Eine der wenigen Verbesserungen im Gesetz: Ab 1. Juli werden alle Kinder und Jugendlichen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, eine Gesundheitskarte der Krankenkasse erhalten. Damit wird ihnen - endlich - eine menschenrechtskonforme Gesundheitsversorgung zuteil.
Zitat aus dem Text von Joachim Krauß: „Diese Ökonomisierung von Grundrechten ist mit dem Prinzip der europäischen Integration unvereinbar.“
Deutschland will Sozialleistungen für EU-Bürger*innen ohne Arbeitnehmerstatus drastisch begrenzen.
JOACHIM KRAUẞ kritisiert das als europarechtswidrige „Zwei-Klassen-Freizügigkeit“: Wer wirtschaftlich verwertbar ist, profitiert – wer nicht, wird ausgegrenzt.
verfassungsblog.de/sozialleistu...
Das passiert, wenn Linke was zu sagen haben: Straßen machen Urlaub, wenn man sie am dringendsten braucht. Muss wohl diese Lifestyle-Teilzeit sein.
Gut, dass NRW nun auch einen Abschiebungsstopp für Iran erklärt hat!
Wer mehr über den ideologischen Hintergrund unseres rechtsradikalen Innenministers im bürgerlichen Gewand erfahren möchte, sollte nochmal einen Text von Belltower News aus 2018 hervorkramen:
www.belltower.news/konservative...
Heute setzt er seine Ideologie brutalstmöglich in die Praxis um.
Was ist das korrekte Attribut? Beschämend? Niederträchtig? Rechtsradikal? Rassistisch? Erbärmlich? Erbarmungslos? Widerwärtig? Schäbig? Unmenschlich? Menschenfeindlich? Unterirdisch? Mir fallen so viele ein.
www.sueddeutsche.de/politik/asyl...
Eine gute und dringend notwendige Initiative von Kommunen gegen die enthemmte Abschottungspolitik der Bundesregierung. Schön, dass Münsters OB Tilman Fuchs auch unterzeichnet hat!
Zwei Personen mit Kopftuch sitzen mit dem Rücken zur Kamera auf einer Bank vor einer Wand. Text: „Nach Jahrzehnten Klassenhass ist nur eine Sorte Migrant:innen akzeptiert: jene, die wirklich gar keine Angriffsfläche bieten. Gebildet, bürgerlich, angepasst und profitabel für die weiße Gesellschaft.“ taz-Redakteurin Alina Schwermer
Wir müssen über Flucht und Klasse reden: Das Ankommen in der Gesellschaft hängt von Bildung und Profitabilität ab, beobachtete unsere Autorin. Ein Essay über Integration und sozialen Status 👉 taz.de/Ankommen-in-...
Abschiebungen sind kein Freibrief und Schlafzimmer von Geflüchteten keine rechtsfreie Zonbe. Karlsruhe hat heute der aktuellen Abschiebepraxis der Polizei eine Absage erteilt. Sarah Lincoln, Rechtsanwältin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte
Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Auszug aus dem Kabinettsentwurf, Änderung zum Asylbewerberleistungsgesetz: § 5b wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 2a eingefügt: „(2a) Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b oder Nummer 8 sind verpflichtet, sich unverzüglich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Dies gilt nicht, solange sie das 18. Lebensjahr nicht vollendet, die Vollzeitschulpflicht nicht erfüllt haben, eine allgemeinbildende Schule besuchen oder eine schulische Ausbildung absolvieren. Satz 1 gilt nicht für Leistungsberechtigte, die die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht haben. Soweit Leistungsberechtigte ihrer Pflicht nach Satz 1 nicht nachkommen, sollen sie zur Wahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit nach § 5 verpflichtet werden. Satz 4 gilt nicht, wenn die leistungsberechtigte Person einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegt und nachweist. § 5 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.“
Deutliche Verschärfung im Kabinettsentwurf zum "Leistungsrechtsanpassungsgesetz":
An neu einreisenden Ukrainer:innen wird jetzt durchexerziert, was man sich bei der Union auch fürs Bürgergeld wünscht - die Betroffenen müssen sich "unverzüglich um Arbeit bemühen", sonst drohen Sanktionen.
(1/9)
Klar, wenn sie die Leute aus dem SGB II rausnehmen, müssen natürlich die schlechten Sachen des SGB II mit überführt werden. Die guten aber nicht.
Sie wollen aber die Pflicht zur Aufnahme einer Vollzeitarbeit in § 5b AsylbLG für 24er neu einführen. Wenn das nicht passiert, soll zu Arbeitsgelegenheit verpflichtet werden. Wenn die abgelehnt wird, soll gekürzt werden.
In Münster ist bei der Kommunalwahl die noAfD erstmals mit drei Ratsleuten und damit in Fraktionsstärke in den Rat gekommen. Nach nur einer Ratssitzung ist die Fraktion schon wieder Geschichte, weil einer ausgetreten ist. In Münster läuft's für die Rechtsextremist*innen!
www.wn.de/muenster/zer...
Bundesregierung und Sozialbehörde setzen UN-Vorgabe nicht um und verletzen fortgesetzt Menschenrecht. Der UN-Sozialausschuss hatte Deutschland aufgefordert, einem Geflüchteten Unterkunft, Krankenhilfe und Existenzminimum zu sichern. Und Deutschland tut: nichts.
www.tagesschau.de/inland/innen...
Dass Geflüchtete aus der Ukraine kein Bürger*innengeld mehr sondern nur noch AsylbLG-Leistungen erhalten sollen, ist eines der kontraproduktivsten, vernunftbefreitesten, integrationsfeindlichsten und ideologiegetriebensten Vorhaben dieser Bundesregierung. Und teurer als vorher wird es auch noch.
Auch wenn Jens Spahn eine patriotische Pflicht der Syrer sieht: "Stellen Sie sich vor, Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg in den Trümmern, wenn die Großväter und Großmütter unser Land nicht wieder aufgebaut hätten? Wie sähe es heute aus?", fragt CDU-Politiker Spahn. "Ich halte es für eine patriotische Pflicht, dass man seine Heimat wieder aufbaut, dass man dort mithilft. Und das gilt auch für die syrischen Flüchtlinge hier im Land. Natürlich sollen sie zu Hause mithelfen."
Ich weiß gar nicht wo ich da anfangen soll: bei dem latenten Geschichtsrevisionismus? Bei dem Nationalismus, der jeden Menschen zur Geisel seines Herkunftslandes macht? Bei der Ignoranz gegenüber der gefährlichen Sicherheitslage, die es noch in Syrien gibt?
www.tagesschau.de/inland/debat...
Ein eindrücklicher Bericht über den Streik in einem Unternehmen, das auch von der Ausbeutbarkeit, Schutzlosigkeit und Prekarität seiner Arbeiter*innen lebt. Unsicherer Aufenthalt und Angst vor Abschiebung schaffen ein Sub-Proletariat, für das Arbeitnehmer*innenrechte faktisch nicht gelten.
Lena Frerichs, Juristin bei der GFF: „Der internationale Blick ist jetzt auf Deutschland gerichtet. Schutzsuchende landen auf der Straße und leben in Armut. Die Vereinten Nationen signalisieren Deutschland als Reaktion auf unsere Beschwerde deutlich, dass soziale Menschenrechte bedroht sind.“
Etappensieg vor den #VereintenNationen 🙌: Noch im laufenden Verfahren fordert der UN-Ausschuss Deutschland auf, unserem Beschwerdeführer Leistungen zu gewähren & damit seine Obdachlosigkeit noch vor Wintereinbruch zu beenden. Als Dublin-Geflüchteter wurde ihm zuvor alles gestrichen 🧵.
Symbolbild: Deutschland-Karte in Schwarz-Rot-Gold mit UN-Symbol in der Mitte - zwei Hände, die sich gereicht werden - Mensch mit Rucksack
@freiheitsrechte.org GFF | Etappensieg vor den Vereinten Nationen: Deutschland muss Geflüchtetem Existenzminimum sichern
freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
Deutschland muss "Dublin-Fall" würdigen Lebensstandard gewähren!
Weit haben wir's gebracht, dass uns die UN so etwas erklären muss...
Neben rassistischem Geraune verfolgt Merz vor allem eins: die Produktion gesellschaftlicher Verachtung gegenüber nicht-deutschen, wohnungslosen, erwerbslosen, armen, drogenabhängigen, exkludierten Menschen. So lassen sich Deportation, Vertreibung, Sozialabbau, Umverteilung politisch gut flankieren.
Aus Deutschland abgeschobene Geflüchtete sollen sich in Griechenland mit Schwarzarbeit, als überausgebeutete, schutzlose und versklavte Tagelöhner*innen durchschlagen. So verlangen es Bundesregierung und Bundesverwaltungsgericht. Radikalisierter Kapitalismus und Rassismus gehen Hand in Hand.
Das muss man erst mal hinkriegen, in der einen Woche den Schutz von "Töchtern" anmahnen, in der nächsten einem frauenverachtenden Regime die Daten von Oppositionellen überschreiben
Grafik vom keinen Meter den Nazis-Bündnis: Münsters Stadtbild bleibt bunt - kein Platz für völkische Rhetorik 23.10.25, 18.00 Uhr Platz vorm Stadthaus 2 / Integrationsrat, MS
HERZ STATT MERZ
#Stadtbild #Merz #GegenRassismus #Münster
Würde mich wahnsinnig freuen, wenn jetzt ein großes Investitionspaket auf den Tisch käme: Streetwork & Suchthilfe aufstocken. Jugendzentren ordentlich ausstatten. Niedrigschwellige Psychotherapie-Angebote für Menschen ohne Zugang zu Strukturen oder Dokumente & Wohnsitz. Bildung. Housing first.🤝
Screenshot von Facebook von Rechtsanwältin Laaser: Abschiebungen nach Afghanistan – Am kommenden Donnerstag (24.10.2025) soll wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden. Ich habe immer wieder davor gewarnt, dass nicht nur Straftäter gefährdet sind. Nun gibt es konkrete Hinweise, dass auch Personen abgeschoben werden sollen, die nicht vorbestraft sind.
Bislang die einzige auffindbare Quelle, aber laut einer Berliner Anwältin soll es
a) am Donnerstag den nächsten Sammelcharter nach Afghanistan geben und
b) diesmal auch nicht vorbestrafte Personen abgeschoben werden:
www.facebook.com/profile.php?...
Was wohl die Töchter der afghanischen Ortskräfte und Menschenrechtler*innen dazu sagen, dass die deutsche Bundesregierung sie den Taliban zum Fraß vorwirft? Der Kanzler könnte sie ja mal fragen.
Erinnert sich noch jemand an Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy, der vor 20 Jahren das Stadtbild der Banlieus mit dem Kärcher reinigen wollte? Es ist nicht gut ausgegangen mit ihm: Morgen muss er in den Knast wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. (Um auch einfach mal ein bisschen Rumzuraunen)
Gibt es eigentlich (außer vielleicht Ruprecht Polenz und Angela Merkel) noch Menschen in der CDU, die es stört, einen Rassisten als Parteivorsitzenden zu haben? Ist die SPD eigentlich noch an dieser Koalition beteiligt?
Was Merz tut, wird seit vielen Jahren in den Gender-Wissenschaften als »Femonationalismus« beschrieben (Sara Farris).
„Versuche europäischer rechter Parteien feministische Ideale für Kampagnen gegen Migranten und Migrantinnen und gegen den Islam zu vereinnahmen.“
Es geht nicht um Sicherheit.
