Der Kandidat der CDU in Rheinland Pfalz hat einen Bruder. Der ist Bundesverkehrsminister im Kabinett Merz und richtet massiv Chaos an, ob nun bei der Bahn oder im Straßenbau. Wenn der andere Schnieder genauso inkompetent ist wie der Bundesverkehrsminister, dann gute Nacht Rheinland Pfalz.
Wenn die CDU dann die Bahntransporte in die Lager organisiert, wird die deutsche Mitte immer noch von Versehen, Dummheit und Inkompetenz sprechen?
Die einen Zeitungen fressen, die anderen werden gefressen. Ganz interessant ist, dass Zeitungen zwar an Auflage verlieren, aber heute mehr Menschen erreichen als früher. Nur, wie macht man das zu Geld? Meine Analyse für den MDR. www.mdr.de/altpapier/da...
Man erkennt die autokratisch-antidemokratische Züge bei der #Union immer deutlicher. Im EU-Parlament wird schon längst mit den Rechtsextremen gestimmt, die Demokratie ist schlecht für die Geschäfte der Lobbys, die die Union finanzieren.
Die EU plant ein Riesengeschenk an Trump: direkten Zugriff auf europäische Datenbanken.Beugen sich die Mitgliedstaaten dem nicht,dürfen EU-Bürger*innen nicht mehr ohne Visum in die USA einreisen.
Jetzt verhandeln EU-Beamte still und leise über das Abkommen. Dabei geht es nicht nur um Fingerabdrücke
Die CDU hat offenbar nicht nur den Anstand sondern auch den Verstand verloren, wenn sie in dieser Lage unseres Landes, ja der Demokratie insgesamt, bei Regierungsbildungen jeglichen Kompromiss von vornherein ablehnt. Diese Haltung ist eine existenzielle Bedrohung für Wohlstand, Sicherheit und Europa
Weimers Verfassungsschutz-Aktion war erst der Anfang. Dahinter steckt ein größerer Plan des Innenministeriums. Recherche mit Markus Balser:
Diese Zahlen waren allerdings erst der Anfang.
Vergangenes Jahr gab es wieder eine Anfrage der Linken, bei der herauskam, dass allein 2024 das BMI 90, das BAMF 3 und das BKA 57 Projektträger überprüfen lies. Es ist hat sich also als Routine etabliert.
dserver.bundestag.de/btd/21/022/2...
3/n
Als die Extremismusklausel auf Bundesebene 2014 missglückt ist, hat man in den Ländern erfolglos versucht, sie durchzudrücken. Der konservative Vorstoß scheiterte damals am Widerstand der Zivilgesellschaft. Anfragen des Bundestags ergaben aber, dass die Regierung dennoch überprüft.
1/n
I mean, do we want to talk about Pete Hegseth buying a grand piano and spending tons of money on lobster and king crab because they had to hurry up and spend taxpayer money? The regimens absolutely looting the coffers of the American people. On every level.
When we talk about strategic labor strikes, could you imagine how quickly we could stop the fascists if we had a nationwide garbage workers strike?
@rebeccasolnit.bsky.social is my favorite author and one of the most important voices in this moment we are living through.
Her work is a lifeline.
Es waren die USA, die wohl weit über 100 Mädchen in einer Schule bombardiert und getötet haben:
Von Tag zu Tag nimmt unsere Kinotour nun Gestalt an. Bereits vor dem Kinostart am 7.5. gibt es große Previews mit Publikumsgespräch in Köln, Mainz, Potsdam + Berlin, Bremerhaven und einer weiteren Stadt, die noch in der Abstimmung ist. Ich kann kaum abwarten, dazu mehr Details zu posten. Kommt bald.
Wie hoch stehen die Chancen, dass Trumps Clique durch absehbar steigende Preise für US-Fossilkonzerne verdient, dass das die nicht hinreichende, aber notwendige Bedingung für den Krieg ist und dass wir die Gegenwart besser verstehen, wenn wir in Cliqueninteressen denken statt in Staatsinteressen?
Das peinlich schlechte Verlieren, der Mythos #Schmutzkampagne nach einem maximal ungefährlichen "Fehler-passieren" Wahlkampf, die hyperventilierende "Grünes Gift"-Rethorik
als wolle die Union um jeden Preis beweisen wie fragil, konzeptlos & -offenkundlich- rechtsdrehend sie ist.
Geld für die Förderung von Atomkraft, das hat Ursula von der Leyen gestern locker gemacht. Die Abkehr von der Atomkraft sei ein strategischer Fehler gewesen.
Ihre Aussage muss vor allem vor dem Hintergrund der militärischen Nutzung gesehen werden
Das hier ist einfach unerreicht:
Seit 35 Jahren werden die Ig-Nobelpreise für kuriose Forschung in den USA verliehen. Mit Blick auf die politische Lage dort ziehen die Veranstalter jetzt nach Europa um.
Es darf bezweifelt werden, dass eine Partei, die sich in Fragen der Personalpolitik eines Wortes wie "entgiften" bedient, überhaupt dazu geeignet ist, ein Land zu regieren.
👉 www.blaetter.de/ausgabe/2026...
🚨Wow. Neue Dokumente belegen offenbar: Der Bundescancler Wolfram Weimer hat die vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Buchhandlungen aktiv getäuscht. Die Jury hatte zwei davon für einen Sonderpreis von 15.000€ vorgesehen. Klagen sind erhoben. lesen-hilft.org #Buchhandlungspreis
Die Jury hat am Sonntag klargestellt: Sie hatte alle drei Buchhandlungen als Preisträgerinnen vorgesehen. Der Ausschluss kam allein vom Kulturstaatsminister. Die Buchhandlungen sollten das offensichtlich nie erfahren. (3/6)
„Windräder sind schlecht für die Umwelt“ sagten sie.
„E-Autos sind klimaschädlicher als Verbrenner“ sagten sie.
„Wärmepumpen sind grüne Ideologie“ sagten sie.
Wolfram Weimer hat die Buchhandlungen belogen, sagt der Rechtsanwalt, der die Schwankende Weltkugel vertritt. „Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie von der unabhängigen Jury nicht für eine Auszeichnung ausgewählt wurden“, wird eine Mail des BKM zitiert
www.prigge-recht.de/pressemittei...
Ich habe mich gerade beim Crowdfunding für die Klage der Buchhandlungen gegen den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien beteiligt. Der Vorfall ist unerhört.
www.goodcrowd.org/lesen-hilft
bsky.app/profile/jasp...
Beide sind sehr kompetent und erfolgreich mit ihrer jeweiligen Agenda. Zerstörung unserer FDGO und unserer kulturellen Vielfalt.
Und Vorbereitung der Braunschwarzen Koalition durch Stärkung der Nazis und Zerrüttung aller Schutzstrukturen (zB BVerfG).
Wahrscheinlich nach seiner zweiten Kanzlerschaft und der dritten hart erarbeiteten Milliarde auf den eigenen Konten.
