In der Reihe #JetteFragtRegierungAntwortet stelle ich regelmäßig Kleine Anfragen & Antworten vor. Ihr findet auch alle hier: www.henriette-quade.de/kleine-anfra... 5/5
13.03.2026 09:26
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In der Reihe #JetteFragtRegierungAntwortet stelle ich regelmäßig Kleine Anfragen & Antworten vor. Ihr findet auch alle hier: www.henriette-quade.de/kleine-anfra... 5/5
Die komplette Kleine Anfrage u. die Antwort der Landesregierung lassen sich hier nachlesen 👉 padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp... 4/
Es wurden 2 Tatverdächtige ermittelt, einer davon hatte bereits zuvor eine rechtsmotivierte Straftat verübt. Das Verfahren liegt bei der Staatsanwaltschaft. 3/
Ein Gutachter schätzte ein, dass es sich um Brandstiftung handelte. Ich habe die Landesregierung zu den Ermittlungen und ihren Ergebnissen gefragt: Die Brandstiftung wird als politisch rechts motiviert eingeordnet. 2/
Rechter Brandanschlag in Hasselfelde: Am 12.09. 2025 kam es in Hasselfelde zu einem Brand in einem ehem. Supermarkt, der als muslimischer Gebetsraum und Begegnungsstätte genutzt wurde. Die Zeitung Volksstimme berichtete, dass diese Nutzung zu „emotionalen Debatten“ geführt hätte. 1/
„Der Tod von Ibrahim Akkuş wird in unsere Chronik aufgenommen. Ohne den rechtsextrem und rassistisch motivierten Anschlag von Hanau wäre er heute noch am Leben.“, so unser Kollege Lorenz Blumenthaler. Der Staat muss jetzt nachziehen! 1/2
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Die komplette Kleine Anfrage u. die Antwort der Landesregierung lassen sich hier nachlesen 👉 padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp... 4/
Das sind nur die, die den Behörden bekannt sind und einen Waffenschein haben. Die reale Zahl dürfte also weit größer sein. Nicht nachvollziehbar, warum hier nicht die Waffenscheine entzogen werden. 3/
Die Landesregierung rechnete ca. 130 Personen der extrem rechten Szene zu. Wie auch in anderen Landkreisen, habe ich auch nach Bewaffnung gefragt: Auch hier leben mit Wissen der Behörden 10 Rechtsextremisten mit Waffenschein und Waffen. 2/
Ich habe die Landesregierung nach der extrem rechten Szene im Landkreis Anhalt-Bitterfeld gefragt. Dem Landkreis, in dem gerade die Demokratiearbeit auf Initiative der AfD auf Eis gelegt wurde. Zur Stimmung vor Ort hier übrigens ein spannender Essay tinyurl.com/5er8mpb8 1/
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Unverständlich: Wie schon im Vorjahr wurden die Anzeigeerstattenden nicht auf die Ansprechpersonen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei den Staatsanwaltschaften hingewiesen. Wenn Betroffene nicht informiert werden, dass es Anlaufstellen gibt, bleiben sie wirkungslos. 4/
Die Landesregierung berichtet von überwiegend störungsfreien Verläufen. Es gab eine ganze Reihe unterschiedlicher Straftaten im Kontext der CSDs. In vielen Fällen laufen die Ermittlungen noch. 3/
Diese reichen von Hitlergrüßen, Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu tätlichen Angriffen. In Dessau z.B. laut Veranstaltenden von aktiven Fußballspielern von SG Abus. In Wittenberg, Magdeburg und Halle gab es angemeldeten extrem rechten Protest gegen die CSDs. 2/
Die CSDs waren in den vergangenen Jahren zentrales Mobilisierungsziel für die extreme Rechte. In Sachsen-Anhalt fanden 2025 10 CSDs statt, gegen mindestens 9 gab es rechte Vorfälle, Angriffe oder Übergriffe. 1/
Instagram-Story von djz_halle. Gruppenfoto mit 5 vermummten bzw. unkenntlich gemachten Personen, die eine schwarz-weiß-rote Flagge halten. Unkenntlichmachung durch schwarze, weiße, rote Punkte und SS-Blitze. "Liebe Kameraden und Kameradinnen unser Anführer @halle_max444 wurde wieder Opfer einer Polizeilichen Maßnahme. Wie immer wurde das Telefon einbehalten und eine Durchsuchung hat auch stattgefunden. Wir lassen und trotzdem nicht unterkriegen. Aber wir würden Max trotzdem gerne ein Geschenk machen. Also wenn einer von euch zufälligerweise noch ein Telefon hat was er nicht mehr braucht, meldet euch bitte."
Instagram-Story von djz_halle Screenshot eines Posts von dubisthalle.de zum Angriff in der Ratshausstr. (sieher nächster Post), dazu Text von DJZ: "Kameraden das habt ihr gut gemacht! Für ein sauberes Deutschland müssen die scheiß Kanacken hier raus. @halle_max444 du bist so ein guter Anführer, bitte mach weiter damit. Diese Bimbos müssen hier weg und nur weil wir den Mut dazu haben sind wir die bösen. Deutschland wann wachst du endlich auf und realisiert das solche Bars als Drogen Umschlagplatz genutzt wird."
Erneut massive rechte Gewalt durch "DJZ"? Nachdem am Sa. ein Geschäft in der Rathausstr. in #HalleSaale von 8 Vermummten überfallen u. ein Mitarbeiter bewusstlos geprügelt wurde, folgte eine Hausdurchsuchung bei Anführer Maximilian Wühn und gestern ein Quasi-Bekennerschreiben auf Instagram. #Halle
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Und die Szene hat Zugang zu Waffen: 9 Personen aus der Szene verfügen laut Landesregierung über Waffenscheine und mithin auch über Waffen. Das ist mehr als alarmierend und stellt die Frage nach dem Handeln der zuständigen Behörden. 3/
… spielen subkulturell geprägte Neonazis, die unter wechselnden Bezeichnungen agieren, eine wichtige Rolle. Diese werden als gut vernetzt und gewaltorientiert beschrieben. Die Szene kann verschiedene Immobilien nutzen und es gibt eine extrem rechte Rocker-Gruppierung. 2/
Der extrem rechten Szene im Landkreis Wittenberg rechnet die Landesregierung ca. 80 Personen zu. Neben Parteien wie AfD, der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ und „III. Weg“ und ihren Jugendorganisationen …1/
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Ergebnis: die Landesregierung kann nahezu nichts sagen, zu dem, was dort stattgefunden hat.
Fragen zu Beschwerden von Journalist*innen,sie seien durch das Agieren der Polizei in ihrer Arbeit behindert worden, wiegelt sie ab.Diese hätten ihre Arbeit „selbständig eingestellt“. 3/
Konsequenz: Nahezu keine Auflagen für eine Veranstaltung, bei der z.B. Kader der „Identitären Bewegung“ und extrem rechte Liedermacher zugegen waren. Ich habe zu den Erkenntnissen der Landesregierung zu diesem Sommerfest im Jahr 2023 gefragt. 2/
Seit mehreren Jahren findet in Roxförde das Sommerfest der Jugendorganisation der AfD statt. Mittlerweile ist das eine der größten extrem rechten Veranstaltungen in LSA. Zugleich labelt die JA das als Privatveranstaltung und die Behörden gehen dieser Erzählung auf den Leim. 1/
Buchcover „Das M-Wort“ von Anne Rabe
Buchcover „Mut zum Unmut“ von Matthias Meisner und Paul Starzmann
Nicht ganz zufällig parallel zum Kameradschaftstreffen der Neuen Rechten „Seitenwechsel“: Am 9. November treten @annerabe.bsky.social und ich um elf Uhr bei einer Matinee im Literaturhaus Halle auf. Und diskutieren über Mut und Moral. Infos: literaturhaus-halle.de/events/moral...
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