Claudia Kornmeier

So steht es um die Aufnahmeprogramme für Afghanen Der Umgang mit Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland warten, sorgt spätestens seit dem Bundestagswahlkampf für Diskussionen. Wie ist der Stand bei den Aufnahmepr...

Weil aktuell wieder viele alte Nachrichten als aktuelle News verkauft werden und viel durcheinandergeht: das ist der Stand Ende 2025 zu den Aufnahmeprogrammen #Afghanistan und das ist auch weitgehend heute noch der Stand: #Pakistan #Menschenrechte #Ortskräfte 1/x www.tagesschau.de/inland/innen...

Deutschland muss sich das erste Mal in einem UN-Verfahren zur Wahrung sozialer Rechte verantworten. Eine Aufforderung des zuständigen Gremiums befolgt die Bundesregierung seit Wochen nicht. Mit @ckornmeier.bsky.social
#CESCR #UN #Leistungsausschluss #Dublin #Asyl 1/x

Afghanin verklagt Auswärtiges Amt wegen Aufnahmezusage Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat eine afghanische Familie Klage gegen Deutschland eingereicht. Sie haben eine Aufnahmezusage und wollen erreichen, dass das Auswärtige Amt ihnen Visa er...

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat eine afghanische Familie Klage gegen Deutschland eingereicht. Sie haben eine Aufnahmezusage und wollen erreichen, dass das Auswärtige Amt ihnen Visa erteilt.
Mit @ckornmeier.bsky.social @gaborhalasz.bsky.social www.tagesschau.de/inland/innen...

Asylverfahren in Drittstaaten: Was aus der Idee geworden ist Vergangenes Jahr wurde vehement gefordert: Asylverfahren sollen in Drittstaaten ausgelagert werden können. Seither prüft die Bundesregierung die Idee - und verschiebt immer wieder einen Bericht. Warum...

Zur Vorgeschichte:
Bericht 12/2024: www.tagesschau.de/inland/innen...
Bericht 02/2025: www.tagesschau.de/inland/innen...

Asylverfahren in Drittstaaten: Bericht rät von deutschem Alleingang ab Die Bundesregierung hält weiter einen Bericht zu Asylverfahren in Drittstaaten zurück. Ein Entwurf liegt nun dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Darin wird von einem Alleingang abgeraten. Von Philipp Eckste...

Die Bundesregierung hält seit Monaten einen Bericht zu Asylverfahren in Drittstaaten zurück. Ein Entwurf liegt nun dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Darin wird von einem Alleingang abgeraten. #Asyl #EU
Bericht mit @ckornmeier.bsky.social für 👇
www.tagesschau.de/inland/innen...

AfD im Bundestag: Mehr als 100 rechtsextreme Mitarbeiter Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlamentsbetrieb gewährt: Die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Sp...

Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlamentsbetrieb gewährt: Die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Spektrum. www.br.de/nachrichten/...

Deutschland auf der Anklagebank Wegen Waffenlieferungen an Israel muss sich Berlin vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Der Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord.

Wegen seiner Waffenlieferungen an Israel muss sich Deutschland schon in wenigen Tagen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten.

Der Vorwurf lautet: Beihilfe zum Völkermord.

Was das bedeutet, versuche ich hier zu erklären👇

Juristenverbände sprechen sich für Stärkung des Verfassungsgerichts aus Die Unionsfraktion hatte zuletzt mitgeteilt, sie sehe das Bundesverfassungsgericht genug vor Extremisten geschützt. Nun sprechen sich vier Berufsverbände von Juristinnen und Juristen für neue Regeln i...

Wird das noch was mit der GG-Reform zur Stärkung des GG noch was? Nach dem Rückzieher der Unionsfraktion sind die Juristinnen und Juristen vom Anwaltverein, Juristentag, Juristinnenbund und Richterbund jedenfalls "not amused": www.tagesschau.de/inland/gesel...

Wie Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden sollen Kanzler Scholz trifft sich kommende Woche wieder mit den Regierungschefs der Länder. Die wollen eine Begrenzung der Einwanderung - auch mittels Asylverfahren in Drittstaaten. Doch wie soll das aussehe...

Bund und Länder erteilten der BReg im Nov einen "Prüfauftrag": Wäre eine Drittstaatenlösung mit Genfer Flüchtlingskonvention und EMRK vereinbar? Das BMI prüft seither - und nimmt sich Zeit. Ein erster Austausch mit Sachverständigen fand vergangene Woche statt. www.tagesschau.de/inland/innen...

Lindner spricht im Interview mit den tagesthemen nur davon, bei "Totalverweigerern" Sanktionen "durchsetzen" zu wollen. www.tagesschau.de/multimedia/s...

Gegen die vereinsrechtlichen Verbote gegen Hamas und Samidoun liegen nun Klagen beim Bundesverwaltungsgericht: BVerwG 6 A 19.23 (Samidoun) und BVerwG 6 A 20.23 (Hamas).

Warum die Machtübernahme durch die AfD schon früher beginnen könnte, als viele glauben Erst der Wahlsieg, dann der Griff nach dem höchsten Amt im Parlament: Die AfD könnte die Demokratie in Thüringen im kommenden Jahr auf eine sehr ernste Probe stellen. Aber das Schlimmste ließe si...

Leider wichtig: verfassungsblog.de/warum-die-ma...

Der Kanzler äußert sich heute. Per Videobotschaft. Dabei müsste Olaf #Scholz Fragen beantworten. Doch das wird leider immer seltener. Nicht gut.

Bundesrat: Peter Frank wird neuer Verfassungsrichter Die Nachfolge von Verfassungsrichter Peter Müller steht fest: Peter Frank, Generalbundesanwalt, wird den Posten künftig übernehmen. Bausback geht leer aus.

Jetzt ist es durch: Generalbundesanwalt Peter Frank wird neuer Richters des BVerfG – und nicht der zuvor hoch gehandelte Winfried Bausback.

Maximal unspektakulär, dabei so wichtig: Die Wahl eines neuen Verfassungsrichters durch den Bundesrat heute früh TOP 68: www.bundesrat.de/DE/service/m...

Asylprozess ohne Beklagte Asylrechtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten finden in der ersten Instanz nahezu ausnahmslos ohne das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statt – ein Ärgernis. Das NJW-Editorial.

Asyl­rechts­ver­fah­ren vor Ver­wal­tungs­ge­rich­ten fin­den na­he­zu aus­nahms­los ohne die Be­klag­te (die Bun­des­re­pu­blik, vertreten durch das BAMF) statt. Dieser Zustand gleiche einer Farce, schreibt der Vors. Richter am VG Niklas-Janis Stahnke im NJW-Editorial.
rsw.beck.de/aktuell/dail...

„Es ist erstaunlich, dass es den CSU-Entscheider:innen erst kurz vor dem Wahlgang am Freitag auffiel, dass Bausbacks damalige wahlrechtliche Position den Interessen der CSU diametral entgegenläuft.“

Es ist 12:35, 2. Tag der Islamkonferenz, als es öffentlich zu einem kontroversen Austausch kommt - laut Programm wäre die Veranstaltung da schon zu Ende gewesen. 10 Min später wird die Diskussion abgeschnitten, viele müssen los. Für einen solchen Dialog wurde die öffentl Bühne viel zu wenig genutzt.

Es ist wieder Islamkonferenz. Und Streit gab‘s schon, bevor es überhaupt los ging. 👇