Wir befragen am Montag die Wissenschaftssenatorin, wie ich es zu solch einer Katastrophe kommen konnte
www.heise.de/news/Fataler...
06.03.2026 07:17
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Wir befragen am Montag die Wissenschaftssenatorin, wie ich es zu solch einer Katastrophe kommen konnte
www.heise.de/news/Fataler...
Man kann es leider nicht anders sagen: die neue #Grundsicherung ist eine Kapitulation vor dem Rechtspopulismus.
Zentrales Ziel der Reform: nach unten treten. Arbeitslosigkeit soll wieder Angst machen. So befeuert man die allgemeine Verrohung.
Dass die Sozialdemokratie das mitmacht ist ein Fehler.
Weimer hat 3 Buchhandlungen von Förderung ausgeschlossen. Grund sind Einschätzungen des Geheimdienstes – und das wahrscheinlich rechtswidrige "Haber-Verfahren", über das wir seit Jahren berichten. Der sog. Verfassungsschutz sammelt Infos u.a. über NGOs und leitet sie Behörden weiter. Betroffene /1
Kultursenatorin Wedl-Wilson ist wohl die einzige, die wegen des Antisemitismus-Fördergeldskandals ernsthaft belangt werden kann. Die tatsächlich verantwortliche CDU-Männer-Clique wäscht ihre Hände in Unschuld taz.de/Verantwortun...
Nach Nummer 36 wird die folgende Nummer 36a eingefügt: ‚36a. Nach § 56 Absatz 1 Satz 6 wird der folgende Satz 7 eingefügt: „Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit sind insbesondere anzunehmen, wenn Leistungsberechtigte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wie- derholt zur Entschuldigung der Nichtwahrnehmung von Meldeterminen nach § 59 oder von Terminen bei potenziellen Arbeitgebern vorle- gen.“ ‘
Wo kämen wir denn hin, wenn eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von Ärzt*innen noch als Entschuldigung für verpasste Jobcenter-Termine gelten würde?!
Auch eine meiner Lieblingsstellen aus den letzten Einigungen zur Ersetzung des Bürgergelds durch die Grundsicherung.
#Bürgergeld
#Grundsicherung
Die CDU Berlin will Transparenz abschaffen.
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will sie die Informationsfreiheit einschränken und offenbar sicherstellen, dass keine weiteren Skandale ans Licht kommen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Ich schreibe das hier aus aktuellem Anlass, nachdem ich von Akteuren der „Ostdeutschen Allgemeinen“ – namentlich dem bundespolitischen Korrespondenten Florian Warweg und Verlagsgeschäftsführer Dirk Jehmlich - persönlich attackiert worden bin. Ausgangspunkte waren verschiedene Recherchen zum (1/x)
Ist das schon offene hybride Kriegführung?
Exclusive: US orders diplomats to fight data sovereignty initiatives
Heute mit Elif und vielen anderen bei der Streikkundgebung vor dem Abgeordnetenhaus: TVöD für alle an der Spree! @dielinkeberlin.bsky.social @linksfraktionb.bsky.social
Starke und große Demo der ukrainischen Community heute in Berlin. #stopthewar
Bild von einem Polizeiaufgebot bei einem SA-Aufmarsch zur "Horst-Wessel-Feier" der NSDAP im Januar 1933 vor dem Karl-Liebknecht-Haus mit leninistischen Bannern. Die Polizisten haben Gewehre aneinander gelehnt im Schnee aufgestellt und stehen vor ihren Wagen. Im Hintergrund das Karl-Liebknecht-Haus. Nachweis von Wiki commons folgt.
Am 23. Februar 1933 wurde das Karl-Liebknecht-Haus endgültig von der Polizei besetzt.
Bald darauf wurde die ehemalige KPD-Zentrale nach Horst Wessel benannt und über mehrere Monate von der SA genutzt: Oppositionelle wurden verhört und gefoltert.
Polizeiaufgebot bei einem SA-Aufmarsch, Januar 1933.
Dringend für netten Berliner Taxifahrer neue 1 Zimmerwohnung gesucht!! 🔥
Ist egal. Hauptsache Berlin.
🚨🚨🚨Wir brauchen eine Wohnung für Hikmet und seine Frau in 13 Tagen. Sie wurden wegen "Eigenbedarf" rausgeklagt. 🚨🚨🚨
Bitte teilt und meldet Euch, wenn Ihr was hört. Dankeschön 🙏
Ukrainer:innen finden sich bisher gut in Deutschland ein. Die Bundesregierung gefährdet das, indem sie Jobcenterberatung und Integrationskurse streicht.
Die Bundesregierung legt sich lieber mit Millionen Jugendlichen an als mit Meta, TikTok oder Google.
#RegulierungstattVerbote
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„Wer – wie Holger Friedrich für die OAZ – Applaus von AfD und BSW bekommt, um mit seinem neuen Projekt ein vermeintlich homogenes Ostdeutschland weiter für Putin-nahe und destruktive Positionen zu begeistern, spuckt auf die von DDR-Oppositionellen hart erkämpften Freiheitsrechte.“
und so geht der Unterdrückungsstaat mit digitaler #Überwachung weiter, #US Regierung verlangt Herausgabe der Identitäten von Menschen, die #ICE kritisierten von Techgiganten wie #Google u #Meta (Facebook, Insta, WhatsApp).
Danach - Massenverhaftungen? Neue Lager? Kündigungen? Wahlrechtsentzug? 😫
@aoc.bsky.social so inspiring these evening @TU Berlin. Thank you.
Artikel der Harzer Volksstimme zu einem Aktionstag zum AfD-Verbot: "Shitstorm nach Aktionstag in Wernigerode: Tausende Facebook-Kommentare zu AfD-Verbotsinitiative." "Spott und Beleidigungen: Auf einen Aktionstag für ein AfD-Verbot folgen im Internet heftige Reaktionen. Wie die Organisatoren der Unterschriftensammlung in Wernigerode damit umgehen". Beitrag vor 7 Stunden gepostet. 2560+ reactions, 1.500 Kommentare.
Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl. Der pure Hass entlädt sich in den Kommentarspalten (die erspare ich euch), wenn man es auch nur wagt, die #AfD zu kritisieren. Diese Viralität sprengt alle Grenzen, es handelt sich hier um ein Lokalblatt. Faschismus als Massenpsychose. Es ist extrem gruselig.
In Kopenhagen gibt es die Vorschrift, dass alle wichtigen Radwege bei Schneefall bis spätestens 08:00 Uhr morgens geräumt sein müssen, damit die Menschen sicher mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren können. So sieht dass dann aus❤️😀
Die Berliner Kulturszene drängt darauf, eine bessere soziale Absicherung von Kunst- und Kulturschaffenden in ein künftiges Kulturfördergesetz aufzunehmen. Am Montagabend will die Berliner Kulturkonferenz Ziele für ein solches Gesetz in einer Publikation vorstellen.
Die Bundesregierung streitet sich, woher 67 Millionen Euro kommen sollen, die für die Reform der BAföG-Wohnpauschale gebraucht werden.
Das ist ein Viertel (!) von dem, was ein einziger F-35 Kampfjet kostet!
Prioritäten - so wichtig!
Die Linke Berlin Mitte zieht mit einem tollen Team in den Wahlkampf: ich freue mich auf die Auseinandersetzung im Wahlkreis 3 Moabit-Süd/Tiergarten.
Auf geht's.
@dielinkeberlin.bsky.social
Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den massiven Ausbau der Überwachung. Das zeigt die Stellungnahme der Fraktion, die wir veröffentlichen.
Das ist @tschlze.bsky.social
Die Tatsache, dass es fast überall in Berlin so aussieht und Wetterseiten von "wenig bis keine Glätte" sprechen, sagt alles darüber aus, WIE auto- und straßenfixiert unsere Gesellschaft ist...
Warum schaffen es Berliner Senat & Bezirke nicht, Hauseigentümer effektiv in ihre Streupflicht auf Gehwegen zu nehmen ? Was ist da los ? Das hat doch schon mal besser geklappt. Alte Leute sind quasi im Lockdown, die Notaufnahmen voll mit Brüchen.
