big Tech sind.
Die Zahlen sind erschreckend.
Doch stimmen diese?
Auflösung ⬇️
techjournalismus.ch/achtung-bei-...
Als der Leiter der Abteilung für Digitalpolitik seine Entlassung auf X bekannt gibt, kommentiert ein Lobbyist von Google Deutschland: "Danke für Alles."
Recherche über einen Seitenwechsel:
Von der Abteilung Digitalpolitik zum europäischen Lobbyverband für Big Tech.
Apple, Meta, X, TikTok, Discord, Booking & Co haben nun einen gut vernetzten Vertreter im Kampf gegen EU-Regulierung.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...
Wenn du ein Amt innerhalb der Bundesregierung übernimmst, dann wirst du dieses Amt. Was du sagst, hat ein anderes Gewicht, mit wem du dich triffst, ist politisch. Dass Ministerin Reiche hier auf "privat" macht, ist grotesk
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
NEU: Ein Lobbyverein bezahlt Fraktionsreisen und die Öffentlichkeit muss davon nie etwas erfahren. Was dahinter steckt:
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...
Acht Abgeordnete reisen auf Einladung eines Lobbyvereins nach Israel. Sechs machen die Reisekosten transparent. Zwei nicht. Wie das geht:
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...
Solche Hasskommentare gegen Frauen gibt es tausendfach im Netz. Häufig ist es unmöglich, die Menschen dahinter zu ermitteln. In einem Fall, den ich für die @taz.de recherchiert habe, sprechen aber zahlreiche Hinweise dafür, dass dahinter ein hochrangiger Jurist aus Niedersachsen stecken könnte: (1)
Bitte nicht vergessen: Die Stiftung und Verband "Die Familienunternehmer" tragen einen sympathischen, aber irreführenden Namen: Oft sind es globale Konzerne mit Milliardenumsätzen - und politischer Agenda.
Warum haben wir mit @tanroet.bsky.social recherchiert 🧵
www.zeit.de/politik/deut...
Germany to Pitch #Arctic #NATO Mission to Ease #Greenland Rift www.bloomberg.com/news/article...
Exklusiv: Der CDU-Politiker Christian Gräff ist Geschäftsführer eines gemeinnützigen Vereins, der sich für seniorengerechtes Wohnen einsetzt. Recherchen von @tagesspiegel.de und @abgeordnetenwatch.de zeigen, dass er den Verein offenbar auch für eigene Geschäftsinteressen nutzt.
Während seiner Zeit im Abgeordnetenhaus baute Christian Gräff (CDU) ein Netzwerk aus Vereinen und Unternehmen auf, das Fragen aufwirft. Steuergeld, Reisen nach Asien, Dienste zwischen Gemeinnützigkeit und Geschäft.
Recherche m. Tagesspiegel @claudiavonsalzen.bsky.social & @teresaroelcke.bsky.social
Seit vielen Jahren ist Christian #Gräff ehrenamtlicher Geschäftsführer eines gemeinnützigen Vereins für seniorengerechtes Wohnen. Recherchen von @tanroet.bsky.social @claudiavonsalzen.bsky.social und mir zeigen nun, dass er den Verein offenbar auch für eigene Geschäftsinteressen nutzt.
"Wir hören in unserem Land jetzt endgültig auf, überall auszusteigen. Wir steigen jetzt wieder ein. (...) Die Zeiten von Atomausstieg, Verbrenner aus Verteufelung der Biotechnologie – diese ganze Ideologie die liegt hinter uns."
Friedrich Merz Version von "Windräder der Schande" der AfD.
Schlagzeile FAZ: BOXCHAMPION VOR ABSCHIEBUNG Sein wichtigster Kampf scheint verloren Von Monika Ganster 13.12.2025, 10:13 Lesezeit: 3 Min. Für Abdelkader Selmi setzen sich tausende Menschen ein: Sie wünschen dem jungen Boxer und Azubi eine Zukunft in Deutschland. Doch der Hessische Landtag hat eine Petition abgelehnt, die seine Abschiebung verhindern sollte.
Ein bestens integrierter, ehrgeiziger, tadelloser junger Mann aus Algerien, erfolgreicher Boxer und in einer Ausbildung im Tiefbau, erhält keinen Aufenthaltstitel und wird abgeschoben. So viel zur Behauptung von Bundes- und Landesregierungen, man wolle doch nur Kriminelle und Gefährder rückführen.
Die USA haben kürzlich gefordert, dass die EU das Lieferkettengesetz abschwächt, Vorgaben zum Klimaschutz rausnimmt. Sonst gebe es kein US-LNG mehr.
Die EU hat sich im Trilogverfahren jetzt darauf verständigt.
Olaf Lies Niedersächsischer Ministerpräsident Herrn Bundesminister Carsten Schneider Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Stresemannstraße 128-130 10117 Berlin abges 03/12 40 Hannover, 3 Dezember 2025 Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschafts-zone und des Festlandsockels Sehr geehrter Herr Bundesminister Schneider, Lieba Corsku mit Schreiben vom 12.11.2025 hat mir Herr Chris de Ruyter van Steveninck, CEO des Gasför-derunternehmens One-Dyas B.V., seine tiefe Besorgnis über den Entwurf des o.g. Gesetzes mitgeteilt. Ich darf davon ausgehen, dass sich das Unternehmen parallel auch noch einmal an Ihr Haus gewandt hat. Die Bedenken des Unternehmens kann ich nachvollziehen: Der Bundesrat hat bereits in sei-ner Stellungnahme zum Gesetzentwurf vom 29.10.2025 das Ziel, Meeresschutzgebiete zu stärken, grundsätzlich begrüßt. Er hat allerdings auch zu Recht angemerkt, dass eine effektive Bekämpfung der anthropogenen Verschmutzung der Meere nur erfolgen kann, wenn alle Be-teiligten mitgenommen werden und ein schonender Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen angestrebt wird. Der Gesetzentwurf berücksichtigt nur unzureichend, dass die Förderung heimischer Gasres-sourcen einen guten Beitrag zur Sicherung der Versorgung zu bezahlbaren Preisen leisten kann. Heimisches Gas ist in Bezug auf den CO2-Fußabdruck deutlich klimafreundlicher als im-portiertes LNG. Planckstraße 2 30169 Hannover Telefon 0511 120-6901/02 E-Mail Olaf Lies stk.niedersachsen.de
-2- Die heimische Rohstoffgewinnung muss zudem keine Belastung für Naturräume sein, sondern kann bei verantwortungsvoller Gasförderung und engmaschigen Überwachung mit dem Natur-schutz vereinbar sein. Mir ist wichtig, dass deutsche Politik für Unternehmen und unsere Nachbarländer verlässlich ist. Der übereilte Gesetzentwurf sendet das falsche Signal an Unternehmen und unsere Part-ner in der EU. Aus meiner Sicht ist es erforderlich, auch bei Maßnahmen zum Natur- und Um-weltschutz die betroffenen Unternehmen mitzunehmen und ihnen Investitionssicherheit zu ge-währleisten. Die One-Dyas B.V. hat bei der Investitionsentscheidung von rund 500 Mio. EUR auf die bestehende deutsche Rechtslage vertraut. Der Entwurf ändert diese Rechtslage ein-seitig und ausschließlich zulasten dieses einen Unternehmens, ohne einen wirklichen Mehr-wert für die deutsche Naturschutzpolitik zu schaffen. Die Belange der Wirtschaft und Versorgungssicherheit sind beim derzeitigen Entwurf des o.g. Gesetzes nicht ausreichend berücksichtigt. Insoweit bitte ich den Gesetzentwurf nachzubes-sern, um eine bessere und faire Lösung für alle Beteiligten zu erreichen. Mit freundlichen Grüßen POLITI
Die Bundesregierung will die Öl- und Gasförderung in Meeresschutzgebieten, die unter Einfluss des Bundes stehen, verbieten. Jetzt stellt sich der Ministerpräsident von Niedersachsen, Olaf Lies, SPD, einseitig auf die Seite eines Konzerns mit Förderinteressen.
Einen solchen Umgang mit Fakten finde ich wirklich problematisch: Timm Kehler, Geschäftsführer des Verbands "Die Gas- und Wasserwirtschaft" (@gasundh2.bsky.social) hat auf LinkedIn behauptet, die GEG-Novelle der Ampel habe zu *steigenden* Emissionen im Gebäudesektor geführt. Dazu ein Thread: (1/9)
Republik21: Mit Steuergeld gegen die Brandmauer: Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn.
Exklusiv: #DamascusDossier
Ein Datensatz belegt schwerste Menschenrechtsverletzungen in Syrien unter Baschar Al-Assad. Unter den >70.000 Bildern sind auch Fotos von Leichen von mehr als 10.000 Gefangenen. Viele sind abgemagert und weisen Spuren von Gewalt auf.
www.tagesschau.de/investigativ...
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Quote: “The European Commission’s Digital Omnibus proposal to impose additional limits on the right of access to personal data is not a technical clean-up of EU digital law, but a near verbatim reproduction of industry lobbying demands.”
The EU’s push to “simplify” its digital legislation has far-reaching consequences for data protection.
RENÉ MAHIEU argues that the Digital Omnibus proposal risks weakening the right of access to personal data — a key accountability tool.
verfassungsblog.de/digital-omni...
