Sebastian Brux

Auch über die 2. Zeug*innen-Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre berichten die Medien ausführlich:

www.tagesspiegel.de/berlin/habe-...

www.morgenpost.de/berlin/artic...

www.stern.de/gesellschaft...

www.rbb24.de/politik/beit...

(S+) Frauenrechte: Wie Antifeminismus die Demokratie gefährdet Die Kampagne gegen die Richterin Brosius-Gersdorf war ein Beispiel: Frauenfeindliche Akteure versuchen von der Hauptstadt aus, ihre Ideologie in Deutschland zu verbreiten. Die Grünen rufen nun zur Geg...

www.spiegel.de/panorama/neu...

Antifeminismus bedroht Demokratie - Wir beleuchten die Strukturen in Berlin Vor dem Internationalen Frauentag hat die Grüne Fraktion Berlin die wissenschaftliche Expertise „Antifeminismus in Berlin. Eine demokratiepolitische Herausforderung“ vorgestellt und einen Antrag erarb...

Antifeminismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Antifeminist*innen wollen Menschen aus der öffentlichen Debatte drängen, die sich für die Gleichstellung von Frauen und allen Geschlechtern einsetzen. Vor dem Frauentag haben wir eine Expertise vorgestellt.
gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

(S+) Neue Studie: Wie Antifeminismus die Demokratie gefährdet Die Kampagne gegen die Richterin Brosius-Gersdorf war ein Beispiel: Frauenfeindliche Akteure versuchen von der Hauptstadt aus, ihre Ideologie in Deutschland zu verbreiten. Die Grünen rufen nun zur Geg...

Besonders problematisch sind laut der Untersuchung oft undurchsichtige Finanzierungsstrukturen. @grafwer.bsky.social sagte dem SPIEGEL dazu: Es brauche »wirksame Sanktionen bei Verstößen, damit politische Einflussnahme endlich transparent und nachvollziehbar wird«.
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„Genug gezaudert“ - Jarasch fordert klares Bekenntnis zur Expo in Berlin Zur Expo-Absage im Koalitionsvertrag Brandenburg erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Brandenburg hat kein Interesse an einer Bewerbung für die Weltausstellung Expo. Damit ist wieder einmal...

Kai Wegner tappt immer tiefer in die Falle, die er sich selbst gestellt hat. Er kommt von der aussichtslosen Olympiabewerbung nicht los und traut sich deshalb nicht, sich für eine Expo auszusprechen. Genug gezaudert, Kai Wegner.
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Klimaanpassungen in Berlin – Es fehlt an Geld, nicht an Ideen Zur Klimarisikoanalyse der Umweltverwaltung kommentieren Benedikt Lux, umweltpolitischer Sprecher und Stefan Taschner.

Klimaanpassungen in Berlin – Es fehlt an Geld, nicht an Ideen gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Berlin bleibt Hauptstadt der Verkehrstoten – Unfallbilanz 2025 zeigt Versagen der CDU-Verkehrspolitik Anlässlich der Veröffentlichung der Verkehrsunfallstatistik 2025 erklären Oda Hassepaß und Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherinnen: „Die Unfallbilanz 2025 ist bitter für Berlin. Die Vision einer...

Die Unfallbilanz 2025 ist bitter für Berlin. Die Vision einer sicheren Stadt ohne Verkehrstote und Schwerverletzte rückt in weite Ferne. Mit ihrer Verkehrspolitik gefährdet die CDU die Sicherheit auf Berlins Straßen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Schwarz-Rot möchte Transparenz verbieten: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Zu den Plänen der schwarz-roten Koalition, das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken, kommentiert Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Die Beschneidung von Transparenzpflichten ist die abso...

Die Beschneidung von Transparenzpflichten ist die absolut falsche Antwort angesichts des Fördermittelskandals der Berliner CDU.
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Neubau reicht nicht aus: Klare Regeln gegen die Mietkrise Zur Jahrespressekonferenz des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und Wohnen: „Neubau allein löst die Krise nicht, weil er er...

Neubau allein löst die Krise nicht, weil er erstens zu teuer ist und zweitens seit Jahren nicht vorankommt. Die Krise auf dem Wohnungsmarkt lösen wir nur mit klaren Regeln.
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Wir fordern den Berliner Senat daher auf, einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran zu verhängen und aufenthaltsrechtliche Verfahren für iranische Staatsangehörige unbürokratisch zu verlängern bzw. zu vereinfachen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Druck auf Verwaltung? Neue Zeugenaussagen in der Fördermittelaffäre Politische Einflussnahme auf Finanzierung des Senats von Antisemitismus-Projekten hielt offenbar länger an als bisher bekannt – was Zeugen sagen.

Gestern wurde erste Zeug*innen im Untersuchungsausschuss zur CDU-#Fördergeldaffäre befragt. Dabei haben sich die zentralen Vorwürfe bestätigt, wie auch die Medien berichten:

www.morgenpost.de/berlin/artic...

www.tagesspiegel.de/berlin/er-is...

taz.de/CDU-Foerderg...

www.rbb24.de/politik/beit...

Grüne fordern klares Bekenntnis zum BASF Standort Berlin Zur heutigen Betriebsratsversammlung und der Kundgebung der IG BCE zur geplanten Verlagerung von Funktionen bei BASF erklären Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende, und Tuba Bozkurt, industriepolitisc...

Wir stehen an der Seite der IG BCE und der Beschäftigten von BASF. Sie arbeiten seit Jahren mehr und verdienen weniger als andere in der Branche, um den Standort Berlin zu sichern. Der geplante Personalabbau ist ein Vertrauensbruch gegenüber der Belegschaft. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

SEZ: Abrissstopp für Rettung nutzen Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat heute einen Abrissstopp für das SEZ verhängt. Dazu sagt Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung: „Der erneute Abrissstopp ist richtig und verschafft Zeit...

Der erneute Abrissstopp ist richtig und verschafft Zeit, um das SEZ zu retten. Dieses Zeitfenster muss jetzt von allen genutzt werden, um die Alternativ- und Kompromissvorschläge ernsthaft zu prüfen. Eine Rettung des SEZ ist möglich.
gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Straftäter wieder auf freiem Fuß – und offensichtlich nicht nur einmal. Das ist für die Opfer der Straftaten unzumutbar! Was hat die zuständige CDU-Senatorin eigentlich seit Bekanntwerden des Problems getan, welche Veränderungen angestoßen? Oder war sie mit anderem zu beschäftigt?

Der Gender Pay Gap ist kein Naturgesetz - erst Recht nicht bei öffentlichem Geld Zum Equal Pay Day am 27. Februar erklärt Bahar Haghanipour, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin: „Der Gender Pay Gap ist kein Naturgesetz sondern das Ergebnis politischer Untätigkeit. Fra...

Der Gender Pay Gap ist kein Naturgesetz sondern das Ergebnis politischer Untätigkeit. Frauen in Berlin verdienen im Schnitt zehn Prozent weniger als Männer. Schwarz-Rot fehlt der politische Wille, hier endlich für Transparenz und Standards zu sorgen.
gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Einladung | Wohnungen statt Bürohochhäuser – kein neues Baurecht für Büro-Komplexe In Berlin stehen fast zwei Millionen Quadratmeter Bürofläche ungenutzt leer. Zugleich fehlen zehntausende bezahlbare Wohnungen. Diese doppelte Fehlentwicklung muss gestoppt werden. Die Grüne Fraktion ...

In Berlin stehen fast zwei Millionen Quadratmeter Bürofläche ungenutzt leer. Zugleich fehlen zehntausende bezahlbare Wohnungen. Diese doppelte Fehlentwicklung muss gestoppt werden.
gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Streit um Kraftwerkpläne in Spandau - Grüne fordern Stopp

Dieses Holzkraftwerk wird jährlich dreimal den Tiergarten verfeuern. Die industrielle Verbrennung von Holz ist kein zukunftsfähiger Beitrag zur Wärmewende und wird den Berliner*innen bei ihrer Heizrechnung teuer zu stehen kommen.

www.sueddeutsche.de/wirtschaft/w...

Jede Ferienwohnungen verschärft die Wohnungsnot in Berlin Die Grüne Fraktion Berlin fordert vom Senat eine klare Kante gegen Ferienwohnungen und hat dazu für den nächsten Fachausschuss einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt (Drucksache 19/2566). Dazu erkl...

Jede Ferienwohnungen verschärft die Wohnungsnot in Berlin. Deshalb müssen wir sie mit aller Kraft aus der Stadt drängen. Berlin braucht jede Wohnung für Menschen, die hier leben. Der Schutz von Wohnraum hat Vorrang vor Geschäftsmodellen auf Kosten der Stadt. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Berlin-Monitor: Berlin steht als weltoffene Metropole auf der Kippe Zur Vorstellung des Berlin-Monitor 2025, einer repräsentativen Langzeitstudie zu Einstellungen der Berlinerinnen und Berliner zu Themen wie Demokratie, Religion und Extremismus, erklärt Werner Graf, F...

Berlin steht als weltoffene Metropole auf der Kippe. Die Ergebnisse des Berlin-Monitor müssen uns wachrütteln. Wir erwarten vom Senat, dass er sich endlich auf ein Demokratiefördergesetz einigt und der kundigen Zivilgesellschaft effektiv den Rücken stärkt. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zum Streik für gute Arbeit bei den Vivantes-Töchtern Die Abgeordnetenhausfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 26. Februar 2026, eine Aktuelle Stunde zum Streik für gute Arbeit bei den Vivantes-Töc...

Die Abgeordnetenhausfraktionen von @gruenefraktionb.bsky.social und Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Streik für gute Arbeit bei den Vivantes-Töchtern beantragt
gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Grüne stellen Studie zur Wirkung von Verkehrsberuhigung vor Die Grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat heute eine Studie zur Wirkung von Verkehrsberuhigung vorgestellt. In dieser Studie wurden die Effekte von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen hinsichtlich ...

Die Menschen wünschen sich lebenswerte Kieze ohne Durchgangsverkehr. Berlin braucht mehr Verkehrsberuhigung statt den Kiezblockstopp der CDU. Die @gruenefraktionb.bsky.social hat eine Studie zur Wirkung von Verkehrsberuhigung vorgestellt. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Grüne starten Veranstaltungsreihe für mehr Gemeinschaftsschulen in Berlin Für viele Familien ist der Wechsel von der Grundschule auf die Oberschule ein Einschnitt. Oft ist er mit Stress, Unsicherheit und Leistungsdruck verbunden. Als Grüne Fraktion Berlin wollen wir Familie...

Unser Ziel ist klar: Bis 2030 soll sich die Zahl der Gemeinschaftsschulen verdoppeln. Dazu startet die @gruenefraktionb.bsky.social eine Veranstaltungsreihe für mehr Gemeinschaftsschulen in Berlin. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Rechter Terror in Berlin-Neukölln: Der lange Kampf gegen das Vertuschen und Vergessen Viele Taten der Neuköllner Anschlagserie sind nicht aufgeklärt. Die Hoffnung auf juristische Konsequenzen schwindet, doch Angehörige geben nicht auf.

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechten Anschlagserie in #Neukölln stieß in den Behörden auf Widerstände.

Wir erarbeiten ein umfassendes Sondervotum zum Abschlussbericht, um deren Fehler & Versäumnisse klar zu benennen. Das sind wir den Betroffenen schuldig.
taz.de/Rechter-Terr...

BASF darf Beschäftigte in Berlin nicht im Stich lassen Zur drohenden Verlagerung von bis zu 2800 Arbeitsplätzen bei BASF Services Europe in Berlin erklärt Christoph Wapler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher: „Die drohende Verlagerung von bis zu 2800 Arbeit...

Berlin muss innovative Unternehmen und gute Arbeitsplätze gezielt stärken. Wir erwarten vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, dass er sich mit allem Nachdruck bei BASF für den Erhalt der Arbeitsplätze am Berliner Standort einsetzt. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

95 neue Hochhäuser in Berlin geplant Fast 100 neue Hochhäuser sind derzeit in Berlin in Planung. Es sollen etwa genauso viele Hochhäuser für Gewerbe und Büros entstehen wie Wohnhochhäuser. Daran gibt es Kritik, denn viele Büroflächen in ...

In Berlin stehen derzeit rund 1,7 Millionen Quadratmeter Bürofläche leer. Was Berlin jetzt braucht sind Wohnungen und keine Bürotürme. www.rbb24.de/politik/beit...

+++ Gegen 14:35 wird Klara Schedlich von @gruenefraktionb.bsky.social (Mitglied im NOlympia-Bündnis) im Berliner Abgeordnetenhaus eine Rede halten: »Transparenz im Bewerbungsverfahren zu Olympischen und Paralympischen Spielen sicherstellen« +++
Hier schon einmal der Link zum Livestream 👇 #NOlympia

IOC verteidigt Nazi-Shirt von 1936 – Berlin darf kein Austragungsort der Spiele 2036 werden Das IOC verteidigt das Nazi-Shirt „Germany Berlin 1936 Olympic Games“ in seinem Shop. Die Grünen fordern den Regierenden Bürgermeister auf, daraus seine Konsequenzen für die Berliner Bewerbung für 203...

Das IOC hält am Nazi-Shirt der Spiele von 1936 fest. Gerade deshalb darf Berlin 2036 keine Olympischen Spiele mit diesem IOC ausrichten. Das Jubiläum der NS Propagandaspiele verlangt maximale Sensibilität, historische Klarheit und eine eindeutige Abgrenzung. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

IOC schließt Wladyslaw Heraskewytsch von den Olympischen Spielen aus.

Heraskewytsch hatte sich geweigert, dem Druck des IOC nachzugeben. Er wollte mit dem Helm zu starten, auf dem Bilder von durch Russland getötete ukrainische Sportlerinnen und Sportler zu sehen sind.

IOC verteidigt Verkauf von Shirts zu Olympia 1936 in Berlin

Grüne fordern Verkaufsstopp von Nazi-Shirt: Klara Schedlich, Sprecherin für Sportpolitik der @gruenefraktionb.bsky.social, wirft dem IOC vor, „dass es seine eigene Geschichte offenbar nicht ausreichend reflektiert“. Sie forderte, den Verkauf zu stoppen. www.sueddeutsche.de/sport/sportp...

Akteneinsicht in Dienstreisen-Affäre der Justizsenatorin beantragt Über ihre Dienstreisen verweigert die Justizsenatorin die Transparenz, deshalb haben wir heute Akteneinsicht beantragt. Dazu erklärt Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin: „Die mangelnde Transpar...

Wir haben Akteneinsicht in Dienstreisen-Affäre der Justizsenatorin beantragt. Sie muss erklären, warum sie deutlich mehr Dienstreisen als andere hat, warum diese Reise gerne auf Freitage fielen und warum sie häufig nach NRW führten, wo sie einen Wohnsitz hat. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...