@bruess.law
11.03.2026 10:39
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@bruess.law
"wenn der Gegenstand die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegelt"
Das hat das Landgericht Düsseldorf in einem heute von 2Birds veröffentlichten Versäumnisurteil für die Stratocaster bejaht.
14c O 64/25 drive.google.com/file/d/1vSNL...
@offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social @offenenetze.de
Nach meiner Erfahrung entsprach das oft nicht dem, was hier gemacht wird. Tatsächlich haben dt. Gerichte in der Vergangenheit auf den Gesamteindruck abgestellt und ich würde gerne einmal eine überzeugende Begründung lesen, wie z.B. ein Schuh die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegeln soll.
Neues Urteil des ÖGH, in dem auch Mio thematisiert wird. Ich bin gespannt, wie deutsche Richter
- beurteilen werden, ob ein Gegenstand "die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegelt"? (Darlegungslast!)
- keine Beurteilung anhand des "Gesamteindrucks" machen.
www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Ju...
Eine Nachricht heute im Handelsblatt, die eigentlich nur die Frage aufwirft, wer vor welchem Gericht verklagt wird.
𝗝𝗲𝗰𝗸𝗲𝗻𝘀𝘁𝗿𝗲𝗶𝗰𝗵 2026 – 𝗲𝗶𝗻𝘀𝘁𝘄𝗲𝗶𝗹𝗶𝗴𝗲𝗿 𝗩𝗲𝗿𝗳ü𝗴𝘂𝗻𝗴𝘀𝗮𝗻𝘁𝗿𝗮𝗴 𝗴𝗲𝗴𝗲𝗻 𝗙𝗿𝗲𝗰𝗵𝗲𝗻𝗲𝗿 𝗞𝗮𝗿𝗻𝗲𝘃𝗮𝗹𝘀𝘃𝗲𝗿𝗲𝗶𝗻 𝗶𝗻 𝗛𝗮𝗺𝗯𝘂𝗿𝗴
Geht das? Fliegender Gerichtsstand?
www.linkedin.com/posts/oloeff...?
@offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social
Und es gibt sie doch, die Wiedereinsetzung - jedenfalls beim gnädigen I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
I ZB 93/25 www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...
oh wow, this is a lawsuit by nippon life insurance against openai
Wie ist die Rechtslage in Deutschland?
vgl. BGH zum Legal Tech Pionier Smartlaw und § 2 Abs. 1 RDG, Urteil vom 9. September 2021 – I ZR 113/20
www.reuters.com/legal/legali...
Digital Services Act: Das System der Trusted Flagger hakt noch
www.heise.de/news/Digital...
Zumindest bei verwechslungsfähigen Marken und Designs gibt es ja einen „Trick“, wie man als Wettbewerber die Verletzung absoluter Rechte durch Mitbewerber erfolgreich angreifen kann, nämlich über § 5 Abs. 3 Nr. 1 UWG. Die Norm führt zwar ein Schattendasein, aber man sollte sie im Hinterkopf haben.
Ja, aber es gab bislang soweit ersichtlich keine Entscheidung zu gewerblichen Schutzrechten, sondern nur zum Urheberrecht des BGH in elektronische Pressearchive.
Zu Ende gedacht bedeutet das auch: wenn ein Unternehmen systematisch Urheberrechte verletzt, z.B. ein KI-Unternehmen, kann ein Wettbewerber nichts dagegen machen, jedenfalls nicht beim OLG Frankfurt am Main. @bruess.law
Ein Beschluss des OLG FFM, der weit über das Markenrecht hinausgeht:
Verletzt ein Unternehmer gewerbliche Schutzrechte oder betreibt es Geldwäsche, hat ein Wettbewerber keine Unterlassungsansprüche aus UWG!
6 W 165/25 www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen...
@ulihildebrandt.bsky.social
Für geschützte Designs soll es im neuen Designrecht ein eigenes Symbol geben: das umkreiste D Ⓓ
Frage: was wird der Durchschnittsverbraucher denken, wenn er ein Produkt mit Ⓓ sieht?
A. Das ist ein geschütztes Design?
B. Das ist ein Produkt aus Deutschland?
rsw.beck.de/aktuell/dail...
Ein hessischer Importhändler muss aus Brasilien importierte Nachbauten von Oldtimern vernichten, weil sie Marken von Porsche verletzen. Entfernen der Embleme der Marke reicht dem OLG Frankfurt aM nicht aus: Der Mann sei Wiederholungstäter.
rsw.beck.de/aktuell/dail...
@fsteiner.bsky.social
Die BGHZ zu Marokko ist da - ein rund 40-seitiger Ritt durch das int. Recht und die int. Rechtsprechung zum Äußerungsrecht.
Der Senat bejaht eine konkludente Rechtswahl nach Rom II und EGBGB, weil sich beide Parteien im Verfahren auf dt Recht berufen haben.
www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...
LexisNexis gehackt 😵💫
400.000 Benutzerprofile, Konten von Bundesrichtern und des Justizministeriums, AWS-Daten im Klartext, Kundenpasswörter und interne IT-Infrastrukturkarten offengelegt
Falls Ihr Euch wundert, warum die MLM-Spinner und Indluencer alle so jubeln über die Weisheit und Güte des Emirs und dessen überragende Flugabwehr:
"The Government has capitulated, which is a fitting end to its plainly unconstitutional attack on Susman Godfrey and the rule of law. In doing so, it has abandoned any attempt to defend the indefensible executive order against our firm. Susman Godfrey fights tirelessly for its clients every day, so of course we defended ourselves when the President sought to punish and intimidate us because of the clients we represent and the values we hold. We fought for ourselves, but we fought for bigger things, too: for a Constitution that protects our freedoms; for a legal profession that depends on equal justice under the law; and for the people across this country who refuse to back down in the face of an Administration that seeks to silence and intimidate them—lawyers and non-lawyers alike. We did not seek this fight, but neither did we run from it. And we won. We salute the excellent lawyers who represented us, the legal profession that supported us, and the clients who steadfastly stood by us as we opposed the Administration’s blatantly unconstitutional actions.” - Susman Godfrey
Susman Godfrey releases the following statement after the DOJ officially its defense of Trump's executive orders targeting several law firms.
"The Government has capitulated, which is a fitting end to its plainly unconstitutional attack on Susman Godfrey and the rule of law."
March 3rd, 1986 — Metallica released their legendary third studio album Master of Puppets.
A defining moment in thrash metal history. From the crushing title track to the haunting power of “Welcome Home (Sanitarium)” and the instrumental masterpiece “Orion,” this album changed heavy music forever.
Public Warning or Publicity - Viagra Found in Honey Paste
Yesterday,the District Office of Tübingen issued a public warning against consuming “Lotus Mixed Herbal Paste with Honey” following the detection of sildenafil - ingredient in Viagra.
Can there be more effective publicity for a product?
Nach der Klage ist vor der Klage – oder: Breaking Bad Bamberg, openjur.de/i/openjur_wi...
Wahr ist dagegen: Eine private PV auf dem Eigenheim lohnt sich unabhängig von der Einspeisevergütung. Sie muss nur so ausgelegt sein, dass sie sich über den Eigenverbrauch mit heutigen oder erwarteten Strombezugskosten rechnet.
www.heise.de/meinung/Die-...
#BREAKING Iranian Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei is dead, US President Donald Trump confirms
Sind von KI halluzinierte Urteile doch gut fürs Recht?
Lesenswerter Beitrag @klotzkette.bsky.social Tom Braegelmann
www.lto.de/recht/meinun...
Das Aktenzeichen des EUGH lautet: C-30/26.
Die offizielle Bezeichnung des Verfahrens: SHR Germany
@offenenetze.de @bruess.law
Berufungsbegründung im Dateiformat docx einreichen?
BGH - VI ZR 313/24 www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...
@ervjustiz.bsky.social
Das übersteigt eure Vorstellungskraft, das LG Köln hat im Urheberrecht ne EuGH Vorlage gemacht:
nrwe.justiz.nrw.de/lgs/koeln/lg...
Dort geht es um Facebook Posting, betrifft aber eigentlich fast jedes Netzwerk mit Reposting Funktion.