Aus Marla-Svenja soll wieder Sven Liebich werden: Der Saalekreis hat beim Amtsgericht Halle beantragt, die 2024 erfolgten Änderungen rückgängig zu machen. Das Gericht könnte einen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes feststellen. Geht das auch in Liebichs Abwesenheit? Von @mkolter.bsky.social
Der Bund fördert parteinahe Stiftungen. Aber muss er auch der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung Geld geben? Darum stritt sie vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, das sie aber abblitzen ließ:
Israel und die USA greifen den Iran an. Das Land antwortet auch mit Attacken auf deren strategische Partner im Nahen Osten. Der Rechtsanwalt José Campos Nave zur Lage und Situation der Kanzleien und Anwälte vor Ort.
Wer so dämlich parkt, dass er aus einem U-Turn eine Sackgasse macht, trägt eine Mitschuld, wenn ihm ein anderer beim Ausparken in die Karre fährt, hat das Amtsgericht München entschieden:
"Future Ready Lawyer"-Studie 2026: Neun von zehn Anwälten nutzen KI und sparen damit bis zu 20 Prozent Zeit ein. Unkritisch sehen die Berufsträger den KI-Einsatz aber nicht.
Mit Schwerpunkt im IT- und Datenschutzrecht hilft Dr. Henrik Hanßen Unternehmen, wenn Hacker sie mit Ransomware erpressen. Dann muss es schnell gehen. Die aktuelle Folge "Irgendwas mit Recht" ist da!
Aus Angst vor Extremisten: Der Bundesrat will die in der Praxis ohnehin kaum vorkommende Verteidigung durch Laien im Strafverfahren weiter einschränken. Eine ziemlich unsinnige Initiative, findet unser Gastautor.
Per Auskunftsrecht zum Impfschadensersatz? Der BGH hat heute ein sehr großes, aber auch ein arzneimittelrechtlich sehr kompliziertes Ding entschieden. @mkolter.bsky.social erklärt verständlich, was das bedeutet:
Die Anklage fordert mehr als 2.000 Jahre Haft: In der Türkei beginnt der Prozess gegen den Istanbuler Ex-Bürgermeister und Erdoğan-Kontrahenten Ekrem İmamoğlu.
Ein sterbendes Pony vorm OLG und am Ende ist nur die Schwerkraft schuld: Da lacht doch die Koralle in den Prüfungsämtern!
Endstation Kanzleramt: Die Bundesdatenschutzbeauftragte darf sich dort zwar beschweren, wenn der Bundesnachrichtendienst sie nicht in Unterlagen schauen lässt. Das war's dann aber auch, weil klagen dürfe sie nicht, so das Bundesverwaltungsgericht:
Steckt das Völkerrecht in der Krise? Stand es früher besser da, wann und inwiefern eigentlich? Über diese Fragen hat LTO im Sommer 2025 mit dem britischen IGH-Richterkandidaten Dapo Akande gesprochen. Wir reposten das Interview aus Anlass aktueller Diskussionen:
Die "Junge Alternative" in NRW heißt jetzt "Generation Deutschland", ist personell aber praktisch gleich aufgestellt – und damit schon wenige Wochen nach ihrer Gründung ein rechtsextremistischer Verdachtsfall.
Muttermilch auf der Toilette abpumpen, im Beschäftigungsverbot trotzdem für Fallbearbeitungen bereitstehen: Beim Mutterschutzgesetz klaffen Vorgaben und Realität zu oft weit auseinander. Zum Weltfrauentag ein Blick darauf, was sich ändern sollte:
Schwarz-Rot hat Eckpunkte für ein "Heizungsgesetz" vorgelegt, das sich als Kostenfalle für Mieter erweisen könnte. Die Bundesjustizministerin will das verhindern.
Chihuahuas sind die kleinsten und leichtesten Hunde der Welt. Trotzdem hatte eine schwangere Frau so viel Angst vor einem, dass sie stürzte. Das OLG Nürnberg zu einer spannenden Mitverschuldensfrage:
Aufreger im Herbst '25: Das EU-Parlament spricht sich fürs "Veggie-Burger"-Verbot aus. Das wird nun aufgeweicht, weil die Wirtschaft Millionenverluste befürchtet. Der "Veggie-Burger" bleibt, die "Tofu-Rippchen" sind aber raus:
LTO Most Wanted mit Anika Schürmann von Baker McKenzie. Die Rechtsanwältin sieht Änderungsbedarf bei § 142 StGB, empfiehlt Staatsrecht als Pflichtstoff an Schulen und ist der Meinung, dass man auch in einem Dienstleistungsberuf authentisch bleiben sollte.
Kulturstaatsminister Weimer hat drei linke Buchläden von der Preisliste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen. Über sie lägen verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vor. Die wollen sich das nicht gefallen lassen und klagen:
Gut ein Jahr nach der Messerattacke am Holocaust-Mahnmal verurteilte das Kammergericht nun einen jungen Mann wegen versuchten Mordes. Ein "angeleiteter Anschlag", der dem IS zuzurechnen sei:
Deutschland darf einen Ausländer, der die EU zuerst in Italien betritt, dorthin zurückschicken. Doch Italien reagiert auf solche Rücküberstellungen nicht mehr. Nach Ablauf einer Frist wird Deutschland für den Ausländer zuständig, so nun der EuGH.
Der Angriff der USA und Israels war völkerrechtswidrig. Mit Blick auf die schweren Verletzungen der Menschenrechte im Iran sollte das Völkerrecht aber eine humanitäre Intervention anerkennen, meint unser Gastautor.
Nach vier langen Jahren und einer eskalierten Postenposse hat das OVG NRW wieder einen Präsidenten. Vor allem Justizminister Limbach war dabei unter Druck geraten. Eine Arbeitsgruppe macht jetzt Vorschläge, wie so ein Eklat künftig zu verhindern sei:
Der Supreme Court hat Trumps Zöllen die rechtliche Grundlage entzogen. Dass Unternehmen die Zoll-Zahlungen zurückfordern können, hat jetzt im Nachgang das US-Gericht für internationalen Handel in New York entschieden:
Gastbeitrag: Der Gesetzgeber hat die Ermittlungs- und Kontrollrechte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erweitert. Die Kontrolldichte wird deutlich zunehmen, insbesondere Plattformunternehmen werden stärker ins Visier genommen.
Bier fließt auch beim Oktoberfest in Berlin in Strömen und alles andere halt auch – wenn man dann noch für die Toilettennutzung zahlen müsste, würde das teuer. Zum Glück gibt es das KG in Berlin:
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Prozessauftakt in München: Ein Strafverteidiger soll einen Autohändler unterstützt haben, dessen 75-jähriger Nachbarin Millionenbeträge zu entlocken.
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Ein #Lehrer ist nach einer Klassenfahrt mit #Corona infiziert. Gilt das als #Dienstunfall?
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Ins Szene-Gebiet ziehen und sich dann wegen des Lärms beschweren - so läuft das oft. Doch darf das Bezirksamt die Sperrzeit wegen Lärmbeschwerden eines Anwohners auf 22 Uhr vorverlegen? #Quiz #Jurafuchs
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