Anfang Januar schlugen Sicherheitskräfte die regierungskritischen Proteste im #Iran mit massiver Schusswaffengewalt nieder und töteten Tausende Menschen. Es gibt Berichte von Folter, sexualisierter Gewalt, Verhaftungen und Angriffen auf Krankenhäuser. Das Internet war über Wochen abgeriegelt.
ECCHR-Jurist Alexander Schwarz: „Gerade dort, wo es um Leben und Tod geht, müsste der Rechtsstaat gerichtliche Kontrolle ermöglichen. Stattdessen entzieht die Entscheidung staatliches Handeln in diesem sensiblen Bereich weitgehend der Überprüfung. Das kann nicht überzeugen.”
„Das Gericht erkennt Schutzpflichten zwar abstrakt an, verweigert aber ihre praktische Durchsetzung. Für Menschen, deren Leben durch die Folgen deutscher Rüstungsexporte bedroht ist, bleibt der Rechtsweg faktisch verschlossen“, kritisiert ECCHR-Jurist @schwarz-alex.bsky.social.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von deutschen Waffenlieferungen betroffene Palästinenser kein Recht haben, die eventuelle Rechtswidrigkeit dieser Waffenlieferungen geltend zu machen. Am Lob der NZZ für die Entscheidung kann man deren Probleme sehen. 1/ www.nzz.ch/meinung/uebe...
Die wenigen Informationen, die aus dem #Iran nach außen dringen, sind erschütternd. Berichten zufolge wurden bei den Protesten am Wochenende Tausende Demonstrierende ermordet. Viele weitere Tausende wurden willkürlich inhaftiert. Ein Ende der tödlichen Gewalt ist nicht in Sicht.
Violence has repeatedly flared across Syria - after Latakia and Suweida, now also in #Aleppo. Although the ceasefire has temporarily halted the fighting in the city, recent attacks on the Kurdish neighborhoods of Sheikh Maqsoud and Al-Ashrafieh killed many and displaced some 60,000 people.
Am 16. Januar diskutieren @schwarz-alex.bsky.social und @papertrailmedia.de in den Münchener Kammerspielen darüber, was unternommen werden muss, wenn Soldaten unbewaffnete Zivilisten töten. Welche Verantwortung haben deutsche Behörden? Und warum fällt es uns so schwer, dieses Thema zu diskutieren?
Die völkerrechtliche Lage ist nicht "komplex". Neutralität bei eklatantem Rechtsbruch ist keine Neutralität, sondern Parteinahme durch Unterlassung. Indem Deutschland eine klare Verurteilung vermeidet, normalisiert es den Rechtsbruch, so @schwarz-alex.bsky.social & @schueller.bsky.social hier:
The 24th Assembly of States Party to the Rome Statute takes place in The Hague this week. Join us and our partners for discussions on victims’ rights and participation, reparations, strengthening the #ICC, advancing international justice and accountability across multiple situations – and more.
Daniel Thym hat (wieder) einen Beitrag geschrieben + macht "Menschenrechte weniger streng handhaben" konkret: Er unterstützt Ausnahmen von der EMRK, um Rechte von Geflüchteten abzuschwächen.
Warum das keine gute Idee ist, hab ich vor ein paar Monaten in der taz geschrieben 👇
taz.de/EU-Rechtspre...
Trotz massiver Völkerrechtsverstöße in #Gaza bleibt Deutschland einer der wichtigsten Waffenlieferanten Israels. In meinem Interview mit @Emran_Feroz fordere ich ein Umdenken und ein Ende der völkerrechtswidrigen Rüstungsexporte.
Verstößt Deutschland mit seinen Waffenexporte nach Israel gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und seine völkerrechtlichen Verpflichtungen? Diese Frage steht im Mittelpunkt, wenn morgen das Verwaltungsgericht Berlin eine vom ECCHR unterstützte Klage palästinensischer Zivilisten aus Gaza verhandelt.
Vor 75 Jahren traten die Genfer Konventionen als Lehre aus den Weltkriegen in Kraft. Ihr Versprechen, Zivilist*innen in Kriegen zu schützen, ist heute brüchig: Gaza, Ukraine und Sudan – weltweit nehmen bewaffnete Konflikte zu und Zivilist*innen werden immer öfter Zielscheibe militärischer Angriffe.
Foto vom Bundesverfassungsgericht. Darüber folgender Text: "Gegen deutsche Rüstungsexporte vors Bundesverfassungsgericht: ECCHR, Palestinian Center for Human Rights, Al Mezan und Al Haq unterstützen Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Exportgenehmigung von Panzergetrieben"
🚨Wir unterstützen die Verfassungsbeschwerde eines Palästinenser aus Gaza gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel! Es geht um Getriebeteile für israelische Panzer, deren völkerrechtswidriger Einsatz die Grundrechte des Beschwerdeführers verletzen. www.ecchr.eu/pressemittei...
"Die Israelischen Streitkräfte (IDF) erklärten auf ZDF-Nachfrage, den Vorfall zu prüfen."
Nur mal so zur Einordnung: Die Untersuchung des Angriffs auf das @afp.com-Gebäude in Gaza vom 2. November 2023 ist fast zwei Jahre (!) später immer noch nicht abgeschlossen. #GazaProject
"Unsere Forderung ist klar: Kriegsverbrechen und andere Völkerstraftaten dürfen nicht im Dunkeln bleiben. Deutschland muss seinen Verpflichtungen aus dem Völkerstrafrecht nachkommen", erklärt @schwarz-alex.bsky.social im taz Interview zum Fall #GazaSniper.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit befasste sich der Rechtsausschuss des Bundestages mit dem #GazaSniper. Bislang hat die Bundesanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. "Dabei gibt es in diesem Fall kein politisches Ermessen, sondern eine rechtliche Pflicht“ so @schwarz-alex.bsky.social.
"War crimes, crimes against humanity and, as the UN Commission of Inquiry, suggests, acts of genocide, do not simply disappear because the fighting pauses. A ceasefire does not erase accountability. If anything, it provides the space for justice to proceed", says ECCHR's @schwarz-alex.bsky.social.
Nice: Für die Münchner Abendzeitung hat @alexanderspoeri.bsky.social unsere @spiegel.de @zdfde.bsky.social @papertrailmedia.de @arijnetwork.bsky.social-Recherche zum Münchner #GazaSniper aufgegriffen und sich auf Spurensuche begeben www.abendzeitung-muenchen.de/bayern/der-g...
Interesting development in the case of the #GazaSniper from Munich: Israeli 🇮🇱 media report that he has left Germany 🇩🇪 to evade investigations. @ecchr.bsky.social x.com/kann_news/st... & www.ynet.co.il/news/article...
Kriegsverbrechen dürfen nicht straflos bleiben. Die Bundesanwaltschaft muss solche Taten strafrechtlich verfolgen, unabhängig und ohne Doppelstandards. Das gilt selbstverständlich auch, wenn der mutmaßliche Täter Mitglied der israelischen Armee ist. @ecchr.bsky.social www.spiegel.de/panorama/jus...
In the background is a screenshot from a documentary by Younis Tirawi; above it is the following text: “Alleged war crimes in Gaza: Criminal complaint filed in Germany against a member of the Israeli army”
ECCHR has filed a criminal complaint with the German Federal Public Prosecutor's Office. The complaint names a member of the Israeli Defense Forces (IDF) who is suspected of having been involved in the targeted killing of unarmed Palestinian civilians in Gaza. www.ecchr.eu/en/press-rel...
Im Hintergrund ist ein Screenshot aus einer Dokumentation von Younis Tirawi; darüber folgender Text: "Mutmaßliche Kriegsverbrechen in Gaza: Strafanzeige gegen Angehörigen der israelischen Armee in Deutschland"
Ein aus Deutschland stammender Angehöriger der israelischen Armee (IDF) soll an gezielten Tötungen unbewaffneter palästinensischer Zivilist*innen beteiligt gewesen sein. Gegen den Tatverdächtigen haben wir eine Strafanazeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht.
www.ecchr.eu/pressemittei...
