Wir kritisieren die Pläne des Berliner Senats, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu schwächen und so den Zugang zur Information erheblich zu erschweren. Gemeinsam mit 37 Organisationen wenden wir uns an die Regierungskoalition. [1/2] fragdenstaat.de/artikel/poli...
Nach unserer Recherche zur rechten Vergangenheit des Polizeiprofessors Stephan Maninger, veröffentlicht Die Welt einen Beitrag, der unsere Arbeit als Teil einer Rufmord-Kampagne framt. Wir haben uns gegen Falschbehauptungen im Beitrag erfolgreich gewehrt: fragdenstaat.de/artikel/klag...
Mit unserem Gegenrechtsschutz unterstützen wir drei Buchhandlungen gegen den Verfassungsschutz.
Kulturstaatsminister Weimer schloss sie vom Buchhandlungspreis aus. Warum das die Kulturlandschaft gefährdet, erklärt @arnesemsrott.bsky.social.
www.deutschlandfunkkultur.de/buchhandlung...
Unser Protest zeigt Wirkung: CDU & SPD haben deswegen die Abstimmung über die massive Einschränkung des Berliner Informationsfreiheitsgesetz verschoben. Laut sein hilft!
Jetzt muss die Koalition dafür sorgen, dass das Informationsfreiheitsgesetz unberührt bleibt!
www.rbb-online.de/abendschau/v...
📣 Studis aufgepasst! Wir suchen Unterstützung im User*innen Support & in der Verwaltung. Kämpfe mit uns für Transparenz & Informationsfreiheit!
📍 Berlin
⌛ 12-20 Std.
🤑 ausgerichtet an TV Stud III Berlin
🚋 Mobilitätszuschuss
Bewirb Dich bis zum 15. März! Alle Infos: fragdenstaat.de/artikel/jobs...
Der Berliner Senat will das Informationsfreiheitsgesetz massiv einschränken. Heute diskutiert der Digitalausschuss über die Neuregelung. Die Einschätzung der Berliner Beauftragten für Informationsfreiheit (BlnBDI) Meike Kamp: Die Änderungen sind Unsinn!
Morgen treffen sich die EU-Innenminister*innen. Wir veröffentlichen Dokumente, die zeigen: Um Asylsuchende fernzuhalten, setzen sie auf die Kooperation mit einem ostlibyschen Militärmachthaber, der Menschenrechtsverbrechen begeht. Und Deutschland unterstützt den Plan.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
BREAKING: EU Zusammenarbeit mit Khalifa Haftar. Am Freitag beschloss der @bundestag.de die Umsetzung des menschenfeindlichen EU-Asylgesetzes. Wie weit sie bereit sind Menschen zu entrechten zeigen interne Dokumente, die @fragdenstaat.de erstmals veröffentlicht. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Die Software, mit der Irans Regime seine Bürger überwacht, ist Russisch.
Und die Hardware? Well, die scheint unter anderem aus Deutschland zu kommen... #EyesOfIran
www.zdfheute.de/politik/ausl...
SPD warnt vor Flüchtlingen aus Iran Die SPD im Bundestag hat angesichts der Eskalation im Nahen Osten vor Flüchtlingen aus Iran gewarnt. "Jeder Nahost-Krieg in der Geschichte hat große Fluchtbewegungen mit sich gebracht, Irak, Syrien, Libyen", sagte der außenpolitischer Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, dem Magazin Stern. "Wir versuchen gerade, Migration nach Europa neu zu ordnen. Das wird jetzt schwerer." Es könne "Millionen von Menschen" geben, die nach Europa fliehen, sagte Ahmetovic. "Sind wir bereit für einen neuen 'Wir schaffen das'-Moment? Ich glaube nicht",
Was macht die SPD eigentlich angesichts des neuen Kriegs? Sie "warnt vor Flüchtlingen". Danke für nichts.
Innenminister Dobrindt will, dass Bundespolizei & Bundeskriminalamt Personen mittels KI-Gesichtserkennung suchen dürfen. Im Weg steht ihm die europäische KI-Verordnung. Ein internes Protokoll zeigt, wie Dobrindt in der EU für eine Aufweichung der Regelung wirbt. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Im Oktober '25 trafen sich CEOs & hochrangige Politker*innen zur Konferenz Moving Mountains. Mit dabei: Bundeswirtschaftsministerin Reiche – angeblich privat.
Wie privat kann die Teilnahme an solch einem Treffen sein? Wir veröffentlichen jetzt die geheime Gästeliste. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Unser Chefredakteur @arnesemsrott.bsky.social ließ sich für die Pressefreiheit verurteilen. Jetzt ziehen wir mit @freiheitsrechte.org vor das Bundesverfassungsgericht. Denn § 353d gehört abgeschafft!
Unser Statement zur heutigen Mitteilung des Bundesgerichtshofs: fragdenstaat.de/newsletter/a...
Wir veröffentlichen die Akten zur Fördergeldaffäre der Berliner CDU 📁
Die Dokumente erhärten nicht nur die Vorwürfe, sie zeigen auch wie sich die Verwaltung dem Druck der CDU zur widersetzt & Widerstand leisten. Ein Beispiel dafür, wie mächtig die Verwaltung sein kann.
Weiterbildungen vom Jobcenter oder der Arbeitsagentur sollen Chancen eröffnen. Doch unsere Recherchen zeigen: Hinter den Kursen steckt ein kaum kontrolliertes Milliardensystem.
Was wir in den Gesprächen mit Betroffenen herausgefunden haben, lest ihr hier:
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
1 Milliarde Euro gehen der Allgemeinheit jedes Jahr durch Steueroasen verloren. Mit dem @zdfmagaz.in haben wir Gemeinden in Deutschland ausfindig gemacht, in denen Konzerne & Promis von einem extrem niedrigen Gewerbesteuerhebesatz profitieren. Klickt euch durch auf steueroasen.watch!
Screenshot: Visualisierung Steueroasen.Watch
Jetzt wird skaliert! Rund acht Monate haben wir an #SteueroasenWatch gearbeitet. Ab heute machen wir ein bundesweites System sichtbar, das die Allgemeinheit jedes Jahr rund eine Milliarde Euro kostet.
Wir machen deutsche Steueroasen interaktiv erkundbar. Wo sitzen wie viele Firmen – und welche?
Jan Böhmermann im Anzug sitzt an einem Studiotisch und zeigt mit dem Finger auf eine Website-Einblendung. Hinter ihm ist eine dunkle Deutschlandkarte mit markierten Orten zu sehen. Oben steht der Text „Steueroasen bringen uns alle jedes Jahr um richtig viel Geld.“
Mic Drop!
Wer mehr über darüber wissen will, kann Deutschlands schönste Steueroasen selbst entdecken! Die interaktive Karte und unsere ganze Recherche mit @zdfmagaz.in gibt’s auf steueroasen.watch – gute Reise!
Kleines Freitagsrätsel: Wie viele Unternehmen passen in einen Bungalow? Die Auflösung gibt es ab jetzt hier:
https://kurz.zdf.de/fAT/
#SteueroasenWatch
vom tollen Trio @xjochenx.bsky.social, @laurenzschreiner.bsky.social & @finnstarken.bsky.social ❤️
neueste @fragdenstaat.de & @zdfmagaz.in Recherche
enjoy 😏🏝️
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... dann schauen WIR genauer hin!
Wir wollten die Entwürfe für ein Bundestransparenzgesetz. Die Ironie: Bekommen haben wir sie erst, als wir auf Informationszugang klagten. Hier sind sie, mit Kommentierung aus dem BMI & einer Kostenanalyse, die zeigt: Transparenz wäre ein Schnäppchen!
Unsere Analyse:
fragdenstaat.de/artikel/klag...
Text: Zugang zu amtlichen Informationen soll die Kontrolle staatlichen Handelns verbessern. Kommentar aus Ministerium: In der BRD erfolgt die Kontrolle durch das Parlament und die Justiz. Diese Sicht erscheint befremdlich.
Unter der Ampel-Koalition sollte es eigentlich ein Transparenzgesetz geben. Aber das Vorhaben wurde im Bundesinnenministerium blockiert. Eines der Argumente der Beamten: Kontrolle der Exekutive dürfe nur durch den Bundestag, nicht durch die Öffentlichkeit erfolgen.
fragdenstaat.de/artikel/klag...
total verständlich, dass das nicht in einer DM zusammenfassbar ist. aber vielleicht können wir so einen Termin für ein Gespräch aus machen
Hi Kimi, schreib mir gerne eine DM, wenn du mir von deinen Erfahrungen berichten möchtest.
Hi Wolf, schreib mir gerne eine DM zu deinen Erfahrungen & Beobachtungen.
Hi, schreib mir gerne eine DM. Mich interessieren deine Erfahrungen sehr.
