Okay, das war wieder sehr lehrreich!
Ich hatte Einblick in Dokumente, die sogar Europol überrascht haben.
Begonnen hat alles mit dieser Story. Damals gab es Indizien, dass ein Handyshop in Ottakring eine Schaltzentrale für Schleuser in Europa sein könnte.
www.derstandard.at/story/300000...
17. Februar 2026 Medieninformation des Oberlandesgerichts Wien in der Strafsache gegen René Benko Das Oberlandesgericht Wien hat mit Beschluss vom 16. Februar 2026 einer Beschwerde des Beschuldigten René Benko gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft nicht Folge gegeben. Die Untersuchungshaft wurde aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr (§ 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO) für weitere zwei Monate fortgesetzt. Neues Haftfristende ist somit der 16. April 2026. Das Oberlandesgericht Wien geht in seiner Entscheidung im Wesentlichen in Übereinstimmung mit dem Erstgericht davon aus, dass René Benko dringend tatverdächtig ist, die Verbrechen des schweren Betrugs, der Untreue und der betrügerischen Krida sowie das Vergehen der Fälschung eines Beweismittels begangen zu haben. Den Haftgrund der Tatbegehungsgefahr sieht das Beschwerdegericht in der auf zahlreiche konkrete Ermittlungsergebnisse zum (Nachtat)Verhalten gestützten Befürchtung, René Benko werde auf freiem Fuß weitere Taten mit hohem Schaden gegen fremdes Vermögen verüben. Die Fortsetzung der Untersuchungshaft wird im Hinblick auf den besonderen Umfang der Ermittlungen, den Grad des Tatverdachts, die Schwere der Tatvorwürfe mit beispiellosem Gesamtschaden (Strafdrohung von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe) und die bisher rund einjährige Dauer der Haft für verhältnismäßig erachtet.
Gelindere Mittel (zB Gelöbnisse oder Weisungen) genügen nicht, um dem konkret vorliegenden Haftgrund der Tatbegehungsgefahr effektiv zu begegnen. Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Das OLG Wien setzt die U-Haft gegen Rene Benko fort und weist seine Beschwerde ab.
Hier die Aussendung des OLG Wien dazu:
Nie ein gutes Zeichen, wenn dein Anwalt vor der Urteilsverkündung nach Hause geht. vorarlberg.orf.at/stories/3341...
Ist das jetzt ein passender Anlass, um zu sagen: "Die Richtung stimmt"? 😉
Im Ernst: Der Kampf gegen Korruption ist eine Gemeinschafts-Aufgabe für alle Menschen im Land. Jede/r kann und muss etwas beitragen. Es beginnt mit dem Verständnis dafür, wo Korruption beginnt, Stichwort Anfüttern.
Man kann es nicht oft genug sagen:
Polizisten holen niemals Geld und Wertgegenstände von Ihnen zuhause ab.
Wir müssen unsere älteren Mitmenschen, Verwandte, Freunde und Bekannte sensibilisieren!
Auszug aus der Pressemitteilung des EGMR: Violation of judge’s right to freedom of expression on account of sanction for Facebook posts of public interest In today’s Grand Chamber judgment1 in the case of Danileţ v. Romania (application no. 16915/21) the European Court of Human Rights held, by 10 votes to 7, that there had been: a violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the freedom of expression of a judge, who had had a sanction imposed on him by the National Judicial and Legal Service Commission (Consiliul Superior al Magistraturii – CSM) for posting two messages on his publicly accessible Facebook page. The Court reiterated that, where democracy or the rule of law was under serious threat, judges were entitled to speak out on matters of public interest. Remarks made in such a context generally enjoyed a high degree of protection. It then considered that the applicant’s posts had not upset the reasonable balance between, on the one hand, the degree to which the applicant, as a judge, could be involved in society in order to defend the constitutional order and State institutions and, on the other, the need for him to be and to be seen as independent and impartial in the discharge of his duties. The first message had aimed to defend the constitutional order and preserve the independence of State institutions. The second had related to the functioning of the domestic justice system. They had thus both concerned matters of public interest about which the general public had had a legitimate interest in being informed. In the reasons given by the national authorities, there was nothing to indicate convincingly how his remarks had allegedly disrupted the proper functioning of the domestic justice system and impaired the dignity and honour of judicial office or the public confidence that such office should inspire. Examining the posts in the light of the criteria it had established with regard to the f…
EGMR, Große Kammer, Danileţ gegen Rumänien: Disziplinarstrafe gegen Richter wegen Facebook-Posts mit Kritik an Polizei, Justiz, Armee (etc.) verletzte Art. 10 EMRK, Urteil: hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-24... Pressemitteilung: hudoc.echr.coe.int/app/conversi...
Jetzt ist es schon wieder passiert.
Presseaussendung des Landesgerichts für Strafsachen Wien in Sachen Benko. Hier der Link
www.justiz.gv.at/lg-fuer-stra...
Auszug aus einer Entscheidung des US District Court Utah Central: On a Friday afternoon, minutes after emailing discovery requests to counsel for England Logistics, Inc., Katie Panzer (Zachary Soqui’s counsel) posted a video on her public Instagram account stating as follows: So if you know me in real life, you probably know that I am a petty-ass bitch. And one of my favorite things to do is drop a bunch of bullshit on opposing counsel’s desk at like 4:45 on a Friday afternoon, and then be like, thanks so much. Have a great weekend!1 After seeing the video, England’s counsel asked Mr. Soqui’s counsel to withdraw the discovery requests, citing the video as evidence the requests were propounded for an improper purpose in violation of Rule 26(g) of the Federal Rules of Civil Procedure
Es ist keine gute Idee für eine Anwältin, Freitag Nachmittag kurz nach einem Mail mit disovery requests an den Gegenanwalt auf Insta zu posten: "one of my favorite things to do is drop a bunch of bullshit on opposing counsel’s desk at like 4:45 on a Friday afternoon" www.govinfo.gov/content/pkg/...
@profil.at hat mir die Möglichkeit gegeben zu erklären, warum die Arbeit eines ermittelnden Staatsanwalts mehr der eines Archäologen gleicht als der eines Wurstverkäufers. Vielen Dank dafür!
Tolle Recherche von @janmichaelmarchart.bsky.social! Sehr lesenswerter Artikel mit einer ganz wichtigen Nachricht am Schluss:
"Niemals ruft ein Polizist und schon gar nicht ein Oberstaatsanwalt an, um Vermögenswerte abzuholen, bitte aufpassen!"
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt in der Causa Immobilienunternehmen LNR erstmals Anklage, hier der Link zur Aussendung ->
Das ist eine sehr schlechte Nachricht, aber leider keine überraschende.
Organigramm der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) in Kreisform. Innen die EU Generalanwältin, im nächsten Kreis das Kollegium aller Europäischer Staatsanwälte (jedes Mitgliedsland der EUStA entsendet einen). Im weiteren Kreis die ständigen Senate. Es folgen die Kreise delegierte Staatsanwälte und nationaler Support Stuff. In kleinen Feldern werden die Aufgaben der jeweiligen Ebene in englischer Sprache beschrieben.
Organisation von Staatsanwaltschaft Bsp. Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA):
Europäische Generalstaatsanwältin organisiert und vertritt die Behörde nach außen.
Dreiersenate: unabhängige Entscheidung über Anklage oder Einstellung bzw. Fachaufsicht über Ermittler.
www.eppo.europa.eu/en/about/
Ein Plattenspieler, darauf die Schallplatte "Einzelhaft" des Künstlers Falco deren erstes Lied der Titel "Zu viel Hitze" ist, daneben das Cover der Platte und ganz rechts im Bild zwei Bände des Wiener Kommentars zur Strafprozessordnung.
Zu heiß für mich in dieser Stadt ...
#zuvielhitze #prosecutorsrecords #platteneinesstaatsanwalts
SIGNA: Ermittlungen der WKStA zu ersten Fakten abgeschlossen.
Hier geht es zur neuesten Information der WKStA inklusive Überblick über die verschiedenen Verfahrensstränge ->
... als Vater denke ich das erste Mal in meinem Leben darüber nach mich an einem Shitstorm zu beteiligen 🤔
Immer der Ärger mit diesen Australiern ...
Es gibt eine Anklage der WKStA in der Causa Postenbesetzung Finanzamt Braunau ->
Die WKStA informiert über eine weitere Beschuldigte und Hausdurchsuchungen in Sachen Signa ->
Neues in Sachen SIGNA/Benko:
Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat heute die U-Haft des Rene Benko fortgesetzt, hier geht's zur Aussendung des Gerichts ->
Sehr interessanter Überblick aus europäischer Perspektive mit ernüchternden Schlussfolgerungen:
"From an electoral point of view, it’s not so sexy”, ... .
The rule of law “is not something which helps you in winning elections.
Vom Saulus zum Paulus, Gandhi und dem Werkzeugkasten der Korruption. @derstandard.at über #dasGespraech
www.derstandard.at/story/300000...
OSCE/ODIHR deplores today’s attack by the Russian Federation on Sumy 🇺🇦#Ukraine and the resulting civilian deaths, which once again include children. Targeting civilian life is a violation of international humanitarian law and must stop immediately. #IHL
