In diesem Haus soll sich das Wahlkreisbüro des AfD-Abgeordneten Felix Zietmann befinden.
Nur: Der Hausbesitzer weiß davon nichts.
Wir haben versucht, Wahlkreismitarbeiter der AfD Sachsen-Anhalt zu treffen. Was wir dabei erlebt haben: www.mz.de/mitteldeutsc...
In Hamburg stehen acht Jugendliche vor Gericht, denen rechter Terror vorgeworfen wird. Die Vorwürfe werden nun aber ohne Öffentlichkeit verhandelt.
Wir haben nochmal zum Gerangel von Rosenheim nachgefragt: Die Staatsanwaltschaft prüft nun auch Ermittlungen gegen den AfD-Kandidaten Michael Maurer. Der hat mutmaßlich fälschlich Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung gegen Gegendemonstrant*innen gestellt.
taz.de/Kommunalwahl...
Sie sitzen mit ihren Eltern im Gerichtssaal, der Bundesanwaltschaft gegenüber: In Hamburg begann der Rechtsterrorprozess gegen 8 Jugendliche. Nach der Anklage geht dieser nun nichtöffentlich weiter. Eine Opferfamilie erhofft sich laut Anwalt vom Prozess eine "Signalwirkung" taz.de/Letzte-Verte...
Zum Hintergrund, worum es bei den jungen Rechtsextremen der "Letzten Verteidigungswelle" und dem Prozess geht: taz.de/Terrorprozes...
Der nächste (nicht öffentliche) Verhandlungstag ist am morgigen Freitag. Bisher ist der Prozess bis zum 21. Mai terminiert. #LetzteVerteidigungswelle
Das Gericht aber schließt sich der Verteidigung an - und schließt die Öffentlichkeit für die Verhandlung aus. Erst zum Urteil sind Zuhörende und Medien wieder zugelassen. Darauf müssen diese den Saal verlassen. Hinter verschlossenen Türen wird das weitere Programm besprochen.
Nach der Anklage stellen 3 Verteidiger einen Antrag, die Öffentlichkeit auszuschließen - wegen des jungen Alters der Angeklagten. Es drohe eine Stigmatisierung und Beeinträchtigung des Heranwachsens. Der GBA widerspricht: Es gelte der Öffentlichkeitsgrundsatz, gerade bei so schweren Terrorvorwürfen.
Fünf Mal wurden Personen attackiert, die für Pädophile gehalten wurden. In Altdöbern wurde ein Kulturhaus niedergebrannt, weil dieses Linke übernommen hätten. In Schmölln eine Geflüchtetenunterkunft attackiert. Ein weiterer Angriff in Senftenberg war in Planung - dann aber erfolgten die Festnahmen.
Über einen "Generalchat" bei Whatsapp habe sich die Gruppe organisiert, so der GBA. Mit einem Anführer, einem "Propagandaminister", einer "Gestapo" oder "Gauleitern". Aufgenommen wurde nur, wer eine Strafttat nachweisen konnte. Immer wieder wurde zu Gewalt aufgerufen - und auch zur Tat geschritten.
Im Prozess sitzen neben den 8 Angeklagten auch einige Eltern. Bis auf den jüngsten komme alle aus der Haft, machen Angaben zu ihren Personalien. Dann verliest der GBA die Anklage, wirft ihnen die Bildung einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mord oder Verabredung zum Mord vor.
Heute beginnt vor dem OLG Hamburg der Prozess gegen 8 rechtsextreme Jugendliche, der Jüngste 15 Jahre alt. Vorwurf: Terror. Als "Letzte Verteidigungswelle" sollen sie ein Kulturhaus niedergebrannt, Geflüchtete und vermeintliche "Pädos" attackiert haben. Vorm Gericht protestiert am Morgen die Antifa.
Titelseite der taz vom 05.03.2026 mit einem Foto des spanischen MP Sanchez. Überschrift: "Spanien hat Mut, wir haben Merz"
So ist das. Auf den Punkt gebracht.
Erschreckende Einblicke in die "Letzte Verteidigungswelle" im Artikel von @litschko.bsky.social, unbedingt lesenswert.
Der Verfassungsschutz fürchtet Manipulationsversuche durch Russland bei den Landtagswahlen in diesem Jahr. Der Nutznießer ist klar: die AfD taz.de/Warnung-des-... via @litschko.bsky.social @taz.de
Es ist die jüngste Terrorgruppe, die der GBA je anklagte: Ab Donnerstag steht die "Letzte Verteidigungswelle" vor Gericht, 8 Jungnazis, fast alle Teenager. Sie brannten ein Kulturhaus nieder, attackierten Geflüchtete. Die Eltern bekamen die Radikalisierung nicht mit? Wohl doch taz.de/Terrorprozes...
4.000€/Monat für eine Scheinbeschäftigung des Schwagers, Abgeordnete kennen ihre eigenen Mitarbeiter nur aus dem Arbeitsvertrag.
Die neue Frontal-Recherche zeigt nochmal ein neues Ausmaß des Selbstbereicherungssystems der #AFD
Hier ab Minute 26.
#Vetternwirtschaft
www.zdf.de/video/magazi...
Gefährdet sind nun vor allem israelische, jüdische und US-amerikanische Einrichtungen in Deutschland - sowie hiesige iranische Oppositionelle. Sicherheitsbehörden sehen hier eine "hohe abstrakte Gefährdung". Text mit @jeanbaeck.bsky.social
Mit dem Irankrieg steigt in Deutschland die Sorge vor Racheaktionen. Schon zuletzt hatten iranische Geheimdienste ihr Vorgehen in Dtl verschärft. Ein Mann soll Anschläge auf jüdische Orte in Berlin vorbereitet haben, Berlins Justizsenatorin wurde Opfer einer Cyberattacke. taz.de/Bedrohung-du...
Ein Bild von der russischen Botschaft in Berlin. Text: Mischt der Kreml bei den Landtagswahlen mit? Der Verfassungsschutz fürchtet Manipulationsversuche durch Russland bei den Wahlen in diesem Jahr. Der Nutznießer ist klar: die AfD
Der Verfassungsschutz fürchtet Manipulationsversuche durch Russland bei den Wahlen in diesem Jahr: taz.de/!6158716/
Die SPD begräbt die eigene Klimapolitik. Es ist jämmerlich. Meine Kolumne in der wochentaz.
taz.de/Ende-des-Hei...
Der Wahlkampf der #AfD jedenfalls passt bisher. In BaWü will Spitzenkandidat Frohnmaier, würde er MP, in den ersten 100 Tagen nach Russland reisen, um die wirtschaftlichen Beziehungen "wiederzubeleben". Auch in Sachsen-Anhalt will die AfD die "russlandfeindliche Politik der Altparteien" revidieren.
Exklusiv! "Auch im Rahmen von Landtagswahlen mit entsprechenden Aktivitäten zu rechnen." Vor den Landtagswahlen warnt der Verfassungsschutz in einer Einschätzung vor russischen Manipulationen. Gestärkt werden sollen Parteien, die russische Positionen befürworten. Also: die AfD taz.de/Warnung-des-...
"Der Ausgang des Verfahrens beim OVG Münster ist völlig offen. Da das VG Köln nicht nur einen Verdacht, sondern einen 'starken Verdacht' für eine gesichert extremistische Bestrebung feststellte, könnte das OVG in der Gesamtschau auch zu einer anderen Schlussfolgerung kommen." taz.de/Gerichtsurte...
Das Internet ist wieder fast vollständig geblockt. Die letzte Nachricht, die ich um 7:30 Uhr aus Teheran bekam: „Der Krieg hat begonnen.“
Die USA und Israel haben Iran angegriffen. Das iranische Regime soll bereits US-Basen in Bahrein beschossen haben. Es ist völlig unabsehbar, was passieren wird.
Der Angriff auf #Iran stand seit langem fest, selbst den genauen Zeitpunkt des Beginns habe ich schon vor Tagen gehört #Trump und #Netanjahu wollten keinen Deal. Sie wollten diesen #Krieg.
Eine ziemlich wirre Kriegserklärung: Grund ist die US-iranische Geiselkrise vor einem halben Jahrhundert, das iran. Atomprogramm, das angeblich letzten Sommer zerstört wurde und über das gerade verhandelt wird. Raketen, die angeblich bald die USA erreichen. Regime-Change und die Befreiung der Iraner
Netzwerkgrafik mit dem Titel „Das Versorgungsnetzwerk der AfD“. In der Mitte steht die AfD-Bundestagsfraktion als zentraler Knoten. Von dort führen Linien zu mehreren AfD-Bundestagsabgeordneten, darunter Marc Bernhard, Stefan Keuter, Martin Reichardt, Stefan Henze, Dirk Brandes, Thomas Korell, Matthias Moosdorf, Johann Martel, Danny Meiners, Markus Frohnmaier und Tino Chrupalla. Weitere Linien verbinden diese Personen mit zusätzlichen Akteur*innen, teils mit gestrichelten Verbindungen, etwa Familienangehörigen oder weiteren Kontakten. Die Darstellung zeigt ein Geflecht von Beziehungen und möglichen personellen oder organisatorischen Verbindungen rund um die Fraktion.
Großformatige Netzwerkgrafik mit dem Titel „Das Versorgungsnetzwerk der AfD“. Im Zentrum steht die AfD-Bundestagsfraktion als zentraler Knoten. Von dort verzweigen sich zahlreiche Linien zu Abgeordneten, Mitarbeitenden und weiteren Akteur*innen. Diese sind wiederum untereinander vernetzt sowie mit Landesfraktionen, Kreisverbänden, Unternehmen, Vereinen, Familienangehörigen und weiteren Organisationen verbunden. Unterschiedliche Linienarten kennzeichnen verschiedene Beziehungen, etwa berufliche, politische oder private Verbindungen. Mehrere Teilnetzwerke bilden Cluster um einzelne Personen oder regionale Strukturen. Die Darstellung zeigt ein weit verzweigtes Geflecht personeller und organisatorischer Verbindungen rund um die AfD.
Habt ihr den Überblick verloren, wer bei der extrem rechten AfD mit wessen Vetter Wirtschaft betreibt? @joswig.bsky.social und ich haben das Netzwerk der bisher bekannten Verbindungen für euch aufgezeichnet: taz.de/Ruecktrittsf...
"Werden Antidemokraten alle Möglichkeiten nutzen, um das demokratische System, das sie verachten, zum eigenen Vorteil auszunutzen? Natürlich werden sie das – im Parlament ebenso wie an einer Regierung. Das ist ein drängender Anlass für strukturelle Korrekturen."
taz.de/Verdacht-auf...
"Man sollte sich dennoch davon nicht zu sehr in die Irre führen lassen: Es besteht auch für das Gericht weiter ein starker Verdacht, dass die AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen entfalten wird, sobald sie an der Macht ist." @joswig.bsky.social zur #AfD Entscheidung taz.de/AfD-gewinnt-...
